- Corona-Pandemie - Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes
  (IfSG)
  Diskussion hinsichtlich der Inhalte des Vierten Gesetzes zum Schutz
  der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  im Gesetzgebungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.04.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5499
            
            


            
            
- Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus
  abwehren - Viertes Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen
  Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines
  Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den
  Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und
  Rechtsstaatlichkeit sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a.
  Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen
  wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden
  Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder), Forderung
  nach Einwirken auf Bundesrat zur Erteilung eines Einspruchs gegen das
  geplante Gesetz
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  20.04.2021 Drucksache 20/5535
  Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799)
            als Abgeordneter


            
            
- Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus
  abwehren - Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht
  überprüfen lassen
  Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines
  Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den
  Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und
  Rechtsstaatsprinzip sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Entzug
  des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, Grundrechtseingriffe durch
  bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren,
  Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden
  Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder, Corona-Tests
  in Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht als Eingriff in
  die Kulturhoheit der Länder), Forderung nach Einreichen eines Antrags
  auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.04.2021 Drucksache 20/5622
  Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799)
            als Abgeordneter


            
            
- Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr
  Bildungsgerechtigkeit schaffen
  Feststellungen: Kooperationsverbot nach Art. 33 GG als Hindernis
  bundesweiter Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit und inklusive
  Gestaltung der Digitalisierung als Leitprinzipien für
  Weiterentwicklung des Bildungssystems, Bundesmittel über DigitalPakt
  Schule und Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" trotz fehlender
  Zuständigkeit, Forderungen: Bundesratsinitiative zur Änderung des
  Grundgesetzes bzgl. der Umwandlung des Kooperationsverbots in
  Kooperationsgebot, bundesweites Gremium zur Setzung und Überprüfung
  von Bildungsstandards
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.11.2021 Drucksache 20/6724
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8423
            
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/49  18.05.2022 (ö)
      Ablehnung