- Hessenweite Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten
  (sog. Taser)
  Auswertung zur Einschätzung von Gefahren durch Taser, Tests der
  Distanzelektroimpulsgeräte, medizinische Überwachung der Testphase,
  Anzahl der Androhungen sowie des Einsatzes von Tasern, Gründe sowie
  Verletzungen und Schäden durch den Einsatz, Ausstattung von
  Polizeidienststellen mit Distanzelektroimpulsgeräten
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/297
            
            


            
            
- Gefahren und Verletzungen durch Pyrotechnik in Hessen
  Anzahl Verletzter und Straftaten von 2010 bis 2019 aufgelistet nach
  Fußballstadien, Silvester und sonstigem Einsatz von
  Feuerwerkskörpern; Feinstaubkonzentrationen zum Jahreswechsel,
  Beurteilung des Tierschutzaspektes, Zulässigkeit von Pyrofackeln in
  anderen Staaten, Begründung der besonderen Gefahrenlage in Stadien,
  Einführung von Gefängnisstrafen bei illegaler Verwendung
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/476
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/6 27.06.2019
            


            
            
- Grundwasserschutz im Hessischen Ried
  Untersuchungen der im Ried eingesetzten Pflanzenschutzmittel,
  Ergebnisse der Proben aus den Brunnen, Identifizierung unbekannter
  Substanzen im Grundwasser, Maßnahmen zur Minderung der
  Umweltbelastung mit Spurenstoffen
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD
  12.04.2019 und Antwort 21.05.2019 Drucksache 20/502
            
            


            
            
- Nachlässigkeit von hessischen Kommunen bei der Erfassung von
  Altablagerungen und Altstandorten
  Anzahl der kontaminierten Bauflächen und Baugrundstücke, Auflistung
  der Städte und Gemeinden im Bezug auf Datenübermittlung an die
  Altflächendatei  bis 15.04.2019 sowie rechtliche Konsequenzen bei
  Missachtung, Sensibilisierung und Umsetzung der Altlastenthematik;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  25.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/536
            
            


            
            
- Einsatz von Pestiziden im Staatswald II
  Anzahl Kubikmeter Holz in 2017/2018 mit Nennung der
  Pflanzenschutzmittel, Anteil des Windwurfholzes, Nutzung von
  alternativen Methoden zur Schädlingsbekämpfung, Einschätzung der
  Folgerisiken beim Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel,
  Untersuchungen zu gesundheitlichen Risiken und Auswirkungen auf den
  Naturhaushalt
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  09.05.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/598
            
            


            
            
- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" I
  Anzahl berufsbedingter Krebserkrankungen in den Jahren 2008 bis 2017,
  Zahl überwachter Betriebe unter Anwendung der verschiedenen
  Fachmodule, Untersuchungsprogramme und Veröffentlichung der
  Ergebnisse, Regelungen für Schutzmaßnahmen und Konzepte für den
  Umgang mit Gefahrstoffen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/647
            
            


- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" II
  Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der
  gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende
  Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der
  Überwachung von Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648
            
            


            
            
- Lärmschutz an der Bundesautobahn A 44 im Bereich von Burghasungen
  (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel)
  Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger,
  gesundheitliche Gefahren dauerhafter Lärmbelastung, Berücksichtigung
  von Altenheimen, Kindertagesstätten, Schulen und Naturschutzgebieten,
  Verhältnismäßigkeit der Vorsorgemaßnahmen, Bundesmittel für
  Lärmsanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  05.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/770
            
            


            
            
- Maßnahmen bei großer Hitze
  Hitzefrei in Schulen, Ausnahmeregelung für Sekundarstufe II,
  Präventionsmaßnahmen zur Vorsorge von potenziellen Gesundheitsschäden
  durch Hitze bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und
  Schulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter; Sicherstellung von geeigneten
  Beschäftigungs-, Betreuungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  26.06.2019 und Antwort 08.08.2019 Drucksache 20/879
            
            


            
            
