Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Beschleunigung der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen Dauer der Genehmigungsverfahren, Gesetzte und Verordnungen beim Bau für Mobilmasten, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 10.07.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/930 - Genehmigung von Schwerlasttransporten auf der Straße Entwicklung der Antragszahlen für Schwer- und Großraumtransporte seit 2016 sowie der Bearbeitungsdauer, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zuständigen Fachbereich, Maßnahmen zur Beschleunigung der Abstimmungsprozesse, Beschwerden über Bearbeitungszeiten Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 13.09.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1216 - Genehmigung und Überwachung von Shisha-Bars Anzahl der Bars, Meldung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch zu hohen Kohlenmonoxid-Gehalt in geschlossenen Räumen, Maßnahmen zur Gefährdungsbeseitigung, Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1654 - Genehmigung von Windenergieanlagen auf Flächen, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Ausschlussflächen ausgewiesen wurden Anzahl der genehmigten Anlagen auf Ausschluss-, Weiß- und Waldflächen, Höhe des Flächenverbrauchs Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2019 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1695 - Standort-Zwischenlager Biblis: mangelhafter Genehmigung widersprechen, Castor-Transporte stoppen, Sicherheitseinrichtungen nachrüsten Anerkenntnis des Zwischenlagers Biblis für radioaktive Abfälle sowie der Rücknahme und Lagerung hochradioaktiven Materials aus Wiederaufbereitungsanlagen Großbritanniens (Sellafield) und Frankreichs, Unterschiede zwischen den CASTOR-Behältern, Kritik an das Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung hinsichtlich der Prüfung zur Lagerung und Schadensvorsorge, Forderung nach sofortigem Stopp der CASTOR-Transporte nach Biblis Antrag Fraktion DIE LINKE 12.03.2020 Drucksache 20/2544 zurückgezogen: am 2.2.2023 von antragstellender Fraktion - Genehmigung zur Laugenversenkung: Mögliche Einwirkung auf die fachliche Arbeit des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) Kenntnisse der Landesregierung über die Bewertung von Stellungnahmen zum Einfluss von Kaliabwässern in Trinkwasseruntersuchungen im Bereich der Laugenversenkung durch K+S, Zuständigkeiten für die Bewertung einer wasserrechtlichen Besorgnis und Genehmigung der Versenkerlaubnis, Angaben über die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen zu Reaktionen aus dem Umweltministerium und zu dessen Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 23.12.2021 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7019 - Abseilen an Autobahnen Informationen zu Abseilaktionen von Brücken sowie damit in Verbindung stehende Zahlen von Verletzten bei Demonstrierenden, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräften, Verkehrsteilnehmenden und gegebenenfalls Todesfällen, Erkenntnisse der Landesregierung zu Gruppen und Motiven, Auskunft zu behördlich angemeldeten und genehmigten sowie nicht genehmigten Abseilaktionen und zu gesperrten Autobahnabschnitten, Einschätzung der Kosten für Polizei- und Rettungskräfte sowie geplante Maßnahmen zur Verhinderung gefährlicher Abseilaktionen von Brücken Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 24.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7717 - Windräder und Sonnenkollektoren Informationen zum derzeitigen Stand und zu weiteren Ausbauplanungen bei Windenergieanlagen und Sonnenkollektorfeldern, Auskünfte über Brände an Windanlagen und deren Ursachen, zur Nabenhöhe neuer Windräder und zur Praxis des Abstandsgebots, Länge der Prozessdauer von der Planung bis zur Genehmigung und Anzahl genehmigter, noch nicht in Betrieb genommener Anlagen, Angaben zu Stilllegungen und Umweltschäden Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 26.01.2022 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/7753 - Gründung eines wirtschaftlichen Vereins in Hessen Informationen zur Verleihung der Rechtsfähigkeit und Voraussetzungen für Personenvereinigungen wie Vereinen, Angaben zur Anzahl der genehmigten Anträge seit 2012 und den entsprechenden Bereichen, Einschätzung der Möglichkeiten für Studierende an Hochschulen zur wirtschaftlichen Betätigung mit Beispielen, Beurteilung der Auswirkungen der aktuellen Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.03.2022 und Antwort 13.05.2022 Drucksache 20/8011 - Kläranlage der Firma Plukon Angabe zur Funktionsweise der Anlage, Reinigungsstufen zur Filterung von Stoffen, jährlich Einleitmengen an Abwasser in das Kleingewässer Goldbach aus dem Programm 100 wilde Bäche, wasserrechtliche Überwachungen von Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen, Gründe gegen die Einleitung des Abwassers in die Kläranlage Gudensberg, Prognose für eine Druckleitung in die Eder Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 31.05.