- Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte
  Auskünfte der Krankenhäuser zur Zahl der Mitarbeiter in Notaufnahmen
  die Opfer körperlicher Gewalt wurden, Anzahl der Angriffe auf
  Rettungskräfte zwischen 2010 und 2018, Aufschlüsselung der
  Tätergruppen nach Herkunft, Maßnahmen zur Verhinderung körperlicher
  Gewalt in Notaufnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/77
            
            


            
            
- Obdachlose in Hessen
  Datenerhebungen über Obdachlose, Schätzungen zur Anzahl der
  Obdachlosen, Maßnahmen gegen steigende Wohnungslosigkeit, Maßnahmen
  zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit von Kindern und
  Jugendlichen, Anzahl der obdachlosen Opfer von Gewaltverbrechen in
  den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.02.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/145
            
            


            
            
- Homophobie im Sport
  Erkenntnisse zu Homophobie und Transphobie im Sport, Maßnahmen und
  Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport,
  Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern beim Outing
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan,
                                                 Freie Demokraten
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/169
            
            


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
  Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im
  Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer
  aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in
  Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen,
  Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der
  Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung
  und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360
            
            


            
            
- Gewalt an Schulen
  Anzahl der Straftaten und Opferdelikte in 2018 aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Gewalthandlungen gegen Lehrer,
  Definition von Schulen mit besonderen Herausforderungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  20.03.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/362
            
            


            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Definition von
  Hasskriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/668
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -links- im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch links motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/669
            
            


            
            
- Übergriffe in hessischen  Schwimmbädern
  Anzahl und Definition der Delikte in Schwimmbädern sowie ermittelte
  Tatverdächtige mit Angabe der Staatsangehörigkeit von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.07.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/899
            
            


            
            
- Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen
            
  Anzahl der Gewalttaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen
  zwischen 2010 und 2018, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der
  politisch motivierten Kriminalität, Überlassung von
  Landesliegenschaften an Hochschulangehörige; Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  02.08.2019 und Antwort 04.12.2019 Drucksache 20/988
            
            


            
            
- Rechtsextremismus in Hessen
  Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem
  Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen
  unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung
  rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen
  Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071
            
            


            
            
- Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  02.09.2019 Drucksache 20/1119
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1348-1364 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/19 S.1348-1350)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/19 S.1350-1351)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/19 S.1351-1352)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1352-1353)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1353-1354)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/19 S.1354-1355)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1355-1356)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/19 S.1356-1358)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/19 S.1358-1359, 1364)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1359)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19
            S.1359-1361)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/19 S.1361-1362)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1362)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/19 S.1363-1364)


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links - im zweiten Quartal 2019
  Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -links- im Jahr 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/1181
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindliche Hintergrund in
  Hessen im zweiten Quartal 2019
  Zahl der Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -rechts- im Jahr 2019, Anzahl der Taten der Kategorie
  "Hasskriminalität"; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/1182
            
            


            
            
- Klare Haltung und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen
  Rechtsextremismus - Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze"
  Besorgnis und Fassungslosigkeit über Gewalttaten der letzten Jahre,
  Verrohung in Umgang und Sprache sowie über Gefahren eines
  gewaltbereiten Extremismus für die Demokratie, Missbilligung jeder
  Form von Extremismus, Würdigung demokratischer und
  zivilgesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus, Begrüßung der
  Initiative der Landesregierung hinsichtlich der Entziehung von
  Waffenerlaubnisse bei Extremisten, Unterstützung des
  Aktionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  25.09.2019 Drucksache 20/1279
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1381 17.10.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Bedrohungen und Angriffe auf Politiker in Hessen
  Anzahl der Bedrohungen und Straftaten gegen Politiker in den Jahren
  2016 bis 2018, Anzahl politisch motivierter, religiös motivierter
  sowie ausländisch motivierter Straftaten gegen Politiker in den
  Jahren 2016 bis 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  14.11.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1546
            
            


            
            
- Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen,
  Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern,
  Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und
  Organisationen
  Kenntnis über zunehmende Bedrohung von Landräten und Bürgermeistern,
  Bitte an Innenausschuss zur Durchführung einer mündlichen Anhörung
  zur Bedrohungssituation von Kommunalpolitikern,
  Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften
  und Verbänden und Organisationen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.12.2019 Drucksache 20/1636
  Plenarprotokoll 20/29  13.12.2019 S.2302-2314 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/7   13.02.2020    
      von TO abgesetzt
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
  zurückgezogen: am 12.03.2020 - INA 20/21
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/29 S.2302-2303, 2309-2310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/29 S.2303-2304)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/29 S.2304-2305)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2305)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2305-2306,
            2308-2309)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2306-2307, 2311-2311)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/29 S.2307-2308)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/29 S.2308)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/29 S.2311-2312)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2312)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/29 S.2312-2313)


            
            
- Fair, respektvoll, gewaltfrei - Hessen schützt die Integrität des
  Sports
  Schock über die wiederholten Angriffe auf Amateurschiedsrichter,
  Verurteilung jeder Form von Gewalt, Bedrohungen oder
  Einschüchterungen; Anerkennung und Dank für das ehrenamtliche
  Engagement der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Wertschätzung
  des Sportes für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
  Notwendigkeit der Verstärkung und des Ausbaus von Initiativen zur
  Gewaltprävention
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1639
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2031-2041 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/27 S.2031-2032)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2032-2034)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2034-2035)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2035-2036)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/27 S.2036-2038)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/27 S.2038-2039)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2039-2041)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Angriffe auf medizinisches Personal in Kliniken
  Klärung einer möglichen Erfassung von Übergriffen sowie Maßnahmen zur
  Minimierung der Angriffe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1653
            
            


            
            
- Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen
  Verurteilung vermehrter Angriffe auf Schiedsrichter bei
  Fußballspielen im Amateurbereich, Bekenntnis zur weiteren Förderung
  der Gewaltprävention und Wahrung der Integrität, Gewaltfreiheit und
  Fairness im Sport, Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, Prüfung
  eines möglichen flächendeckenden Gewaltpräventionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  10.12.2019 Drucksache 20/1696
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2031-2041 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/27 S.2031-2032)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2032-2034)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2034-2035)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2035-2036)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/27 S.2036-2038)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/27 S.2038-2039)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2039-2041)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
  Besorgnis über die zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen
  kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie gegenüber Personen des
  öffentlichen Lebens, Umsetzung von Präventions-, Schutz- und
  Begleitmaßnahmen sowie gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate
  Speech
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.12.2019 Drucksache 20/1717
  Plenarprotokoll 20/29  13.12.2019 S.2302-2314 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/7   13.02.2020    
      von TO abgesetzt
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
  zurückgezogen: am 12.03.2020 - INA 20/21
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/29 S.2302-2303, 2309-2310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/29 S.2303-2304)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/29 S.2304-2305)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2305)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2305-2306,
            2308-2309)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2306-2307, 2311-2311)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/29 S.2307-2308)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/29 S.2308)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/29 S.2311-2312)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2312)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/29 S.2312-2313)


            
            
            
            
- Zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen,
  Polizei und Rettungskräfte
  Erfassung und Auswertung von Angriffen auf Amtsträger und sonstige
  Rettungskräfte, Anzahl der Strafanzeigen, Verletzten und Getöteten;
  Gründe für die Zunahme, Maßnahmen zur Verringerung der
  Angriffszahlen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1787
            
            


            
            
- Zunehmende Bedrohung von Steuerfahndern
  Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe auf Bedienstete der
  Finanzverwaltung von 2017 bis 2020, Maßnahmen zum Schutz in
  Gefährdungslagen, strafrechtliche Verfolgung, Ursachen der Bedrohung
  durch Steuerpflichtige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2073
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte
  Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei
  potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der
  geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von
  aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen
  und Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075
            
            


            
            
- Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und
  Behördenmitarbeiter
  Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf
  Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und
  Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen
  zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft,
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur
  Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091
            
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2124
            
  zurückgezogen: am 28.01.2020
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
  Bewertung der Problematik, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Übergriffe, Zahl der Straftaten von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.02.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2188
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die
  Demokratie
  Bedauern über Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen
  Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei im Zusammenhang mit
  der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten, Verurteilung der
  Bedrohungen gegenüber dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und
  seiner Familie, Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen
  Auseinandersetzung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  11.02.2020 Drucksache 20/2355
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/19  22.04.2021    
  zurückgezogen: am 22.04.2021 - HAA 20/19
            


            
            
- Gewalt gehört nicht zu einer freien Gesellschaft - Hass und Hetze
  gefährden die Demokratie
  Sorge um zunehmende Verrohung der gesellschaftlichen und politischen
  Auseinandersetzung, Verurteilung jeder Form von Gewalt, Beleidigung,
  Bedrohung und Angriffe insbesondere gegen politische Mandatsträger
  aber auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung im Hessischen
  Landtag, Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen
  Grundordnung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  19.02.2020 Drucksache 20/2442
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/19  22.04.2021    
      Annahme
            


            
            
- Die unverbrüchlichen Regeln einer lebendigen Demokratie müssen
  bewahrt werden
  Besorgnis über die Verrohung in der politischen und
  gesellschaftlichen Auseinandersetzung, Ablehnung von
  Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2020 Drucksache 20/2446
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/19  22.04.2021    
      Annahme
            


            
            
- Psychische Belastung und Gewaltaffinität an den hessischen Schulen;
  Teil II
  Anzahl der Gewaltdelikte mit Tatörtlichkeit Schule zwischen 2010 und
  2020, Fälle mit Tatmittel Waffen an Schulen zwischen 2010 und 2019,
  Anzahl antisemitischer Vorfälle seit 2018, Fälle im Phänomenbereich
  politisch motivierter Kriminalität - religiöse Ideologie im Jahr
  2019, Anzahl und Auslastung der Schulpsychologen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  26.02.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/2474
            
            


            
            
- Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft - Anhörung zu
  Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und
  Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträger, Behördenmitarbeiter sowie
  Einsatz- und Rettungskräfte, Bitte an Hauptausschuss und
  Innenausschuss zur Durchführung einer Anhörung mit Experten zur
  Erörterung der Thematik
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  11.03.2020 Drucksache 20/2531
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/9   27.08.2020 (ö)
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      20/28  27.08.2020 (ö)
  Ältestenrat (AER)
      AER 20/17  19.05.2020    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  HAA 20/7, INA 20/23 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 27.08.2020 20/28
                             HAA 27.08.2020 20/9
  schriftl. Stellungnahmen   HAA 20/7 Teil 1
                             INA 20/23 Teil 1
                             HAA 20/7 Teil 2
                             INA 20/23 Teil 2
                             HAA 20/7 Teil 3
                             INA 20/23 Teil 3
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 -
  zukünftige Maßnahmen
  Mögliche Ursachen für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
  sowie Lösungsansätze
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2879
            
            


            
            
- Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende
  Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt,
  Zweigstelle Offenbach gegen bisher ermittelte Beschuldigte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2919
            
