Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache 20/178 Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen aus der Mitte des Landtags Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache 20/396 - Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581 - Gutachten zum Gesetzentwurf "Starke Heimat Hessen" Begründung und Zeitpunkt sowie Kosten der Beauftragung des Gutachtens Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 19.09.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1251 - Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen): Regelung zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Zugangs zu und der Ausübung von reglementierten Berufen nach Vorgaben der EU-Richtlinie Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 20.04.2021 Drucksache 20/5541 Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5717 (1. Video) (2. Video) Annahme GVBl. Nr. 20 07.05.2021 S.234 - Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die Landesregierung Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag, kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 - zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen - Drucksache 20/8130 - Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und Landesregierung Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210 - Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 1 Formulierungshilfe zum Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 20/5897 -und anderen Gesetzesvorhaben, Art und Umfang der Unterstützung der Regierungsfraktionen durch das Ministerium des Innern und für Sport, Bereitstellung der Informationen für die Oppositionsfraktionen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8419 - Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 2 Zusammenwirken des Landtags und der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren, Bewertung von Hilfestellungen und Prüfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8420