- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin
  aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch
  motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen
  Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M.
  im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher
  Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen
  bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen,
  Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von
  missbräuchlichen Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erneuter Justizskandal in Hessen
  Abläufe des Verfahrens und Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen
  über die Maßnahmen der Observation, keine Anhaltspunkte für eine
  Einflussnahme auf das Verfahren, Disziplinarverfahren gegen den
  Polizeibeamten, Straffreiheit einer Strafvereitelung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.11.2020 Drucksache 20/4040
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/21  12.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten
  im hessischen Justizministerium
  Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu
  verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung
  eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und
  Schutz vor Interessenkonflikten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  06.11.2020 Drucksache 20/4042
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/21  12.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht