Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zweite Leichenschau nach Inkrafttreten der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes Verdacht eines Fremdverschuldens im Rahmen der Zweiten Leichenschau, Gründe für die Notwendigkeit und durchschnittliche Wartezeit zur Untersuchung, Anzahl zusätzlicher Arztstellen in öffentlichen rechtsmedizinischen Instituten, Kosten für Angehörige Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/492 - Gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertengesetz Zuständigkeit und Informationsvermittlung der gesundheitlichen Beratung, Beschwerde des Vereins Dona Carmen e.V. Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.06.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/888 - Personalsituation in Gesundheitsämtern durch Ärztemangel Entwicklung der Anzahl an ärztlichen Stellen, Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung, Gründe für Ärztemangel, Prognose von Konsequenzen des Fachkräftemangels, Maßnahmen zur Regulierung des Mangels, tarifliche Vergütung im Öffentlichen Gesundheitsdienst; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.07.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/944 - Lebensmittelskandal bei Wilke Mitteilungszeitpunkte zu Listeriose-Erkrankungen und Ausbruchsuntersuchungen, Maßnahmen zum Schutz der Patientinnen und Patienten vor Infizierung Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 16.10.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1362 - Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen Gültigkeit und Inhalt des Pandemieplans von 2007, Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, Prüfung verschiedener Medikamente, Beschaffung von Schutzausrüstung, Aufgaben der Gesundheitsämter, Maßnahmen am Flughafen Frankfurt, Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten, Einrichtung eines Krisenstabs und des Kabinettausschusses Corona zur Koordinierung der Krise, wöchentlicher Austausch mit verschiedenen Institutionen aus dem Gesundheitswesen zur Bewertung der Situation Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 31.01.2020 Drucksache 20/2173 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/30 02.06.2020 - Umsetzung des Masernschutzgesetzes Unterstützung der Gesundheitsämter, der Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Umsetzung des Masernschutzgesetzes, Informierung der Eltern über die Notwendigkeit der Impfnachweisvorlage sowie der Bevölkerung über die Inhalte des Masernschutzgesetzes, Unterstützung der Leitungen der betroffenen Gemeinschaftseinrichtungen bei der Vorbereitung auf ihre neue Aufgabe, Übermittlung fehlender Impfnachweise, Etablierung und Ziele der Integrierten Landesimpfstrategie Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 09.03.2020 und Antwort 28.07.2020 Drucksache 20/2518 - Flüge aus Covid-19 Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen Umgang mit Passagierinnen und Passagieren aus Risikogebieten, Informierung von Reiserückkehrern, Einstellung der Ausgabe von Aussteigekarten, Angemessenheit der Maßnahmen am Frankfurter Flughafen, Anzahl festgestellter Fälle am Flughafen Frankfurt, Anordnung häuslicher Quarantäne für Reisende auf Risikogebieten Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Fraktion der AfD 01.04.2020 Drucksache 20/2599 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/17 22.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten, Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen, Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce, Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen, Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.04.2020 Drucksache 20/2624 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Krisenbewältigung Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore, Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten, Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.04.2020 Drucksache 20/2625 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Kontrollen bei einreisenden Passagieren im Hinblick auf eine mögliche Corona-Infektion am Frankfurter Flughafen, Zuständigkeit und Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregeln, Veröffentlichung und Informierung über die 1.Verordnung vom 13.3.2020, Anzahl der Einreisen zwischen 13.März und 03. Mai über den Flughafen Frankfurt, Anzahl der Meldungen über Einreisen beim Gesundheitsamt Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/2661 - Gemeinsam gegen das Virus - zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen. Debatte über die Herausforderungen der Corona-Krise, Konzepte zur Lockerungen der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zur Unterbrechung der Infektionskette, Anpassungen der Krankenhausstruktur, schrittweise Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten, Auflagen für den Einzelhandel u.a.m. Regierungserklärung Minister für Soziales und Integration Plenarprotokoll 20/38 05.05.2020 S.2823-2843 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2823-2816) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/38 S.2826-2829) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/38 S.2829-2832) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/38 S.2832-2835) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2835-2838) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2838-2841) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2841-2843) - Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine zentrale Bedeutung in der Corona-Krise Forderungen: personelle Aufstockung der Gesundheitsämter sowie Bereitstellung weiterer Ressourcen und Unterstützung bei Wiederaufnahme von Angeboten wie Sprechstunden, Weitergabe der Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen an Bevölkerung, Erarbeitung einer Image- und Informationskampagne für Studenten gemeinsam mit Kommunen und Universitäten, Einrichtung eines runden Tischs "Stärkung ÖGD" u.a. zur Optimierung, Digitalisierung der Prozesse und Imagekampagne Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.05.2020 Drucksache 20/2691 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2995-3001 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2767 14.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2995, 2997-2998) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/39 S.2995) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2996-2997) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/39 S.2998) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2998-2999) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/39 S.2999-3000) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.3000-3001) als Minister für Soziales und Integration - Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18, Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore, Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2709 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Öffentlicher Gesundheitsdienst/Gesundheitsämter in Hessen Bedeutung der Gesundheitsämter und ihrer Aufgaben, Anzahl ärztlicher Stellen aufgelistet nach Gesundheitsamt, Personalstand nach beschäftigten Berufsgruppen, Personalkapazitäten insbesondere im Bezug auf Kontaktpersonennachverfolgung, Einstellung verschiedener Dienstleistungen aufgrund der Corona-Pandemie, Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung für die Gesundheitsämter; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.05.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/2774 - Hessen braucht einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst Feststellung der Bedeutung der Gesundheitsämter für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren ungenügende Personalausstattung, Forderungen: ausreichende Ausstattung der Gesundheitsämter, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für Gesundheits-, Pflege- und weitere soziale Einrichtungen mit Beschaffungsmanagement durch Taskforce, Mitwirkung bei Einhaltung von Hygienestandards in Gemeinschaftseinrichtungen, Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung seitens des Bundes, Evaluation des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, Beschluss einer Anhörung zu Aufgaben und Ausstattung der Gesundheitsämter Antrag Fraktion DIE LINKE 19.05.2020 Drucksache 20/2787 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3217-3227 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3477 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/30 04.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2933 04.06.