Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Untersuchungshaft Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.12.2019 Drucksache 20/1713 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/12 13.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/4 (nicht öffentlich) 04.02.2020 - Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - zukünftige Maßnahmen Mögliche Ursachen für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Lösungsansätze Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2879 - Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit Verteidigerinnen und Verteidigern Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4177 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/19 03.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahr 2014, Zeitpunkt des Erlasses einer Ausweisungsverfügung, Grund für die nicht durchgeführte Abschiebung sowie anschließend verhängter Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.01.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/4420