Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen - Tempo 120 auf hessischen Autobahnen einführen Forderung nach einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf hessischen Autobahnen Antrag Fraktion DIE LINKE 29.01.2019 Drucksache 20/69 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2117-2125 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31 29.01.2020 S.2500 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/13 15.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1886 15.01.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2117-2118) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2118-2119) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/27 S.2119-2120) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2120-2121) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2121-2122) John, Knut, SPD (PlPr 20/27 S.2122-2123) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2124) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Geschwindigkeitsmessung und Kontrollen in Felsberg-Niedervorschütz zur Einhaltung von Tempo 30 km/h Kenntnis und Umgang mit Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Erhebung der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeiten in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz, Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 01.04.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/430 - Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote; Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674 - Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 Straßenverkehrszählungen auf der A49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd, Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen zwischen 2017 und 2019 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Strube, Manuela, SPD 23.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/687 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Forderungen: Lärmschutzmaßnahmen, Temporeduzierung von LKWs und Einführung eines Limits für PKWs, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und polizeiliche Kontrollen bzgl. Eis auf LKWs, unverzüglicher Beginn von Langzeit-Staubemmissionsmessungen im Bereich der Wohngebiete Antrag Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 27.08.2019 Drucksache 20/1101 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen, Prüfung der Lärmsituation in den betreffenden Bereichen der A44 und A49 Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 18.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1239 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341 - Unfälle auf der B 45 im Bereich der Zu- und Abfahrten von und nach Nidderau Anzahl und Stellen der Verkehrsunfälle auf dem Streckenabschnitt der Ortsumgehung Nidderau B45/B521, Unfallursachen und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Anzahl der Unfälle mit Personenschaden Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 16.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1385 - Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften Tempo-30-Zonen im Lahn-Dill-Kreis, Kriterien zur Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, finanzielle Erstattung passiver Schallschutzeinrichtungen für Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Möglichkeit einer Umgehungsstraße Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 02.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1769 - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Ergebnis der Prüfung eines nächtlichen Tempolimits, Kriterien für die Anordnung lärmschutzbedingter Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 21.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2084 - Tempo 30 in Friedberg Bewertung der Einführung des Tempolimits, Erkenntnisse zur einer möglichen Reduzierung der Unfallzahlen sowie der Lärmimmissionen durch generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen, Unterschiede der Unfallzahlen bei innerörtlichen Strecken mit Tempolimits in Höhe von 50 km/h und 30 km/h, rechtliche Grundlagen für die Anordnung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2112 - Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 7 im Bereich der Gemarkung Felsberg Umsetzung und Kontrolle der Tempolimits, Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 29.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2138 - Landesstraße von der B 456 kommend nach Weilmünster Abstimmung zur geplanten Kanalsanierung und Sanierung des Streckenabschnitts, Begründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Ortstafel, Zuständigkeit für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 12.08.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3371 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 3 Gründe für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage des beauftragten Streckengutachtens, Durchführung von Verkehrskontrollen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3444 - Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 44 in Höhe von Burghasungen (Stadt Zierenberg) rechtliche Grundlage und Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Länge von 600 Metern, Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 14.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3604 - Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L3063 durch Steeden Entwicklung der Verkehrsmengen im Bereich des Ortseinganges von Runkel in den Jahren 2010 und 2015, Zuständig für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 15.09.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3613 - Absenkung der Auslösewerte zur Lärmsanierung an Bundesfernstraßen Bewertung der Absenkung der Auslösewerte, Übermittlung der in Umsetzung befindlichen und geplanten Lärmsanierungsprojekte an das Bundesverkehrsministerium, neue Lärmberechnungen nach Einführung der überarbeiteten Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Regelungen zu lärmschutzbedingten Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Eingangsdaten für die Erstellung von Lärmberechnungen Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 15.10.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/3858 - Weiterbau der A 49 Definition des Untersuchungsraumes der Verkehrsuntersuchung von 2011, Prognose der Verkehrszahlen nach Lückenschluss, Gründe für die fehlende Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Baunatal-Süd und Felsberg, Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3940 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 4 Aufgabe der Gemeinden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3958 - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten Höhe der Fördermittel für die geplante Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt, Prüfung der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer bei der Planung der Maßnahmen, Kenntnis über den Wegfall von Parkplätzen, keine Auswirkungen der Förderbedingungen auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht, keine Verpflichtung zur Teilnahme durch §93 HGO, Regelungen zur Einführung von Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4031 - Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L 3400 - Friedrichsbrücker Straße Entwicklung der Verkehrssituation auf der L 3400 zwischen der Gemeinde Helsa und der Stadt Hessisch Lichtenau, Zeitpunkt der letzten Verkehrszählung, Zuständigkeit für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Bewertung der Eignung der L 3400 hinsichtlich des Schwerlastverkehrs Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; John, Knut, SPD 18.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4103 - Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben, Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren, Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367 - Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des Marktflecken Merenberg Angabe des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens, Ergebnis der Verkehrsuntersuchung im 2007 durchgeführten Bebauungsplanverfahren hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsbelastung im Vergleich zum Ist-Stand und der Lärmbelastung, bauliche Umsetzung höherer Lärmschutzwände, Überprüfung der Tempolimits insbesondere bei Lastkraftwagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 20.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4447 - Baumfällungen an der B460 in Hüttenthal (Mossautal) Grundlage für die Festlegung eines Unfallschwerpunkts an der Kurve der B460 in Hüttenthal (Mossautal) auf Höhe des Gasthauses, notwendige Maßnahmen zur Beseitigung des Gefahrenpunktes, kurzfristige Maßnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h, Auswirkungen einer Begradigung der betreffenden Kurve, keine erhöhte Gefährdung von querenden Fußgängern, Informierung des Odenwaldkreises und der Gemeinde Mossautal über den Beginn der Baumfällungen Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 01.02.2021 und Antwort 16.03.2021 Drucksache 20/4975 - Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach Anzahl und Unfallhergänge der Verkehrsunfälle an dem Kreisverkehr zwischen März und Dezember 2020, Gründe der Verkehrsunfälle, Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallhäufigkeit Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 17.02.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5127 - Möglichkeiten des Lärmschutzes und der Geschwindigkeitsreduzierung an der L 3180 in Schlüchtern-Herolz und Sinntal-Sannerz Beurteilung der Lärm- und Geschwindigkeitssituation, Möglichkeiten zur Lärmreduzierung Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD 18.02.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5134 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel -Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 5 Ergebnisse des Streckengutachtens, Beginn der Vorarbeiten für eine grundhaften Sanierung der Strecke, Kosten für die Instandsetzungsmaßnahme, Anzahl und Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen an der B 3 zwischen dem Preungesheimer Dreieck und Bad Vilbel im Zeitraum von Oktober 2020 bis März 2021 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5432 - Tempobegrenzung auf der Landesstraße 3035 in Schlangenbad Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung, eingeschränkte Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Geräuschverhaltens von Motorrädern Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 20.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5531 - Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach II Vorschlag von Verbesserungsmaßnahmen durch Hessen Mobil, Bewertung der Maßnahmen durch örtliche Unfallanalysen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 03.05.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5649 - Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner Teilortsumgehung (L 3063) im Bereich der Stadt Runkel Voraussetzungen zur Einführung eines Tempolimits von 80 km/h, Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landesstraßen, Haltung der Landesregierung zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im betreffenden Bereich der L 3063 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 03.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5650 - Lärmimmissionen an B83 und B253 im Bereich Melsungen Entscheidungsbefugnis für eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung, Ergebnis der Lärmberechnung aus 2019, Prognose für die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtsverbots, Prüfung der Zulässigkeit der Ergreifung von straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 08.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5916 - Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 8 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bad Camberg Voraussetzungen für die Einstufung von 30km/h Zonen, Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt (Lärmschutz in der Nacht), Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde für die Straßensituation tagsüber, Kriterien für festinstallierte Messstellen zur Geschwindigkeitsüberwachung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 05.07.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/6098 - Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg an der Lahn Messwerte hinsichtlich Verkehrsaufkommen auf der Schiede in 2020, Vergleich des verminderten Verkehrs während der Pandemie und einem örtlich begrenzten Fahrverbot, prozentualer Anteil der Fahrzeuge bei Fahrverbot, Unterstützung bei nachhaltiger Verkehrsplanung (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung des Radverkehrs), Auswirkungen des Abrisses der Lichfieldbrücke und der Planung des Neubaus Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.07.2021 und Antwort 19.08.2021 Drucksache 20/6123 - Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3063 durch Steeden Bewertung der Dringlichkeit der Sanierung im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 - 2025, Beurteilung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Verkehrssicherheits- oder Lärmschutzgründen sowie einer geschwindigkeitsabhängigen Ampelschaltung an der Fußgängerampel, Planungen für eine Erneuerung der schadhaften Fahrbahndecke im Bereich der Ortsdurchfahrt zur Reduzierung des Lärms für Anwohner Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 15.10.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6545 - Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und Geschwindigkeitsreduzierung Eingliederung der Ortsdurchfahrt in das Erhaltungsprogramm für Bundesstraßen aufgrund des schlechten Straßenzustandes, Kriterien und Zuständigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6609 - Verkehrssituation im Bereich der B 253 im Ortsteil Gensungen der Stadt Felsberg durch Umleitungen Kenntnisse der Landesregierung über die Verkehrssituation auf den Umleitungsstrecken U 37 und U 8 von der Autobahn 7 kommend, Alternativen zur Ableitung des Autobahnverkehrs bei Vollsperrungen oder Staus wie Ortsumgehungen, Einschätzung der Belastungen von Anwohnern der Ortsdurchfahrten, Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h zur Reduzierung von Lärm und Verkehrsbelästigung, weitere konkrete Maßnahmen der Landesregierung zur Minderung der Belastungen durch den Fahrzeugverkehr Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 11.11.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/6718 - Schwerlastverkehr L3414 Ortsdurchfahrt Langenbrombach Bewertung der Verkehrssicherheit und Lärmsituation entlang der Landesstraße, Zeitplan für die Straßensanierung, Regelungen und Zuständigkeiten hinsichtlich Beschränkungen und Verboten im fließenden Verkehr Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 12.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7067 - Verkehrsberuhigung Vilbeler Straße in Bad Homburg / OT Ober Erlenbach Regelungen für die Einstufung einer öffentlichen Straße, Unterscheidung zwischen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h und der Ausweisung einer Tempo 30-Zone, Voraussetzungen zur Anordnung eines Tempolimits Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 31.01.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/7781 - Tempo 30 in Bad Homburg Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Oberbürgermeister in Absprache mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt, der Polizei und der Schulleitung der Hölderlinschule, Überprüfung der Möglichkeit der Wiedererrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage, Bewertung des Tempolimits auf vierspurigen innerörtlichen Hauptverkehrsachsen, Fördermöglichkeiten für die Schaffung sicherer Schulwege Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 08.02.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7849 - Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Ortsdurchfahrt Melsungen-Adelshausen der Bundesstraße 487 Durchführung der Verkehrszählung durch den Bund sowie Erfassung des Straßenverkehrs für alle Bundesfernstraßen von April bis Oktober 2021, erneute Lärmberechnungen bei Feststellung lärmrelevanter Verkehrszunahmen seit 2015 auf Grundlage der Ergebnisauswertung der Verkehrszählung Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 18.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7944 - Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3281 durch Winkels Beurteilung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil als zuständiger Straßenbaubehörde und durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, Einschätzung der Landesregierung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 im gesamten Ortsdurchfahrtsbereich und zur Möglichkeit zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs mit dem Ziel der Reduzierung der Gefahren für die Fußgängerinnen und Fußgänger, Beurteilung weitere Maßnahmen der Verkehrssicherheit für sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Auskunft über die Erörterung des Gegenstandes in der Gemeindevertretung sowie Unterstützung und Beratung durch die zuständigen Behörden Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8024 - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hessischen Autobahnen, Fall A7 bei Kassel Zuständigkeit der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahn 7 Kleine Anfrage Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD 23.03.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/8135 - Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Auskunft zu den geltenden Regelungen für den Mindestabstand zwischen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn-Auf- und -Abfahrten, Vorgaben für die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessanlagen, Kriterien für die anlassbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, Beurteilung der Anbringung einer fest installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtung in genanntem Gebiet, Einschätzung einer möglichen Unterstützung der örtlichen Initiative durch die Landesregierung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 23.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8144 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel Teil 6 Sachstand hinsichtlich der Instandsetzungsmaßnahmen, Höhe der Kosten seit 2018, Angaben zu durchgeführten Verkehrskontrollen durch das Polizeipräsidium Frankfurt an Main, Anzahl der Verkehrsunfälle sowie Höhe der Schadenssummen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8386 - Sanierung der L 3191 in der Ortsdurchfahrt von Hammersbach Ortsteil Langen-Bergheim Bewertung des Zustandes und der Verkehrssicherheit, Einstufung im Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsoffensive, Einschätzung der Aufnahme in das Bauprogramm Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 04.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8415 - Reduzierung der Verkehrsbelastung und Ausbau der L 3332 im Bereich von Weilburg-Hasselbach Bewertung des Streckenabschnitts der Landesstraße 3332, Prognose für den Zeitraum von Sanierungs- bzw. Ausbauarbeiten, Maßnahmen zur Sicherstellung eines gefahrlosen Begegnungsverkehrs von Lastkraftwagen an kritischen Stellen, Beurteilung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung und der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.07.2022 und Antwort 10.08.2022 Drucksache 20/8777 - Enforcement-Trailer ("Blitzer-Anhänger") zur Geschwindigkeits- überwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Zuständigkeit für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH des Bundes seit 2021, Anzahl der Geschwindigkeitsmessanhänger bei der Polizei Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 05.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9317 - Lärmschutz für Anwohner an der A7-Teilstrecke zwischen Kreuz Kassel-Mitte und Landesgrenze Bewertung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen, Kontaktdaten der für die Autobahn 7 zuständigen Behörde Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD 07.11.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9482 - Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil I Entwicklung von Bahnverkehr und Lärmpegel im Mittelrheintal sowie durchgeführte Lärmschutzmaßnahmen, Einschätzung der zukünftigen Entwicklung insbesondere rechtsrheinisch, Messung und Bewertung von durch den Bahnverkehr erzeugten Erschütterungen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.01.2023 und Antwort 16.02.2023 Drucksache 20/10344 - Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil II Bewertung eines Tempolimits und dessen Auswirkungen auf die Kapazität des Güterverkehrs sowie voraussichtliche Minderung der Lärmbelastung, Planungen hinsichtlich einer Güterzug-Entlastungsstrecke und eines Bahnüberganges an der B42 in Rüdesheim Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.01.2023 und Antwort 16.02.2023 Drucksache 20/10345 - Reduzierung der Lärmemissionen von Güterzügen Teil II Bewertung und Maßnahmen der Unterstützung des Anliegens der Innovativen Eisenbahngüterwagen 2030 des Weißbuchs des Technischen Innovationskreises Schienengüterverkehr insbesondere zur Umwelt- und Ressourcenschonung, Beurteilung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Schienengüterverkehr und Streckenalternativen zu den Mittelrheinstrecken Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.01.2023 und Antwort 28.02.2023 Drucksache 20/10432 - Freiwilliges Tempolimit bei Dienstfahrzeugen der Hessischen Landesregierung durch Dienstreisen in der Landesverwaltung anfallende CO2-Emissionen, Vorgaben für ein Tempolimit zum Zwecke der C02-Einsparung, Maßnahmen im Projekt C02-neutrale Landesverwaltung im Bereich Mobilität Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 21.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10602 - Verkehrssicherheit auf der L3077 zwischen Bracht und Rosenthal Einstufung des Streckenabschnitts hinsichtlich der Sicherheit für den Verkehr, Angaben zur Zuständigkeit für die Anordnung einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung sowie eines LKW-Durchfahrtverbotes, Überwachung von Zuwiderhandlungen im Rahmen von Fahrverboten, Prognose für die Erforderlichkeit von Warnschildern Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10668 - "Hört auf mit dem Quatsch" - Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen Feststellungen: Minderung der durch Klimaplan und Klimagesetz festgelegten Treibhausgasemissionen nicht ausreichend und abweichend von Pariser Klimaschutzzielen, Klimaplan und -gesetz laut Bundesverfassungsgesetz nicht verfassungskonform, Ignoranz der Landesregierung hinsichtlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und Rechtsprechung, Entwicklung des Klimaplans unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Legitimation, Forderungen: neuer Klimaplan mit Ausrichtung am durch Pariser Klimaabkommen verankerten CO2-Restbudget, Beendigung der Kriminalisierung der Klimaaktivisten, Erfüllung der Forderungen der Letzten Generation bzgl. Geschwindigkeitsbegrenzungen und 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, Umsetzung des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen, Ausbaumoratorium für Autobahnen, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Schiene, Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus durch Transformationsfonds (u.a. energetische Gebäudesanierungen und Trinkwasserversorgung), nachhaltige Flächennutzung für Land- und Forstwirtschaft sowie Siedlungsgebiete, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 14.03.2023 Drucksache 20/10756 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10864-10879 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10999 03.05.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10865-10866, 10877) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10866-10867) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10867-10869) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/132 S.10869-10871, 10877-10878) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/132 S.10871-10873) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/132 S.10873-10875) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10876-10877) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/132 S.10878) - Klimaschutz in Hessen: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen Sachstand der Anregung der Überprüfung der Regelgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen aufgrund der hohen Bedeutung des Schutzguts "Leben und Gesundheit" in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 16.03.2023 und Antwort 03.05.2023 Drucksache 20/10783 - Vorgaben in Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden zu einer Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten Informationen zur Minderung der mobilitätsbedingten C02-Emissionen in der Landesverwaltung und zu weiteren Maßnahmen in der Verwaltung hinsichtlich der Erreichung der Ziele des Klimaplans Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.03.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10836 - Sanierung der Landesstraße 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und Haunetal-Oberstoppel Kenntnisse der Landesregierung zum Zustand der Strecke, Planungen zur Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm, Einschätzung zum möglichen Baubeginn, Erhaltung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 25.04.2023 und Antwort 24.05.2023 Drucksache 20/10964 - Zustand der L 3195 in der Ortsdurchfahrt Langen-Bergheim Angaben zur regelmäßigen Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen, Bewertung der Landesstraße 3195, Vorsausetzungen für eine Dringlichkeitsbewertung und Aufnahme in das mittelfristige Landesstraßenbauprogramm Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 10.05.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/11040 - Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 Bericht Enquetekommission 15.06.2023 Drucksache 20/11188 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 Bericht entgegengenommen und besprochen - Schluss mit der Anti-Autopolitik wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie (Umsatz, Mitarbeiter, Export), Würdigung des Wohlstandes durch Leitindustrien Automobil, Maschinenbau und Chemie, Bedenken wegen Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund von hohen Energiekosten, Steuern und Abgaben, Bedauern über geplante Teilwerksschließung von Continental in 2025, Forderungen: u.a. Fokus der Verkehrspolitik wieder mehr auf Auto, verstärkte Investition in den Neubau von Straßen und Brücken, sofortige Abschaffung von Fahrradstraßen, mehr öffentliche Parkplätze für Autos, Busse und Lkw, Einstellung von Planungen zu autofreien Innenstädten, Verzicht eines Tempolimits in Innenstädten, Beendigung der Planungen für City Maut, Abwendung von der Verkehrswende Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.09.2023 Drucksache 20/11587 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA erledigt gemäß §116 GOHLT