            


            
            
- Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch
  Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels
  Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten
  hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922
            
            


            
            
- Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen -
  Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln
  beschossen
  Stand der Ermittlungen zum 15.07.2020, Angaben zu den Betreibern der
  Internetplattformen, Ergebnisse der Datenauswertung zu Straftaten im
  Zusammenhang mit den Schlagworten Stahlkugel, Metallkugel und Zwille
  seit 2016; Prognose des Ausschlusses einer Gefährdung von Personen,
  Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der Alternative für
  Deutschland, Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2959
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/22 20.07.2020
            


            
            
- Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE, die damit
  zusammenhängenden Ermittlungserfolge und der hessischen Initiative
  für ein Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung, Würdigung der
  Ausweitung der sog. Rechtsstaatsklasse "Fit für den Rechtsstaat" und
  der Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten,
  rückläufige Jugendkriminalität u.a. durch Häuser des Jugendrechts,
  Dank an Opferschutzverbände und Unterstützung des neu bestellten
  Opferschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2020 Drucksache 20/3008
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3443-3455 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3346 06.08.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/45 S.3444-3445)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/45 S.3445-3447)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/45 S.3447-3449)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3449-3450)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3450-3452)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45
            S.3452-3453)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/45 S.3453-3455)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2020 Drucksache 20/3010
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3563-3572 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
  zurückgezogen: am 20.08.2020 - INA 20/27
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/46 S.3563-3564)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/46 S.3564-3566)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3566-3567)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/46 S.3568-3569)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46
            S.3569-3570)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3570-3571)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3571-3572)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie gegen
  Rettungsdienste
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  18.06.2020 Drucksache 20/3034
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3483-3489 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3483-3484)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3484-3485)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/46 S.3485-3486)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/46 S.3486-3487)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3487)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3487-3488)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3488-3489)
            als Minister des Innern und für Sport


- #Blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen Zehntausende Menschen gegen
  Rassismus auf die Straße - struktureller Rassismus ist ein großes
  gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft
  werden
  Debatte über die Demonstrationen der #blacklivesmatter-Bewegung und
  den Tod des US-Amerikaners George Floyd, über Polizeigewalt und
  Racial Profiling sowie Rassismus und Diskriminierung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.06.2020 Drucksache 20/3037
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3507-3514 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3507-3508, 3514-3514)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3508-3509)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/46 S.3509-3510)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/46 S.3510-3511)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/46 S.3511-3512)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3512-3513)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3513-3514)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/46 S.3514)


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte - Konsequenzen aus den Ereignissen in
  Stuttgart
  Informationsaustausch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg,
  Schulung und Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten,
  Weiterentwicklung von polizeilichen Strategien sowie der Führungs-
  und Einsatzmittel, Einsatz für die konsequente Ahndung von Angriffen
  auf Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 und Antwort 28.08.2020 Drucksache 20/3042
            
            


            
            
- Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere
  schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir
  fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und
  Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern
            
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste,
  Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften und Erhöhung der
  Mindesstrafen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  22.06.2020 Drucksache 20/3044
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3521-3528 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/46 S.3521-3522)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3522-3523)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3523-3524)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/46 S.3524-3525)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3525-3526)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3526-3527)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3527-3528)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links- im ersten Quartal 2020
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3185
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3185
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links- im zweiten Quartal 2020
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3186
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3186
            
            


            
            
            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im ersten Quartal 2020
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3187
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3187
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im zweiten Quartal 2020
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3188
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3188
            
            


            
            
- Resolution Menschenrechte in der Psychiatrie
  Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung von Gewalt,
  Missbrauchs, rechtswidriger oder willkürlicher Freiheitsberaubung und
  Einweisung sowie der Übermedikamentierung; Zusammenarbeit mit den
  Verbänden der Selbsthilfe, Einrichtung der unabhängigen
  Beschwerdestellen und der Besuchskommissionen in den psychiatrischen
  Krankenhäusern, Bekämpfung von Depressionen und
  Selbstmord
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  13.07.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3208
            
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 1
  Sicherstellung von selbstbestimmten Geburten,
  Qualitätssicherungsinitiativen in der Geburtsmedizin, Übersicht der
  Anzahl von geburtshilflichen Interventionen von 2016 bis 2020
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/3244
            
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 2
  bundesrechtliche Regelungen hinsichtlich der Finanzierung der
  Geburtshilfe, Unterstützungsangebote für Frauen mit einer
  posttraumatischen Belastungsstörung nach Gewalterfahrungen im
  Kreißsaal
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/3245
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
  Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend
  Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der
  Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt
  am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271
            
            


            
            
- Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei
  Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes
  Baden-Württemberg
  Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der
  angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und
  Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit
  an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der
  Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration
  im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
  Extremismus"
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287
            
            


            
            
- Straftaten mit LGBTI-Bezug
  Anzahl der Straftaten mit LGBTI-Bezug sowie Zahl der
  Körperverletzungsdelikte zwischen 2015 und 2019, Straftatbestände der
  Anzeigen, Erkenntnisse zu den beschuldigten Tatverdächtigen,
  Maßnahmen zur Förderung der Anzeigebereitschaft von Opfern; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/3290
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe
  Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Zahl der
  Diagnose von postpartaler Depression bei Männern nach der Geburt
  ihrer Kinder, Entwicklung der Häufigkeit von medizinischen Eingriffen
  während der Geburt, prozentualer Anteil der Risikoschwangerschaften
  von 2017 bis 2019, Verringerung der Säuglings- und
  Müttersterblichkeit, Einfluss von Interventionen und Operationen auf
  die Vitalwerte von Neugeborenen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  06.08.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3345
            
            


            
            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
  Dringlichkeit hinsichtlich des Weglassens der Wohnanschrift der
  kommunalen Wahlbewerber im Wahlvorschlag aus datenschutzrechtlichen
  Gründen und wegen allgemeiner Gefährdungslage nach
  nordrhein-westfälischem Vorbild, zukünftig nur Angabe von
  E-Mail-Adresse und Wohnort mit Postleitzahl
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  14.08.2020 Drucksache 20/3392
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die
  Zivilgesellschaft  stoppen und aufklären
  Bestürzung über bekannt gewordene Fälle von polizeilicher Nähe zu
  Rechtsradikalismus, der illegalen Datenabfrage über Polizei-Computer
  sowie über Vorwürfe von Polizeigewalt wegen ethnischer
  Diskriminierung, Forderung nach Aufklärung, Beendigung und Prävention
  der damit verbundenen Straftaten und des polizeilichen
  Fehlverhaltens, Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für
  Bürgerbeschwerden
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.08.2020 Drucksache 20/3466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3962-3976 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3641 17.09.2020
      Beschluss: Nr. 1 und 2 Ablehnung, Nr. 3 zurückgezogen
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3962-3963, 3974-3975)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/52 S.3963-3965, 3975-3976)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/52 S.3965-3967)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/52 S.3967-3969)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3969-3970)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3970-3972)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/52 S.3972-3973, 1976)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/52 S.3973-3974)


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
  Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren
  Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu
  Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität,
  tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und
  Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der
  Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue
  Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.;
  Anlagen: verschiedene Statistiken
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
  Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Hessischer Bericht zur Istanbul-Konvention an GREVIO
  Erstellung eines Berichtes auf Grundlage des GREVIO-Fragebogens vor
  Beginn der Corona-Pandemie, Erkenntnisse hinsichtlich der
  Verbesserung von Prävention und des Schutzes von Frauen, Prüfung der
  Einrichtung einer Landes-Koordinierungsstelle, Evaluation und
  Weiterentwicklung der Landesaktionspläne
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  31.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3515
            
            


            
            
- Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl
  der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder
  Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten
  Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale
  Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU
  08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581
            
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil
  2
  Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur
  Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen,
  Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von
  Tobias R. 
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
            
- Gewalt an Schulen
  Anzahl und Übersicht der Fälle hinsichtlich psychischer Gewalt gegen
  Lehrkräfte von 2015 bis 2020, Dokumentation der Vorfälle durch die
  Schulen und in der polizeilichen Kriminalstatistik,
  Verantwortlichkeit der Schulleitungen, schulfachlichen
  Aufsichtsbeamtinnen und -beamten und Schulpsychologinnen und
  -psychologen im Rahmen der Fürsorgepflicht; Maßnahmen zum Umgang mit
  Gewalt und Mobbing als Gegenstand spezifischer Dienstvereinbarungen,
  Reaktion auf Auffälligkeiten und Fehlverhalten von Schülern; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  28.09.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3746
            
            


            
            
- Gewalt gegen Lehrer
  Anzahl der Fälle von Gewalt durch Schülerinnen und Schüler gegen
  Lehrkräfte, Erforderlichkeit medizinischer und/oder
  psychotherapeutischer Behandlung sowie dauerhafte gesundheitliche
  Schädigungen, Anzahl der Unterrichtsausfälle, stark betroffene
  Regionen, Vorbereitung angehender Lehrkräfte im Rahmen ihres Studiums
  auf Situationen mit Gewaltanwendung sowie Fortbildungsveranstaltungen
  für Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2020 und Antwort 17.12.2020 Drucksache 20/3750
            
            


            
            
- Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte
  Einführung eines neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch,
  Verschärfung der Strafen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf
  Polizeibeamtinnen und -beamte, Anzahl der verurteilten Angreiferinnen
  und Angreifer seit 2015 sowie Angabe der Strafentscheidungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/3985
            
            


            
            
- Unterstützung von Beratungsorganisationen durch das Land Hessen
  Maßnahmen zur Unterstützung der Bildungsstätte Anne Frank sowie von
  linksextremer oder religiös motivierter Gewalt betroffene
  Organisationen , Höhe der finanziellen Zuwendungen, Voraussetzungen
  zur Gewährung von Landesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/3986
            
            


            
            
- Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen
  Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und
  -beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4049
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4524-4530 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529)
  Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530)
            Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis
            Oktober 2021)


            
            
- "Nie wieder Krieg in Europa!": Russlands Angriff auf die Ukraine
  verurteilen - Europäische Friedensordnung bewahren - Sicherheit,
  Stabilität und Souveränität der Länder in ganz Europa sichern
  Verurteilung des von Russland ausgelösten Krieges gegen die Ukraine
  und damit verbundenem Kriegsverbrechen mit unzähligen Opfern und
  Bruch des Völkerrechts, Bestürzung über bedrohte europäische
  Friedensordnung (geprägt von Freiheit und Demokratie), Unterstützung
  der Forderung Deutschlands zur sofortigen Kriegsbeendigung und
  Verhinderung einer Kriegsausweitung, keine Absenkung der
  EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufgrund der geopolitischen
  Lage und politischen Situation, Missbilligung von Übergriffen auf
  hiesige russischsprachige Menschen, Verurteilung von Hass,
  Diskriminierung und Gewalt, Würdigung der Rede des Generalkonsuls im
  Hessischen Landtag, Begrüßung der humanitären Hilfe in den
  Krisenregionen und der Aufnahmebereitschaft für ukrainische
  Flüchtlinge
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  25.03.2022 Drucksache 20/8159
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen
  am 14. November 2020 in Frankfurt und gewaltsames Vorgehen der
  Polizei gegenüber Journalisten und Gegenprotesten
  Grundsätzliche Pflicht zur Ermöglichung der Durchführung von
  Versammlungen und Aufzügen vor dem Hintergrund des Grundrechts, keine
  Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot bei der Kundgebung in
  Frankfurt, Überwachung der Auflagen durch die Polizei, Kriterien für
  die Auflösung einer Versammlung,  gefahrenabwehrrechtliche
  Entscheidung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden
  tätlichen Auseinandersetzung durch den Polizeiführer, Anzahl der
  verletzten Personen, Zahl der eingeleiteten Strafverfahren,
  Schutzmaßnahmen für Medienvertreter, Beurteilung des Unterlaufens der
  Corona-Schutzmaßnahmen sowie die Verbreitung von Lügen und Hetze
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4112
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten
  Erfassung der Straftaten auf Grundlage der Polizeilichen
  Kriminalstatistik, Angabe der berücksichtigten Parameter, Anzahl der
  durch Staatsschutzdienststellen bearbeiteten Delikte von 2015 bis
  2019, Anteil der Angriffsziele Partei, Parteirepräsentant,
  Pateimitglied, Staat und Mandatsträger seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.12.2020 und Antwort 26.02.2021 Drucksache 20/4291
            
            


            
            
            
            
- Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen
  syrischen Arzt
  Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft unter Beauftragung
  des Bundeskriminalamtes, Angabe des letztmaligen Arbeitsplatzes des
  Inhaftierten, Angaben zur Ausstellung der Approbation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4326
            
            


            
            
- Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den
  Jahren 2019 und 2020, Teil I
  Übersicht der Straftaten zum Nachteil von Studentenverbindungen,
  deren Mitglieder und deren Eigentum insbesondere mit Hinweisen zum
  Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität sowie
  Verurteilungen von Tatverdächtigen von 2019 bis 2020, Regelungen für
  die Durchführung polizeilicher Identitätsfeststellungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  14.01.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/4401
            
            


            
            
- Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den
  Jahren 2019 und 2020, Teil II
  Ziele des Landesprogramms Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
  Extremismus, Präventionsprojekte und Maßnahmen gegen Extremismus
  insbesondere im studentischen Kontext
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  14.01.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/4402
            
            


            
            
- Politische Bildung und Demokratieerziehung in Zeiten zunehmenden
  Extremismus von großer Bedeutung
  Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur an NS-Verbrechen sowie
  entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus auch vor Hintergrund
  jüngster Terrorakte, Bedeutung der politischen Bildung insbes. auch
  im schulischen Kontext, Möglichkeit des Schulbesuchs von
  Gedenkstätten und landesseitige Unterstützung, Begrüßung der
  Digitalisierung der Gedenkstättenangebote sowie weiterer Projekte zur
  Bildungs- und Vermittlungsarbeit (u.a. im Rahmen des Landesprogramms
  "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"), Ermutigung
  der Lehrkräfte zur Beteiligung an Gedenkarbeit und
  Demokratieerziehung sowie zur Integration der Bildungsangebote in den
  Unterricht, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  19.01.2021 Drucksache 20/4440
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Rassistische Straftaten und Gewalttaten
  Anzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts in den
  Jahren 2019 und 2020, Aufschlüsselung und Zuordnung der einzelnen
  Delikte, Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und
  Flüchtlingsunterkünfte, Ermittlung von Tatverdächtigen, Anteil der
  Verurteilungen, Informationen zur Datengrundlage bei der Erfassung
  von Straftaten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5121
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten
  Gewalt rechts/links in Hessen im ersten, zweiten, dritten und vierten
  Quartal 2020
  Übersicht der Gewalt- und Straftaten aus dem Bereich der politisch
  motivierten Gewalt im Rechts- und Linksextremismus, statistische
  Erfassung in der Kategorie Hasskriminalität; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  17.02.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/5124
            
            


            
            
- Türkische Organisation "Graue Wölfe", Teil II
  Antwort siehe Drs 20/5142, keine weitergehenden Erkenntnisse der
  Landesregierung, Anzahl der Straftaten aufgrund politisch motivierter
  Kriminalität, Einfluss der Grauen Wölfe auf Kinder und Jugendliche,
  Bekämpfung sowie schulische und außerschulische Präventionsarbeit
  gegen jede Form von Extremismus
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5143
            
            


            
            
- Bericht 2019 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen
  (LfVH)
  Rückfragen zum Bericht des Verfassungsschutzes: Rechtsextremismus
  (u.a. Auflösung des sog. "Flügels" und Einfluss innerhalb der AfD,
  Junge Alternative Hessen als Verdachtsfall), Gewaltorientierung im
  Linksextremismus und im Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug
            
  Große Anfrage                                  Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Fraktion der AfD
  23.02.2021 Drucksache 20/5169
  Antw 28.09.2021 Drucksache 20/6452
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr -
  Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und
  Waffenrecht verschärfen
  Besorgnis über die Zunahme rechter Hetze, Rassismus, Bedrohungen,
  Gewalttaten sowie möglichem Rechtsterrorismus; Forderung zur
  Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie u.a.
  Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes, Aufarbeitung der
  Erkenntnisse zum NSU-Komplex, Verbote organisierter Neonazi-Gruppen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  und konsequente Strafverfolgung sogenannter "Hasspostings" im
  Internet
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  17.09.2019 Drucksache 20/1228
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1380 17.10.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen
  Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!
  Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen
  Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der
  NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der
  Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und
  Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller
  Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit
  (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von
  Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung
  des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle
  des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für
  Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum
  Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im
  Bereich interkulturelle Kompetenz)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.03.2021 Drucksache 20/5338
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745-5746
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5415 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege
  fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall
  Anzahl der anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten während der Tat
  in der Flüchtlingsunterkunft am 08. November 2020, Schilderung der
  Gesamteinsatzentwicklung, Beurteilung des Verhaltens der
  Einsatzkräfte, Dokumentation des Sachverhalts in der Strafanzeige
  durch den Dienstgruppenleiter, Zeitpunkt der Informierung der
  Staatsanwaltschaft Kassel, technische Analyse des Videomaterials von
  der Tat, fehlende Erwähnung des Vorfalls im Pressebericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.03.2021 Drucksache 20/5340
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Angriffe auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter insbesondere im
  SPNV in Hessen
  Anzahl der Angriffe auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter zwischen
  2018 und 2020, Zahl der Verletzungen sowie Bedrohungen mit Waffen,
  Anzeigen wegen Angriffen auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter,
  Zuständigkeit für die Umsetzung und Kontrolle der Maskenpflicht in
  Zügen, Mittel zur Unterstützung für pandemiebedingte Zusatzaufgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  22.03.2021 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/5367
            
            


            
            
- Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren -
  Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und
  Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern sowie
  bei Polizei, in Schulen, Jobcentern, Justizvollzug und
  Gerichtsvollziehern, Resultate und weitere Maßnahmen aus der im
  August 2020 durchgeführten Anhörung im Innen- und Hauptausschuss:
  Ausbau politischer Bildung, Demokratieerziehung und
  Schulsozialarbeit, wirksame Strafverfolgung, Stellenaufbau im
  Justizbereich, Evaluation zu Ursachen und Wirkungen von Bedrohungen,
  bessere Koordination in der Extremismusbekämpfung, Einführung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.04.2021 Drucksache 20/5454
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6814 25.11.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der
  Zivilgesellschaft  eintreten
  Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass,
  Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf
  Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete,
  Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern,
  Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus),
  insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei
  und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt,
  Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
  für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der
  Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer
  verstärkten Wertevermittlung  und Demokratiebildung bei Novellierung
  des Lehrerbildungsgesetzes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2021 Drucksache 20/5455
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6815 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Graue Wölfe in Hessen - Teil II
  Keine Gewalttaten im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen
  türkischen Ülkücü-Bewegung im Zeitraum 2010 bis 2020, Einflüsse auf
  Jugendliche und damit verbundener Gefährdung der Integration
  türkischstämmiger Jugendlicher, Einstufung als ausländischer
  Rechtsextremismus, Bekämpfung aller Formen des Extremismus, Maßnahmen
  zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, auch in Schulen,
  Beratungsstelle zur Prävention von Radikalisierungsprozessen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  03.05.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5643
            
            


            
            
- Verlauf der Demonstration am 1. Mai in Frankfurt
  Informationen hinsichtlich der Gewaltanwendung von Teilnehmerinnen
  und Teilnehmern gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, Anzahl der
  Strafanzeigen und verletzten Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5678
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Straftäter
  ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige
  Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf -
  und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen
  zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst
  -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als
  Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich
  der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes,
  Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Erfassung rückführungsrelevanter Daten 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949
            
            


            
            
- Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei
  Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil II
  Bewertung psychischer Erkrankungen hinsichtlich der Gefährlichkeit
  bei Nicht-Behandlung durch Fachärztinnen und -ärzte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.06.2021 und Antwort 23.09.2021 Drucksache 20/6067
            
            


            
            
- Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei
  Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil III
  keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.06.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6068
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 1
  Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und
  Ausländerbehörden bei Maßnahmen (auch Intensivtäterkonzeption)
  gegenüber straffälligen ausländischen Staatsangehörigen, Umsetzung
  des Gefahrenabwehrrechts bei gefährlichen Personen zum Schutz der
  Bevölkerung, rechtliche Grundlagen für Abschiebungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6071
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 2
  Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung psychischer
  Erkrankungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/6072
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 3
  Anzahl der Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge sowie Ausländer mit
  Duldung und unerlaubtem Aufenthalt im Juli 2021, der Tatverdächtigen
  Gewaltkriminalität (einschließlich Mord, Totschlag, Vergewaltigung,
  sexuelle Nötigung), anteilig nichtdeutscher und tatverdächtiger
  Zuwanderer von 2016 bis 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6073
            
            


            
            
- Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer
  Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie
  Einsetzung eines Opferfondsbeirats
  Einrichtung eines Fonds beim Hessischen Landtag mit zwei Millionen
  Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten
  durch Terroranschläge und Attentate, Zusammensetzung und Aufgaben des
  Opferfondsbeirats (Entscheidung über Leistungsgewährung- und höhe
  ohne Rechtsanspruch), zukünftige Ansiedlung des Beirates beim
  Bürgerbeauftragten des Landes
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  06.07.2021 Drucksache 20/6102
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6561-6565 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/81 S.6561-6562)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/81 S.6562)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81
            S.6562-6563)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6563)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6564)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6564-6565)


            
            
- Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den
  Jahren 2019 und 2020 - Nachfragen
  Beurteilung der Eignung des Landesprogramms "Hessen - aktiv für
  Demokratie und gegen Extremismus" zur präventiven Verhinderung,
  Ächtung und Ahndung der Gewaltanwendung gegen Verbindungsstudenten
  und deren Eigentum durch die Landesregierung, Bewertungen des
  Merkmals "Extremismus" bei den Straftatenmeldungen im Rahmen des
  Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
  Kriminalität (KPMD-PMK) für den angefragten Erhebungszeitraum 2019
  bis 2020 durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  18.08.2021 und Antwort 24.11.2021 Drucksache 20/6269
            
            


            
            
- Kriminalität von Zuwanderern - Teil IV
  Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in den einzelnen
  Deliktsgruppen der Kriminalstatistik, Einschätzung und Maßnahmen der
  Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität,
  Überprüfung der Deliktbereitschaft, Planungen zu
  Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen, Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.09.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6356
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und
  Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und
  Polizeibeauftragten des Landes Hessen
  Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Umsetzung der Beschlüsse
  des Opferfondsbeirats über Zuwendungen aus dem gesetzlich
  legitimierten Opferfonds
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.09.2021 Drucksache 20/6414
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6846-6849 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6849 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung)
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.635
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6846)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/84 S.6846-6847)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/84 S.6847-6848)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6848)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/84 S.6848-6849)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6849; PlPr
            20/84 S.6849)
            als Vizepräsidentin


            
            
- "Null-Toleranz-Erlass" - wichtiges Signal für Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Debatte über die Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei,
  Feuerwehren und Rettungsdiensten, Ausweitung des strafrechtlichen
  Schutzes, Einbringung einer Angriffsentschädigung in das Dienstrecht
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  27.09.2021 Drucksache 20/6445
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6804-6811 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/84 S.6804-6805)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/84 S.6805-6806)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/84 S.6806-6807)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84
            S.6807)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/84 S.6808)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6808-6809)
            als Abgeordneter
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6809-6810)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/84 S.6810-6811)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


- Wahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der AfD
  28.09.2021 Drucksache 20/6460
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Nicht gewählt
            
            


            
            
- Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  29.09.2021 Drucksache 20/6461
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD), Abg. Günter Rudolph
  (SPD), Abg. Renè Rock (Freie Demokraten), Abg. Stefan Müller
  (Heidenrod) (Freie Demokraten), Herr Jörn Dulige
            
            


            
            
- Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  29.09.2021 Drucksache 20/6462
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Birgit Heitland (CDU), Abg. Alexander
  Bauer (CDU), Abg. Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Lukas
  Schauder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Nura Froemel
            
            


            
            
- Berichte über Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter am
  15.10.2021 in Berlin
  Kenntnisse zu Vorwürfen gegen einen Polizisten wegen Gewaltanwendung
  im Rahmen der Räumung der Wagenburg an der Köpenicker Straße, Art der
  Dienstanweisungen für das Vorgehen der Polizeikräfte im Einsatz,
  Ermittlungen aufgrund strafrechtlicher und dienstrechtlicher
  Verfahren aufgrund der Behinderung von Pressearbeit in den Jahren
  2020 und 2021, Fortbildungen zum Thema Pressefreiheit, Gespräche
  zwischen Polizei und Journalistenverbänden, Kommunikation vor und
  während Großeinsätzen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  27.10.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6604
            
            


            
            
- Verfolgung von "rechten" Straftaten
  Auffälligkeiten in der Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden,
  Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung von Kriminalität
  aus der rechten Szene in den Jahren 2016 - 2021, Fälle von
  Missachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie absichtlicher oder
  wissentlicher Vereitelung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs,
  Unterschiede in der Sanktionierung von Straftaten aus rassistischen,
  fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen
  menschenverachtende Motiven, Anzahl von Anträgen auf Berufung oder
  Revision und dadurch abgeänderten Urteile
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.11.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6647
            
            


            
            
- Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich
  Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit
  Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie  sexueller Gewalt
  gegen Kinder ("Pädokriminalität")
  personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem
  personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an
  Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren
  Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der
  Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und
  repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie
  Bewertung der Straftat durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710
            
            


            
- Gerichtsvollzieherdienst in Hessen
  Anzahl der Übergriffe körperlicher und verbaler Art in den Jahren
  2020 und 2021, Angaben zu Körperverletzungen, Maßnahmen zur
  Verbesserung des Schutzes für Vollzieherinnen und Vollzieher,
  Evaluation der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den
  Laufbahnzweig sowie Umsetzung des Änderungsbedarfes, Bewertung der
  fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte hinsichtlich des Konzeptes
  aus Baden-Württemberg, Sicherstellung der Personalgewinnung im
  Bereich des Justizvollzuges
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  11.11.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6713
            
            


            
            
- Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
  Anzahl der Straftaten und staatsanwaltschaftlichen
  Ermittlungsverfahren von 2016 bis 2020, Art der verletzten
  Strafvorschriften, Berücksichtigung strafverschärfender Kriterien,
  Anzahl der Anklagen, Verfahrenseinstellungen, Verurteilungen.
  Anklagen zum Jugendrichter, und unbedingten Freiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6726
            
            


            
            
- Rassistische Übergriff in Schlüchtern
  keine Hinweise auf Bezüge zu rechten Gruppierungen oder anderen
  Fällen rechter Gewalt bei den Ermittlungen des
  Staatsschutzkommissariats des Polizeipräsidiums Südosthessen im Mai
  2021, Angaben zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Hanau,
  Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und
  Diskriminierung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  24.11.2021 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/6795
            
            


            
            
            
            
- Todesfahrt in Witzenhausen
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen über den Fahrer wie
  Herkunft, Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit,
  Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Vergangenheit, psychische
  Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, Erkenntnisse zum
  Tatmotiv, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen
  Gruppen, persönlicher Verbindung des Fahrers zur Opfergruppe,
  Einfluss von Drogen, Alkohol, Medikamenten oder sonstigen
  bewusstseinserweiternden Substanzen, psychologischer oder
  psychiatrischer Behandlung, Einschätzung der Eigen- und
  Fremdgefährdung, Bewertung der Landesregierung der Zunahme von
  Gewalttaten durch scheinbar psychisch kranke Täter
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  25.11.2021 Drucksache 20/6816
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/19, INA 20/48 (nicht öffentlich) 04.01.2022
            


            
            
- Gewaltkriminalität durch Zuwanderer
  Einschätzung der Landesregierung von Zusammenhängen zwischen
  Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an
  allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, Beurteilung der Faktoren
  und Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer und Planungen
  der Landesregierung zu weiteren Maßnahmen, Informationen zur
  Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Wiedereinreise durch
  die zuständigen Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6831
            
            


            
            
            
            
- Erfassung von Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans-,
  intersexuelle und queere (LGBTQI+) Menschen
  Angaben zu Ansprechpersonen bei der Polizei und Anzahl vorhandener
  Personalstellen, Auskunft zur statistischen Erfassung von Anzeigen
  oder Hinweisen auf Hasskriminalität im Hinblick auf sexuelle
  Orientierung und geschlechtliche Identität sowie Anzahl von
  Strafanzeigen oder Strafanträgen zwischen 2016 bis 2020,
  Informationen zur Sensibilisierung und dem Umgang in der Ausbildung
  zum Polizeibeamten, Beurteilung zur sachgerechten
  Verfahrensbearbeitung und zur Qualität der vorhandenen Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  02.12.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6881
            
            


            
            
- Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten
  Übersicht der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer
  Straftaten sowie Anteil der antisemitischen Bestrebungen seit 2012,
  Angaben zu bundesweiten Fallzahlen im Bereich der politisch
  motivierten Kriminalität, Regelungen zu Verfahrenseinstellungen nach
  dem Opportunitätsprinzip
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/7054
            
            


            
            
- Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen
  Informationen zu Anzahl, Alter, Angriffen, verletzungsbedingten
  Krankheitstagen, Strafverfahren und deren Abschluss in den Jahren
  2014 bis 2021, Maßnahmen gegen Gewalt anlässlich der Dienstausübung,
  Schulungen zum Umgang mit aggressiven Personen und eskalierenden
  Situationen, Angebote zur Unterstützung nach erlebter Gewalt oder
  Bedrohung, Planungen der Landesregierung bei der Stellenbesetzung
  angesichts des Mangels an personellen Ressourcen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  12.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7064
            
            


- Entwicklung der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf - Teil
  I
  Übersicht der Anzahl an Personalstellen aufgelistet nach
  Polizeidienststellen, Anteil der unbesetzten Stellen, Angaben zur
  Altersstruktur, Fallzahlen hinsichtlich Angriffen auf
  Polizeibeamtinnen und -beamte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  27.01.2022 und Antwort 03.05.2022 Drucksache 20/7766
            
            


            
            
- Entwicklung der Polizei in Stadt und Landkreis Kassel - Teil I
  Übersicht der Entwicklung der Stellensituation im
  Polizeivollzugsdienst und bei Tarifbeschäftigten seit 2019
  aufgelistet nach Polizeidienststelle sowie Anteil der unbesetzten
  Stellen, Darstellung der Altersstruktur bei Polizeibeamtinnen und
  -beamten, Erfassung von Angriffen auf Vollzugsbeamtinnen und -beamte
  in der Polizeilichen Kriminalstatistik; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  08.02.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/7845
            
            


            
            
- Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote
  ist so hoch wie noch nie - Hessen ist eines der sichersten Länder
  Feststellungen: niedrigster Wert an Straftaten im Jahr 2021 seit 1980
  sowie hohe Aufklärungsquote u.a. aufgrund der Investitionen in
  Personal und Ausstattung der Polizei (Verdopplung des
  Polizeihaushalts), Besorgnis über Zunahme der Bedrohungsdelikte im
  Internet u.a. gegenüber Amts- und Mandatsträger (Meldestelle
  "HessengegenHetze", Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus)
  sowie über Angriffe auf Polizisten, Erschütterung über Mord an
  Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz, Dank an Polizei für Engagement in
  Zeiten der Corona-Pandemie
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.02.2022 Drucksache 20/7913
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8102 17.03.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  16.02.2022 Drucksache 20/7934
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7873
  Gewählt als Mitglied: Abg. Christoph Degen
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/97 S.7873)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer
  Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit,
  Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der
  Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer
  Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs,
  Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen
  über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der
  Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036
            
            


            
            
- Angriffe auf russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und
  Einrichtungen mit russischem Bezug in Hessen angesichts des Krieges
  zwischen Russland und der Ukraine
  Einschätzung der Sicherheit russischsprachiger oder russischstämmiger
  Gemeinschaften und Maßnahmen gegen Diskriminierung, Beurteilung der
  Schweigeminute an Schulen am 02. März 2022, Unterstützung für
  Lehrkräfte, insbesondere mit Informationsmaterialien oder sonstigen
  Lehrmitteln zur Einordnung des Russland-Ukraine-Krieges und der
  Auseinandersetzung mit den aktuellen Ereignissen, Kenntnisse über
  arbeitsrechtliche Konsequenzen oder Kündigungen von
  Arbeitsverhältnissen sowie Straftaten gegen russischsprachige oder
  russischstämmige Personen und Einrichtungen mit russischem Bezug
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD
  16.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8079
            
            


            
            
- Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen
  Ausländern
  Informationen über Unterbringungsmöglichkeiten und
  intensivpädagogische Angebote sowie über Mindestanforderungen in
  hessischen Wohngruppen und Betreuungseinrichtungen wie
  Qualifikationen und Personaluntergrenzen, Angaben zu
  Vermisstenanzeigen und die Umstände des Auffindens von jugendlichen
  Migranten bei den zuständigen Jugendämtern sowie
  freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Unterbringung im
  Rahmen der stationären Hilfen zur Erziehung und der
  Eingliederungshilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  22.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8118
            
            


            
            
- Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer
  Kriegsflüchtlinge
            
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland
  auf die Ukraine, 
  Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges
  und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der
  Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der
  Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen
  Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU
  (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller
  Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und
  Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften,
  besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor
  sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier
  lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger 
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  22.03.2022 Drucksache 20/8127
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen
  Auskunft der Landesregierung über Umfang und Kosten in der Folge von
  Gewalttaten im Zusammenhang mit Profifußballspielen für
  Polizeieinsätze, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verletzungen von
  Polizeibeamten, Einschätzung zur Beteiligung der Verursacher an den
  Kosten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder
  gegebenenfalls zum dafür notwendigen Änderungsbedarf
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  23.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8146
            
            


            
            
- Russlands Angriffskrieg verurteilen - russischsprachige Menschen in
  Hessen zugleich vor Diskriminierung schützen
  Debatte über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie ggf.
  daraus resultierende Diskriminierung und Stigmatisierung von
  russischstämmigen Menschen in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  28.03.2022 Drucksache 20/8169
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8109-8113 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/101 S.8109-8110)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8110-8111)
  Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/101 S.8111-8112)
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8112)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8112-8113)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gewalt gegen
  Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen", Drucksache 20/7064
  Informationen zur Erfassung der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im
  Hinblick auf die zunehmende Anzahl, Angaben zur Art der Abfragen bei
  Gericht nach der Art der Vorfälle und Auswertung durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8203
            
            


            
            
- Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten -
  Teil 1
  keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8298
            


            
            
- Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten -
  Teil 2
  Geltung des Legalitätsprinzips bei der Tätigkeit der
  Strafverfolgungsbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8299
            
            


            
            
- Rassistische Straf- und Gewalttaten 2021 und 2022
  Angaben über die Anzahl von Straftaten und Angriffen auf Flüchtlinge
  und Flüchtlingsunterkünfte im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität rechts in den Jahren 2021 und 2022, Informationen zur
  Ermittlung der Tatverdächtigen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8311
            
            


            
            
- Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai
  Feststellungen: verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und
  Pressefreiheit als Fundament einer Demokratie, Aufgabe von Presse und
  Rundfunk (Information zur Teilnahme der Bürger am Prozess der
  Meinungs- und Willensbildung), Besorgnis über gewalttätige Übergriffe
  auf Medienschaffende und Verurteilung von massiven Verstößen gegen
  die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Ländern
  (Repressalien, Inhaftierung und Tötung von Journalisten, u.a. im Irak
  und der Türkei)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.05.2022 Drucksache 20/8402
  Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8273-8284 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/103 S.8273-8274)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/103 S.8274-8275)
            als Abgeordneter
  Löber, Angelika, SPD (PlPr 20/103 S.8275-8276)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/103 S.8277-8278)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/103 S.8278-8280, 8282)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/103 S.8280-8281)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/103 S.8282-8284)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich
  sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter
  Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen
  sexualisierte Gewalt an Kindern und
  Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der
  Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für
  Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen
  zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469
            
            


            
            
- Schutz von Journalistinnen und Journalisten
  Informationen zu den Ergebnissen der Konferenz der
  Justizministerinnen und Justizminister der Länder und der
  Innenministerkonferenz hinsichtlich der zunehmenden Bedrohung,
  Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Verhaltensgrundsätze zwischen
  Presse und Polizei bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und
  der freien Ausübung der Berichterstattung, Bewertung von verstärkten
  Sanktionen und Schutzmaßnahmen, Angaben über den Austausch oder die
  Zusammenarbeit mit journalistischen Fachverbänden 
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  16.05.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8470
            
            


            
            
            
            
- Kurzintervention des Abg. Dr. Grobe zur Rede des Abg. Rock
  betreffend Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai - hier:
  Entschließungsantrag Drs 20/8402
            
  Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8278
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/103 S.8278)


            
            
- Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt - Teil II
  Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms
  Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt
  Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen
  in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der
  Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745
            
            


            
            
- Queer-feindlicher Angriff in Kassel
  Angaben zum Tathergang und dem Vorgehen der Polizei insbesondere bei
  der Fixierung von Personen, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
  durch die Staatsanwaltschaft Kassel, kein Verstoß gegen die
  Opferschutzrichtlinie der EU, Gründe für den Verzicht auf die
  Unterbreitung von Unterstützungsangeboten durch Polizeikräfte, keine
  Hinweise auf queer-feindliche, rassistische, neonazistische,
  rechtsextreme oder anderweitig diskriminierende Vorfälle im Vorfeld
  der Ausstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.07.2022 und Antwort 15.10.2022 Drucksache 20/8825
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Folgeanfrage zu 20/8118 "Unterbringung von unbegleiteten
  Ausländern""- Aus erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Jugendämter
  in Hessen vermisst/verschwunden gemeldete  UmA
  Anzahl der als vermisst gemeldeten unbegleiteten minderjährigen
  Ausländerinnen und Ausländer von 2015 bis 2021, Angaben zu
  meldepflichtigen Ereignissen und Entwicklungen die das Kindeswohl
  gefährden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  14.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8857
            
            


            
            
- Bewaffnete Migranten
  Auskunft über waffenrechtliche Verstöße sowie zur Art und Herkunft
  der Waffen, Informationen zu den Herkunftsländern der tatverdächtigen
  Personen sowie den Ermittlungsverfahren, Angaben zur Überwachung der
  Einreise von Migrantinnen und Migranten und ihrer mitgeführten Güter,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.07.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8912
            
            


            
            
- "Queerfeindliche" Übergriffe gegen "LSBT*IQ-Personen"
  Anzahl der Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung von
  Personen von 2017 bis 2021, Anteil der aufgeklärten Fälle sowie
  Verurteilungen, Zahl der in der Meldestelle HessenGegenHetze
  eingegangenen Fälle seit 2020 aufgelistet nach Delikt, polizeiliche
  Maßnahmen hinsichtlich queerfeindlicher Straftaten insbesondere in
  der Innenstadt von Frankfurt am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/8954
            
            


            
            
- Gewalttaten und Verletzte bei Überfall auf das geplante
  Eritrea-Festival
            
  keine gesonderten Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea
  außerhalb der formellen Mitgliedschaft der konsularischen Vertretung
  Eritreas im Hessischen Consular Corps, keine Anhaltspunkte
  hinsichtlich der Teilnahme von Vertretern der Landesregierung am
  Kulturfestival, Angaben zur Staatsangehörigkeit von Eritreern in
  Bezug auf die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung,
  keine Hinweise auf Störungen oder schädigende Ereignisse sowie eine
  Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des
  Festivals, Anzahl der eritreischen Staatsangehörigen, Angaben zur
  Zahl der Verletzten, Sicherstellung von Waffen sowie den
  Tatverdächtigen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri,
                                                 AfD
  26.08.2022 Drucksache 20/9046
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/68  08.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schutz von LGBTIQ*-Menschen
  Anzahl der Fälle von Hasskriminalität in Bezug auf die sexuelle
  Orientierung von 2019 bis 2021, Bewertung einer besonderen Erhöhung
  der Gefährdung von Personen aus der LSBT*IQ-Community insbesondere im
  Kontext von Szeneveranstaltungen, Verstärkung des Präsenz- und
  Schutzkonzeptes der Polizei Frankfurt am Main im Rahmen des
  Christopher Street Day (CSD), tägliche Beurteilung der Kriminalitäts-
  und Erkenntnislage; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  12.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9124
            
            


            
            
- Tod von Jina Mahsa Amini und Proteste im Iran
  Entsetzen über die mutmaßlich von iranischer Sittenpolizei erfolgte
  Ermordung von Jina Masha Amini, Verurteilung der systematischen und
  gewaltsamen Unterdrückung von Frauenrechten sowie der gewaltsamen
  Niederschlagung der Gegenproteste im Iran mit Todesopfern und
  Gefangennahmen sowie auch Internetsperren durch das Regime, Begrüßung
  der Bundesinitiative bzgl. der Aufnahme der verantwortlichen
  Sicherheitskräfte in das EU-Sanktionsregime sowie der Beschäftigung
  mit einem möglichen Abschiebestopps im Zuge der
  Innenministerkonferenz
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  04.10.2022 Drucksache 20/9303
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022
  zurückgezogen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: von Antragstellern
            


            
            
- Schutz unserer Einsatzkräfte: Solidarität und Respekt für
  diejenigen, die uns schützen!
  Debatte über einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gegen jegliche
  Form von Gewalt angesichts der jüngsten Übergriffe
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  10.10.2022 Drucksache 20/9345
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9403-9410 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/117 S.9403-9404)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9404-9405)
  Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 20/117 S.9405-9406)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9406-9407)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9407-9408)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/117 S.9408-9409)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/117 S.9409-9410)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Frauen- Leben - Freiheit
  Entsetzen über die mutmaßlich von iranischer Sittenpolizei erfolgte
  Ermordung von Jina Masha Amini, Verurteilung der systematischen und
  gewaltsamen Unterdrückung von Frauenrechten sowie der gewaltsamen
  Niederschlagung der Gegenproteste im Iran mit Todesopfern und
  Gefangennahmen, Begrüßung der Bundesinitiative bzgl. der Aufnahme der
  verantwortlichen Sicherheitskräfte in das EU-Sanktionsregime sowie
  der Beschäftigung mit einem möglichen Abschiebestopps im Zuge der
  Innenministerkonferenz
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  12.10.2022 Drucksache 20/9359
  Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9352-9359 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/116 S.9352-9353)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/116 S.9353-9354)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/116 S.9354-9355)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/116 S.9355-9356)
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/116 S.9356)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/116 S.9357)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/116 S.9357-9358)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gewalt gegen Frauen mit Behinderung
  Beurteilung der Umsetzung gleichberechtigter, geschlechtergerechter
  und barrierefreier Gesundheitsversorgung, Aufkommen verbaler,
  physischer und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen mit
  Behinderung in vollstationären Wohneinrichtungen, in ambulanten
  Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege seit 2010,
  Gewaltschutzstrategie, Beratungs-, Hilfs-, und Schutzangebote,
  Sensibilisierung des Pflegepersonals bei Grenzverletzungen, sexuellen
  Übergriffen und sexueller Gewalt, Fördermaßnahmen für Sprachmittlung
  und Kommunikationsassistenz, Möglichkeiten barrierefreier
  Kontaktaufnahme zur Polizei und medizinischer Soforthilfe nach
  Vergewaltigung, barrierefreie Informationsmaterialien für Beratungs-,
  Hilfs-, und Schutzangebote, Einsetzung von Frauenbeauftragten und
  Vertrauensfrauen, Führung geschlechterdifferenzierter Statistiken zur
  Lebenslage von Menschen mit Behinderung, Förderung spezieller
  Forschungsprojekte, Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik
  seit 2010 hinsichtlich Straftaten gegen das Leben, Sexualstraftaten
  und Rohheitsdelikten
            
