Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflegung in der JVA Hünfeld Versorgung mit Lebensmitteln und Mahlzeiten in der JVA Hünfeld, Bemessung der Essensmengen, Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Insassen, Beschwerden von Insassen bezüglich der Verpflegung, Anzahl der Beschwerden in anderen Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten 24.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/52 - Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren 2015 bis 2015 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und Tarifbeschäftigten, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018 nach Organisationseinheit, Mehrarbeitsstundenstände, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/49 - BOS-Funk im Kreis Fulda Ausbaustand und Netzabdeckung beim digitalen BOS-Funk im Kreis Fulda, Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung des digitalen Funknetzes, Hindernisse beim Ausbau nach Ortschaften Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 06.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/123 - Gewaltschutzarbeit sicherstellen - Istanbul-Konvention umsetzen - Sozialbudget absichern Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Betroffenenschutz und -unterstützung, Verhinderung von Gewalt insbesondere häuslicher Gewalt, Weiterentwicklung der Aktionspläne, Förderung von Frauenhäusern, Interventions- und Beratungsstellen, Gewaltschutz im Bereich der sexualisierten Gewalt an behinderte Frauen, Ausweitung des Modells Schutzambulanz Fulda, jährliche Aufstockung des Sozialbudgets Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.02.2019 Drucksache 20/265 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.435-446 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/1 21.03.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/382 21.03.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.436-437) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/7 S.437-438) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.438-440) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.440-441) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/7 S.441) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/7 S.441-443) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/7 S.443-444) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.444-445) als Minister für Soziales und Integration - Sanierung der L3307 Lütter-Welkers geplante Steigerung der jährlichen Straßenbaumittel, Richtwerte für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1277 - Beratungsleistungen Justizvollzug Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491 - Ärztliche Versorgung im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 20.12.2019 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1755 - Radverkehr im Stadt und Landkreis Fulda Zustand der Radwege, Auflistung der Sanierungsprojekte zwischen 2017 und 2019, neu- und ausbaute Radwege an Landstraßen zwischen 2008 und 2019, geplante Baumaßnahmen, finanzielle Unterstützung und Beratung beim Bau kommunaler Radwege; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 28.05.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/2863 - Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen, Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977 - Kinderarmut im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der Gefährdungsquote, Statistik der in Armut lebenden Kinder von 2015 bis 2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/3091 - Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis und der Stadt Fulda Ergebnisse der Straßenzustandserfassung aus 2016, Stand der Sanierungen, Übersicht der freigegebenen Landesstraßen nach der Sanierung, Prognose zur Steigerung der jährlichen Straßenbaumittel Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 01.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3148 - Unterrichtsausfall im Bereich des Staatlichen Schulamts für den Landkreis Fulda Auskünfte über die Erteilung von fachfremdem Unterricht in den Schuljahren 2018/19 und 2019/20 (bis März 2020), Anzahl der Schulen, betroffene Fächer und Umfang, Fächer mit statistisch gesehen, größtem Aufkommen an fachfremdem Unterricht, von der Landesregierung vorgesehene Maßnahmen zur Veränderung der Situation; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 02.11.2020 und Antwort 24.11.2021 Drucksache 20/3979 - Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda Zeitpunkt der Informierung der Landkreise und kreisfreien Städte über die Erhöhung der Zuweisungszahlen, Bezifferung des Zuweisungsumfanges durch die Zuweisungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 05.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/11013 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Fulda Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Fulda, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.01.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4942 - Stand der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Fulda I kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation, Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 03.02.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4995 - Stand der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Fulda II Vorgehen bei der Ermittlung von Kontrollzahlen in den Jahren 2020 bis 2023; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 03.02.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4996 - Unterstützung des Feuerwehrmuseums "Sotzbacher Feuerwehrscheune" Regionale und überregionale Bedeutung der Feuerwehrscheune in Birstein und des Feuerwehrmuseums in Fulda, Landes und Sondermittel in 2013 und 2020, geplante weitere Förderung für 2021 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 07.06.2021 und Antwort 26.08.2021 Drucksache 20/5887 - Kita-Ausbau im Kreis Fulda Anzahl der Kinder unter sechs Jahren sowie der Kinder in der Kindertagespflege in Fulda, keine Kenntnis über Klageverfahren auf Einhaltung des Rechtsanspruchs, Höhe der Bundesmittel im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms zwischen 2017 und 2020 und des Programms Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021, Entwicklung der Betreuungsquote im Ü3-Bereich Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 08.07.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/6132 - Radweg zwischen den Gemeinden Schenklengsfeld und Eiterfeld Planungen für den Ausbau von Radwegeverbindungen, Förderung der Weiterentwicklung des Radverkehrs Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 06.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6497 - Kontaktnachverfolgung in nordhessischen Gesundheitsämtern Anzahl verfügbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie externer Helferinnen und Helfer wie Containment-Scouts des RKI, Angehörige der Bundeswehr oder anderer Hilfskräfte zwischen Januar und Oktober 2021, Maßnahmen zur Stärkung des Kontaktpersonenmanagements, Anweisungen der Landesregierung bezüglich bevorzugter Nachverfolgung bestimmter, vulnerabler Personengruppen oder besonderer Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 24.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6788 - Ortsnaher Kalksteinabbau der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH und Co. KG Regelungen und Einhaltung der Auflagen und Grenzwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Beteiligung von Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in Zulassungsverfahren Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD; Waschke, Sabine, SPD 14.12.2021 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/6969 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der BAB A 7 Übertragung der Zuständigkeiten für die Planfeststellung auf den Freistaat Bayern, Zustimmung zum Staatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung 20.12.2021 Drucksache 20/6988 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/93 01.02.2022 S.7550-7554 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7800 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 22.02.2022 GVBl. Nr. 7 02.03.2022 S.123-125 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7868 09.02.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/93 S.7550-7551) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/93 S.7551) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/93 S.7551-7552) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/93 S.7552) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/93 S.7552-7553) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/93 S.7553; PlPr 20/96 S.7800) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/93 S.7554) - Radweg bei Neuhof (Hauswurz) Informationen zum Planungsstand hinsichtlich des Radweges, Kostenübernahme im Rahmen der Zuständigkeit als Straßenbaulastträger, Gründe für Bestandserhebungen der Flora und Fauna, Variantenabwägung unter Berücksichtigung planerischer, ökologischer und wirtschaftlicher Kriterien im Zuge der Projektvorplanung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 22.03.2022 Drucksache 20/7836 - Defizitausgleich kommunaler Träger Sachstand der Änderung des Krankenhausgesetzes, Bewertung des Vorgehens von der Stadt Fulda und des Landkreises bei der Finanzierung der Klinik, Einschätzung des Defizits bei Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft, Übersicht der Investitionsförderung von 2016 bis 2020, Informationen über die Verschuldung der Sonderstatusstädte; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7854 - Intensivtherapie- und Überwachungsplätze in Krankenhäusern in Stadt und Landkreis Fulda im hessischen Vergleich Entwicklung der Zahl der Intensivtherapieplätze, der stationären Überwachungsplätze und der mobilen Überwachungsplätze (auch Heimbeatmungsplätze oder Beatmungs-WG) und ihr Verhältnis zur Bevölkerungszahl in Fulda sowie in Hessen, Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 22.02.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/7977 - Medizinische Versorgung im Landkreis Fulda Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 10.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8447 - Ortsumgehungen L 3174 Petersberg-Margretenhaun, Niederbieber, Tann Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssituation seit 2014, Untersuchung von Ortsumgehungen sowie Beteiligung der betroffenen Gemeinden und Landkreise, Ergebnisse der Straßenverkehrszählungen und Bewertung der Dringlichkeit, Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel sowie Meldung von Mehrbedarf an den Haushaltsgesetzgeber Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 17.05.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8484 - Verkehrssicherende Maßnahmen und Umgehungsstraße Ortsdurchfahrten Margretenhaun und Hofbieber Stand der Planungen einer Umgehungsstraße und kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Ortsdurchfahrt, Angaben zur Verkehrszählung 2021 Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 30.06.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8730 - Haldenabdeckung K+S Rückstandshalte Neuhof-Ellers Durchführung von Prüfungen auf Grundlage des bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 09.08.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8964 - Zustand der Landesstraßen im Landkreis Fulda Ergebnisse der Auswertung der Zustandserfassung und Bewertung des Jahres 2020, Anteil der sanierten Kilometer Landesstraße von 2014 bis 2021, Angaben zum Regelwerk für die Vorbereitung, Durchführung, Auswertung, Bewertung und Qualitätssicherung der Zustandserfassung und -bewertung Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 26.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9238 - Entwicklung der Radwege in der Stadt und im Landkreis Fulda Einschätzung des Bedarfes an Radverkehrsanlagen unter Berücksichtigung der Verkehrswende, Bewertung des Zustandes der Radwege in Stadt und Landkreis, Prognose für den Ausbau der Radwege insbesondere Radfernwege an Bundes- und Landesstraßen, Angabe der neu gebauten und sanierten Radwege seit 2014 Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 26.09.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9239 - Berufsschulklassen in Stadt und Landkreis Fulda Informationen zur Entwicklung von Schülerzahlen und Lehrerstellen, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst, Anzahl klassen- und jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Wegfall oder Verlagerung von Ausbildungsberufen und Fachklassen, Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 07.11.2022 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9490 - Sprach-Kita-Programm Landkreis Offenbach und Landkreis Fulda Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung zusätzlicher Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel, Prognose für die Fortsetzung der Förderung der bislang beteiligten Sprach -Kitas bis Ende 2024 Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 25.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9620 - Beihilfestelle des Landes Hessen Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Ministerium des Innern und für Sport, Übersicht des Personalbestandes in den Beihilfestellen der Standorte Kassel und Hünfeld, Anzahl der bearbeiteten Beihilfeanträge seit 2018, Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungsdauer der Anträge, Erkenntnisse hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten und daraus resultierenden Arbeitsrückständen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 30.11.2022 und Antwort 25.01.2023 Drucksache 20/9646 - Machbarkeit einer Boden-/Bauschuttabdeckung der Halde Neuhof-Ellers Grundlage für die Eignung einer Abdeckung der Halde Neuhof mit Boden-und Bauschutt, Einschätzung anderer Lösungsoptionen, Zusammensetzung der Halde Neuhof, Möglichkeit der industriellen Verwertung der Stoffe Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10784 - Flächenverbrauch und Klimaschutz Haldenabdeckung Neuhof-Ellers Maßnahmen zur Verminderung der Haldenabwässer der Kali-Rückstandshalden, Informierung über den Energieeinsatz im Bereich der Werke Werra sowie Neuhof, Gründe für einen langen Umsetzungszeitraum, Beurteilung der Effizienz der vorgesehenen Maßnahme einer Dickschichtabdeckung, Ziel der Bewirtschaftungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser der Verbesserung der Salzbelastung für Werra und Weser Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10785 - K+S Rückstandshalde Neuhof-Ellers Veröffentlichung der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Anhörungsdokumenten des Bewirtschaftungsplans, des Maßnahmenprogramms und des Umweltberichts 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser und der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen des detaillierten Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms und des Umweltberichtes 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung, Unterscheidung der Einstapelung von Prozesswässern im Vergleich zu Haldenwässern, Abgaben zum Verlauf der Abdichtungen der Haldenaufstandsfläche, Prognose für eine Alternative zu einer Haldenabdeckung in Neuhof-Ellers; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10786 - Sachstand K+S Halde Neuhof-Ellers Informationen zum aktuellen Sachstand der Umsetzung einer Haldenabdeckung, Begründung und Beurteilung der Umweltverträglichkeit einer Dickschicht-Abdeckung mit Boden und Bauschutt, Schätzung von Zeit- und Flächenbedarf sowie Auswirkungen auf bestehende Biotope, Beurteilung der naturschutzfachlichen und umweltfachlichen Belange, Bewertung des anstehenden Genehmigungsverfahrens im Vergleich zu einer Ablehnung in Niedersachsen, Beurteilung der Auswirkungen der benötigten Lkw-Bewegungen pro Tag im Dorf Neuhof, Kontakt zwischen Unternehmen und Bürgerinitiative, Einschätzung einer alternativen Nutzbarkeit des Haldenmaterials Dringlicher Berichtsantrag Waschke, Sabine, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2023 Drucksache 20/10868 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mittel zur Lösung der Haldenwässerproblematik der Halde Neuhof-Ellers Gründe gegen einen Teilversatz fester Rückstände untertage, Grundlage der Aufhaldung auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Kassel für die Haldenerweiterung Neuhof vom 23. April 2003, Kriterien für eine andere Form der Abdeckung, Prüfung der Möglichkeiten einer Verwertung anfallender Rückstände Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 31.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10873 - Erosion und Abgang beim Haldenkörper der Halde Neuhof-Ellers Angaben zum System zur Überwachung der Gebrauchstauglichkeit und der Langzeitstabilität der Rückstandshalde, Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Abgängen aus dem Haldenkörper seit 2016 Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.09.2023 und Antwort 31.10.2023 Drucksache 20/11597 - Groenhoff Areal Sachstand der Planungen für die Sanierung sowie die Verhandlungen im Interessensbekundungsverfahren des Areals Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.09.2023 und Antwort 13.12.2023 Drucksache 20/11598 - Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel in Hünfeld Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 02.10.2023 und Antwort 29.11.2023 Drucksache 20/11615