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8576 - Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der Sprengstoffproduktion Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen, Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl, Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung des Wassers Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8687 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/52 29.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Genehmigungsdauer Windenergieanlagen Auskunft über Ablauf und Dauer von Genehmigungsverfahren, Angaben zur Auswertung der Fachagentur Wind, Informationen über die Verfahrensdauer ab Antragstellung für Neu- und Änderungsgenehmigungen in den Jahren 2019 bis Juli 2022 sowie Anzahl und Veränderung der zur Verfügung stehenden Stellen, Anzahl der abgeschlossenen Verfahren und erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2021 und in der ersten Hälfte des Jahres 2022, Pläne und Ziele der Landesregierung für Genehmigungsbeschleunigungen, Hindernisse durch spezielle Landesvorschriften oder Gegebenheiten wie Bevölkerungsdichte, Artenschutz, Waldgebiete, technische Einrichtungen oder Gerichtsverfahren, Einfluss von Flächenkulissen und Verbandsklagerecht Dringlicher Berichtsantrag Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 08.07.2022 Drucksache 20/8801 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/54 25.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Haldenabdeckung K+S Rückstandshalte Neuhof-Ellers Durchführung von Prüfungen auf Grundlage des bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 09.08.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8964 - Sicherung der Energieversorgung in Hessen Arbeits- und Funktionsweise der Sicherheitsplattform Gas, Prozess der Lastverteilung durch die Bundesnetzagentur, Stand der Registrierung durch industrielle und gewerbliche Gasverbraucher, Ansprechpartner für Unternehmen im Falle einer Gasmangellage, Kriterien über die Zuteilung von Gaslieferungen und Schadensersatz bei Kürzungen, Informationen zum Krisenstab Gas der Landesregierung, Angaben zum Mechanismus der Gaspreisbremse, Differenzierungen nach der der Nutzungsart von Gas zur Strom- oder Wärmeerzeugung, Umgang mit der Gasverstromung in Kraftwerken, Angaben über Vereinfachungen und Beschleunigungen bei der Genehmigung einer Brennstoffumstellung bei Anlagen, Aufkommen von Anträgen zur Umrüstung von Energieerzeugungsanlagen von Gas auf Öl oder Strom, Verlängerung ausgelaufener Genehmigungen zur Reduktion des Gasbedarfes, Betriebsbeschränkungen aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben, Informationen zur technischen Einsatzfähigkeit von Kraftwerken, Maßnahmen zur materiellen und personellen Stärkung der zuständigen Fachabteilungen für die Bearbeitung entsprechender Anträge und die Beratung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.10.2022 Drucksache 20/9401 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/42 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schwerstes Leid in der Affenhirnforschung Teil II Informationen zur Durchführung und zu Ergebnissen veterinärpathologischer Untersuchungen bei der Sektion getöter Affen, Bewertung von Handlungsbedarf hinsichtlich der Einstufung und Genehmigungspraxis bei Affenhirnversuchen analog EU-Recht Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 27.01.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10453 - Genehmigungsvoraussetzungen für Repowering in Hessen und Beschlüsse in den Regionalversammlungen Angaben zur Einführung einer besonderen Überleitungsvorschrift für das Repowering von Windenergieanlagen, Unterschied von privilegierten Vorhaben im Vergleich zu sonstigen Bauvorhaben, Prognose für die Beschlussfassung der Flächenbeitragswerte, Anzahl der nutzbaren Repowering-Flächen Kleine Anfrage Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10499 - Neubau von Windenergieanlagen Bewertung der Vorgaben für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen und der Vereinbarkeit mit Landesentwicklungsplan und Genehmigungsverfahren, Anzahl laufender und abgeschlossener Genehmigungsverfahren, Beitrag erneuerbarer Energien zum Gesamtanteil des Stromverbrauchs, Einschätzung einer Rohstoffpreisverteuerung bei Beton und Stahl Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.02.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/10598 - Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hessen Vorgaben für den Bau gebäudeunabhängiger Solaranlagen auf privilegierten Flächen, beispielsweise an Schienenstrecken, Autobahnen und in landwirtschaftlichen Betrieben, Bewertung naturschutzrechtlicher Vorgaben, besonders in Landschaftsschutzgebieten, Genehmigungspflichten, insbesondere laut Bauordnung, Möglichkeiten der kommunalen Bauleitplanung und Regionalplanung sowie in nach Freiflächensolarverordnung benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten Kleine Anfrage Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.03.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10663 - Machbarkeit einer Boden-/Bauschuttabdeckung der Halde Neuhof-Ellers Grundlage für die Eignung einer Abdeckung der Halde Neuhof mit Boden-und Bauschutt, Einschätzung anderer Lösungsoptionen, Zusammensetzung der Halde Neuhof, Möglichkeit der industriellen Verwertung der Stoffe Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10784 - Flächenverbrauch und Klimaschutz Haldenabdeckung Neuhof-Ellers Maßnahmen zur Verminderung der Haldenabwässer der Kali-Rückstandshalden, Informierung über den Energieeinsatz im Bereich der Werke Werra sowie Neuhof, Gründe für einen langen Umsetzungszeitraum, Beurteilung der Effizienz der vorgesehenen Maßnahme einer Dickschichtabdeckung, Ziel der Bewirtschaftungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser der Verbesserung der Salzbelastung für Werra und Weser Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10785 - K+S Rückstandshalde Neuhof-Ellers Veröffentlichung der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Anhörungsdokumenten des Bewirtschaftungsplans, des Maßnahmenprogramms und des Umweltberichts 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser und der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen des detaillierten Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms und des Umweltberichtes 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung, Unterscheidung der Einstapelung von Prozesswässern im Vergleich zu Haldenwässern, Abgaben zum Verlauf der Abdichtungen der Haldenaufstandsfläche, Prognose für eine Alternative zu einer Haldenabdeckung in Neuhof-Ellers; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10786 - Sachstand K+S Halde Neuhof-Ellers Informationen zum aktuellen Sachstand der Umsetzung einer Haldenabdeckung, Begründung und Beurteilung der Umweltverträglichkeit einer Dickschicht-Abdeckung mit Boden und Bauschutt, Schätzung von Zeit- und Flächenbedarf sowie Auswirkungen auf bestehende Biotope, Beurteilung der naturschutzfachlichen und umweltfachlichen Belange, Bewertung des anstehenden Genehmigungsverfahrens im Vergleich zu einer Ablehnung in Niedersachsen, Beurteilung der Auswirkungen der benötigten Lkw-Bewegungen pro Tag im Dorf Neuhof, Kontakt zwischen Unternehmen und Bürgerinitiative, Einschätzung einer alternativen Nutzbarkeit des Haldenmaterials Dringlicher Berichtsantrag Waschke, Sabine, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2023 Drucksache 20/10868 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bürger und Unternehmen endlich entlasten - Bürokratieabbau jetzt umsetzen Forderungen: Entbürokratisierungsprozess mit Ziel eines Bürokratieentlastungsgesetzes, Überprüfung aller Rechtsvorschriften zu Genehmigungsverfahren auf Möglichkeit der Anwendung einer Genehmigungsfiktion, Minimierung und Vereinfachung der bestehenden Förderbürokratie (u.a. digitale Plattform für alle Förderprogramme sowie Förder-Monitoring), Ausschöpfung der Digitalisierungs-, Standardisierungs- sowie Automatisierungspotentiale zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, Beauftragte für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Regierungspräsidien und externe Projektmanager, u.a.m. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 12.09.2023 Drucksache 20/11557 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11950-11960 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/77 22.11.2023 von TO abgesetzt Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11950-11951) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/144 S.11951-11953) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11953-11954) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/144 S.11954-11956) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/144 S.11956-11957) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11957-11958) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/144 S.11958-11960) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)