  Berichtsantrag                                 Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  24.11.2022 Drucksache 20/9603
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/94  04.05.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/90 10.03.2023
            


            
            
- Gewaltanwendung gegen Lehrkräfte an hessischen Schulen
  Anzahl der Gewalttaten sowie Bedrohungen und Belästigungen von 2017
  bis 2021, Anteil der Straftaten von Schülerinnen und Schülern, Zahl
  der Strafanzeigen ausgehend von Lehrkräften, Krankmeldungen von
  Lehrkräften aufgrund gewalttätiger Übergriffe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.11.2022 und Antwort 02.05.2023 Drucksache 20/9621
            
            


            
            
- Erster Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend
  Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2021/2022
            
  Bericht                                        Vorsitzender des Opferfondsbeirats
  29.11.2022 Drucksache 20/9634
  Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9993 (Video)
  Kenntnisnahme
            
            


            
            
- Aktionsplan "Queer leben" der Bundesregierung
  Angaben zur Jugendarbeit und Aufklärung über LSBTIQ* an Schulen,
  Überarbeitung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.12.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9680
            
            


            
            
- Angriffe auf Bahnpersonal
  Keine statistische Erfassung hinsichtlich Angriffen durch Passagiere,
  der Identität der Täterinnen und Täter oder den Verletzungen von
  Bahnmitarbeitenden, Angaben zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und
  den Unternehmen des ÖPNV sowie der Deutschen Bahn, Maßnahmen zur
  Stärkung der Sicherheit von Fahrgästen sowie Mitarbeitenden in Bussen
  und Bahnen durch die Verkehrsverbünde, finanzielle Förderung aus
  Bundes- und Landesmitteln, Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung
  von Gefahren- und Gewaltsituationen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  02.01.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/9746
            
            


            
            
- Jahreswechsel 2022/2023 in Hessen
  Informationen über den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und
  Rettungsdiensten, Bewertung der Behinderungen und Angriffe auf
  Einsatzkräfte, Angaben zu Verletzungen durch Pyrotechnik,
  Einschätzung von Alternativen zu privaten Silvesterfeuerwerken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  04.01.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/9751
            
            


            
            
- Polizeigewalt vor Idsteiner Polizeiwache
  Angaben zu sichergestellten Videoaufzeichnungen, Erläuterungen zum
  Ablauf des Vorfalls insbesondere den Widerstandshandlungen des
  Geschädigten sowie dessen Verletzungen, Fixierungstechniken als
  Bestandteil der polizeilichen Ausbildung, Definition einer Fixierung
  am Boden, Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen im Einzelfall mittels
  einfacher Gewalt, Stand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der Zeugen,
  zeitlicher Ablauf der Zeugenvernehmungen, Informationen zu den am
  Vorfall beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten, Angaben zu
  etwaigen disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen
  die Beamtinnen und Beamten, Anzahl der anwesenden Beamtinnen und
  Beamten in der Dienststelle während des Tatgeschehens, Zeitpunkt des
  Eingangs der Strafanzeige und des Strafantrages des Betroffenen bei
  der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Berichte der
  Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Ermittlungsvorgehen der
  Staatsanwaltschaft insbesondere in Bezug auf die Beweissicherung des
  Videomaterials und der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Beamtinnen
  und Beamten, Zeitpunkt der Rekonstruierung der überschriebenen
  Videoaufzeichnungen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der
  polizeilichen Fehler- und Führungskultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  05.01.2023 Drucksache 20/9753
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/74  12.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorwürfe bezüglich möglicher Polizeigewalt in Idstein
  Verweis auf die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages Drs.
  20/9753, Wiederherstellung des Videomaterials über eine
  IT-forensische Datenaufbereitung, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Geschehnisse im Ministerium des Innern und für Sport
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  05.01.2023 Drucksache 20/9754
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/74  12.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 1
  Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere
  auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute,
  Einschätzung der Situation an Silvester 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 2
  Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung
  von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes
  sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit
  Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der
  derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen
  Strafverschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765
            
            


            
            
- Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen
  Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen
  Städten und Gemeinden I
  Angaben zum Verlauf des Tatgeschehens hinsichtlich der Angriffe auf
  Polizei- und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe im Jahr 2021, Gründe
  des Erschwerens der Tatverfolgung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10367
            
            


            
            
- Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen
  Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen
  Städten und Gemeinden II
  Beurteilung der Entwicklung von Übergriffen auf Einsatzkräfte von
  Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und
  medizinisches Personal, mögliche Gründe für die Zunahme von
  Angriffen, Überwachung der Entwicklung aller Kriminalitätsphänomene
  durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10368
            
            


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der Freien Demokraten
  17.01.2023 Drucksache 20/10372
  Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10117
  Gewählt: Abg. Thomas Schäfer (Maintal)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10117)
            als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt
  und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden
  Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Übergriffen auf
  Einsatzkräfte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes,
  Notwendigkeit der konsequenten Sanktionierung, Forderungen: Schaffung
  von Strukturen zur schnellen Befassung mit diesbezüglichen
  Gewaltdelikten, spezielle Zentren bei Polizeipräsidien zur Verfolgung
  von Gewalt gegen den Staat, Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle
  bei den Staatsanwaltschaften
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.01.2023 Drucksache 20/10383
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10486 02.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10303-10304)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren
  Feststellung der erfolgreichen Bewährung des Opferfonds und des
  Opferfondsbeirats, Ergänzungsbedarf hinsichtlich einer Regelung für
  eine Mindestzuwendung von 5000 Euro
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  18.01.2023 Drucksache 20/10392
  Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10118 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10118)
            als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)


            
            
- Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die
  Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat
  Debatte über die Zunahme von Angriffen auf Einsatz- und
  Rettungskräfte, Gegenmaßnahmen und Strafverfolgung, die allgemeine
  (personelle) Situation bei Polizei und Justiz sowie die Schaffung von
  Sonderdezernaten für Übergriffe auf Personen des öffentlichen
  Dienstes
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  23.01.2023 Drucksache 20/10410
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255-10264 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/126 S.10255-10256)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/126 S.10257-10258)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10258-10259)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126
            S.10259)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10260)
            als Abgeordneter
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10260-10261)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/126 S.10261-10263)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10263-10264)


            
            
- Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf
  Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden
  Debatte über die bundesweiten Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und
  Rettungskräfte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  23.01.2023 Drucksache 20/10411
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10264-10266 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/126 S.10264-10265)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/126 S.10265-10266)


            
            
- Meldungen über Gewalt in Kitas - Teil I
  Zuständigkeit und Regelungen für die Aufgaben zum Schutz der Kinder
  in Tageseinrichtungen, Angaben zur Neustrukturierung der Kinder- und
  Jugendhilfe im Jahr 2000/2001
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.01.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/10422
            
            


            
            
- Meldungen über Gewalt in Kitas - Teil II
  Einschätzung der Gewährleistung der Sicherheit von Kindern in
  Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf personelle Engpässe,
  Meldepflicht der Träger gegenüber dem Jugendamt, Erkenntnisse aus der
  Studie zum Fachkräftebedarf aus 2022, Maßnahmen zur Unterstützung der
  Kommunen sowie Erzieherinnen und Erzieher
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.01.2023 und Antwort 23.02.2023 Drucksache 20/10423
            
            


            
            
- Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte - Den Angriffen muss
  entschieden entgegengetreten werden
  Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte,
  Zunahme von Aggressivität und Gewaltbereitschaft in 2021 und 2022,
  Notwendigkeit des konsequenten Vorgehens der Gefahrenabwehr- und
  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (personelle Stärkung der
  Justiz und Polizei, Null-Toleranz-Rundverfügung, Sonderdezernate),
  Würdigung für die Repräsentanten des Staates (auch Feuerwehr,
  Katastrophenschutz, Rettungsdienst) u.a. mit Aktion Schutzschleife,
  Einführung einer Angriffsentschädigung für Angehörige des
  öffentlichen Dienstes und Ehrenamtliche des Brand- und
  Katastrophenschutzes sowie Anpassung der Zulage für Dienst in
  ungünstigen Zeiten, strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte in der
  Silvesternacht, Bedeutung der Sozialarbeit und Sozialisierung in den
  Kommunen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.01.2023 Drucksache 20/10446
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10487 02.02.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10303-10304)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
- Erkenntnisse zur Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene sowie zu
  völkischen Siedlerinnen und Siedlern in Hessen (Teil 1)
  Informationen hinsichtlich der Aktivitäten der
  Reichsbürger-Gruppierungen Vaterländischer Hilfsdienst, Indigenes
  Volk Germaniten, Königreich Deutschland, Lebensglück e.V.,
  Volks-Bundesrath und Verfassungsgebende Versammlung sowie der
  Anastasia-Bewegung der völkischen Siedler, Angaben zu Vermietungen
  und Immobilienkäufen durch die Gruppierung Königreich Deutschland,
  Informationen zum Personen- und Gewaltpotential der einzelnen
  Gruppierungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  09.02.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10538
            
            


            
            
- Erkenntnisse zur Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene sowie zu
  völkischen Siedlerinnen und Siedlern in Hessen (Teil 2)
  Angaben zu Veranstaltungen aus dem Milieu der Reichsbürger und
  Selbstverwalter von 2019 bis 2022, Erkenntnisse hinsichtlich der
  Teilnahme von Personen aus der 
  Reichsbürger-, Selbstverwaltungs- oder völkischen Siedler-Szene an
  Protesten der Querdenken-Bewegung, Einschätzung des
  Gefahrenpotentials durch die Gruppierungen, Angaben zu
  waffenrechtlichen Erlaubnissen sowie Waffenbesitz, Umgang mit der
  Anmietung und dem Kauf von Immobilien und Grundstücken durch
  Extremisten, Informationen zur Reichsbürger-Krankenkasse DeGeKa und
  Reichsbürger-Bildungsangeboten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  09.02.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10539
            
            


            
            
- Antifa Angriffe in Offenbach
  Einschätzung des Bedrohungspotentials insbesondere für türkische
  Vereine und Verbände sowie Menschen mit türkischem
  Migrationshintergrund, Fallzahlen aus dem Bereich politisch
  motivierter Kriminalität aus 2022 im Vergleich zu 2021, Umgang mit
  Webseiten zu linksextremistischen Beteiligungen oder Inhalten
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
            
  09.02.2023 und Antwort 05.05.2023 Drucksache 20/10540
            
            


            
            
- Verschärfung des Waffenrechts I - Erschwerung des legalen Zugangs
  zu Waffen für Extremisten
  Maßnahmen zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen zum
  Waffenbesitz insbesondere zum Ausschluss von Extremisten hinsichtlich
  des legalen Besitzes von Waffen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  17.02.2023 und Antwort 05.04.2023 Drucksache 20/10585
            
            


            
            
- Verschärfung des Waffenrechts II - Ausweitung der waffenrechtlich
  relevanten Informationserhebung, Medizinisch-psychologisches Zeugnis
  und differenzierende Erfassung von Straftaten mit "legalen" und
  "illegalen" Waffen
  Prognose für eine differenzierte Erfassung von legalen und illegalen
  Schusswaffen in der polizeilichen Kriminalstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  17.02.2023 und Antwort 05.04.2023 Drucksache 20/10586
            
            


            
            
- Rassistische Straf- und Gewalttaten 2022
  Anzahl von Straftaten innerhalb der politisch motivierten
  Kriminalität rechts im Jahr 2022 und Anteil von Gewalttaten, Angriffe
  auf Geflüchtete und Asylsuchende sowie Gemeinschaftsunterkünfte für
  Asylsuchende, Ermittlungsergebnisse; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.02.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10624
            
            


            
            
            
- Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger
  oder Selbstverwalter aus Hessen
  Anzahl der Personen mit offenen Haftbefehlen aus der der PMK-rechts
  und der PMK-nicht zuzuordnen mit Bezug zu Reichsbürgern oder
  Selbstverwaltern, Untergliederung der Haftbefehle in
  Strafvollstreckung, Sicherung des Strafverfahrens und zur Festnahme
  bei Wiedereinreise, Einschätzung der Zahl der sich im Ausland
  aufhaltenden Personen, Prüfung der Gewaltbereitschaft und Vermerk des
  personenbezogenen Hinweises "gewalttätig" im polizeilichen
  Fahndungssystem sowie Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Anteil der als "gewalttätig" erfassten Personen, Austausche mit dem
  Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie
  dem Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ),
  Angaben zur Grundlage der polizeilichen Datenerhebung
  Fahndungsnotierung in INPOL-Z für die Sicherheitsbehörden, Maßnahmen
  zur Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Aufhebungen von
  Untersuchungshaftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.03.2023 Drucksache 20/10657
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen
  sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken
  Erfassung von verdächtigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem
  Ansprechen von Kindern durch die Polizeidirektion Wetterau,
  polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, einsatzbegleitende
  Medienarbeit und Sensibilisierung der Eltern hinsichtlich der Folgen
  der Weiterleitung und Verbreitung von möglichen Falschinformationen
  vor allem in den sozialen Medien, Grundlage für den Umgang mit
  schulischen Krisenfällen insbesondere Gewaltereignisse,
  Bereitstellung von Informationsmaterialen für Schulen und Eltern
  sowie in Vortragsveranstaltungen und Online-Medien, Angaben zur
  Schaffung eines flächendeckenden Netzes für das Aufgabenfeld
  "Polizeiliche Jugendarbeit", Jugendkoordinatoren als Ansprechpartner
  für die Verantwortlichen an Schulen, Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  und Jugendlichen vor möglichen Entführungsstraftaten
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz,
                                                 Heiko, AfD
  02.03.2023 Drucksache 20/10660
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Migration
  Einschätzung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität,
  Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach
  Herkunftsstaaten, mögliche Gründe für den fehlenden Zugang
  zugewanderter Menschen zum Arbeitsmarkt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10730
            
            


            
            
- Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte beziehungsweise Asylheime in
  Hessen
  Übersicht der Fallzahlen zu Angriffen auf Einrichtungen und Personen
  von 2014 bis 2022, Maßnahmen zur Reduzierung von Straftaten innerhalb
  und außerhalb der Unterkünfte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10732
            
            


            
            
- Konflikte in Flüchtlingsunterkünften
  Anzahl der Vorfälle unter Gewaltanwendung in Unterkünften für
  Flüchtlinge aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten von
  2018 bis 2022, Anteil der Vorfälle mit Verletzung oder Tötung von
  Personen, Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufenthalts ohne
  gesundheitliche Beeinträchtigungen in den Gemeinschaftsunterkünften
  durch die Landkreise und Kommunen; Anlage
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  13.03.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10744
            
            


            
            
- Gewalt an Schulen
  Informationen zu Fällen von Gewalt gegen Lehrkräfte und Strafanzeigen
  von 2018 bis 2022 sowie Inanspruchnahmen psychologischer
  Unterstützungsangebote, Vermittlung von Kenntnissen und Kompetenzen
  zum Umgang mit gewalttätigem Verhalten, Anzahl gemeldeter Vorfälle
  von Gewalt gegenüber Schülerinnen und Schülern und Suspendierungen;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  15.03.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10778
            
            


            
            
- Studie zur Gewalt gegen Lehrkräfte des Deutschen Beamtenbundes
  (DBB)
  Erhebung von Daten zu Übergriffen auf Lehrkräfte und schulisches
  Personal, Informationen und Handreichungen zum Umgang mit
  alltäglichen Gewaltsituationen, Angaben zu Angeboten und Programmen
  zur Gewaltprävention, Beurteilung der Studienergebnisse, Stellenwert
  von Gewaltprävention und Demokratielernen für die
  Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  17.03.2023 und Antwort 31.07.2023 Drucksache 20/10788
            
            


            
            
- Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD)
  Anzahl der teilnehmenden Schulen am Beratungsprozess des Projektes,
  Angaben zu weiteren Gewaltpräventionsprojekten und -programmen,
  Planungen zur flächendeckenden Ausweitung der Programme in
  Zusammenarbeit mit der Polizei, Evaluation des Fortbildungs- und
  Beratungsbedarfes
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
            
  17.03.2023 und Antwort 14.06.2023 Drucksache 20/10789
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Goldbach im
  Rahmen einer Debatte zur konsequenten und schnellen Verfolgung von
  Angriffen auf Einsatzkräfte unter Ausschöpfung des Strafrahmens -
  hier: Antrag Drs 20/10383, Dring. Entschließungsantrag Drs
  20/10446
            
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10306
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10306)


            
            
- Aktivitäten hessischer Extremisten im Ukraine-Krieg
  keine Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich
  der Ausreise von Extremisten in die Ukraine, Beurteilung des
  Gefahrenpotentials der Ausreisenden durch die Teilnahme an
  Kriegshandlungen, Umgang mit den an Kampfhandlungen in der Ukraine
  beteiligten Personen bei Wiedereinreise
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.03.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10805
            
            


            
            
- Angriffe auf Spielleiter im hessischen Vereinssport
  Auswertung der Datenbank des DFB für den hessischen Amateurfußball zu
  Vorkommnissen ab der Saison 2018/2019, Maßnahmen zur Verhinderung von
  Gewaltanwendungen gegenüber Unparteiischen, Einschätzung von
  Sanktionierungen und Prävention, Programme zum Schutz von
  Schiedsrichtern, Ordnern und Betreuern 
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  25.04.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10965
            
            


- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11068
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060-11061
  Gewählt als Mitglied: Dr. Martin Mencke
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/134 S.11060-11061)
            als Vizepräsident


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 3
  Einschätzung der Datenerfassung von Verletzungen und Sachschäden
  sowie im Deliktsbereich Gewalt gegen Einsatzkräfte, Maßnahmen zur
  Identifizierung von Angreifern aus der Anonymität einer
  Menschenmenge, Bewertung des Einsatzes von BodyCams und der
  Deeskalationsmethode
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/11099
            
            


            
            
- Gewalt gegen Schiedsrichter im Fußball
  Angaben zur Erfassung von Vorkommnissen während des Spielbetriebes
  durch Schiedsrichter und Klassenleiter, Anzahl der Einträge im
  elektronischen Spielbericht sowie der registrierten Delikte in der
  polizeilichen Kriminalstatistik, Anteil der Anklageerhebungen,
  Beurteilung der Verpflichtung der Vereine zur Verhinderung von
  Gewaltvorfällen, Aufgaben und Ziele der Sozialstiftung des
  Fußball-Verbandes, Förderung der Vereine sowie Maßnahmen zur
  Gewaltprävention im Sport, Stellenwert der Autonomie des Sports,
  Erläuterung des Kommunikationsprozesses zwischen dem Fußball-Verband
  und betroffenen Schiedsrichtern, Einschätzung der Nachwuchsgewinnung
  im Bereich der Schiedsrichter
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  23.05.2023 Drucksache 20/11115
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/86  15.06.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren
  Auswertung von Verfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen
  oder des tätlichen Angriffs auf Personen die Vollstreckungsbeamten
  gleichstehen aus dem staatsanwaltschaftlichen
  Vorgangsverwaltungssystem MESTA von 2018 bis 2022, Maßnahmen zur
  Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der Gewalt gegen
  Einsatzkräfte, Angaben zu Beratungsstellen für betroffene
  Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.05.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11141
            
            


            
            
- Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt - Effektiv und
  verfassungskonform?
  Auskunft zum Ziel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und
  weiteren Anwendungsoptionen, insbesondere im Bereich der
  Partnerschaftsgewalt, Beurteilung geschlechtsspezifischer
  Unterschiede bei Gewalterfahrungen von Männern und Frauen, Angaben zu
  Hilfs- und Beratungsangeboten, Einschätzung der Thematik
  Grundrechtseingriffe und verfassungsrechtlichen Abwägungen, Prüfung
  eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs 
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie
                                                 Demokraten
  26.06.2023 und Antwort 12.09.2023 Drucksache 20/11279
            
            


            
            
- Tatsächlicher und vermeintlicher "ritueller Missbrauch" - Teil
  I
  Angaben zu Fällen ritueller Gewalt seit dem Jahr 2000
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.07.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11318
            
            


            
            
- Tatsächlicher und vermeintlicher "ritueller Missbrauch" - Teil
  II
  Bewertung strafrechtlicher Sachverhalte durch die
  Staatsanwaltschaften und Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.07.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11319
            
            


            
            
- Rechte Straftaten und rechtsextreme Vorkommnisse an hessischen
  Schulen
  Erkenntnisse zu Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -
  rechts, Beurteilung pädagogischer und ordnungsrechtlicher Maßnahmen,
  Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte zum Umgang mit
  rechtsextremen Schülerinnen und Schülern oder extremistischen Eltern
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  04.07.2023 und Antwort 18.01.2024 Drucksache 20/11320
            
            


            
            
- Unterstützung und Absicherung der von Gewalt betroffenen
  Lehrkräfte
  Anzahl der Gewaltfälle gegen Lehrerinnen und Lehrer von 2020 bis
  2022, Einschätzung einer möglichen Dunkelziffer, Absicherung der
  Betroffenen im Hinblick auf Verletzung aufgrund eines Dienstunfalls
  im Rahmen der Unfallfürsorge, Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  05.07.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/11327
            
            


            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  1
  Angaben zu Aufwendungen im Rahmen des Polizeieinsatzes, zu
  Beschädigungen von öffentlichen und privatem Eigentum, Verletzungen
  von Beamtinnen und Beamten sowie Unterstützung aus anderen
  Bundesländern, Einschätzung zur Ermittlung der Kostenschuldner,
  Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über
  Verkehrsbeeinträchtigungen, Busverkehr und allgemeine
  Verhaltenshinweisen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11350
            
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  2
  Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden,
  Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen,
  Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und
  Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur
  Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von
  No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351
            
            


            
            
- Bericht der Landesregierung über die Geschehnisse beim
  Eritrea-Festival
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/88  10.07.2023 (ö)
            


            
            
            
            


            
            
- Gewalttaten und Verletzte beim Eritrea-Festival in Gießen
  Erläuterungen zu Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea auf
  Bundes- und Landesebene, Kenntnis über die Steuererhebung des Staates
  Eritrea für seine im Ausland lebenden Staatsangehörigen, Regelung der
  Staatsangehörigkeit, Förderungen über das Landesprogramm "WIR -
  Vielfalt und Teilhabe", Aufgaben des Landesamtes für
  Verfassungsschutz im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug, Anzahl
  der eritreischen Staatsangehörigen sowie deren Aufenthaltsstatus in
  2023, Anzahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten bei dem
  Polizeieinsatz im Rahmen des Eritrea-Festivals, Angaben zu den
  angreifenden Personen und Sachschäden, Informationen zu den
  festgenommen Tatverdächtigen sowie deren Aufenthaltsstatus, Zahl der
  Strafanzeigen aufgelistet nach Delikt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.07.2023 Drucksache 20/11383
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen -
  die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und
  LINKEN führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland
  Debatte über die Vorkommnisse und Konsequenzen im Zuge der
  gewalttätigen Ausschreitungen sowie allgemein der Migrationspolitik
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.07.2023 Drucksache 20/11391
  Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11632-11639 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/141 S.11632-11633)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/141
            S.11633-11634)
            als Abgeordneter
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11634-11635)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/141 S.11635-11636)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11636-11637)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/141 S.11637-11638)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/141 S.11638-11639)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gewaltausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen
  Verfahrensstand der Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem
  Eritrea-Festival, mögliche Ursachen der gewalttätigen
  Ausschreitungen, Beurteilung der Mitverantwortlichkeit der
  TPLF/Brigade Nhamedu und Eritrean Bright Future Movement an den
  Gewalttätigkeiten, mögliche Ziele der Brigade, Erkenntnisse im
  Zusammenhang mit vergleichbaren Vorfällen im Ausland, Einrichtung
  einer Arbeitsgruppe zur Auf- und Nachbereitung der Einsatzlage,
  Ablauf der Online-Kommunikation im Hinblick auf die Gefahrensituation
  in Gießen durch das Polizeipräsidium Mittelhessen, strafrechtliche
  Prüfung des Verhaltens eines Einsatzbeamten in ziviler Kleidung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.07.2023 Drucksache 20/11433
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter - Teil I
  keine statistische Erhebung von Daten hinsichtlich Übergriffen auf
  Mitarbeitende der kommunalen Jobcenter
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2023 und Antwort 08.09.2023 Drucksache 20/11439
            
            


            
            
- Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter - Teil II
            
  Verantwortlichkeit für Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie Sicherheit
  und Gesundheitsschutz für Beschäftigte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11440
            
            


            
            
- Straftaten in hessischen Schwimmbädern
  Angaben zu betroffenen Kommunen, Fallzahlen und Auswertungen der
  kriminellen Vorfälle in den Jahren 2013 bis 2022, Daten zu
  Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen,
  Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie damit verbundene Kosten;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11455
            
            


            
            
- Gewalttaten, BtM-Missbrauch und Polizeieinsätze in
  Flüchtlingsunterkünften des Rheingau-Taunus-Kreises - Teil I
  Informationen zum Umgang mit von einer Flüchtlingsunterkunft
  ausgehendem Drogenmissbrauch durch die zuständige Polizei und
  Veröffentlichung von statistischen Daten
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD
  22.08.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11484
            
            


            
            
- Gewalttaten, BtM-Missbrauch und Polizeieinsätze in
  Flüchtlingsunterkünften des Rheingau-Taunus-Kreises - Teil II
  Kenntnisse von Vorkommnissen im Rheingau-Taunus-Kreis seit dem Jahr
  2015
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD
            
  22.08.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11485
            
            


            
            
- Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival
  Verfahrensstand der Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem
  Eritrea-Festival, Erkenntnisse zur Anmelderin der Gegenveranstaltung
  im Jahr 2023, mögliche Ursachen der gewalttätigen Ausschreitungen,
  Beurteilung der Mitverantwortlichkeit der TPLF/Brigade Nhamedu und
  Eritrean Bright Future Movement an den Gewalttätigkeiten, mögliche
  Ziele der Brigade, Rolle des Gießener Stadtverordneten der GRÜNEN
  Klaus-Dieter Grothe im Rahmen des Festivals, Erkenntnisse im
  Zusammenhang mit vergleichbaren Vorfällen im Ausland
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  22.08.2023 Drucksache 20/11487
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hintergründe des Überfalls mit Schusswaffengebrauch auf einen
  Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau
  Bekanntwerden des Tatverdächtigen bei Sicherheitsbehörden
  insbesondere dem Verfassungsschutz, Angaben zu Erkenntnissen über den
  Verdächtigen aus der Medienberichterstattung sowie
  Online-Aktivitäten, andauern der Ermittlungen zur Motivlage, Prüfung
  waffenrechtlicher Erlaubnisse, Auflistung weiterer Deliktfelder des
  mutmaßlichen Täters, keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse oder
  Hinweise bezüglich der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung
  des Beschuldigten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  24.08.2023 Drucksache 20/11498
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schuss auf einen Betroffenen des rassistischen Anschlags von Hanau
  durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten am 20. Juni 2023
  Bekanntwerden des Tatverdächtigen bei Sicherheitsbehörden
  insbesondere dem Verfassungsschutz, Angaben zu Erkenntnissen über den
  Verdächtigen aus der Medienberichterstattung sowie
  Online-Aktivitäten, andauern der Ermittlungen zur Motivlage,
  Auffinden der Tatwaffe bei Durchsuchungen zum versuchten
  Tötungsdelikt, Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse, auffinden von
  Hinweisen zu einer Soldaten- und Personenschützervergangenheit durch
  die Auswertung des Mobiltelefons, Auflistung weiterer Deliktfelder
  des mutmaßlichen Täters, keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse
  oder Hinweise bezüglich der Zugehörigkeit zu einer politischen
  Gruppierung des Beschuldigten, Meldungen an das Bundeskriminalamt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  25.08.2023 Drucksache 20/11499
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessischer Opferfonds Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.09.2023 Drucksache 20/11513
            
  zurückgezogen: am 05.09.2023
            


            
            
- Hessischer Opferfonds Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
            
  01.09.2023 Drucksache 20/11514
            
  zurückgezogen: am 05.09.2023
            


            
            
- Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Gießen -Teil I
  Auskunft zur Zuständigkeit für Unterbringung, Versorgung und
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer,
  Informationen zu strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und
  Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung in
  Flüchtlingsunterkünften, Maßnahmen von zuständigen Behörden und
  Polizei zum Schutz von Einwohnern
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.09.2023 und Antwort 09.11.2023 Drucksache 20/11555
            
            


            
            
- Rechte und rassistische Gewalt in den 90er Jahren in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  27.09.2023 Drucksache 20/11607
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar
  Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Einsatz- und
  Rettungskräfte, Begrüßung der Resolution des
  Landesfeuerwehrverbandes, Begegnung des Umgangs mit dieser Gewalt
  nicht alleine strafrechtlich, Forderungen: Stärkung der
  Demokratieerziehung in Kitas und Schulen, Schulung des
  Führungspersonals besonders betroffener Berufsgruppen sowie
  Einsatznachbesprechungen und psychosoziale Notfallversorgung, Prüfung
  einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, adäquate Ausstattung von Polizei
  und Justiz zur Strafverfolgung, Dunkelfeldstudie zu Anzeigeverhalten
  sowie ggf. weitere wissenschaftliche Erhebungen, Prüfung weiterer
  Handlungsfelder und Maßnahmen, Schaffung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  28.09.2023 Drucksache 20/11614
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Körperverletzungen in hessischen Innenstädten
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  10.10.2023 Drucksache 20/11629
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Fahndung nach einem mutmaßlichen Vergewaltiger
  Zeitpunkt der Informierung der Behörden, Angaben zu den
  Ermittlungsmaßnahmen insbesondere der Öffentlichkeitsfahndung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.10.2023 und Antwort 17.11.2023 Drucksache 20/11634
            
            


            
            
- Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften
  Angaben zur Erfassung von Straftaten in Asylbewerberunterkünften in
  der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.10.2023 und Antwort 12.12.2023 Drucksache 20/11663
            
            


            
            
- Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten - Teil
  1
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.10.2023 Drucksache 20/11666
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten - Teil
  2
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.10.2023 Drucksache 20/11667
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten - Teil
  3
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.10.2023 Drucksache 20/11668
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Straftaten mit Nahost-Bezug
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.11.2023 Drucksache 20/11715
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Gewalttaten gegen Polizeibeamte
  Übersicht der Tatbestände aus der polizeilichen Kriminalstatistik in
  Bezug auf Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Anzahl
  der Gewalttaten und verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten von
  2018 bis 2022, Anteil der ermittelten Tatverdächtigen insbesondere
  mit ausländischer Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.11.2023 und Antwort 05.01.2024 Drucksache 20/11714
            
            


            
            
- Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals"
  verursacht wurden - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11703
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals"
  verursacht wurden - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11704
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Zweiter Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend
  Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2022/2023
            
  Bericht                                        Vorsitzender des Opferfondsbeirats
  06.12.2023 Drucksache 20/11773
            
            


            
            
- Sicherheitsrelevante Maßnahmen zur Silvesternacht 2023 in Hessen -
  Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  11.12.2023 Drucksache 20/11783
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Sicherheitsrelevante Maßnahmen zur Silvesternacht 2023 in Hessen -
  Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  11.12.2023 Drucksache 20/11784
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT