Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 Antrag der Landesregierung Landesregierung 05.02.2019 Drucksache 20/129 Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2017) - Drs 19/6694 - Ausschussberatung: Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/1 27.03.2019 20/3 28.08.2019 20/11 01.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1429 23.10.2019 Beschluss: Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/15 (nicht öffentlich) 05.03.2020 UFV 20/16 (nicht öffentlich) 16.03.2020 UFV 20/17 (nicht öffentlich) 13.03.2020 UFV 20/18 (nicht öffentlich) 31.03.2020 UFV 20/21 (nicht öffentlich) 25.03.2020 UFV 20/22 (nicht öffentlich) 02.06.2020 UFV 20/23 (nicht öffentlich) 10.06.2020 UFV 20/24 (nicht öffentlich) 25.06.2020 UFV 20/26 (nicht öffentlich) 29.06.2020 UFV 20/27 (nicht öffentlich) 24.07.2020 UFV 20/37 (nicht öffentlich) 18.12.2020 UFV 20/39 (nicht öffentlich) 10.11.2020 UFV 20/50 (nicht öffentlich) 23.12.2021 UFV 20/64 (nicht öffentlich) 15.07.2022 UFV 20/66 (nicht öffentlich) 19.09.2022 UFV 20/75 (nicht öffentlich) 23.01.2023 UFV 20/85 (nicht öffentlich) 21.08.2023 UFV 20/97 (nicht öffentlich) 31.10.2023 - Pakt für den Rechtsstaat Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021, Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD 13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324 - Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen Verfahren Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe, zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit der Verfahren Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 04.04.2019 Drucksache 20/465 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/3 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Wissenschaftliche Dienste an obersten Gerichten Regelungen und Diskussionen zur Spezialisierung der Gerichte, Haltung der Landesregierung zur Möglichkeit der Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 13.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/608 - Rechtliche Betreuung in Hessen Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen, Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738 - Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der Beschlagnahmen und Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA, Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für 2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/869 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/8 17.10.2019 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/5 27.08.2019 - Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme, Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896 - Fixierung ohne gerichtliche Anordnung Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am Klinikum Frankfurt-Höchst Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005 - Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338 - Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen, Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen- und Taschenkontrollen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339 - Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von Organisationen Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen Systems Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479 - Nichtrichterlicher Dienst in Hessen Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der Tarifeinigung 2019 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493 - Dauer von Gerichtsverfahren Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019; Entschädigungszahlungen und Strafrabatte Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627 - Behördenzentrum Fulda geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD 12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721 - Personalsituation in der hessischen Justiz Gesamtzahl der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und -anwälte, Anteil der bis 31. Dezember 2029 aufgrund des Altersruhestands frei werdenden Stellen, Bewertung des Stellenbesetzungsgrades, Maßnahmen zur Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2020 und Antwort 28.04.2020 Drucksache 20/2589 - Corona und Justiz Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen, Personal- und Belastungssituation Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605 - Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie und Auswirkungen auf Hessen Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf und mögliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtslage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 20.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2629 - Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen auf Hessen Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Verweis auf die Rechtsauffassung des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2019, Stimmabgabe in der 950. Sitzung des Bundesrates Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 28.04.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2664 - Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender Serverkapazitäten, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 06.05.2020 Drucksache 20/2695 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/12 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Verschärfung der Bußgeldkatalog-Verordnung, mögliche Auswirkungen hinsichtlich Mehreinnahmen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 08.06.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/2949 - Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270 - Nebentätigkeiten von hessischen Richtern Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018, Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327 - Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses, Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400 - Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von Corona-Regeln Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren, Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung; Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507 - Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der Justizbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532 - Prozesskostenhilfe Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- / Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019, jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570 - Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen Kleine Anfrage Bauer, Alexander, CDU 08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581 - Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018, Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629 - Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020, Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen Ermittlung des Raumbedarfes und Durchführung von Umbaumaßnahmen im Jahre 2011, Beurteilung des Ausbaus an die Glasfasertechnologie sowie innerhäusliche Nutzungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3689 - Sperrbildschirme in der hessischen Justiz Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen, Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der Aktivierung der Bildschirmsperren Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714 - Fachgerichtszentrum Kassel Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der elektronischen Akte Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731 - Infrastruktur bei Polizei und Gerichten für Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt Möglichkeiten zur Übertragung audiovisueller Zeugenvernehmungen an Gerichten, Ausstattung der Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts und der Polizeiakademie mit Video-Vernehmungsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von gesonderten Räumlichkeiten für Zeuginnen und Zeugen, Ausstattung mit mobilen Audio-Video-Vernehmungsräumen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3764 - Corona-Pandemie - Durchführung von Strafverfahren Verzögerungen insbesondere wegen Terminaufhebungen oder -verlegungen aufgrund der Corona-Pandemie, Beeinträchtigung hinsichtlich des Vollzugs der Untersuchungshaft, Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen per Videoanhörung, Ausstattung der Gerichte zur Senkung des Infektionsrisikos durch die Gerichtsleitungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4317 - Corona-Pandemie - Neuverhandlung gewerblicher Mietverträge Inhalt und Ziel des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften insbesondere im Miet- und Pachtrecht, Entscheidung über Auslegungs- und Anwendungsfragen durch die Gerichte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4345 - Reform des Betreuungsrechts und Situation von Berufsbetreuerinnen und -betreuern in Hessen Beteiligung des Landes am interdisziplinären Diskussionsprozess zur Reform des Betreuungsrechts, Stellungnahme zum Referentenentwurf, Unterstützung die zentralen Zielsetzungen der Reform, Begrüßung der vorgesehenen Regelungen zur verbesserten Information und Einbindung der Betroffenen, Haltung der Landesregierung zum vorgesehenen Registrierungsverfahren für berufliche Betreuerinnen und Betreuer und zu einer Normierung der fachlichen Sachkunde sowie zum Vorschlag eines neuen Instruments der erweiterten Unterstützung, Bedeutung der Nutzung barrierefreier Kommunikation in Bezug auf die Novellierung, Unterstützung der Forderung des Bundesrats nach Vorlage einer validen Kostenschätzung zum Erfüllungsaufwand der Reform, Evaluation der Höhe der neuen Fallpauschalen für die Betreuervergütung, Anzahl der Betreuerinnen und Betreuer im Jahr 2020, Entwicklung der Zahlen der unterschiedlichen Betreuungsarten und der Klientinnen und Klienten, Zuständigkeit für die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an beruflichen Betreuerinnen und Betreuern, durchschnittliche Personalverwendung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen Erwachsener im Jahr 2019, durchschnittliche Dauer der Bestandsverfahren im Jahr 2020, Beurteilung der Situation der Bereuungsvereine u.a.m.; Anlage Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4353 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/45 02.03.2021 - Vorverfahren im Verwaltungsrecht höchste Zahl an Vorverfahren im Bereich der Beamten, der Polizei und der Bereiche des Justizprüfungsamts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Gesundheits- und Pflegefachberufe; durchschnittliche Verfahrensdauer, Umstrukturierungen und Änderungen von Zuständigkeitsbereichen in den Behörden, personelle Ausstattung, Informationen zum fakultativen Vorverfahren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/4419 - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter Anzahl der Schöffinnen und Schöffen in 2019, Verteilung auf Strafgerichte und Fachgerichtsbarkeiten, Vorgehen bei der Auswahl Freiwilliger und deren Ernennung Kleine Anfrage Heinz, Christian, CDU 09.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5041 - Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der Corona-Pandemie Teil I Vorlage von Dienstaufsichtsbeschwerden, Überprüfung der Personalausstattung im Amtsgericht Offenbach, Anzahl der Planstellen im mittleren, gehobenen und richterlichen Dienst; Personalausfälle und Abwesenheiten aufgrund von Krankheit und Elternzeit, Stellenentwicklung seit 1990 Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5218 - Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der Corona-Pandemie Teil II Beurteilung der durchschnittlichen Personalverwendung nach -übersichten in Offenbach hinsichtlich der Relation zu anderen Amtsgerichten und dem Verfahrensaufkommen, Regelungen für den Anspruch auf Schadensersatz bei Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5219 - Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit Strafverfahren Erfassung der Angaben zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen in der jährlichen Statistik der Staatsanwaltschaften vom Statistischen Landesamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.03.2021 und Antwort 21.04.2021 Drucksache 20/5312 - Kinder- und jugendgerechte Zeugenvernehmungen im Strafverfahren Informationen zur Einrichtung von kind- und jugendgerechten Anhörungsräumlichkeiten in den Gerichten, Auflistung der Gerichte mit kind- und jugendgerechten Warteräumen in unmittelbarer Nähe zum Gerichtssaal, Berücksichtigung verschiedener Altersklassen, technische Ausstattung für Videovernehmungen, Fachpersonal für die psychosoziale Prozessbegleitung, Angebote für die Zeugenbetreuung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 05.05.2021 Drucksache 20/5373 - Corona-Maßnahmen im Bereich der Justiz Höhe der Mittel für die Anschaffung von Luftfiltergeräten für die Justiz und Anzahl ausgelieferter Geräte, Bereitstellung von Schnelltests für Verfahrensbeteiligte und Bedienstete, Impfberechtigung von Justizangestellten; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5513 - Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 1 Beurteilung der Angaben des Landgerichts Darmstadt hinsichtlich der Arbeitsbelastung von Richterinnen und Richtern, Übersicht der durchschnittlichen Verfahrensdauer, Maßnahmen bei Personalmehrbedarfen, prognostizierte Abgänge von Richterinnen und Richtern wegen Ruhestands von 2021 bis 2030, Bewertung der Belastungsverteilung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5514 - Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 2 Höhe des Personalbedarfes und -verwendung bei Richtern und Staatsanwälten an Amts- und Landgerichten, Differenz zwischen Personalbedarf und -Verwendung sowie Maßnahmen zum Ausgleich, Reduzierung der Mehrbedarfe durch Justizaufbauprogramme Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5515 - Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 3 Anteil der Richterinnen und Richter hinsichtlich des freiwilligen und vorzeitigen Ausscheidens aus dem Richterdienst von 2011 bis 2021, mögliche Gründe für das Verlangen nach Entlassung, Höhe des Personalbedarfes und -verwendung im gehobenen und mittleren Dienst seit 2017, Angaben zur Differenz zwischen Bedarf und Verwendung, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5516 - Verwaltungsgerichte unter Corona I Übersicht der Geschäftsentwicklung der Klageverfahren und Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz von 2016 bis 2020, Angabe der durchschnittlichen Verfahrensdauer, Anzahl der überjährigen Verfahren, Daten zu Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5659 - Verwaltungsgerichte unter Corona II Übersicht der Geschäftsentwicklung bei Asylverfahren von 2016 bis 2020, Regelungen für den Versand von Asylbescheiden während der Corona-Pandemie Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5660 - Fünfzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten (Art.1), Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (Art. 2), redaktionelle Anpassungen, Verlängerung der Befristung der Gesetze bis 31.12.2028 Gesetzentwurf Landesregierung 08.06.2021 Drucksache 20/5891 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6186-6191 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6450 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 07.07.2021 GVBl. Nr. 27 20.07.2021 S.346-347 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/28 24.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6036 24.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Metz, Thomas (PlPr 20/77 S.6186-6187) Staatssekretär im Ministerium der Justiz Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/77 S.6187-6188) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6188) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6188-6189) als Abgeordneter Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/77 S.6189-6190) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6190-6191) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6191) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6450) - Überprüfung der Untersuchungshaft Anzahl der Fälle hinsichtlich der Nicht-Einhaltung gesetzlicher Fristen für die Vorlage von Akten im Jahr 2021, Kenntnisse zu Überlastungsanzeigen von Richterinnen und Richtern, Austausch über Personal- und Belastungssituationen, Prognose für neue Stellen im Rahmen des Justizausbauprogrammes Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6458 - Verfahrensbeistände Angaben über die Bestellung eines Beistandes in Kindschaftssachen vor Gericht im Jahr 2020, gesetzliche Regelungen zu Qualifikationsstandards, Einschätzung beruflicher Hintergründe, Übersicht der Gesamtaufwendungen von 2018 bis 2020 sowie Vergütungshöhe insbesondere bei Übertragung von Aufgaben, Einzelfallabwägung bei der Ermittlung des Kindeswohls und des Kindeswillens, Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der häuslichen Gewalt Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 07.10.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/6502 - Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg Bewertung der barrierefreien Erreichbarkeit, bauliche und technische Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen für mobilitätseingeschränkte Besucherinnen und Besucher, Ziel des schwellenlosen Gebäudezuganges an weiteren Gerichtsstandorten, Gespräche mit der Stadt Weilburg hinsichtlich der Prüfung und Bewertung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Kummer, Gerald, SPD 13.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6534 - Richterlicher Bereitschaftsdienst Vorgehen bei der Entscheidung über die Einrichtung und Organisation der Dienste, Angaben zu den Zuständigkeitsbereichen in den Gerichtsbarkeiten, Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Gerichte insbesondere bei Amtsgerichten, Rufbereitschaft der Richterinnen und Richter sowie Präsenzzeiten, Informationen zur Abgeltung von Mehrbedarfen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.10.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6583 - Verfolgung von "rechten" Straftaten Auffälligkeiten in der Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung von Kriminalität aus der rechten Szene in den Jahren 2016 - 2021, Fälle von Missachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie absichtlicher oder wissentlicher Vereitelung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs, Unterschiede in der Sanktionierung von Straftaten aus rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtende Motiven, Anzahl von Anträgen auf Berufung oder Revision und dadurch abgeänderten Urteile Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.11.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6647 - Bewertung von Immobilien durch Ortsgerichte Möglichkeiten der Werteermittlung bei Grundstücken sowie Immobilien und Akzeptanz des Verkehrswertnachweises bei den Finanzämtern, Rolle von Sachverständigen, Gutachtern und Gutachterausschüssen für Immobilienwertefindung, Bedeutung der Bodenrichtwerte für den Immobilienpreis, Zuständigkeitsrahmen von Ortsgerichten, Vorstehern und Schöffen bei der Wertermittlung, Finanzierung der Fortbildung und Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 für die Gutachtenerstellung von Ortsgerichtsvorstehern aus Steuermitteln, Haltung der Landesregierung zum Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Barth, Elke, SPD 09.11.2021 und Antwort 19.01.2022 Drucksache 20/6695 - Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an Landgrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989 - Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ableben von Kindern, Kriterien für die Annahme eines Anfangsverdachts eines Vorsatzdelikts, Strafzumessung im Einzelfall als Aufgabe des Gerichts, Maßnahmen und Voraussetzungen für die Durchführung von ambulanten Operationen und stationsersetzender Eingriffe Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 23.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7016 - Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts der Korruption u.a. Straftaten Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023 - Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen der §§ 73 ff. StGB n.F. Angaben über Gerichtsverfahren nach der Reform des Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Daten zur Einziehung der durch die Straftaten erlangten Vermögensgegenstände oder dem entsprechenden Wertersatz und der Rückübertragung an die Tatgeschädigten, Informationen zur Einrichtung der Zentralstelle für Vermögensabschöpfung sowie deren Aufgaben und Befugnisse Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7027 - Ergänzung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) keine Handlungs- oder Kontrollbefugnisse über den Staatsgerichtshof Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7028 - Überlastung von hessischen Gerichten prozentuale Hochrechnung der Daten des 1. bis 3. Quartals 2021 zur Ermittlung der Arbeitsbelastung im richterlichen Dienst, Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte, Angaben zu den Krankheitstagen der Richterinnen, Richter und Bediensteten in der Landesverwaltung, Erhöhung der Richterstellen für das Jahr 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.01.2022 und Antwort 15.03.2022 Drucksache 20/7045 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1 keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2 Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und Zeugen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287 - "Encrochat" -Verfahren Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen, Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691 - Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten, Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten Besuchseinschränkungen in Haftanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895 - Dauer von Gerichtsverfahren II Übersicht der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen im Jahr 2021 aufgelistet nach Gerichten, Angabe der Belastungszahlen bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Zahl der aufgehobenen Haftbefehle und Gründe für die Aufhebung, Anteil der Verzögerungsrügen und Entschädigungszahlungen aufgrund der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7917 - Personal im Bereich Justiz Übersicht der Stellenbesetzungsgrade bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften, Anteil der unbesetzten Planstellen für Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen der Gerichte, Angaben zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, Absenkung des Notenquorums, Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Justiz, Fortführung des Justizaufbauprogramms Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7918 - Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer keine gesonderte Datenerhebung zu Geschlecht, Alter und Nationalität in den Geschäftsstatistiken über Verfahren vor Gerichten und Staatsanwaltschaften, Übersicht der erledigten Verfahren in den Asylkammern und -senaten der Verwaltungsgerichte seit 2015, Angabe der Kosten für Anwältinnen und Anwälte in Asylverfahren sowie weitere Kostenarten; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7962 - Justizstandort Hanau Prognose für die Nachbesetzung der Stellen des Amtsgerichtsdirektors und des Präsidenten des Landgerichts, Sachstand der Besetzungsverfahren, Angaben zur Vertretungsregelung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 21.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7966 - Krankenstand in der hessischen Justiz Auswertung der Krankentage für den richterlichen und nichtrichterlichen Dienst aufgelistet nach Gerichten von 2019 bis 2021, Maßnahmen zur Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle, Angebote zur Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte; Anlagen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 04.03.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/8020 - Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen Auskunft zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und vor dem Landesarbeitsgericht, Angaben zu Art und Zeitpunkt von Hinweisen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts, Auskunft zum aktuellen Stand und Gründe für das Andauern des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Fall Burcu und das Verfahren zur Information der Öffentlichkeit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.03.2022 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/8059 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063 - Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr Angaben zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sowie zum Rechtsverkehr zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gerichte und Gründe für die stufenweise Einführung von elektronischer Kommunikation und elektronischer Aktenführung, Informationen zu den Ausdrucken und der Überführung in die papierne Akte sowie zu den durch die doppelte Aktenführung entstehenden Mehraufwänden Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8097 - Juristisch unbegründete Einweisung Jugendlicher in die hessische Psychiatrie Zeitpunkt des Bekanntwerdens des rechtswidrigen Handelns durch den Richter, Angaben zur Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen, Informationen zur Dauer der Unterbringung von Betroffenen aufgrund der beanstandeten richterlichen Entscheidung, Bewertung des Sachverhaltes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.03.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8149 - Bestimmung des § 166 StGB Informationen zu Anklagen oder Strafbefehlen wegen einer Straftat wegen Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Erwägungen zur Änderung oder Abschaffung der Bestimmungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8168 - Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1" ("Ella") - Teil 1 Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der Tatverdächtigen insbesondere über DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken, keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, Feststellung des Geschlechts durch eingesetzte Beamtinnen und Beamte, Angaben zur anwaltlichen Vertretung, Fälligkeit der Gerichtskosten nach Einsetzen der Rechtskraft des Urteils Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8172 - Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1" ("Ella") - Teil 2 Zuständigkeit der Überwachung der Erfüllung der anwaltlichen Berufspflichten insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Schweigepflicht, Entscheidungsbefugnis über die Zulässigkeit einer Berufung, Haftentlassung der Beschuldigten nach Vorlage eines Reisepasses, keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren durch die verletzten Polizeibeamten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8173 - Verwendung der "geschlechtergerechten" Sprache Empfehlungen und Ausnahmen der Landesregierung bei der Anwendung der geschlechtergerechten Sprache, Verwendung maskuliner Bezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums sowie einer geschlechtsspezifischen Bezeichnung bei personenbezogenen Sachverhalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8536 - Personalsituation in der hessischen Justiz - Teil 1 Angaben zur Belastungssituation der Richterinnen und Richter an den Gerichten, Planungen zur personellen Stärkung der Justiz, Auskunft zum durchschnittlichen Krankenstand, Information über die Gründe zur Notenabsenkung bei Einstellungen, Darstellung des Aufkommens von Verfahren in den verschiedenen Gerichtszweigen und der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 2012 bis 2021, Einschätzung der Vornahme struktureller Veränderungen im Bereich der Justiz, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8664 - Personalsituation in der hessischen Justiz - Teil 2 Bewertung der Möglichkeiten zur Beschleunigung, Erhöhung der Effizienz und Verbesserung der Digitalisierung des Zivilprozesses und weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Justiz, Einschätzungen der zusätzlichen Belastungen der Gerichte durch bundesgesetzliche Vorgaben oder Vorgaben der EU, durch die Corona-Pandemie und die Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren, Beurteilung der Ausweitung der Durchführung virtueller Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8665 - "EncroChat"-Verfahren Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC, Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften im Doppelhaushalt 2023/2024 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696 - Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Hessen Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen, Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe, Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von Rückständen an Gerichten; Anlage Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.07.2022 Drucksache 20/8750 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/38 08.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024, Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem Pakt für den Rechtsstaat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818 - Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat - mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen Antrag Fraktion der SPD 11.07.2022 Drucksache 20/8822 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8858-8859) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864) - Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2 Informationen zur Nachvollziehbarkeit der Fehlerfreiheit von Veröffentlichungen von Gesetzestexten für Rechtsanwender, Anzahl der Gesetze mit fehlerhaft verkündetem Gesetzeswortlaut, Kenntnisse von Fällen aus dem Bund oder anderen Bundesländern und Verfahren der Fehlerkorrektur Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8892 - Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen Beurteilung der Vergabepraxis von Gutachtenaufträgen durch hessische Gerichte im Fall von Dr. Klaus M. sowie Kenntnis der Verbindung zum Reichsbürgertum, Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 15.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8998 - Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache Informationen zur Einrichtung eines Spruchkörpers für Verhandlungen in englischer Sprache, Anzahl von Verfahren von 2019 bis 2022 bei der Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt und anderen Örtlichkeiten, Angaben zur Verwendung des richterlichen Personals Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 23.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9231 - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz (TSG) bzw. dem Personenstandsgesetz (PStG) keine statistische Erfassung von Folgebeurkundungen im Zusammenhang mit der Änderung von Geschlechtseinträgen in den Geburtenregistern durch die Standesämter, keine Meldung von Geburten mit der Ausprägung divers seit 2018 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.10.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9287 - Entlastung der hessischen Gerichte Verteilung der neu geschaffenen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und -anwälte auf die einzelnen Gerichtsbarkeiten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024, Angabe der jährlichen Kosten für die neuen Stellen, Definition und Umsetzung der deutlichen Erhöhung der Gehälter in den Besoldungsgruppen R1 und R2, Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung der Justiz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9288 - Nachfrage zur Antwort vom 19.08.2022 auf die Drucksache 20/8904 betreffend Betreuungs- und Beförderungssituation in der Bewährungshilfe Übersicht der Beförderungen von 2019 bis 2022; Anlage Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 04.10.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9292 - Missstände im Nachlassgericht Offenbach Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.10.2022 Drucksache 20/9315 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/23 17.11.2022 - Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.10.2022 Drucksache 20/9408 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/43 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011 aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417 - M&A Kammer am Landgericht Frankfurt Einschätzung der Einrichtung einer Spezialkammer für Streitigkeiten aus M&A-Transaktionen am Landgericht in Frankfurt am Main, Bewertung der Kammer für internationale Handelssachen bei internationalen Bezügen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9510 - Dolmetscher vor hessischen Gerichten und Behörden Anzahl von Einsätzen bei Strafverfahren in den Jahren 2019 bis 2021 und häufigste übersetzte Sprachen, erforderliche Qualifikation der (Gerichts-)Dolmetscher, Regelungen zur Übernahme der Kosten, Einschätzung des zukünftigen Bedarfs von Dolmetscher für Gerichte und Behörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2022 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/9604 - Clankriminalität in Hessen Anzahl der Verfahren gegen organisierte Kriminalität von 2017 bis 2021 insbesondere im Zusammenhang mit Familienstrukturen, Angaben zur Nationalität der Familienclans, Erkenntnisse hinsichtlich einer praktizierten Paralleljustiz innerhalb der Familienstrukturen, Zahl der Anklageerhebungen und Verurteilungen, Nennung der jeweiligen Delikte sowie Gesamthöhe eingezogener Vermögenswerte, Prognose für Maßnahmen innerhalb der Allianz gegen Clankriminalität sowie zur Einrichtung eines bundesweiten Gebäude- und Wohnungsregisters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2022 und Antwort 05.04.2023 Drucksache 20/9605 - Sprachkenntnisse bei Schöffen an hessischen Gerichten Auswahlverfahren der Schöffinnen und Schöffen für Amts- und Landgerichte, Kriterien für die Eignung der ausgewählten Personen und Streichungen von der Auswahlliste, Bewertung der Zusammenhänge zwischen Staatsbürgerschaft und Deutschkenntnissen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD 13.01.2023 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/10346 - Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten Auswahlverfahren der Schöffinnen und Schöffen für Amts- und Landgerichte, Kriterien für die Eignung der ausgewählten Personen und Streichungen von der Auswahlliste, Einschätzung von Fällen der Urteilsfindung unter Beteiligung ungeeigneter Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos 16.01.2023 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/10363 - Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen - Teil 2 keine Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Ausstellens von Urkunden ohne Übereinstimmung des Namens mit einem amtlichen Ausweisdokument, strafrechtliche Bewertung von Sachverhalten der Falschbeurkundung durch Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos 19.01.2023 und Antwort 04.04.2023 Drucksache 20/10402 - Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023, Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich, Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2023 Drucksache 20/10404 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte - Den Angriffen muss entschieden entgegengetreten werden Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, Zunahme von Aggressivität und Gewaltbereitschaft in 2021 und 2022, Notwendigkeit des konsequenten Vorgehens der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (personelle Stärkung der Justiz und Polizei, Null-Toleranz-Rundverfügung, Sonderdezernate), Würdigung für die Repräsentanten des Staates (auch Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst) u.a. mit Aktion Schutzschleife, Einführung einer Angriffsentschädigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Ehrenamtliche des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Anpassung der Zulage für Dienst in ungünstigen Zeiten, strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte in der Silvesternacht, Bedeutung der Sozialarbeit und Sozialisierung in den Kommunen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.01.2023 Drucksache 20/10446 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10487 02.02.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10303-10304) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315) als Minister des Innern und für Sport - Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten - Teil 2 Angaben zum Vorgehen bei der Wahl von Schöffen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos 21.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10597 - Belastung der hessischen Justiz Anzahl der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft aufgelistet nach Standort in den Jahren 2021 und 2022, Übersicht der durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Verfahrens- und Erledigungsdauer vom Tag des Einganges der Sache bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft in absoluten und prozentualen Zahlen, Entwicklung der Eingangs- und Erledigungszahlen insbesondere bei Richterinnen und Richtern von 2021 bis 2022, Darstellung der Belastungsquoten bei Staatsanwältinnen und -anwälten, Amtsanwältinnen und -anwälten, im gehobenen und höheren Dienst, im mittleren- und Schreibdienst sowie an den einzelnen Gerichten, Verteilung der unbesetzten Planstellen, Angaben zur durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren, Zahl der Verzögerungsrügen aufgelistet nach Gericht, Maßnahmen zum Rückgang der Zahl der Aufhebung von Haftbefehlen; Anlage Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.03.2023 Drucksache 20/10662 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/48 15.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/27 07.06.2023 - Arbeitsgerichtstage in Limburg Anzahl der Verfahren mit Prozessbeteiligten mit Wohnsitz oder Sitz in Gemeinden aus den Bezirken der Amtsgerichte Limburg und Weilburg seit 2018, Übersicht der Betriebskosten von 2018 bis 2021 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 10.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10736 - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung Landesregierung 13.03.2023 Drucksache 20/10743 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.324 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2021) - Drs 20/9569 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 21/2 06.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/261 06.03.2024 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 20/29 12.07.2023 20/30 13.09.2023 20/31 29.11.2023 Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/93 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/96 (nicht öffentlich) 06.10.2023 UFV 20/102 (nicht öffentlich) 01.12.2023 UFV 20/105 (nicht öffentlich) 03.01.2024 UFV 20/106 (nicht öffentlich) 03.01.2024 UFV 21/1 (nicht öffentlich) 23.01.2024 UFV 21/2 (nicht öffentlich) 21.08.2023 - Ortsgerichte stärken Ortsgerichte als Hilfsbehörden der Justiz mit Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Schätzungswesen, keine Gültigkeit der Schätzungsurkunden der Ortsgerichte als Nachweis im Kontext des Grundsteuer-Bewertungsverfahrens, Forderungen: Schaffung einer Regelung zur Berücksichtigung der ortsgerichtlichen Schätzungen im Besteuerungsverfahren, Fortbildungsmaßnahmen für mit Schätzung von Grundstücken betrauten Mitarbeitern der Ortsgerichte Antrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10764 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10914 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/48 15.06.2023 (ö) für erledigt erklärt - Anhebung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Anzahl der Personen welche von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandes profitieren, Einschätzung der Verbesserung der personellen Ausstattung der Gerichte durch die Neuregelung, Prognose für eine verbesserte Prozessführung durch Verlängerung der Dienstzeit, mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Vergütungszuschläge, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der Justiz Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 13.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10921 - Zahlung von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren Statistiken und Trends zu Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren mit Nennung der Deliktsbereiche, Einschätzung von Kriterien, Verteilsystem und Transparenz, Auswahl sozialer, kultureller oder gemeinnütziger Einrichtungen als Empfänger, insbesondere an das Trauma- und Opferhilfezentrum Frankfurt e.V., Entwicklung der Höhe von Zuwendungen, Unterschiede bei der Anwendung von Geldauflagen zwischen den verschiedenen Landgerichtsbezirken, Informationen zum Verfahren und Rechenschaftsberichten, Beurteilung der Einführung einer Meldepflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bewertung der Praxis der Auslage von Materialien oder Informationen in den Räumlichkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Vergleich mit anderen Bundesländern, Zukunftspläne und Anpassungen der Praktiken, Bewertung der Forderungen der Landesrechnungshöfe und Richterinnen und Richter nach mehr Kontrolle Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10957 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/28 07.07.2023 - Stärkung des richterlichen Ehrenamtes in Hessen Statistische Informationen über Schöffinnen und Schöffen sowie sonstige ehrenamtliche Richterinnen und Richter, wie Anzahl, Geschlecht, Alter und Einsatzbereiche, Angaben zu, Auswahlverfahren, Entschädigungsleistungen und ggf. Sicherheitsvorfällen und -vorkehrungen, Beurteilung der allgemeinen Wertschätzung, der Möglicheit zu Vernetzung und Erfahrungsaustausch, sowie von Angeboten zur Fortbildung Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10961 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/29 07.07.2023 - Hessische Gerichtsbarkeit - Bearbeitungszeit in Erbscheinsverfahren Anzahl der Anträge auf Erteilung eines Erbscheins seit Einführung des elektronischen Erbscheinverfahrens, Anteil der Anfragen zu Nachlasssachen über den digitalen Servicepoint von 2018 bis 2022 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 27.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10972 - E-Akte an den Sozialgerichten Inhalte des Informations- und Unterstützungsangebotes der IT-Stelle der Justiz und des Landessozialgerichts, Teilnahme an Schulungen durch Bedienstete, Richterinnen und Richter, Angaben zur Daten- und Datenträgerübermittlung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 04.05.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/11006 - Anonymisierungspraxis des Oberlandesgerichts Frankfurt Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Frankfurt hinsichtlich der Auskunftserteilung an Medienvertreterinnen und -vertretern, Bewertung der Transparenz und Zugänglichkeit von gerichtlichen Entscheidungen sowie dazugehöriger Aktenzeichen vorangegangener Gerichtsinstanzen, Angaben zur Veröffentlichungspraxis der Landesrechtsprechungsdatenbank Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 24.05.2023 und Antwort 10.07.2023 Drucksache 20/11121 - Zuwendung von Geldauflagen bei Strafverfahren Anzahl der Empfängerstellen für Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen, Kriterien für die Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, Übersicht der Höhe der Gesamtbeträge an gemeinnützige Organisationen von 2018 bis 2022, Anteil der Beträge für Einrichtungen außerhalb der Empfehlungsliste, Erstellung einer zentralen Jahresübersicht über die Auszahlung von Geldbeträgen, Bewertung der Kritik an der Praxis der Zuweisung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 und Antwort 24.07.2023 Drucksache 20/11214 - Belastungssituation im Oberlandesgericht Übersicht der Arbeitsbelastungsquoten im richterlichen, gehobenen und höheren, mittleren und Schreibdienst sowie Justizwachtmeisterdienst nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y von 2014 bis 2022, Darstellung der Eingänge und Erledigungen in Zivil-, Familien-, Straf- und Bußgeldsachen von 2018 bis 2022, Anteil der Verfahren im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal sowie der Berufungsverfahren, Angaben zur Durchschnittsverfahrensdauer, Entwicklung der Eingangs- und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter; Anlage Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD 11.07.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11366 - Rückführung von Straftätern - Teil 1 Angaben zu statistischen Daten zu Verurteilungen einschließlich Strafbefehlen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung von Personen mit mindestens einer bekannten nichtdeutschen Staatsangehörigkeit, Beurteilung der Rückführungsstrategie, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11425 - Rückführung von Straftätern - Teil 2 Informationen zur Anzahl und den Voraussetzungen von Ausweisungen durch die Regierungspräsidien als Zentraler Ausländerbehörde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11426 - Aufhebung von Haftbefehlen gegen Angeklagte Anzahl und Ursachen für nicht vollstreckter Haftbefehle sowie Haftbefehlsaufhebungen wegen Verfahrensverzögerungen, Angaben zur Berechnung des Personalbedarfs von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zum Warnsystem zum Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot, Informationen zu Abläufen, Terminierung und Überlastungsanzeige bei der Aufhebung der Haftbefehle wegen Einfuhr und Handel von Betäubungsmitteln gegen fünf Angeklagte mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2023, Auflagen zum Haftverschonungsbeschluss Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.07.2023 Drucksache 20/11434 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/50 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es weiter? Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation, Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende, Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen, Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 30.08.2023 Drucksache 20/11511 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/50 07.09.2023 (ö) 20/51 23.11.2023 Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ergebnisse der MPK: Die geplante Beschleunigung von Asylverfahren Auskunft zu Maßnahmen zur Verringerung der Dauer der gerichtlichen Verfahren und Gründe für eine beabsichtigten Konzentration beim Verwaltungsgericht Gießen, Einschätzung zur Verdoppelung der Wartezeit auf den Erhalt von Analogleistungen und die damit verbundene finanzielle Schlechterstellung von Leistungsberechtigten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11725 - Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main - Teil I Übersicht zur Arbeitsbelastung laut PEBB§Y und Anzahl der Verfahren sowie deren durchschnittliche Dauer 2018 bis 2022, Auskunft über Stellenbesetzungen Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11655 - Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main - Teil II Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen in den Jahren 2018 bis 2023, Höhe der zu zahlenden Entschädigungen Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11656 - Dauer von Asylverfahren in Hessen Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung, Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2023 Drucksache 20/11680 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/51 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
