Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen Höhe der Einnahmen des Landes durch Geschwindigkeitsmessungen, Anzahl der Geschwindigkeitsmessgeräte und -messanhänger, Kosten durch Enforcement Trailer, Standorte der ortsfesten Geschwindigkeitsmessanlagen und Auswahlkriterien für Standorte, Zeitaufwände für Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen der Kontrollen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/87 - Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu Geschwindigkeitsüberschreitungen Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Jahren 2016 bis 2019 sowie durchschnittliche Verfahrensdauer, Personalbedarf und Schaffung von Stellen in der Justiz zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/135 - Geschwindigkeitsmessung und Kontrollen in Felsberg-Niedervorschütz zur Einhaltung von Tempo 30 km/h Kenntnis und Umgang mit Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Erhebung der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeiten in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz, Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 01.04.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/430 - Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote; Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341 - Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 7 im Bereich der Gemarkung Felsberg Umsetzung und Kontrolle der Tempolimits, Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 29.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2138 - Veröffentlichung von bevorstehenden Geschwindigkeitskontrollen durch die hessische Polizei Ziel der Ankündigung der Standorte von Geschwindigkeitskontrollen, Beginn der landesweiten Ankündigungen, Entscheidung über die Veröffentlichungen in eigener Zuständigkeit, Einsatz und regelmäßiger Austausch von Polizeifahrzeugen mit Videotechnik Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.01.2021 und Antwort 14.05.2021 Drucksache 20/4376 - Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des Marktflecken Merenberg Angabe des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens, Ergebnis der Verkehrsuntersuchung im 2007 durchgeführten Bebauungsplanverfahren hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsbelastung im Vergleich zum Ist-Stand und der Lärmbelastung, bauliche Umsetzung höherer Lärmschutzwände, Überprüfung der Tempolimits insbesondere bei Lastkraftwagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 20.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4447 - Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 8 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bad Camberg Voraussetzungen für die Einstufung von 30km/h Zonen, Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt (Lärmschutz in der Nacht), Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde für die Straßensituation tagsüber, Kriterien für festinstallierte Messstellen zur Geschwindigkeitsüberwachung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 05.07.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/6098 - Geschwindigkeitsüberwachung auf der B 49 im Kreis Limburg-Weilburg sowie im Bereich des Marktfleckens Merenberg Standorte und Ergebnisse der Messstellen jeweils in Richtung Limburg und Gießen, fortlaufende statistische Auswertung auftretender Verkehrsunfälle, keine Beschwerdelage betreffend Bundesstraße 49 durch die Stadt Limburg, Datengrundlagen für Bewertungen und Maßnahmen im Rahmen der Unfallkommissionsarbeit Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6238 - Tempo 30 in Bad Homburg Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Oberbürgermeister in Absprache mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt, der Polizei und der Schulleitung der Hölderlinschule, Überprüfung der Möglichkeit der Wiedererrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage, Bewertung des Tempolimits auf vierspurigen innerörtlichen Hauptverkehrsachsen, Fördermöglichkeiten für die Schaffung sicherer Schulwege Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 08.02.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7849 - Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Auskunft zu den geltenden Regelungen für den Mindestabstand zwischen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn-Auf- und -Abfahrten, Vorgaben für die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessanlagen, Kriterien für die anlassbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, Beurteilung der Anbringung einer fest installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtung in genanntem Gebiet, Einschätzung einer möglichen Unterstützung der örtlichen Initiative durch die Landesregierung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 23.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8144 - Reduzierung der Verkehrsbelastung und Ausbau der L 3332 im Bereich von Weilburg-Hasselbach Bewertung des Streckenabschnitts der Landesstraße 3332, Prognose für den Zeitraum von Sanierungs- bzw. Ausbauarbeiten, Maßnahmen zur Sicherstellung eines gefahrlosen Begegnungsverkehrs von Lastkraftwagen an kritischen Stellen, Beurteilung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung und der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.07.2022 und Antwort 10.08.2022 Drucksache 20/8777 - Enforcement-Trailer ("Blitzer-Anhänger") zur Geschwindigkeits- überwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Zuständigkeit für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH des Bundes seit 2021, Anzahl der Geschwindigkeitsmessanhänger bei der Polizei Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 05.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9317 - Geschwindigkeitskontrollen auf der Fuldatalbrücke Bergshausen auf der A 44 Voraussetzungen für Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Bundesautobahn, Ergebnisse der Durchführung mobiler Messungen, Angaben zu Verkehrskontrollen im Schwerlastverkehr, Prognose für eine stationäre Verkehrsüberwachung Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 07.03.2023 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/10694