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3217-3219) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/42 S.3219-3220) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3220-3222) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/42 S.3222-3223) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3223-3224) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/42 S.3224-3225) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3225-3227) als Minister für Soziales und Integration - Vorgehen hinsichtlich der erforderlichen personellen Unterstützung zur kurzfristigen und mittelfristigen Sicherstellung der Kontaktpersonennachverfolgung Meldung des Personalbedarfes durch die Gesundheitsämter, Unterstützungsleistungen zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen und zum Umgang bei hoher 7-Tage-Inzidenz, Steuerung des Personalaufbaus, Einsatz freiwillig helfender Personengruppen, Finanzierung der kurzfristig benötigten Personalkapazitäten, Zuteilung von Cotainment Scouts Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD 26.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2843 - Quarantäneverweigerung in Hessen Anzahl der Fälle von Widersetzungen gegen Quarantäneauflagen sowie Zahl und Summe verhängter Bußgelder, Anzahl der Fälle und Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung wegen Verstößen gegen Quarantäneauflagen, mildernde Mittel zur Verhinderung einer Zwangsunterbringung, Orte und zeitliche Begrenzung der Maßnahme, Zahl und Ergebnisse der richterlichen Überprüfungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.06.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/2947 - Öffnung der Grundschulen vor den Sommerferien Anteil der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsbefreiung; Zahl der gemeldeten COVID-19-Infektionen bis 31. Juli 2020, Schulschließungen durch das Gesundheitsamt, Umsetzung des Hygieneplans, Erkenntnisse aus der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 08.07.2020 und Antwort 15.10.2020 Drucksache 20/3184 - Gesundheitsämter und Corona-App Einsatz von QR-Codes zur Einsicht der Laborergebnisse hinsichtlich der Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus, Einspeisung der Ergebnisse in die Corona-App, Informationen zu technischen Parametern vom Robert-Koch-Institut Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 15.07.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3226 - Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 - Teil 2 Beurteilung der Versorgung der Krankenhäuser mit Schutzmaterialien zu Beginn der Pandemie sowie der Reserven des Katastrophenschutzes, Regelung der Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Altenpflege, Kostenträger der Testungen im Rahmen der Nationalen Teststrategie Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 16.07.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3230 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer Kommunikations- und Informationsstränge, starke Belastung der Gesundheitsämter während der Pandemie und Überlastung der Telefonleitungen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen zur Informierung der Bürgerinnen und Bürger, Abweichende Informationen zwischen Kreisen und kreisfreien Städten, Vergütung der Hausärzte, unterschiedliche Softwarelösungen bei den Gesundheitsämtern, Vorhaben "Einheitliche Software für die hessischen Gesundheitsämter" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3335 - Maßnahmen durch Gesundheitsämter bei Corona-Verdacht Bewertung des Anordnungsschreibens des Gesundheitsamtes Offenbach zu Quarantänemaßnahmen, Lösungsansätze bei Verdacht oder Erkrankung eines Kindes, Sensibilisierung der Ämter hinsichtlich des Kindeswohls Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 06.08.2020 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/3349 - Anweisungen von Gesundheitsämtern zur Isolierung von Kindern innerhalb der Familie Vorgehen bei der Informierung der Familien über die Absonderungsverfügungen, Hinweis der Androhung der Entnahme des Kindes aus der Familie im Falle fehlender Compliance von Kindern und Erziehungsberechtigen als Ultima Ratio des Gesetzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.08.2020 und Antwort 20.05.2021 Drucksache 20/3350 - Quarantäneanordnungen für Kinder Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 07.08.2020 Drucksache 20/3355 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 13.08.2020 von antragstellender Fraktion - Corona-Testungen für Reiserückkehrer II Zielgruppe für Testkapazitäten am Frankfurter Flughafen, Möglichkeit für einen kostenlosen Test, Verfahren mit Aussteigekarten, Datenübermittlung an das Gesundheitsamt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3365 - Der ÖGD in der Corona-Krise Ablauf von der Meldung des positiven Ergebnisses an das Gesundheitsamt bis zur Quarantäneanordnung, Durchführung eines Erstgesprächs mit den Betroffenen, Androhung der Absonderung in einer geschlossenen Einrichtung im Falle fehlender Compliance, Durchführung und Überprüfung der Quarantäne-Anordnungen, Zahlen des ärztlichen Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Personalentwicklung im Jahr 2020, Landkreise mit der angestrebte Zahl an Fünfer-Kontaktverfolgungsteams, Möglichkeiten zur Personalunterstützung im Fall der Entstehung von Hotspots, Gründe für die Nichtinformierung der Öffentlichkeit zu Corona-Clustern, Durchsetzung und Kontrolle der Maskenpflicht, digitalen Anwendungen der Gesundheitsämter, Zusammenarbeit der Gesundheitsämter mit dem Robert Koch-Institut und den Landkreisen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 13.08.2020 Drucksache 20/3385 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Tests in Hessen Umgang mit Unsicherheiten hinsichtlich der Beurteilung eines Testergebnisses, Beurteilung der Kritik und das Vorgehen des Vogelsbergkreises in Bezug auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, Infektionsgeschehen im Odenwaldkreis, Einrichtung von Testzentren durch die Gesundheitsämter, Fallkonstellationen für die Durchführung und Abrechnung von Coronatests Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 14.08.2020 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/3395 - Corona-Fall an der Ernst-Ludwig-Schule in Bad Nauheim freiwillige Testung des Schülers über den Hausarzt, keine Pflicht zur Informierung der Schule, Meldung vonseiten des Labors bei positivem Testergebnis an das Gesundheitsamt Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 19.08.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/3432 - Fehlerhafte Corona-Tests bei Lehrern durchschnittliche Dauer vom Eingang der Proben im Labor und Versand der Ergebnisse, Verfahren mit älteren Proben und Laborkapazitäten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.08.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3451 - In Krisenzeiten das Wesentliche im Blick behalten - unsere Schulen stehen im Mittelpunkt Debatte über die Umsetzung und Herausforderungen der Schulöffnung nach den Sommerferien, Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, Förderung von Schülerinnen und Schülern zur Kompensation von Lernrückständen, u.a.m. Regierungserklärung Kultusminister Plenarprotokoll 20/50 01.09.2020 S.3775-3793 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/50 S.3775-3778) Kultusminister Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/50 S.3779-3782) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/50 S.3782-3784) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/50 S.3784-3786) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/50 S.3786-3788) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/50 S.3788-3790) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/50 S.3790-3793) - Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Hessen Aufgabenverteilung des Öffentlichen Gesundheitsdienst seit dem Kommunalisierungsgesetz von 2005 auf die Landes- und kommunale Ebene, neue Aufgabenfelder, Einfluss der Entwicklungen auf die Belastung der Beschäftigten und die Attraktivität des Arbeitsfeldes, Entwicklung des Personalbestands, Höhe der Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst für die Jahre 2021 bis 2026, Personalstand nach beschäftigten Berufs-gruppen bei den Gesundheitsämtern, Stellenbesetzung und vorhandene Vakanzen im ärztlichen Bereich, personelle Situation seit Beginn der Pandemiesituation, Auswirkungen der Pandemie auf Schuleingangsuntersuchungen, gesundheitliche und zahngesundheitliche Präventionsarbeit, Angebote des Impfschutzes, gesundheitliche Gefahrenabwehr, Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes; u.a.m. Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 25.08.2020 Drucksache 20/3478 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/42 19.02.2021 - Untersuchung von Asylbewerbern auf das Corona-Virus Anzahl der Aufnahmen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit dem 13.03.2020, Zahl der Einreisenden aus Risikogebieten, medizinische Untersuchung der Einreisenden und Anzahl der Testungen auf COVID-19 aufgrund typischer Symptome, Zahl positiver Testergebnisse, Zuständigkeit für die Durchführung der Testung, Meldepflicht an das zuständige Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Quarantäne, Vorgehen beim Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3505 - Schule in der neuen Normalität: Der Kultusminister muss endlich vorausschauend agieren Feststellung der Ankündigung eines 4-Stufen-Modells zu Einschränkungsszenarien im Schulbereich während der Coronakrise seitens des Kultusministers, Forderung nach Ausstattung der Schulen zur digitalen Beschulung, flächendeckender Anschluss aller Schulen an verpflichtend zu nutzenden Lehr- und Lernplattformen, Einbindung von Schulleitern und Lehrkräften in Entscheidungsprozesse sowie zügige Informationsweitergabe bei neuen Vorgaben, Benennung eines Ansprechpartners für den Schulbereich in den Gesundheitsämtern Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.09.2020 Drucksache 20/3533 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/50 01.09.2020 S.3775-3793 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/22 16.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3636 16.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/50 S.3775-3778) Kultusminister Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/50 S.3779-3782) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/50 S.3782-3784) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/50 S.3784-3786) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/50 S.3786-3788) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/50 S.3788-3790) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/50 S.3790-3793) - Corona-Pandemie - Einreise von Passagieren über den Flughafen Frankfurt Sicherstellung der Einhaltung von Hygieneregeln durch den Betreiber des Frankfurter Flughafens, Verkürzung der Quarantänezeit auf Empfehlung des Robert Koch-Institutes, Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, Datenerhebung und -übermittlung zu Reisenden im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr aus einem Risikogebiet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3562 - Betretungsverbote und Quarantäne-Anordnungen für Kinder Gründe für die Neufassung der Regelung sowie für die festgesetzte Altersgrenze bei zwölf Jahren, Begründung und Haltung der Landesregierung zu unterschiedlichen Vorgehensweisen bei gleich gelagerten Sachverhalten, Entscheidung über Testungen und Quarantänemaßnahmen durch die Gesundheitsämter, Veröffentlichung eines Flyers zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen, Klärung der Umsetzbarkeit von Maßnahmen in einem Erstgespräch zwischen Gesundheitsämtern und betroffenen Familien Dringlicher Berichtsantrag Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 23.09.2020 Drucksache 20/3698 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/39 30.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/24 30.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Überprüfung von einreisenden Personen Anzeigepflicht von Einreisenden, Strafbarkeit von Verstößen gegen Anzeige-, Quarantäne- und Testverpflichtungen; Zuständigkeit für die Übermittlung der Aussteigekarten, Planung eines digitalen Verfahrens und Unterstützung der Gesundheitsämter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3800 - Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst Stärkung der Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der medizinischen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur personellen Verstärkung der kommunalen Gesundheitsämter, Mittel aus dem "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.10.2020 und Antwort 20.11.2020 Drucksache 20/3817 - Vorkehrungen an hessischen Schulen bei steigenden Covid -19 - Infektionszahlen Erforderlichkeit des Tragens einer Maske auf Schulfluren und in den Pausen, Möglichkeit der Anordnung einer generellen Maskenpflicht durch die Gesundheitsämter, Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Vorlage eines ärztlichen Attests, Vorkehrungen bezüglich des Infektionsschutzes, Anzahl der Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler in Quarantäne bis Oktober 2020, Angebot eines Wechselmodells aus Präsenz- und Onlineunterricht, Erweiterung der Ausstattung mit mobilen Endgeräten durch die finanziellen Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm, Stand der Konzeptentwicklung für digitale Lernangebote, Anteil der getesteten und am Coronavirus erkrankte Lehrerinnen und Lehrer, Unterstützung bei der Schülerbeförderung, Bewertung der HEPA Luftfilteranlagen Dringlicher Berichtsantrag Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.10.2020 Drucksache 20/3871 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/25 28.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Überlastungsanzeigen bei der Nachverfolgung COVID 19 Kontaktpersonen Engpässe bei der Nachverfolgung von Kontakten, verfügbares Personal und Personalbedarf zur Kontaktpersonennachverfolgung, Kommunen mit Amtshilfe durch die Bundeswehr, Aufgaben der Bundeswehrangehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Nachverfolgung und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Anzahl extern angeworbener Kräfte sowie der Containment Scouts, Ausstattung der Gesundheitsämter, aufgrund von Überlastung nicht erbringbare Aufgaben der Gesundheitsämter Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.10.2020 Drucksache 20/3874 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Unterricht unter Pandemiebedingungen im Herbst/Winter 2020 Maßnahmen und Anordnungen seitens der Gesundheitsämter, Erläuterung und Einhaltung des 4-Stufen Hygieneplans, Möglichkeit des digital-gestützten Distanzunterrichtes, Nutzung des Schulportals und der Plattform IServ, Breitbandversorgung an Schulen, flächendeckender WLAN-Ausbau, Beschulung in den Wintermonaten, Ausstattung der Klassenräume mit Luftfilteranlagen, finanzielle Unterstützung bei der Schülerbeförderung, Nutzung digitaler Endgeräte und dienstlicher E-Mail Adressen durch Lehrkräfte, Sicherstellung von Betreuungsangeboten für die berufstätigen Eltern mit Schülerinnen und Schülern in den Klassen 1-6, Angebot einer Notfallbetreuung, Fortbildungen zum digital-gestützten Unterricht Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3877 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/25 28.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Corona wirksam bekämpfen - Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein Feststellung der Wirksamkeit der Kontaktbeschränkungen und des Maskengebots, gescheiterte Strategie der Infektionseindämmung durch Kontaktnachverfolgung, Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbots und der Schließung der Gastronomiebetriebe sowie Sport- und Kultureinrichtungen, Begrüßung des Aufrechterhaltens des Kita- und Schulbetriebs (weiterer Investitionsbedarf für Hygienemaßnahmen und Digitalisierung), Erwartung der Entwicklung der Testkapazität und einer Teststrategie, Schutz vulnerabler Gruppen, Unterstützung von Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften, Personalaufstockung in Gesundheitsämtern, Verbesserung der Hygienekonzepte (Luftreiniger, CO2-Ampeln), Unterstützung u.a. für Soloselbstständige, Künstler und Veranstaltungsbranche, Forderung nach künftiger Parlamentsbeteiligung bei Beschlussfassungen zur Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen, Vorlage einer Strategie zur Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen nach dem Lockdown Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.10.2020 Drucksache 20/3972 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4849 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Quarantäneanordnung und Corona-Mehrfachtestungen im Rheingau-Taunus-Kreis Einzelfallentscheidungen zu Quarantäne-Anordnungen durch die Gesundheitsämter Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.11.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3987 - Soziale Hilfen für Menschen in Not Darstellung der Maßnahmen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Ausschluss im Jahr 2007 sowie ergänzende Regelungen für Menschen ohne anderweitigen Versicherungsschutz als obligatorische Anschlussversicherung im Jahr 2013, eingeschränkter Leistungsanspruch für Mitglieder mit Beitragsschulden, Ziel des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden, Angebot eines breiten Netzes in der Sozialberatung mit unterschiedlichen gemeinnützigen und kommunalen Trägern, Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Beurteilung der psychosozialen Angebote für betroffene Personen, Gründe für die fehlende Reintegration Wohnungs- und Obdachloser, Erkenntnisse aus der Wohnungslosenstatistik Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2020 Drucksache 20/4102 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Pandemie-Update laufende Beobachtung der epidemiologischen Lage zur Einschätzung des Infektionsrisikos, keine Möglichkeit der lückenlosen Nachverfolgung aufgrund der exponentiellen Wachstumskurve von Neuinfektionen seit Oktober 2020, Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur Kontaktpersonennachverfolgung durch die Kommunen, Bewertung des Infektionsumfeldes, Datenvergleich mit Österreich hinsichtlich der Inzidenzen, Unterstützung der Gesundheitsämter, Landkreise und kreisfreien Städte; Testungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, personelle Kapazitäten für die Corona-Telefonhotline, Prognose zum KI-gestützten Telefonassistenten zur Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter, Gründe gegen die Nutzung der Software SORMAS, Möglichkeit des Einsatzes von UV-C-Reinigungstechnologien, Erfahrungen insbesondere mit Luftfilteranlagen, Ursprung des Fallanstiegs nach Ende der Sommerferien 2020, Strategie zur Lokalisierung und Unterbrechung von Infektionsquellen, Angaben zur Ansteckung in Krankenhäusern, Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Patientenstatistiken Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 23.11.2020 Drucksache 20/4128 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/43 08.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil I Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Neustadt, Anteil der infizierten Personen, Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Absonderung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 23.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4145 - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Anzahl der Landungen und Passagiere von Flugzeugen aus Risikogebieten im Zeitraum 1. Oktober 2020 bis zum 30. November 2020, Verpflichtung der Passagiere zur Meldung und Auskunft gegenüber der Gesundheitsbehörde, Informierung der Reiserückkehrer über getroffene Regularien durch den Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften, Kontrolle digitaler Einreiseanmeldungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/4196 - Corona-Ausbrüche in Altenheimen Anzahl der Infektionen und Todesfälle in Pflegeeinrichtungen zum Stichtag 21. Januar 2021, Veröffentlichung der Informationen zum Infektionsgeschehen, Dokumentation des Ausbruchsgeschehens über das zuständige Gesundheitsamt, Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für das Schutzkonzept für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.12.2020 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4321 - Corona-Pandemie - Vernetzung der hessischen Gesundheitsämter über die Plattform "SORMAS" Softwarelösungen zur Durchführung der Kontaktpersonennachverfolgung, Austausch von Corona-Daten zwischen den Gesundheitsämtern, Anzahl der über die Plattform "SORMAS" vernetzten Gesundheitsämter bis Ende 2020 sowie bis Februar 2021, geplante Vernetzung aller Gesundheitsämter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/4347 - Finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund Anteil der Bundesmittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nach dem Königsteiner Schlüssel, Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, Regelungen zur Zweckbindung der Mittel, Informationen zum Voranschreiten der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.01.2021 und Antwort 19.02.2021 Drucksache 20/4351 - Corona-Lockdown in 2021: Testungen und Infektionsgeschehen Ermittlung und Erfassung des Infektionsumfeldes, Konstellation des Infektionsgeschehens in der zweiten Welle seit Oktober 2020, Aufgabenerfüllung der Gesundheitsämter und Labore in den Weihnachtsferien, Labormeldungen über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem seit Januar 2021, digitale Ausstattung der Gesundheitsämter durch die Kommunen, Maßnahmen zur Viruseindämmung in Alten- und Pflegeheimen insbesondere der Einsatz von Schnelltests, Nachweis zweier Zielgene zur sicheren Feststellung des SARS-CoV-2-Virus, Kriterien für den Anspruch auf Testung für Frauen und deren Kinder in Frauenhäusern Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 06.01.2021 Drucksache 20/4363 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/46 18.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zickzack-Kurs des Kultusministers mit Schulschließungen durch die Hintertüre verschärft Chancenungleichheit und lässt Kinder zurück Aussetzung der Präsenzpflicht im Planungsszenario des schulischen Stufenplans, Stundentafel als Grundlage des Unterrichts für alle Organisationsformen, Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021, Erlass zur Wiederaufnahme des Schul- und Unterrichtsbetriebs vom 6. Januar 2021, keine Entscheidungskompetenz für die Gesundheitsämter, Übersicht der Präsenzteilnahme am Unterricht am 12. Januar 2021 aufgelistet nach Landkreis und kreisfreien Städten, Definition der Unterscheidung zwischen Schulunterricht und Betreuung, Kommunikationskonzept zwischen Schule und Eltern, Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen in den Schulklassen, Auswirkungen auf die Bildungsgerechtigkeit, Bewertungskriterien hinsichtlich der Leistungsbewertung, Unterstützung des pädagogischen Personals, Beurteilung des Infektionsgeschehens, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 12.01.2021 Drucksache 20/4384 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/27 20.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Einreise aus Großbritannien Maßnahmen für Einreisende aus Großbritannien, Durchführung von Testungen aufgrund Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus, Bewertung der Absonderung in häusliche Quarantäne, Informierung des Gesundheitsamtes über die digitale Einreiseanmeldung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.01.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/4722 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA - Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung, schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen, Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a. für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion, Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl. einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der Maßnahmen, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Corona-Pandemie - Kontrolle der über den Flughafen Frankfurt einreisenden Personen - Teil 1 Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Ergreifens einreiserechtlicher Maßnahmen, Zuständigkeit des Gesundheitsamtes zur Kontrolle der Passagiere am Frankfurter Flughafen insbesondere auf Krankheitssymptome, Abgabe einer Selbstauskunft durch die Passagiere vor der Landung, Vorgehen und Umgang mit einem Fluggast aus Brasilien in Bezug auf die Verifizierung eines möglichen Nachweises einer Virusmutation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4914 - Corona-Pandemie - Kontrolle der über den Flughafen Frankfurt einreisenden Personen - Teil 2 Verfahren der digitalen Einreiseanmeldung zur verbesserten Ermittlung Einreisender aus Risikogebieten, Aufgabe der Gesundheitsämter zur Vermeidung eines Infektionseintrags aus dem Ausland sowie die Nachverfolgung inländischer Infektionsketten, Bewertung der Absonderung in häusliche Quarantäne zur Vermeidung einer Weiterverbreitung des Virus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4915 - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen Unzulänglichkeit der bisherigen Maßnahmen der pauschalisierten und branchenübergreifenden Verbote und Schließungen bei ausbleibender Evaluation, Forderungen: Ergreifen von für konkrete Lebensbereiche und Branchen zu ermittelnde Einzelmaßnahmen, gesonderte Betrachtung von Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen sowie Gemeinschaftsunterkünften und Berücksichtigung dieser lokalen Hotspot-Bildung bei Entscheidung über Lockdown gesamter Landkreise, Evaluation der bisherigen Maßnahmen und Überarbeitung der Verordnungen zur Pandemiebekämpfung sowie des Eskalationskonzepts, Vorlage eines Konzepts zur Herausführung aus dem Lockdown Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4979 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5081 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Zweiter Impfstart und Impfreihenfolge Beurteilung des Beginns der zweiten Impfterminvergabe, Beschwerden über technische und organisatorische Unzulänglichkeiten, Wartezeiten bei Telefon- oder Online-Anmeldungen, Bemühungen gemeinsam mit dem Callcenter zur Verbesserung des Service, Zugriffsprobleme von Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern auf die Terminregistrierungssoftware, Stärkung der Kapazitäten und Optimierung des Terminvergabeprozesses, Entwicklung und Umsetzung der Anforderungen zur Barrierefreiheit im Anmeldeverfahren, Möglichkeit zur Vereinbarung von Paarterminen, Regelungen zum Anspruch auf Impfungen, Zuständigkeit für Entscheidungen im Einzelfall, Empfehlungen der STIKO hinsichtlich der Impfpriorisierung, Novellierung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.02.2021 Drucksache 20/5000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona: Impfungen und Infektionsgeschehen Durchführung von Impfungen in Alten- und Pflegeheimen, geplante Erhebung und Übermittlung der Impfzahlen nach Landkreisen, Gründe für die Nutzung anderer Terminierungswege, Einrichtung und Betreiber des virtuellen Warteraums, Gründe für die fehlende Möglichkeit der Verlegung von Impfterminen, Entwickler des Anmeldeprozesses, Möglichkeit der Vergabe von Paarterminen, Gründe für den Abgleich mit den Einwohnermeldedaten, Begründung für die Ausschlüsse aufgrund von Postleitzahlen, Informierung der Öffentlichkeit über das Anmeldeverfahren, Auswahl der beteiligten IT-Dienstleister, Barrierefreiheit der Terminvergabe, Vereinbarung eines Verfahrens für Prozessbeschwerden mit dem Hotline-Betreiber, Gründe für Entsorgungen von Impfdosen, Unterstützungen durch Bundeswehrangehörige und Antragsverfahren, Einrichtung einer Meldepflicht aller PCR-Tests über die Meldesoftware DEMIS u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5008 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einsatz von Pflegepersonal bei nachgewiesener Corona-Infektion Maßnahmen zur Unterstützung neben der Arbeitsquarantäne aufgrund von Personalengpässen, Verfügung von Hygiene- und Arbeitsschutzregeln Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.02.2021 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/5034 - Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen, Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum Infektionsschutz Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089 - Wechselmodell statt Wechselhaftigkeit - Schulpolitik braucht nachvollziehbare Perspektiven Anzahl der Schulschließungen und Infektionen bei Lehrkräften, Schülern und Schülerinnen; Verfahren der Entscheidungsfindung über schulische Maßnahmen, Anteil der im Distanzunterricht beschulten Lernenden, Erarbeitung von Kommunikationskonzepten durch die Schulen, Mindeststandards für den Wechselunterricht, Berücksichtigung aller Schulfächer insbesondere mit Schwerpunkten auf Deutsch, Mathematik, 1. Fremdsprache und den Sachunterricht der Grundschulen; Einschätzung der dienstlichen Belastung der Lehrkräfte durch die Dienstherren sowie Ergreifung entlastender Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten, Sicherstellung eines vergleichbaren Lernerfolges insbesondere für Abschlussklassen, Angaben zu Betreuungsangeboten der Schulträger, Rolle der Gruppenkontinuität am Vor- und Nachmittag, Einsatz von Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Verteilung mobiler Endgeräte, Prognose für weitere Öffnungsschritte im laufenden Schuljahr 2020/2021, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 15.02.2021 Drucksache 20/5090 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/30 23.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Fehlinformationen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur SARS-CoV-2-Infektionsprophylaxe Maßnahmen hinsichtlich der Aufklärung über SARS-CoV-2 und Infektionsrisiken, Zusammenfassung und Bewertung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen im Rahmen der COVID-19-Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut, Besprechungen der Task Force Impfen mit den Gesundheitsämtern und ärztlichen Leitungen der Impfzentren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.02.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5091 - Kontaktnachverfolgung Zuständigkeit der Nachverfolgung in den Landkreisen und kreisfreien Städten, Übersicht der Personalkapazitäten in den Gesundheitsämtern, Notwendigkeit von Priorisierungen hinsichtlich der Intensität der Nachverfolgung aufgrund steigender Infektionszahlen; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 26.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/5194 - Folgefragen - Antwort auf die Kleine Anfrage "Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen" - Teil I und Teil II; Drucks. 20/4145 und 20/4146 Erfassung des allgemeinen Gesundheitszustandes im System der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zur Verwaltung von Personendaten unter Einhaltung des Datenschutzes, Durchführung der Überwachung des Absonderungsbereiches bei Quarantäne durch Sicherheitsmitarbeiter, Maßnahmen, Sanktionen und Überwachung bei Verstößen (u.a. Meldungen an das Gesundheitsamt), Arten des Kontaktverstoßes, Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter am Standort in Neustadt, Ausschreibungsmodalitäten und Gründe für die Wahl des Sicherheitsunternehmens, Kontakt zwischen Bürgermeister und Regierungspräsidium Gießen, Zeitpunkt des ersten Verstoßes gegen die Anordnung zur Absonderung, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von Kontaktverstößen, Größe, Anzahl und Nutzungsaufteilung der Gebäude in Neustadt, Zugangsberechtigungen und Voraussetzungen für einen Zugang zum eingezäunten Gelände, Sicherstellung einer Kontaktvermeidung bei Besuchen Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD 09.03.2021 Drucksache 20/5282 Antw 06.07.2021 Drucksache 20/6117 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Corona-Pandemie - Impfungen durch Hausärzte Ziel des Modellversuches mit 50 Testpraxen, Beabsichtigung einer sukzessiven flächendeckenden Einbeziehung von Arztpraxen, Gründung der Impfallianz Hessen bestehend aus der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, dem Hausärzteverband, der Landesapothekerkammer und dem Apothekerverband; Dokumentationsvorgaben für Ärztinnen und Ärzte, Höhe der Kosten pro Impfung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5364 - Antigen-Selbsttests an Schulen -Teil 2 Verfahrensweise mit positiven und negativen Ergebnissen aus den Antigen-Selbsttests, Unterstützung für Schüler und Lehrer durch Schulpsychologen bei Bedarf, Beurteilung der Testphase mit den Testkits, Anwendung der bundesweiten Testpflicht, Bestell- und Liefervorgänge, Einsatz von Paten bei ersten Testdurchführungen Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 01.04.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5444 - Corona-Pandemie - Organisation der hessischen Impfzentren Vorgaben hinsichtlich des Impfstatus und der Corona-Testung des in den Impfzentren beschäftigen Personals, Versorgung bei möglichen Impfschäden, gesetzliche Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.04.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5450 - Einsatz der Luca-App in Hessen Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Durchführung eines Markterkundungsverfahrens, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit culture4life GmbH, Gründe für die Entscheidung für die Luca-App, Anschluss der Gesundheitsämter an die App, Gateway für die Anbindung anderer Anbieter, Notwendigkeit der Entwicklung eines Gateways und der Beschaffung einer zentralen Lösung, Veröffentlichung des Quellcodes der App, Vorlage einer Datenschutzfolgeabschätzung vor Vertragsabschluss, Haltung zur Kritik von IT-Sicherheitsexperten am Sicherheitskonzept, Bewertung der geplanten "Check-In"-Funktion Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 12.04.2021 Drucksache 20/5470 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/17 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona: Impfungen und Infektionsgeschehen III Medikamente zur COVID-19-Behandlung, Sicherstellung der Verfügbarkeit der Medikamente, Haltung der Landesregierung und Erkenntnisse zu Vitamin D oder Vitamin-D-Derivate zur Prophylaxe oder Behandlung einer SARS-CoV-2-Infektion, Zeitpunkt der Anbindung der Gesundheitsämter an SORMAS, Maßnahmen zur Vermeidung von Impfüberschüssen, Möglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Impfregistrierung, Konzept für die aufsuchende Impfung zu Hause, mögliche Entnahme der sechsten Dosis aus den BioNTech-Ampullen, Steuerung der Impfstoffversorgung, Gründe für den "Meldeverzug" der Zahlen der aktiv Infizierten, Erkenntnisse zur Entwicklung der Infektionszahlen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 13.04.2021 Drucksache 20/5490 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/51 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Regelungen Zahl der kontaktierten Einrichtungen im Rahmen der Schwerpunktaktion Corona-Pflege, möglicher zusätzlicher Aufwand für Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen, Unterstützung der Gesundheitsämter hinsichtlich der Kontaktpersonennachverfolgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.04.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5556 - Qualität- und Hygienestandards in Corona-Bürgerteststellen Beachtung der Anforderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung bei der Anwendung von Tests, Sicherstellung der Ergebnisqualität durch ein Qualitätssicherungssystem, Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen, Überprüfung der Bürgerteststellen durch die Gesundheitsämter Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 23.04.2021 und Antwort 20.05.2021 Drucksache 20/5577 - Zuverlässigkeit von Corona-Schnelltests Angaben zu positiven Schnelltests an Schulen, Daten der Gesundheitsämter zu positiven Testungen, gemeldete Zahlen in der Meldestatistik der Neuinfektionen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 27.04.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5608 - Corona-Infektion - Einfluss von sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren - Teil 1 Erkenntnisse hinsichtlich sozialepidemiologischer Untersuchungen der COVID-19-Pandemie, Erhebung von sozioökonomischen und soziokulturellen Daten im Zusammenhang mit der Inzidenz und dem Verlauf einer Infektion im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2021 und Antwort 20.07.2021 Drucksache 20/5759 - Corona-Infektion - Einfluss von sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren - Teil 2 Angebote für Personen in prekären Arbeits- und Lebensumständen, Informationsmaterialien hinsichtlich der Schutzimpfung in verschiedenen Sprachen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5760 - Kosten für Impfzentren Vorgaben für die Errichtung der Impfzentren, Kriterien für die Verteilung der Impfdosen, Verantwortlichkeit der Gesundheitsämter, Entscheidungshoheit der Gebietskörperschaften, haushälterische Abschlussbilanz nach Außerbetriebnahme der Zentren, Anzahl der durchgeführten Impfungen in den Zentren und bei Haus- sowie Fachärzten, Anteil der Erst- und Zweitimpfungen, Zeitplan bei der Reduzierung der Aufgabe der Impfzentren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5833 - Meldeverzug Gründe für verzögerte Meldung positiver Tests im Zusammenhang mit Covid19, verpflichtende Anbindung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Labore am elektronischen Meldesystems des Robert-Koch-Institutes seit Januar 2021 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5941 - Zwischenbilanz der Luca-App Anzahl der Einrichtungen und Betriebe mit Luca-System (August 2021) sowie der Meldungen an die Gesundheitsämter nebst Verifizierungsprüfung, Beurteilung der Umsetzung der Coronavirus-Schutzverordnung, Ausschreibungen für weitere Apps zur Kontaktnachverfolgung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.07.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/6124 - Corona-Pandemie - Überprüfung der Effektivität von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Beurteilung der Infektionslage nach dem Robert-Koch-Institut, Einschätzung von Maßnahmen zur Viruseindämmung und Kontaktbeschränkungen vonseiten der Gesundheitsämter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.08.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6221 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften (Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst) Neustrukturierung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Ausstattung und Aufgaben der Gesundheitsämter (u.a. Weiterentwicklung von Gewaltprävention), Einrichtung kommunaler Netzstrukturen für Gesundheitsstrategien und zur Koordinierung lokaler Versorgung im Gesundheitsbereich, Durchführung ärztlicher Einschulungsuntersuchungen vor Schulantritt, zeitnahe Informierung über Gesundheitsberufe an das Gesundheitsamt, Eilverkündungen von Verordnungen über Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als amtliche Bekanntmachung über Internet, redaktionelle Änderungen, Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024 Gesetzentwurf Landesregierung 06.09.2021 Drucksache 20/6335 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6903, 20/6915 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6703-6709 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7518-7523 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.992-996 Berichtigung: GVBl. Nr. 3 07.02.2023 S.46 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/60 02.09.2021 20/64 19.11.2021 (ö) 20/67 25.11.2021 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6827 25.11.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6915 Ausschussvorlagen: SIA 20/63 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 19.11.2021 20/64 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/63 Teil 1 SIA 20/63 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6703-6704; PlPr 20/92 S.7522-7523) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6704-6705; PlPr 20/92 S.7518-7519) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6705; PlPr 20/89 S.7187-7189; PlPr 20/92 S.7520) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6705-6706; PlPr 20/92 S.7519-7520) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6706-6707; PlPr 20/92 S.7520-7521) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6707-6708; PlPr 20/89 S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7522) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6708-6709) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7521) - Corona-Daten als Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie Information der Landesregierung zur Erhebung von Daten und deren Veröffentlichung, Absicht der Regionalisierung der Daten und deren Verwendung bei den Gesundheitsämtern, Möglichkeiten der wissenschaftlichen Nutzung, Angaben zur aktuellen Versorgungssituation im Gesundheitswesen und zu Reinfektionen mit SARS-CoV-2, Gründe für die Einstellung der getrennten Ausweisung des lmpfstatus von Infizierten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.10.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/6571 - Folgen und Ursachen des hessischen Sonderswegs bei Lolli- und Spuck-Tests Angaben zur Frage der Abrechenbarkeit sowie den geltenden Anforderungen, Grund für die verzögerte Informierung der Teststellenbetreiberinnen und -betreiber hinsichtlich der Abrechnung, Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den Gesundheitsämtern, nachträgliche Klarstellung des Bundesministerium für Gesundheit insbesondere betreffend der rückwirkenden Kostenerstattung für Bürgerinnen und Bürger über die Testzentren Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6569 - Gesundheitsberatung nach dem ProstituiertenschutzG II Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes unter Beachtung der Gültigkeit des Grundgesetzes, Verantwortlichkeit für die Organisation der Beratung, inhaltliche Anpassung der gesundheitlichen Beratung an die individuelle Lebenssituation der Personen, Möglichkeit des Austausches über die Umsetzung auf Ebene der Gesundheitsämter Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.11.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6665 - Corona-Warn-App Einführung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung, Beschaffung und technische Bereitstellung der Luca-App und des IRIS-Gateways durch das Ministerium für Soziales und Integration, vergaberechtlicher Angriff auf die Beschaffung in Mecklenburg-Vorpommern, geplante Neuausschreibung versus Verlängerung des Vertrags mit der Firma Culture4life, Anzahl der Meldungen und Kontaktnachverfolgungen sowie automatische Datenübernahme in SORMAS Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.11.2021 Drucksache 20/6719 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/23 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona: Weihnachtsmärkte, Situation der Pflege, Daten zu Ungeimpften und politische Strategie für den Winter 2021/22 Vorgehen bei der Organisation der Weihnachtsmärkte im Hinblick auf die Coronavirus-Schutzverordnung, Einschätzung des Verwaltungsaufwandes für kleinere Märkte, wirtschaftliche Ersatzleistungen und Entschädigungen für Unternehmen, Schaustellerinnen und Schausteller durch die Programme Neustarthilfe Plus, Überbrückungshilfe III Plus, Hessen-Mikroliquidität und Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen; Regelungen für Familien mit nicht geimpften Kindern und Jugendlichen, Beurteilung der Situation in der Pflege insbesondere der Intensivmedizin, Maßnahmen für die Nachwuchssicherung in den Einrichtungen, Kriterien für Anzahl der Pflegeauszubildenden, Angaben zur Koordinierung und Ausrichtung regionaler Impfangebote, Zahl der Altenheime mit durchgeführter Booster-Impfung, Kostenträger für den Aufbau von Impfstellen, Auswirkungen gefälschter Test- und Impfzertifikate, Priorisierung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.11.2021 Drucksache 20/6752 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/68 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Luca-App Unterschied zur Corona-Warn-App, Angaben zu Downloadzahlen, Lizenzkosten, und Kündigungsrecht, Art der Anbindung an die Gesundheitsämter, Informationen über die Kontaktdatenübertragung zwischen Gesundheitsämtern und Benachrichtigung von Kontaktpersonen sowie zum Datenschutz und Impfstatus, Gesamtkosten der Anschaffung und Anbindung IRIS-Gateway, Lizenzgebühren sowie Infrastruktur für die Gesundheitsämter, Verlängerung des Vertrags mit der Firma Culture4life, Bedeutung der Kontaktnachverfolgung nach Veränderung der Corona-Verordnung oder der Pandemielage Dringlicher Berichtsantrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 23.11.2021 Drucksache 20/6774 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/23 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kontaktnachverfolgung in nordhessischen Gesundheitsämtern Anzahl verfügbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie externer Helferinnen und Helfer wie Containment-Scouts des RKI, Angehörige der Bundeswehr oder anderer Hilfskräfte zwischen Januar und Oktober 2021, Maßnahmen zur Stärkung des Kontaktpersonenmanagements, Anweisungen der Landesregierung bezüglich bevorzugter Nachverfolgung bestimmter, vulnerabler Personengruppen oder besonderer Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 24.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6788 - Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit Debatte über die aktuelle Lage angesichts der Pandemie (u.a. Impfquote, Hospitalisierungsrate, Belastung der Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst) sowie über die Corona-Politik der Landesregierung: Antrag zur Feststellung einer pandemischen Lage, Corona-Verordnung und geplante Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes, Impfallianz, Angebot an Impfstoff, Impfinfrastruktur und Auffrischungs- bzw. Booster-Impfungen sowie ggf. zukünftige Impfpflicht, ausgeweitete Testpflicht, Kontaktbeschränkungen sowie weitere Maßnahmen (u.a. 2G im Einzelhandel), Vereinbarkeit mit Grundrechten, Maßnahmen in Schulen und Kitas, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Digitale Kontaktnachverfolgung verbessern unzureichende Umsetzung der Kontaktnachverfolgung von analoge auf digitale Prozesse in der CoronaWarnApp, Forderung nach Nutzung sogenannter checkin Funktion (Anpassung in der Coronavirus-Schutzverordnung), Evaluierung der Luca-App bezüglich des Nutzens für die Gesundheitsämter nebst möglicher Lizenzverlängerung, Beauftragung einer zertifizierten Sicherheitsprüfung durch die Betreiber der App Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.11.2021 Drucksache 20/6860 Ausschussberatungen: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/23 01.12.2021 (ö) Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 (ö) Ablehnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 07.12.2021 Drucksache 20/6903 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Ablehnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderung der Überschrift in "Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften", Art. 1: Änderung der Überschrift in "Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst", Art. 2: Änderung der Überschrift in "Änderung des Verkündungsgesetzes", Neuaufnahme Art. 3: "Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen" Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6915 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme - Corona-Pandemie - Erhebung, Auswertung und Zusammenführung von Daten Einschätzung der Landesregierung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie sowie anderer Epidemien, Beurteilung und Planungen zur Einrichtung einheitlicher Systeme der Datenverarbeitung und -übermittlung insbesondere für Kliniken, Praxen, Gesundheitsämter und andere Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Kostenträger, Kenntnisse von Planungen der Bundesregierung oder beauftragter wissenschaftlicher Einrichtungen, Bewertung datenschutzrechtlicher Aspekte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6937 - Corona-Pandemie - Einreise aus Südafrika über den Flughafen Frankfurt Anzahl in Frankfurt gelandeter Flüge aus Südafrika und Virusvariantengebieten im südlichen Afrika, der eingereisten Personen seit dem 28.11.2021, davon Passagiere ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Quote vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik einem FOR-Test unterzogener Reisender mit positivem und negativem Ergebnis sowie mit Omikron-Variante, Bewertung des Verfahrens am Flughafen, Informationsaustausch der Landesregierung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt insbesondere im Hinblick auf die Dauer der PCR-Test-Auswertung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6949 - Corona-Pandemie - Schäden durch die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Zahl der für die Durchführung von Impfungen gegen COVID-19 geschulten Apothekerinnen und Apotheker, hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt, Entscheidung des Bundes zur Ermöglichung der Impfung durch Zahn- und Tierärztinnen und -ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.02.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7844 - Gesundheitsämter und die einrichtungsbezogene Impfpflicht Informationen über Art und Umfang der zusätzlichen Aufgaben und Beurteilung der dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten, Rahmenbedingungen von Ermessensentscheidungen zur Anordnung von Betretungs- bzw. Tätigkeitsverboten, Angaben über vermutete Auswirkungen auch im Hinblick auf abweichende Auslegungen in anderen Bundesländern, Benennung der Unterstützung und Handreichungen seitens der Landesregierung, Einschätzung der Höhe der von den Ermessensentscheidungen betroffenen Personen und deren Gründe für eine Impfverweigerung, Darstellung der bestehenden Maßnahmen bezüglich einer besonderen Kommunikation Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7853 - Corona-Pandemie - Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Überprüfung der verordneten Pflicht zur Impfung durch die Gesundheitsämter, Abhängigkeit der zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufgaben vom Infektionsgeschehen, Auswirkungen eines Tätigkeits- oder Betretungsverbotes auf Arbeits- und Dienstverhältnisse, Konsequenzen einer möglichen Amtspflichtverletzung sowie eines nicht ausreichenden Immunitätsnachweises, gesetzliche Regelungen zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei betroffenen Einrichtungen und Unternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7894 - Impfungen im Bereich Justizvollzug Anzahl der zwei- und dreifach geimpften Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Gefangenen, Auswirkungen der Impfquote auf die Arbeit innerhalb des Justizvollzuges, Angaben zu Impfaktionen in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern, Anteil der Coronainfektionen seit März 2021 Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8244 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 07.06.2022 Drucksache 20/8296 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709 Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224) Hessischer Datenschutzbeauftragter Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10225-10226) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10228-10229) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230) als Minister des Innern und für Sport - Corona-Pandemie - Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Angaben zum im Februar 2022 vom Ministerium für Soziales und Integration herausgegebenen Erlass zu den Leitlinien zur Durchführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch Gesundheitsämter, Kenntnisse der Landesregierung über durchgeführte Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels eines Zwangsgeldes oder Bußgeldbescheids Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.06.2022 und Antwort 08.07.2022 Drucksache 20/8663 - Landesgesundheitsamt Sicherstellung der Beteiligung der Gesundheitsämter und kommunalen Spitzenverbände, Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel, Koordinationsaufgabe des Amtes sowie Erörterung weiterer Aufgaben in Facharbeitsgruppen, Regelungen hinsichtlich der Aufgaben der drei Ebenen der Gesundheitsverwaltung, Sachstand der Umsetzung einer einheitlichen Software für Gesundheitsämter, Angaben zur personellen Ausstattung der neuen Behörde Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 27.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8697 - Schuleingangsuntersuchungen bei hessischen Schülern Informationen zum Umfang der Einschulungsuntersuchungen durch Gesundheitsämter unter dem Einfluss der Pandemie, Angaben zu den Erfassungslücken beim Einschulungsjahrgang 2021 und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Rechtsgrundlage bei Abweichung von der vorgesehenen Regelung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8911 - Umgang mit und Zugang zu Corona-Testergebnissen in den hessischen Gesundheitsämtern elektronisches Erfassungssystem zur Meldung positiver PCR-Tests, Verpflichtung zur namentlichen Meldung persönlicher Daten positiv getesteter Personen, Sachstand hinsichtlich des Datenlecks im Gießender Gesundheitsamt, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8974 - Aufgabenübertragung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vom Land auf die kommunale Ebene Einschätzung der originären Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen auf Verdienstausfall, Angaben zur Menge anhängiger Anträge nach der Rückübertragung der Zuständigkeit zum 1. Januar 2023 und Prognose zu den Antragszahlen, Angaben zu Widerspruchsverfahren und Klageverfahren, Einschätzung der gesamten Bearbeitungsdauer und mögliche Untätigkeitsklagen, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.08.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/9024 - Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Landesamts für Gesundheit und Pflege zur Bündelung bisheriger Zuständigkeiten und Vollzugsaufgaben des Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen sowie der Regierungspräsidien Darmstadt und Gießen; Änderung diverser Gesetze des Gesundheitswesens Gesetzentwurf Landesregierung 13.09.2022 Drucksache 20/9131 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9067-9074 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10082-10087 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 09.12.2022 GVBl. Nr. 43 19.12.2022 S.764-768 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/83 03.11.2022 (ö) 20/87 24.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9611 24.11.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/77 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 03.11.2022 20/83 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/77 Teil 1 SIA 20/77 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9067-9068; PlPr 20/123 S.10086-10087) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9068-9069; PlPr 20/123 S.10083-10084) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/113 S.9069-9070; PlPr 20/123 S.10084-10085) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/113 S.9070-9071) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/113 S.9071-9072; PlPr 20/123 S.10082-10083) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9072-9073) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9073-9074; PlPr 20/123 S.10085) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10082) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10083) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/123 S.10085-10086) - Landesgesundheitsamt - Teil I Einbindung von Vertretungen der Kommunen und kommunalen Gesundheitsämter, des Landkreistages und des Städtetages bei den Zukunftssymposien zum Aufbau der neuen Gesundheitsbehörde, Gründung mehrerer Arbeitsgruppen für die inhaltliche Ausgestaltung, Angaben zur Stellenbesetzung insbesondere zu befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.09.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/9209 - Landesgesundheitsamt - Teil II Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels in den Gesundheitsämtern, Anzahl der Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen und unbesetzte Stellen, Voraussetzungen für eine Weiterbildungsbefugnis und Famulaturen im öffentlichen Gesundheitsdienst Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9210 - Pakt für den ÖGD und die lange Geschichte der einheitlichen Software der Gesundheitsämer Sachstand der Schaffung und Besetzung unbefristeter Stellen im Gesundheitswesen, Anteil der Vollzeitstellen und befristeten Stellen, Stand der Umsetzung und Förderung einer einheitlichen Software für die Gesundheitsämter, Ziel der Entwicklung und Einführung der neuen Software Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.10.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9321 - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 18.04.2023 Drucksache 20/9575 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.277-283 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277, 279-280) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278) Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279) Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281) Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283) als Minister des Innern und für Sport - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 13.12.2022 Drucksache 20/9709 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche Angaben zu verfügbare Daten über die gesundheitliche Situation, Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen, insbesondere für Mädchen, Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen oder aus sozial schwachen Familien, Fördermittel und Programme, Kontakt zu Eltern, Schulen, Ärztinnen und Ärzten, Krankenversicherungen, Krankenkassen, Gesundheitsämtern sowie weiteren Expertinnen und Experten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.01.2023 und Antwort 03.03.2023 Drucksache 20/9750 - Offene Erstattungsanträge von Lohnfortzahlungen Übersicht der Antragsabwicklung zu Lohnfortzahlungen aus der Zeit der Corona-Pandemie seit 2020, Maßnahmen zur Steigerung der Erledigungszahlen, Vermeidung der Überlastung der Gesundheitsämter durch die Konzentration der Zuständigkeit für die Bearbeitung der Ansprüche auf Verdienstausfall beim Regierungspräsidium Darmstadt, Kommunikationswege betreffend dem Zuständigkeitsübergang, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Übergabe der offenen Vorgänge Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 22.02.2023 und Antwort 24.03.2023 Drucksache 20/10612 - Obdachlosigkeit und die Abwendung von tödlichen Gefahren Angaben zu Hilfsangeboten der Kommunen zum Schutz für Wohnsitzlose, Maßnahmen zur Unterstützung bei Suchterkrankungen sowie Ergreifung von Zwangsmaßnahmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 29.08.2023 und Antwort 01.12.2023 Drucksache 20/11507 - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.11.2023 Drucksache 20/11746 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache