Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei der Stasi von Bediensteten in Hessen Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes, Kontakte mit Geheim- und Nachrichtendiensten, Verfahren bei positivem Prüfungsergebnis Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD 02.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/554 - Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen- Teil II Angaben zum Umgang mit dem Inhalt von Sicherheitsüberprüfungen, Zuständigkeit des Geheimschutzes bei der Durchführung der Überprüfungen, Meldung relevanter Erkenntnisse in Abteilungen des Landesamtes Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 23.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5380