Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei der Stasi von Bediensteten in
  Hessen
  Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern des Landes, Kontakte mit Geheim- und
  Nachrichtendiensten, Verfahren bei positivem Prüfungsergebnis
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/554
            
            


            
            
- Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen- Teil II
  Angaben zum Umgang mit dem Inhalt von Sicherheitsüberprüfungen,
  Zuständigkeit des Geheimschutzes bei der Durchführung der
  Überprüfungen, Meldung relevanter Erkenntnisse in Abteilungen des
  Landesamtes
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  23.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5380