- Attraktivitätssteigerung für den Beruf des Gerichtsvollziehers in
  Hessen
  Praxisorientierte Ausbildung im Gerichtsvollzug, Bewertung des
  Bachelor-Studiengangs in Baden-Württemberg, Werbemöglichkeiten gegen
  den Mangel an Anwärtern, Besoldung des mittleren Justizdienstes,
  Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  29.10.2019 Drucksache 20/1463
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/10  16.01.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/8 17.12.2019
            


            
            
- Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug
  Unterstützung der Tätigkeitsausübung im Gerichtsvollzieher und
  Justizvollzugsdienst, Verteilung von Schutzkleidung, Übersicht der
  Vollstreckungsunterbrechungen für Strafgefangene, Entlastung des
  Justizvollzuges hinsichtlich der Zurückstellung von Haftantritten,
  Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2604
            
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gerichtsvollzieherausbildung
  Stattfinden von Lehrveranstaltungen im Rahmen der Ausbildung, Angabe
  der Unterrichtsformen der einzelnen Lehrgänge, Nachholung des
  ausgefallenen Begleitunterrichts, Ergebnisse der Abschlussprüfungen
  von 2017 bis 2019, Vergleich mit anderen Bundesländern, Rückzahlung
  der Anwärtersonderzuschläge
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  11.12.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4274
            
            


            
            
- Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren -
  Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und
  Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern sowie
  bei Polizei, in Schulen, Jobcentern, Justizvollzug und
  Gerichtsvollziehern, Resultate und weitere Maßnahmen aus der im
  August 2020 durchgeführten Anhörung im Innen- und Hauptausschuss:
  Ausbau politischer Bildung, Demokratieerziehung und
  Schulsozialarbeit, wirksame Strafverfolgung, Stellenaufbau im
  Justizbereich, Evaluation zu Ursachen und Wirkungen von Bedrohungen,
  bessere Koordination in der Extremismusbekämpfung, Einführung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.04.2021 Drucksache 20/5454
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6814 25.11.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der
  Zivilgesellschaft  eintreten
  Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass,
  Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf
  Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete,
  Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern,
  Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus),
  insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei
  und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt,
  Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
  für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der
  Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer
  verstärkten Wertevermittlung  und Demokratiebildung bei Novellierung
  des Lehrerbildungsgesetzes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2021 Drucksache 20/5455
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6815 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gerichtsvollzieherdienst in Hessen
  Anzahl der Übergriffe körperlicher und verbaler Art in den Jahren
  2020 und 2021, Angaben zu Körperverletzungen, Maßnahmen zur
  Verbesserung des Schutzes für Vollzieherinnen und Vollzieher,
  Evaluation der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den
  Laufbahnzweig sowie Umsetzung des Änderungsbedarfes, Bewertung der
  fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte hinsichtlich des Konzeptes
  aus Baden-Württemberg, Sicherstellung der Personalgewinnung im
  Bereich des Justizvollzuges
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  11.11.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6713
            
            


            
            
- Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen
  Informationen zu Anzahl, Alter, Angriffen, verletzungsbedingten
  Krankheitstagen, Strafverfahren und deren Abschluss in den Jahren
  2014 bis 2021, Maßnahmen gegen Gewalt anlässlich der Dienstausübung,
  Schulungen zum Umgang mit aggressiven Personen und eskalierenden
  Situationen, Angebote zur Unterstützung nach erlebter Gewalt oder
  Bedrohung, Planungen der Landesregierung bei der Stellenbesetzung
  angesichts des Mangels an personellen Ressourcen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  12.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7064
            
            


            
            
- Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gewalt gegen
  Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen", Drucksache 20/7064
  Informationen zur Erfassung der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im
  Hinblick auf die zunehmende Anzahl, Angaben zur Art der Abfragen bei
  Gericht nach der Art der Vorfälle und Auswertung durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8203
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
  Anpassung und Gewährleistung zivilprozessualer und
  öffentlich-rechtlicher Vollstreckung analog zu den durch
  Bundesgesetze geänderten Befugnissen der Vollstreckungsbehörden des
  Bundes und der Finanzämter (u.a. Stärkung der Ermittlungsbefugnisse
  des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten, Auskunftsersuchen bei
  Behörden, Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor
  Gewalt, Regelungen bzgl. elektronischer Aufträge, Anträge und
  Erklärungen von Vollstreckungsbehörden), Änderung des Hessischen
  Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 2)
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  13.03.2023 Drucksache 20/10740
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11079
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10767-10768 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11051 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 17 06.06.2023 S.348-354
  Berichtigung: GVBl. Nr. 19 19.06.2023 S.410
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/80  21.03.2023    
      20/82  04.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11004 04.05.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/131 S.10768)
            als Minister des Innern und für Sport
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11051)


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/10740-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/11004
  Einfügung Art. 4: Hessisches Hinweisgebermeldestellengesetz
  (HHinMeldG) und Art. 5: Änderung des Hessischen Beamtengesetzes
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.05.2023 Drucksache 20/11079
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11051 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten
  Ausbau und Stärkung der Berufsausbildung am Studienzentrum der
  Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda, Empfehlung zur
  Angliederung eines Gerichtsvollzieher Bachelor of Laws (FH-Niveau),
  Erforderlichkeit der Aufstockung der Anzahl an Rechtspflegeanwärtern,
  Gewinnung von Dozenten für das Studienzentrum, Anpassung der
  Justizausbildung hinsichtlich digitalen Anforderungen (E-Akte),
  regelmäßige Fortbildungsangebote im Bereich der digitalen
  Entwicklung, Einführung des elektronischen Examens der zweiten
  juristischen Staatsprüfung u.a. am Studienzentrum,
  Öffentlichkeitskampagne zu Justizberufen zur Personalgewinnung,
  Bundesinitiative zur Erweiterung der Aufgabenfelder der
  Gerichtsvollzieher bzgl. des Erlasses des Pfändungs- und
  Überweisungsbeschlusses, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.06.2023 Drucksache 20/11159
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11388 13.07.2023
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung