Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit Große Anfrage Fraktion der AfD 14.02.2019 Drucksache 20/152 Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 (ö) Antwort besprochen - Pakt für den Rechtsstaat - Hessen setzt um Begrüßung des Personalaufbaus bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden im Kontext des von Bund und Ländern beschlossenen Pakts sowie Würdigung der bisherigen Personalaufstockung, Forderung nach Berücksichtigung folgender Punkte bei Umsetzung des Pakts: Beibehaltung der Finanzmittel, Ausbau der Digitalisierung, Service-Angebote für Bürger, Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (u.a. Asylverfahren), Kostenbeteiligung des Bundes bei Staatsschutzverfahren Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.03.2019 Drucksache 20/397 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.551-564 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/3 09.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/604 10.05.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/9 S.551-553) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/9 S.553-554) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/9 S.554-556, 561-562) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.556-557, 563-563) als Abgeordneter Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.557-559) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.559-560) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/9 S.560-561) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.562-563) - Geschäftsanfall und Bearbeitung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anzahl durchgeführter Verfahren und Anteil des Geschäftsanfalls zugewiesen an Einzelrichter oder Senate in 2018 Kleine Anfrage Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU 29.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/713 - Schulplatzvergabe für weiterführende Schulen Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 zur Vergabe von Schulplätzen, Gründe für die Untersagung zur Verfügungsstellung von Vorabinformationen über die Ablehnung der Aufnahme in die Wunschschule durch die Schulen, schulrechtliche Regelungen hinsichtlich der Beratungsverfahren, schriftliche Informierung der Eltern im Rahmen eines einheitlichen Termins, Anzahl der Widersprüche gegen Absagen sowie Gerichtsverfahren, Prognose für eine Änderung des Verfahrens zur Vergabe von Schulplätzen; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.05.2019 Drucksache 20/696 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/10 11.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/4 20.08.2019 - Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen Dringlicher Berichtsantrag Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Fraktion der AfD 03.06.2019 Drucksache 20/723 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/10 11.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur Reduzierung von Straftaten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201 - Sprachmittlung im Gesundheitswesen Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.09.2019 Drucksache 20/1293 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/25 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/24 29.01.2020 - Dauer von Gerichtsverfahren Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019; Entschädigungszahlungen und Strafrabatte Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627 - Stellenbesetzung ohne Erlassgrundlage im Bereich des Kultusministeriums Geltende Regelung nach Auslaufen des Erlasses für Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 14.01.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/1791 - Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD 20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451 - Corona und Justiz Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen, Personal- und Belastungssituation Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605 - Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender Serverkapazitäten, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 06.05.2020 Drucksache 20/2695 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/12 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund Maßnahmen der Gerichte zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen, Durchführung der Verhandlungen in den Fällen "Lübcke" und "Franko A.", Sicherstellung der Durchführung von Staatsschutzstrafverfahren, voraussichtlicher Verhandlungsbeginn im Fall "Franko A." Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2712 - Polizeieinsatz im Fanblock von Eintracht Frankfurt Rücknahme der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2861 - Corona-Pandemie - Durchführung von Gerichtsverfahren kein Bedarf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2866 - Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und Außenstelle Höchst Stellenbesetzungsquote von 2016 bis 2019, Übersicht der Belastungsquote nach PEBB§Y, Angabe der durchschnittlichen Dauer von Verfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Prozessbeteiligte Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 16.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2982 - Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270 - Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von Corona-Regeln Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren, Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung; Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507 - Prozesskostenhilfe Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- / Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019, jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570 - Zehn Jahre Stellenbesetzungen ohne Erlassgrundlage Begründung der Landesregierung für die Beantwortungszeit von sechs Monaten für die Kleine Anfrage 20/1791 vom Januar 2020, Ursachen für die Neuregelung und Untätigkeit, Anzahl der Verwaltungsstreitverfahren, in denen das fehlende Bestehen einer Verwaltungsvorschrift für die Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren thematisiert wurde Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 08.09.2020 und Antwort 24.11.2021 Drucksache 20/3582 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im hessischen Ministerium für Soziales und Integration Anzahl unbesetzter Abteilungsleiterstellen und betroffene Abteilungen, Dauer der Vakanz, Sachstand des Besetzungsverfahrens, Umbesetzungen seit 2019 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3642 - Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020, Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Dauer und Gründe für die vakante Stelle einer Abteilungsleitung, Sachstand des Ausschreibungsverfahrens, Nutzung von Versetzungen als Mittel der Personalentwicklung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3722 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kein Vorhandensein unbesetzter Abteilungsleiterstellen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3723 - Impfkomplikationen und Impfschäden in Hessen Teil 2 Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen und eingeleitete Gerichtsverfahren seit 2010, Anteil der bewilligten und abgelehnten Anträge, Gründe für eine Ablehnung, Vorgehen bei der Antragsprüfung, Einsatz von Gutachtern, Höhe der jährlichen Ausgaben bis 2019 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 08.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3828 - Justiz zukunftsfit machen: Bild- und Tonübertragung an Zivil- und Verwaltungsgerichten Forderung nach Schaffung der technischen Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragungen der Gerichtsverhandlungen gemäß § 128a ZPO und § 102a VwGO bis Ende 2021 und Ausstattung der Gerichte mit entsprechenden Verhandlungszimmern Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.10.2020 Drucksache 20/3932 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4949 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/24 21.01.2021 (ö) Ablehnung - Erneuter Justizskandal in Hessen Abläufe des Verfahrens und Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen über die Maßnahmen der Observation, keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf das Verfahren, Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten, Straffreiheit einer Strafvereitelung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.11.2020 Drucksache 20/4040 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und Schutz vor Interessenkonflikten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.11.2020 Drucksache 20/4042 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Partnerschaftsgewalt - Teil II Auflistung der Gewaltdelikte in Paarbeziehungen von 2015 bis 2020, Anteil der männlichen Opfer, Vorgehen bei polizeilichem Tatverdacht bis zur Anklageerhebung und Abschluss des Gerichtsverfahrens Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.12.2020 und Antwort 05.05.2021 Drucksache 20/4225 - Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect, Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2021 Drucksache 20/4458 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/24 21.01.2021 (ö) Annahme - Einsicht nach Umweltinformationsgesetz zu Solvadis Gernsheim Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 07.09.2018, Gründe für den Ausgang des Gerichtsverfahrens, rechtliche Grundlage für das Abwarten hinsichtlich einer Herausgabe der Umweltinformationen, kein Anspruch auf ein eigenes materielles Prüfungsrecht der gerichtlichen Entscheidung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/5116 - Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht Übersicht der abgeschlossenen Verfahren aufgelistet nach Steuerart, prozentuale Erfolgsquoten in den Jahren 2018 bis 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.03.2021 und Antwort 09.04.2021 Drucksache 20/5210 - Persönliche Schutzausrüstung IV Beschaffungskriterien der Task Force Koordinierung Beschaffungsmanagement und Verteilung hinsichtlich Atemschutzmasken, Prüfung vertraglicher Vereinbarungen, Anzahl der Gerichtsverfahren zu Vertragsabschlüssen, Höhe der Rückzahlungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 09.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5285 - Kinder- und jugendgerechte Zeugenvernehmungen im Strafverfahren Informationen zur Einrichtung von kind- und jugendgerechten Anhörungsräumlichkeiten in den Gerichten, Auflistung der Gerichte mit kind- und jugendgerechten Warteräumen in unmittelbarer Nähe zum Gerichtssaal, Berücksichtigung verschiedener Altersklassen, technische Ausstattung für Videovernehmungen, Fachpersonal für die psychosoziale Prozessbegleitung, Angebote für die Zeugenbetreuung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 05.05.2021 Drucksache 20/5373 - Ordnungswidrigkeiten bei Nichteinhaltung der Corona-Schutzverordnung in Hessen Keine detaillierte statistische Erhebung über die Bußgeldverfahren Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 23.03.2021 Drucksache 20/5383 Antw 06.08.2021 Drucksache 20/6242 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Verwaltungsgerichte unter Corona I Übersicht der Geschäftsentwicklung der Klageverfahren und Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz von 2016 bis 2020, Angabe der durchschnittlichen Verfahrensdauer, Anzahl der überjährigen Verfahren, Daten zu Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5659 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 01.06.2021 Drucksache 20/5799 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Auswärtige Gerichtstage des Familiengerichts in Frankenberg (Eder) Entscheidung zur Durchführung einer auswärtigen Verhandlung in Familiensachen, Konsequenzen für Beteiligte, Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kummer, Gerald, SPD 15.07.2021 und Antwort 30.08.2021 Drucksache 20/6155 - BAB 49 - Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vor Gericht Informationen zum Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hinsichtlich der mit einem Eilantrag verbundenen Grundrechtsklage, Prozessgegenstand der Klage, Sachstand des Verfahrens, Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn 49, Beachtung des in der Verfassung festgehaltenen Staatsziels, Begründung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung der Naturschutzmaßnahme, Vereinbarung der Realisierung trassenferner Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Dienstleistungsvertrag mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 14.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6381 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.09.2021 Drucksache 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991) Hessischer Datenschutzbeauftragter Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998) als Minister des Innern und für Sport - Verfahrensbeistände Angaben über die Bestellung eines Beistandes in Kindschaftssachen vor Gericht im Jahr 2020, gesetzliche Regelungen zu Qualifikationsstandards, Einschätzung beruflicher Hintergründe, Übersicht der Gesamtaufwendungen von 2018 bis 2020 sowie Vergütungshöhe insbesondere bei Übertragung von Aufgaben, Einzelfallabwägung bei der Ermittlung des Kindeswohls und des Kindeswillens, Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der häuslichen Gewalt Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 07.10.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/6502 - Verwaltungsgerichtsverfahren Windräder auf dem Taunuskamm Genehmigung der von der ESWE Taunuswind GmbH beantragten zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 24. Juli 2020, Gründe für die Berufungseinlegung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, Prüfung des Konzepts zur Vorsorge und Vermeidung einer potentiellen Grund- und Trinkwassergefährdung sowie Erstellung eines unabhängigen Gutachtens, Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns nachgeordneter Behörden Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 07.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6509 - Verfahren an hessischen Verwaltungsgerichten Bewertung der Anzahl planmäßiger Richterstellen, Anteil der besetzten Stellen, Angabe der Zahl der Asylhauptverfahren, Asylverfahren sowie Verfahren aus dem Bereich Ausländerrecht, Eingänge der Klagen und Berufungen seit 2011, durchschnittliche Verfahrensdauer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6551 - Langwierige Gerichtsverfahren in der hessischen Justiz Angaben der Landesregierung zur Personalausstattung und Arbeitsbelastung in der Justiz, Darstellung statistischer Daten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren im Landes- und Bundesdurchschnitt, Informationen zu Verzögerungsrügen und Strafmilderungen aufgrund rechtswidriger Verfahrensverzögerung bei Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgerichten, Angaben zu Aufhebungen von Untersuchungshaftbefehlen, Einschätzung der Entwicklung seit 2014 und Prognose bis 2025 Berichtsantrag Fraktion der SPD 07.12.2021 Drucksache 20/6927 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/20 15.02.2022 - Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen der §§ 73 ff. StGB n.F. Angaben über Gerichtsverfahren nach der Reform des Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Daten zur Einziehung der durch die Straftaten erlangten Vermögensgegenstände oder dem entsprechenden Wertersatz und der Rückübertragung an die Tatgeschädigten, Informationen zur Einrichtung der Zentralstelle für Vermögensabschöpfung sowie deren Aufgaben und Befugnisse Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7027 - 50 Jahre "Radikalenerlass": unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens - Respekt, Anerkennung und Entschädigung für Betroffene - Kommission zur Aufarbeitung einrichten Ausdrückliche Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht, Unterstützung der Forderungen nach politischer und gesellschaftlicher Rehabilitierung und materieller Entschädigung, Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 25.01.2022 Drucksache 20/7731 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736-7736) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736) - 50 Jahre "Radikalenerlass" - Konsequente Aufarbeitung erlittenen Unrechts fortführen Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht, Begrüßung der Aufarbeitung des Geschehens und Rehabilitierung der Betroffenen, Beschluss zur Einrichtung einer Anlaufstelle und einer Kommission Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der SPD 01.02.2022 Drucksache 20/7804 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736) - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten, Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten Besuchseinschränkungen in Haftanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895 - Dauer von Gerichtsverfahren II Übersicht der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen im Jahr 2021 aufgelistet nach Gerichten, Angabe der Belastungszahlen bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Zahl der aufgehobenen Haftbefehle und Gründe für die Aufhebung, Anteil der Verzögerungsrügen und Entschädigungszahlungen aufgrund der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7917 - Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer keine gesonderte Datenerhebung zu Geschlecht, Alter und Nationalität in den Geschäftsstatistiken über Verfahren vor Gerichten und Staatsanwaltschaften, Übersicht der erledigten Verfahren in den Asylkammern und -senaten der Verwaltungsgerichte seit 2015, Angabe der Kosten für Anwältinnen und Anwälte in Asylverfahren sowie weitere Kostenarten; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7962 - Strafverfahren nach dem Jugendstrafrecht vor hessischen Gerichten Auskünfte über die Anzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende, Informationen zu Methoden der Altersfeststellung im Zweifelsfall Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/7992 - Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen Auskunft zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und vor dem Landesarbeitsgericht, Angaben zu Art und Zeitpunkt von Hinweisen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts, Auskunft zum aktuellen Stand und Gründe für das Andauern des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Fall Burcu und das Verfahren zur Information der Öffentlichkeit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.03.2022 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/8059 - Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen Auskunft der Landesregierung über Umfang und Kosten in der Folge von Gewalttaten im Zusammenhang mit Profifußballspielen für Polizeieinsätze, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verletzungen von Polizeibeamten, Einschätzung zur Beteiligung der Verursacher an den Kosten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder gegebenenfalls zum dafür notwendigen Änderungsbedarf Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8146 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 07.06.2022 Drucksache 20/8296 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709 Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224) Hessischer Datenschutzbeauftragter Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10225-10226) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10228-10229) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230) als Minister des Innern und für Sport - Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B. Angaben zur Anzahl der Schadensfälle sowie der Gesamtsumme der erwerbsmäßigen Untreue, Zahl der beschuldigten Personen im Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8305 - System "Alexander B." Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen, Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der höchsten Ermittlungsbehörde des Landes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.04.2022 Drucksache 20/8332 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/36 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in von Bund vorgegebener Frist erreicht, fristgerechte Einführung der elektronischen Aktenführung seitens der Bundesländer bis 2026 nicht vollständig erreichbar, e2-Verbund mit NRW, Niedersachsen, Saarland, Bremen und Sachsen-Anhalt zur Einführung der E-Akte, weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2022 Drucksache 20/8453 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8735 30.06.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens, Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611 - Personalsituation in der hessischen Justiz - Teil 1 Angaben zur Belastungssituation der Richterinnen und Richter an den Gerichten, Planungen zur personellen Stärkung der Justiz, Auskunft zum durchschnittlichen Krankenstand, Information über die Gründe zur Notenabsenkung bei Einstellungen, Darstellung des Aufkommens von Verfahren in den verschiedenen Gerichtszweigen und der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 2012 bis 2021, Einschätzung der Vornahme struktureller Veränderungen im Bereich der Justiz, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8664 - Personalsituation in der hessischen Justiz - Teil 2 Bewertung der Möglichkeiten zur Beschleunigung, Erhöhung der Effizienz und Verbesserung der Digitalisierung des Zivilprozesses und weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Justiz, Einschätzungen der zusätzlichen Belastungen der Gerichte durch bundesgesetzliche Vorgaben oder Vorgaben der EU, durch die Corona-Pandemie und die Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren, Beurteilung der Ausweitung der Durchführung virtueller Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8665 - Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat - mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen Antrag Fraktion der SPD 11.07.2022 Drucksache 20/8822 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8858-8859) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864) - Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B. Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881 - Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache Informationen zur Einrichtung eines Spruchkörpers für Verhandlungen in englischer Sprache, Anzahl von Verfahren von 2019 bis 2022 bei der Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt und anderen Örtlichkeiten, Angaben zur Verwendung des richterlichen Personals Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 23.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9231 - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Konkurrentenklagen im Bereich des Beamtenrechts in Hessen keine systematische Erfassung der Klagen in der Landesverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9248 - Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) Anzahl der Verurteilungen aufgelistet nach Straftatbeständen seit 2017; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/9250 - Digitalisierung in der hessischen Justiz Stand der Nutzung elektronischer Kommunikation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Darstellung der Landesrechtssprechungsdatenbank auf der Website des Bürgerservices Hessenrecht, Ausstattung und Abdeckung mit WLAN in Gerichtsbarkeiten, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9404 - Ausbleibende oder verzögerte Auszahlung des Elterngeldes durch das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Gründe für Verzögerungen bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen, Umgang mit dem gestiegenen Antragsvolumen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 15.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9553 - Gerichtsverfahren gegen Alexander B. Informationen zu Tatvorwürfen der Anklage, insbesondere zu Fällen der gewerbsmäßigen Untreue, Angaben zur gesonderten Anklage nach Abschluss der Ermittlungen, Stand der Nachermittlungen, Stand der Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Staatsanwälte und einen befreundeten Unternehmer, Einschätzung des Schadens für das Land, Beurteilung der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Korruption und Durchführung der Korruptionsrichtlinien in der Justiz in der für Korruptionsprävention zuständigen Stelle Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2022 Drucksache 20/9568 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 18.04.2023 Drucksache 20/9575 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.277-283 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277, 279-280) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278) Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279) Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281) Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283) als Minister des Innern und für Sport - Dolmetscher vor hessischen Gerichten und Behörden Anzahl von Einsätzen bei Strafverfahren in den Jahren 2019 bis 2021 und häufigste übersetzte Sprachen, erforderliche Qualifikation der (Gerichts-)Dolmetscher, Regelungen zur Übernahme der Kosten, Einschätzung des zukünftigen Bedarfs von Dolmetscher für Gerichte und Behörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2022 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/9604 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 13.12.2022 Drucksache 20/9709 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 keine Bewertung relevanter Umstände aufgrund des laufenden Verfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10462 - Gewaltdelikte von Jugendlichen und Kindern Angaben zur Anzahl von Anklagen und Art der Delikte, rechtskräftigen Verurteilungen zu Jugendstrafen, Freisprüchen, strafunmündigen Tatverdächtigen, Informationen über Maßnahmen und Projekte der Jugendstraffälligenhilfe des Landes, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10524 - Beleidigungen bei Gerichtsverhandlungen Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Sitzungen im Strafprozess, Entscheidung über die Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs wie dem Gendern durch die Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 13.02.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/10554 - Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger oder Selbstverwalter aus Hessen Anzahl der Personen mit offenen Haftbefehlen aus der der PMK-rechts und der PMK-nicht zuzuordnen mit Bezug zu Reichsbürgern oder Selbstverwaltern, Untergliederung der Haftbefehle in Strafvollstreckung, Sicherung des Strafverfahrens und zur Festnahme bei Wiedereinreise, Einschätzung der Zahl der sich im Ausland aufhaltenden Personen, Prüfung der Gewaltbereitschaft und Vermerk des personenbezogenen Hinweises "gewalttätig" im polizeilichen Fahndungssystem sowie Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Anteil der als "gewalttätig" erfassten Personen, Austausche mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie dem Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ), Angaben zur Grundlage der polizeilichen Datenerhebung Fahndungsnotierung in INPOL-Z für die Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Aufhebungen von Untersuchungshaftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.03.2023 Drucksache 20/10657 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Belastung der hessischen Justiz Anzahl der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft aufgelistet nach Standort in den Jahren 2021 und 2022, Übersicht der durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Verfahrens- und Erledigungsdauer vom Tag des Einganges der Sache bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft in absoluten und prozentualen Zahlen, Entwicklung der Eingangs- und Erledigungszahlen insbesondere bei Richterinnen und Richtern von 2021 bis 2022, Darstellung der Belastungsquoten bei Staatsanwältinnen und -anwälten, Amtsanwältinnen und -anwälten, im gehobenen und höheren Dienst, im mittleren- und Schreibdienst sowie an den einzelnen Gerichten, Verteilung der unbesetzten Planstellen, Angaben zur durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren, Zahl der Verzögerungsrügen aufgelistet nach Gericht, Maßnahmen zum Rückgang der Zahl der Aufhebung von Haftbefehlen; Anlage Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.03.2023 Drucksache 20/10662 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/48 15.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/27 07.06.2023 - Fall "Alexander B." und die Beauftragung von Sachverständigen Höhe der Zahlungen der Staatsanwaltschaften an die C. GmbH von 2006 bis 2020, Gesamtvolumen der gezahlten Rechnungsbeträge an die Unternehmen von 2010 bis 2020 sowie der Aufträge der m. GmbH an die G. UG, Beurteilung der Erteilung von Unteraufträgen durch mit der Erstellung von Gutachten beauftragten Sachverständige, Grundlage des Ermessens für die Auswahl von Sachverständigen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10716 - Arbeitsgerichtstage in Limburg Anzahl der Verfahren mit Prozessbeteiligten mit Wohnsitz oder Sitz in Gemeinden aus den Bezirken der Amtsgerichte Limburg und Weilburg seit 2018, Übersicht der Betriebskosten von 2018 bis 2021 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 10.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10736 - Anwendung von Jugendstrafrecht - Teil I Übersicht der rechtskräftig abgeurteilten und verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden in den Jahren 2018 bis 2022, Kriterien für die Beurteilung des Reifezustandes eines heranwachsenden Täters zur Tatzeit; Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 15.05.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/11061 - Belastungssituation im Oberlandesgericht Übersicht der Arbeitsbelastungsquoten im richterlichen, gehobenen und höheren, mittleren und Schreibdienst sowie Justizwachtmeisterdienst nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y von 2014 bis 2022, Darstellung der Eingänge und Erledigungen in Zivil-, Familien-, Straf- und Bußgeldsachen von 2018 bis 2022, Anteil der Verfahren im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal sowie der Berufungsverfahren, Angaben zur Durchschnittsverfahrensdauer, Entwicklung der Eingangs- und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter; Anlage Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD 11.07.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11366 - Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen - gehalten! Debatte über die Bilanz der erfolgten Ausgestaltung des Pakts für den Rechtsstaat (aktuelle Personalsituation in der Justiz, Verfahrensverzögerungen, Erhöhung der Richterstellen und Besoldung, Schaffung von Karrieremöglichkeiten, Einführung der E-Akte und Digitalisierung der Justiz, Einsatz von elektronischen Fußfesseln, rassistische und homophobe Straftaten und Hass und Hetze im Internet, Schutz vor Kindesmissbrauch und Speicherfrist von IP-Adressen, Opferhilfe, u.a.m.) Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11483-11503 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11483-11487) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/139 S.11487-11490) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11490-11493) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/139 S.11493-11496) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11496-11498) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11499-11501) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/139 S.11501-11503) - Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Übersicht der Anzahl der Verfahren führender Delikte nach § 339 StGB, Einstellungen von Verfahren nach § 153 Abs. 1 und § 170 Abs. 2 StPO sowie Anklagen, Verurteilungen und Freisprüche; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.08.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11491 - Strafverfahren im Zusammenhang mit der "AWO-Affäre" Sachstand des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit den Untreue- und Betrugsvorwürfen betreffend Verantwortliche der Kreisverbände der AWO Frankfurt e.V. und der AWO Wiesbaden e.V., Anzahl der von der Ermittlung betroffenen Personen, Anteil der abgeschlossenen und eingestellten Verfahren, Zahl der Strafbefehlserlasse und Anklageerhebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.09.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11593 - Rechte und rassistische Gewalt in den 90er Jahren in Hessen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 27.09.2023 Drucksache 20/11607 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 3 Anzahl der Verfahren in Asylsachen von 2015 bis 2022 aufgelistet nach Erledigungsart, Anteil der Berufungen und Beschwerden unter Einbeziehung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 und Antwort 16.11.2023 Drucksache 20/11647 - Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main - Teil I Übersicht zur Arbeitsbelastung laut PEBB§Y und Anzahl der Verfahren sowie deren durchschnittliche Dauer 2018 bis 2022, Auskunft über Stellenbesetzungen Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11655 - Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main - Teil II Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen in den Jahren 2018 bis 2023, Höhe der zu zahlenden Entschädigungen Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11656 - Dauer von Asylverfahren vor hessischen Verwaltungsgerichten Informationen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie zum Umfang eingereichter Klagen und Rechtsmittel, Angaben zu geplanten Maßnahmen zum Abbau offener Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 31.10.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11678 - Dauer von Asylverfahren in Hessen Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung, Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2023 Drucksache 20/11680 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/51 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 31.10.2023 Drucksache 20/11681 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil I Informationen zu finanzieller Auswirkung der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Kosten der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern sowie unterstützenden Leistungen der Bundesregierung, Bewertung der Umstellung von Geldleistungen auf eine digitale Bezahlkarte, Angaben zur Vorgabe einer maximalen Dauer von Gerichtsverfahren im Asylbereich, Einschätzung notwendiger Maßnahmen der Justiz, insbesondere zu Zeitrahmen und Kosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11698 - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.11.2023 Drucksache 20/11746 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
