- Störfallbetrieb Kraupatz GmbH in Münzenberg-Gambach
  Grundlage zur Definition von Anlagen als Betriebsbereich, Einstufung
  eines Betriebsbereichs in untere und obere Klassen, Zulassung des
  Bauvorhaben und Einhaltung des Abstandsgebots
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.03.2019 und Antwort 08.05.2019 Drucksache 20/284
            
            


            
            
- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim
  Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante
  Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von
  Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des
  Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer
  Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen,
  Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung
  von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den
  Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.03.2019 Drucksache 20/289
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" II
  Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der
  gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende
  Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der
  Überwachung von Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648
            
            


            
            
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen
  Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der
  Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
  (Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - RL201218EUUmsG)
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  22.08.2019 Drucksache 20/1057
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1289 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2102 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 11.12.2019 GVBl. Nr. 28 18.12.2019 S.423
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/7   04.09.2019    
      20/11  27.11.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1620 27.11.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1289)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2102)


            
            
- Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler
  Ordnungsbehördenbezirke
  Zahl der Fortbildungen zum Thema Gefahrgutkontrollen in 2018 und
  2019, Auflistung der Seminarinhalte, Seminarplanung für 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.12.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1715
            
            


            
            
            
- Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in
  Gernsheim - Teil I
  Zeitpunkt der Information über ausgetretenes Xylol im Lagezentrum des
  Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die Polizei,
  Gründe für das Fehlen eines Alarmierungssystems, Art und Umfang der
  gelagerten Stoffe, Notwendigkeit für Proben und Analyse der
  Inhaltsstoffe
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6247
            
            


            
            
- Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in
  Gernsheim - Teil II
  Durchführung der Überwachung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
  und der Störfallverordnung sowie Einhaltung und Turnus der umwelt-
  und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben durch das  Regierungspräsidium
  Darmstadt, Art der Beanstandungen und Bußgelder
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6248
            
            


            
            
- Solvadis in Gernsheim - Teil I
  Stand der Genehmigungen hinsichtlich des Betriebs seit 1995,
  Einbeziehung des Gutachtens von maltCERT in die Beurteilung des
  Standortes, Beurteilung des Detektions- und Alarmierungsprozederes
  bei Störfällen, Kriterien für die Einschätzung der Befähigung zum
  Betrieb der Anlage, Inhalte der Protokolle über Kontrollen vor Ort,
  Rolle der wirtschaftlichen Situation für die Begutachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6490
            
            


            
            
- Solvadis in Gernsheim - Teil II
            
  Angaben zu Art und Mengen der gelagerten Stoffe, Stand der
  Genehmigungen für Gefahrstoffe und Auflagen zu speziellen
  Abstandregelungen, Auswirkung von Lagerungsmengen auf die
  Genehmigungsfähigkeit des Erweiterungsvorhabens, Einstufung als
  Überschwemmungsgebiet und Rolle von TRAS 310 im
  Genehmigungsverfahren, Auswirkungen eines Störfalles auf das
  Uferfiltrat
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6491
            
            


            
            
- Wasserstoff-Straßenbahn in Hessen - Teil I
  Einschätzungen der Landesregierung über Einsatzmöglichkeiten sowie zu
  Vorteilen und Problemen, Herausforderungen durch die Nutzung
  wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und deren Versorgungsinfrastruktur,
  Kenntnisse über mögliche Einsatzgebieten und entsprechende
  Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.04.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8273
            
            


            
            
- Gefahrgutterminal Gustavsburg
  Kenntnisse über die Planung, Errichtung und Genehmigung eines
  Umschlagplatzes für Gefahrstoffe am Standort, Koordination und
  Kontrolle von Bau und Inbetriebnahme, Kriterien für Untersagung,
  Stilllegung oder Beseitigung der Anlage, Beurteilung des
  Sicherheitsabstands zur Kostheimer Wohnbebauung und zu den
  Gustavsburger Sportstätten, Angaben zur Kontrolle der umwelt- und
  arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, Einschätzung des Einflusses auf
  den örtlichen Verkehr, Auskunft zu den Möglichkeiten der
  Öffentlichkeitsbeteiligung
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  16.05.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8471