- Quartäre Triphenyphosphonium-Verbindungen im Hessischen Ried
  Kenntnis über eine Triphenyphosphoniumbelastung im Landgraben und im
  Schwarzbach, Entwicklung der Konzentrationen in den Fließgewässern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  des Hessischen Rieds seit 2015, Möglichkeit zu Regelungen zur
  Überwachung in begründeten Verdachtsfällen
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  09.08.2019 und Antwort 15.11.2019 Drucksache 20/1007
            
            


            
            
- Luftschadstoffbelastung in Dillenburg-Frohnhausen und in
  Eschenburg-Wissenbach
  Verkehrsbelastung und Ergebnisse von Modellrechnungen zur
  Schadstoffbelastung im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 253
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  23.10.2019 und Antwort 04.12.2019 Drucksache 20/1432
            
            


            
            
- Zielabweichung vom Landesentwicklungsplan (LEP) - Mindestabstände
  von Hochspannungsleitungen
  Haltung zur Änderung der im Landesentwicklungsplan vorgegebenen
  Mindestabstände für Hochspannungsleitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 14.01.2020 Drucksache 20/1650
            
            


            
            
- Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur
  Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt,
  am Sonntag, den 5. April 2020
  Zeitpunkt der Anmeldung der Mahnwache, keine schriftliche
  Verbotsmitteilung, rechtliche Grundlage, Begründung und Zeitpunkt der
  Mitteilung über die Auflösung der Versammlung; Ablauf der Auflösung
  der Versammlung, Anzahl der Identitätsfeststellungen, Gründe und
  Anzahl der gestellten Strafanzeigen, Strafanzeige gegen eine
  Pressevertreterin, Schutzkleidung der Polizeibeamtinnen und -beamten,
  Maßnahmen zum Infektionsschutz für Beschäftigte der Polizei, Haltung
  der Landesregierung zur Verhältnismäßigkeit zwischen
  Demonstrationsrecht und infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.04.2020 Drucksache 20/2622
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/22  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf
  Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten
  Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen
  Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die
  Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu
  Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung
  hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163
            
            


            
            
- Rattenplage in Hessen - Teil 1
  Einschätzung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Ratten,
  Gründe für die für die Vermehrung und Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung
  von Ratten, Meldepflicht bei Rattenbefall
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  09.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3589
            
            


            
            
- Rattenplage in Hessen - Teil 2
  Anzahl der bestätigten Hantavirus- und Leptospirosefälle seit 2015,
  Zuständigkeit für die Aufgabe der Schädlingsbekämpfung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  09.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3590
            


            
            
- Defizite bei der Erfassung von Altlasten durch hessische
  Kommunen
  Darstellung des Umsetzungsstandes in den Gemeinden bis September
  2020, Erläuterung der 4 Prioritäten bei der Bewertung der
  Datenlieferung, Anzahl der in der Altflächendatei erfassten
  Altablagerungen, Höhe der Zuwendungen bis 2011, Inhalt des Schreibens
  an die Kommunen vom 23.08.2019 hinsichtlich der Handlungsbedarfe,
  Sicherstellung der gesetzlichen Erfassungspflicht; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  17.09.2020 und Antwort 23.11.2020 Drucksache 20/3645
            
            


            
            
- Unschädlichkeit des Tragens von MNB und Masken und PCR-Test bei
  Kindern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  02.10.2020 Drucksache 20/3793
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch
  Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
  Regelungen zur Verhinderung der Entstehung gesundheitsgefährdender
  Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in der Raumluft (u.a. Grenzwerte,
  Lüftungs- und Abzugstechnik sowie Warngeräte, behördliche
  Überwachung, Sanktionen bei Nichteinhaltung)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der AfD
  03.11.2020 Drucksache 20/4001
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/5783
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4354-4357 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5935-5940 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5701 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/43 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/43 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/57 S.4354-4355; PlPr 20/74 S.5935-5937,
            5940)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4356; PlPr 20/74
            S.5938)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4356)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4357; PlPr 20/74
            S.5940)
            als Minister für Soziales und Integration
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/74 S.5937-5938)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5938)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5938-5939)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5939)


            
            
- Einzelfallentscheidungen bei Priorisierung für
  Covid-19-Impfungen
  Forderung nach Berücksichtigung von durch Impfempfehlung der STIKO
  nicht explizit benannte Krankheitsbilder und Indikatoren bei der
  Impfpriorisierung sowie Ermöglichung von Einzelfallentscheidungen bei
  Personen mit nachvollziehbarer und unvermeidbarer Erhöhung des
  Infektionsrisikos, Etablierung einer Stelle und eines
  Antragsverfahrens zur schnellstmöglichen Bearbeitung der Anträge
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5003
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Einsamkeit in Hessen
  Definition von Einsamkeit und sozialer Isolation und als Thema in der
  Gesundheits- und Sozialpolitik, Erkenntnisse zur Verbreitung und
  Entwicklung von Einsamkeit gemäß einer Umfrage aus 2019 (vgl. auch
  Bundestags-Drucksache sowie seit Beginn der Corona-Pandemie,
  Übersichtskarte zu über- und unterdurchschnittliche Einsamkeit in
  Deutschland, Unterschiede zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalt
  sowie Altersgruppen, Einsamkeit als Gesundheitsrisiko (u.a.
  Herz-Kreislauf-Erkrankung, Schlaganfall, Lebenserwartung, Verstärkung
  des Suchverhaltens) insbesondere in der Pandemie und während des
  Lockdowns,  keine Kenntnis über Suizide seit 2020, Entwicklung der
  Einsamkeit in Bezug auf Homeoffice (psychische Belastungen durch
  technische Störungen, fehlende soziale Interaktion), Unterstützung
  der sozialen Einbindung älterer Mitbürger (u.a.Tablets als digitale
  Begleiter in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Hospizen, Plätze
  für Freiwilliges Soziales Jahr, Gehörlosen- und Taubblindengeld,
  Portal Hessens offene Ohren, Thema Resilienz, Gesundheitserhaltung,
  Ethik, Natur, Umwelt sowie Sucht- und Gewaltprävention an Schulen,
  Soziale Medien und Gesundheit, Rolle der Kommunen bei Bekämpfung von
  Einsamkeit (Strukturen der nachbarschaftlichen Unterstützung,
  Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser,
  Landesentwicklungsplan mit Vorgaben zu sozialen Funktionen), Aufgaben
  des Quartiersmanagements, Nutzung von Videotelefonie und Chatsoftware
  zur Reduzierung von Einsamkeit, Aufbau eines landesweiten
  Beteiligungsportals zur Mitgestaltung und Teilhabe an politischen
  Prozessen, Bewertung des Modellvorhabens Soziale Dorfentwicklung in
  Niedersachsen, Förderung von Projekten der nachhaltigen
  Stadtentwicklung, Stärkung der Innenstädte mit Neuem Hessenplan 2023
            
  Berichtsantrag                                 Yüksel, Turgut, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  19.03.2021 Drucksache 20/5357
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/56 29.07.2021
            


- Hessisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch
  Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der AfD -Drs 20/4001- i.d.F. der
  Beschlussempfehlung -Drs 20/5701
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der AfD
  17.05.2021 Drucksache 20/5783
  Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5935-5940 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Titandioxid verbieten
  Einsetzen auf Bundesebene hinsichtlich eines Verbots von Titandioxid
  in Lebensmitteln
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  26.05.2021 Drucksache 20/5819
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/27  02.06.2021    
      Ablehnung
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Nichtraucherschutzgesetzes
  Rauchverbot auch bezogen auf elektronische Zigaretten und
  Tabakerhitzern auf öffentlichen Kinderspielplätzen, diverse
  Änderungen, Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember
  2028
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  22.06.2021 Drucksache 20/5996
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6623, 20/6637, 20/6687
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/79  06.07.2021 S.6354-6361 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7013-7021 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 11.11.2021 GVBl. Nr. 45 17.11.2021 S.706-707
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/59  02.09.2021 (ö)
      20/61  07.10.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6514 07.10.2021
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/57 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.09.2021 20/59
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/57 Teil 1
                             SIA 20/57 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/79 S.6354-6355; PlPr 20/87
            S.7020-7021)
            als Minister für Soziales und Integration
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/79 S.6355; PlPr 20/87 S.7015-7016)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/79 S.6356)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/79 S.6356-6357)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/79 S.6357-6358; PlPr 20/87
            S.7016-7017)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/79 S.6358-6359; PlPr
            20/87 S.7019-7020)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/79 S.6359-6361)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.7013)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.7013-7015)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/87 S.7017-7018)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.7018-7019)


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Nichtraucherschutzgesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/5996-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6514
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  02.11.2021 Drucksache 20/6623
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7013-7021 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Nichtraucherschutzgesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/5996-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6514
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  03.11.2021 Drucksache 20/6637
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7013-7021 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten durch hessische
  Polizeibeamtinnen und -beamte
  Anzahl zur Verfügung stehender Taser, der Einsätze sowie Androhungen
  von Tasern gegen Personen im Jahr 2020, Verletzungen und Todesfälle
  beim Einsatz der Geräte, Beurteilung des Konzeptes und Auswirkungen
  auf den zukünftigen Einsatz
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  04.11.2021 und Antwort 06.01.2022 Drucksache 20/6656
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Nichtraucherschutzgesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/5996-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6514
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der AfD
  09.11.2021 Drucksache 20/6687
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7013-7021 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Gesundheitsgefahren durch zu hohe
  Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in hessischen Shisha-Einrichtungen
  reduzieren - Die Landesregierung muss endlich handeln
  Forderung nach Regelung des Umgangs mit Wasserpfeifen in
  Shisha-Einrichtungen und damit verbundenen Gesundheitsschutzes von
  Besuchern und Mitarbeitern im Zusammenhang mit hohen
  Kohlenstoffmonoxid-Ausstößen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.11.2021 Drucksache 20/6732
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/67  25.11.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor
  gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen
  Shisha-Einrichtungen - Teil I
  Kenntnisse des Magistrats der Stadt Frankfurt und Information des
  Landtags über die Thematik beispielsweise im Zuge der Novellierung
  des Nichtraucherschutzgesetzes, Dauer der Abstimmung eines Entwurfs
  für einen gemeinsamen Interimserlass in den Ressorts, Einschätzung
  der Aussagen der Landesregierung zur Installation von
  Rauchgasabzugsanlagen oder Kohlenstoffmonoxid-Warngeräten, Bewertung
  der Präventionsarbeit hinsichtlich der Gefahren und Risiken durch den
  Konsum von Wasserpfeifen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  14.12.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6965
            
            


            
            
            
            
- Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor
  gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen
  Shisha-Einrichtungen - Teil II
  Dauer und Verlauf der Ressortabstimmungen zum Interims-Entwurf,
  Inhalte der bereichsübergreifend abgestimmten, erlassweisen Regelung,
  Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung, Planungen zur Nachfolgeregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  14.12.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6966
            
            


            
            
- Nachfragen zur aktuellen Corona-Schutzverordnung - Bezugnahme auf
  Drs. 20/7830 der Hessischen Landesregierung - FFP2-Maskenpflicht
  Angaben zur Anordnung des Tragens einer FFP2-Maske für Kundinnen und
  Kunden im Einzelhandel sowie bei Inanspruchnahme körpernaher
  Dienstleistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.02.2022 und Antwort 09.03.2022 Drucksache 20/7950
            
            


            
            
- Gesundheitsprobleme durch die Pollen der Beifuß-Ambrosie
  Einschätzung des Gefährdungspotentials durch die Pollen der
  Ambrosia-Pflanze, Ziel des Runden Tisches des Fachzentrums
  Klimawandel und Anpassung, Prognose hinsichtlich der Notwendigkeit
  eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Ambrosia
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  27.04.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8365
            
            


            
            
- Passivrauchen
  Angaben zur Bekanntmachung des Rauchverbotes auf Spielplätzen nach
  Gesetzesänderung, Regelungen für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben
  durch die Kommunen, Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des
  Rauchverbots sowie die Zuständigkeit zur Ahndung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ordnungswidrigkeiten, gesundheitliche Gefahren für Kinder und
  Erwachsene, Beratungsangebote für Schwangere
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.05.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8396
            
            


            
            
- Untersuchungen zu der Wirkung ultrafeiner Partikel (UFP)
  Sachstand des Studiendesigns für die Untersuchung der Toxikologie,
  Ziele der geplanten Belastungsstudie im Rhein-Main-Gebiet,
  Kostenübernahme durch die Gemeinnützige Umwelthaus GmbH, Austausch
  des Forum Flughafen und Region (FFR) mit weiteren Standorten zu
  bundesweit durchgeführten Forschungsprojekten, Gründe für den
  Zeitpunkt der Beauftragung der Studie, Zuständigkeit zur Festlegung
  von Grenzwerten für Luftschadstoffe, Bewertung einer Festlegung von
  Grenzwerten insbesondere für Feinstaub als Konzentration; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2022 und Antwort 29.08.2022 Drucksache 20/8729
            
            


            
            
- Arbeitsplatzkündigungen wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen
  - Teil I
  Auskunft zur Anzahl erfolgter Kündigungen, Tätigkeitsverbote im
  Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und dem
  versicherungswidrigen Verhalten von Arbeitnehmern
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  01.07.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8739
            
            


            
            
- Arbeitsplatzkündigungen wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen
  - Teil II
  Auskunft zu Folgen und Maßnahmen im Zusammenhang mit potentiellen
  Kündigungen und durch Gesundheitsämter ausgesprochenen
  Tätigkeitsverbote
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  01.07.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8740
            
            


            
            
- Stand um die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes
  keine Erkenntnisse hinsichtlich der Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  04.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8742
            
            


            
            
- Südumgehung Limburg (B 54 n)
  Ziel der Maßnahmen des Luftreinhalteplans insbesondere in Bezug auf
  die Feinstaub und Stickstoffdioxidbelastung, Ausbau des öffentlichen
  Personennahverkehrs zur Verringerung der Schadstoffemission, Prüfung
  der Notwendigkeit einer Umgehungsstraße in Limburg, Prognose für
  einen neuen Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040, Sachstand
  der Projekte des vordringlichen Bedarfes, Entscheidung über die
  Durchführung von ÖPP-Projekten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.09.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/9097
            
            


            
            
- Risiko umweltbedingter Erkrankungen
  Einschätzung der Häufigkeit durch Umweltschadstoffe mutmaßlich
  verursachter Malignomerkrankungen, Informationen zum Forschungsfeld
  der Onkologie, Bedeutung der Reduzierung von Umweltschadstoffen sowie
  Einhaltung und Absenkung von Grenzwerten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.10.2022 und Antwort 24.11.2022 Drucksache 20/9310
            
            


            
            
            
- Gesundheitsgefahr Luftverschmutzung
  Einschätzung der Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation und
  der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
  hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung durch zu hoher
  Luftverschmutzung, Maßnahmen zur Absenkung der Grenzwerte für
  Stickstoffdioxide und Feinstaub, Prognose für eine Verkehrsentlastung
  in Innenstädten, Einstufung der Südumgehung Limburg, Kriterien bei
  der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses bei
  Straßenbauprojekten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.12.2022 und Antwort 20.02.2023 Drucksache 20/9729
            
            


            
            
- Jahreswechsel 2022/2023 in Hessen
  Informationen über den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und
  Rettungsdiensten, Bewertung der Behinderungen und Angriffe auf
  Einsatzkräfte, Angaben zu Verletzungen durch Pyrotechnik,
  Einschätzung von Alternativen zu privaten Silvesterfeuerwerken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  04.01.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/9751
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 1
  Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere
  auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute,
  Einschätzung der Situation an Silvester 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 2
            
  Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung
  von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes
  sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit
  Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der
  derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen
  Strafverschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765
            
            


            
            
- Depressionen im Alter
  Angebote für Betroffene und Angehörige hinsichtlich des
  Krankheitsbildes Altersdepression und Suizidgefährdung, Bewertung der
  Unterstützungsleistungen durch ehrenamtliches Engagement, Maßnahmen
  zur Informierung über das Krankheitsbild sowie zur Verringerung der
  Risikofaktoren für Suizide im Alter, Sachstand der Erstellung eines
  Hessischen Demenzkonzepts (HDK), Entwicklung der Suizidrate bei
  Personen über 60 Jahren von 2018 bis 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD
  11.01.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/9832
            
            


            
            
- Titandioxid in Kinderzahncremes
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  21.12.2023 Drucksache 20/11790
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT