- Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2015 bis 2015 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018 nach
  Organisationseinheit, Mehrarbeitsstundenstände, Angriffe auf
  Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach
  Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/49
            
            


            
            
- Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb,
  Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, unbesetzte Stellen, Mehrarbeitsstundenstände
  aufgelistet nach Dienststellen, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018
  nach Organisationseinheit, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den
  Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/48
            
            


            
            
- Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete
  Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik
  Rückgang der Anzahl der Straftaten und der Kriminalitätsbelastung,
  Steigerung der Aufklärungsquoten durch die Polizei, Begrüßung der
  zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und Ausbezahlung der
  Mehrarbeitsstunden, des Kommunalprogramms Sicherheitssiegel (KOMPASS)
  sowie der Durchführung von Befragungen zum subjektiven Kriminalitäts-
  und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, Verbesserung der
  materiellen und technischen Ausstattung, Erhöhung der Haushaltsmittel
  zur Extremismusprävention, Weiterentwicklung und Verbesserung der
  Polizeilichen Kriminalstatistik, Besorgnis über die steigenden Zahlen
  von Übergriffen auf Polizeibedienstete
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  26.02.2019 Drucksache 20/233
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.271-290 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/380 21.03.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
  Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im
  Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer
  aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in
  Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen,
  Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der
  Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung
  und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360
            
            


            
            
- Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis
  Aufstellung zur Stellenentwicklung mit Unterscheidung
  Polizeivollzugsdienst und Tarifbeschäftigte, der vakanten Stellen und
  durchschnittlichen Mehrarbeitsstunden, Krankheitstage insgesamt und
  durchschnittlich pro Person, Anzahl der Angriffe auf
  Polizeivollzugsbeamte aufgelistet nach Polizeistation im Zeitraum
  2016 bis 2019; Anlage
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  03.06.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/736
            
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
  Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des
  eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung
  des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für
  Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks,
  Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung
  des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner  mit
  Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung,
  Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung
  der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung
  der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche
  Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der
  eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der
  Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine
  Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der
  Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete
  Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
- Zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen,
  Polizei und Rettungskräfte
  Erfassung und Auswertung von Angriffen auf Amtsträger und sonstige
  Rettungskräfte, Anzahl der Strafanzeigen, Verletzten und Getöteten;
  Gründe für die Zunahme, Maßnahmen zur Verringerung der
  Angriffszahlen; Anlagen
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1787
            
            


            
            
- Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und
  Behördenmitarbeiter
  Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf
  Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und
  Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen
  zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft,
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur
  Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Aktuelle Stellensituation bei der Polizei im Kreis
  Limburg-Weilburg
  Übersicht der Stellenentwicklung von 2017 bis 2020, Anzahl der
  unbesetzten Stellen, Mehrarbeitsstundenstände und Durchschnitt der
  Mehrstundenzahl pro Polizeibeamte und -beamtin, Auswertung der
  Krankheitstage von 2017 bis 2019 gesamt und pro Person, Zahl der
  Beamtinnen und Beamten über 55 Jahren, Angriffshandlungen auf
  Polizeibeschäftige; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  02.03.2020 und Antwort 14.04.2020 Drucksache 20/2490
            
            


            
            
- Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft - Anhörung zu
  Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und
  Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträger, Behördenmitarbeiter sowie
  Einsatz- und Rettungskräfte, Bitte an Hauptausschuss und
  Innenausschuss zur Durchführung einer Anhörung mit Experten zur
  Erörterung der Thematik
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  11.03.2020 Drucksache 20/2531
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/9   27.08.2020 (ö)
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      20/28  27.08.2020 (ö)
  Ältestenrat (AER)
      AER 20/17  19.05.2020    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  HAA 20/7, INA 20/23 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 27.08.2020 20/28
                             HAA 27.08.2020 20/9
  schriftl. Stellungnahmen   HAA 20/7 Teil 1
                             INA 20/23 Teil 1
                             HAA 20/7 Teil 2
                             INA 20/23 Teil 2
                             HAA 20/7 Teil 3
                             INA 20/23 Teil 3
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 -
  zukünftige Maßnahmen
  Mögliche Ursachen für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
  sowie Lösungsansätze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2879
            
            


            
            
- Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende
  Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt,
  Zweigstelle Offenbach gegen bisher ermittelte Beschuldigte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2919
            
            


            
            
            
- Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch
  Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels
  Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten
  hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie gegen
  Rettungsdienste
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  18.06.2020 Drucksache 20/3034
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3483-3489 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3483-3484)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3484-3485)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/46 S.3485-3486)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/46 S.3486-3487)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3487)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3487-3488)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3488-3489)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte - Konsequenzen aus den Ereignissen in
  Stuttgart
  Informationsaustausch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg,
  Schulung und Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten,
  Weiterentwicklung von polizeilichen Strategien sowie der Führungs-
  und Einsatzmittel, Einsatz für die konsequente Ahndung von Angriffen
  auf Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 und Antwort 28.08.2020 Drucksache 20/3042
            
            


            
            
- Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere
  schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir
  fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und
  Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste,
  Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften und Erhöhung der
  Mindesstrafen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  22.06.2020 Drucksache 20/3044
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3521-3528 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/46 S.3521-3522)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3522-3523)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3523-3524)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/46 S.3524-3525)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3525-3526)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3526-3527)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3527-3528)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main
  und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung
  verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund
  und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der
  Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
  Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend
  Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der
  Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt
  am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271
            
            


            
            
- Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei
  Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes
  Baden-Württemberg
  Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der
  angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und
  Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit
  an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der
  Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration
  im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
  Extremismus"
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287
            
            


            
            
- Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz
  Zahl der Festnahmen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Nationalität und
  Altersstruktur der Tatverdächtigen insbesondere der in Frankfurt am
  Main lebenden Deutschen sowie Ausländer; Anteil der Asylsuchenden,
  Personen mit Migrationshintergrund oder zweiter Staatsbürgerschaft;
  Übersicht der polizeilich bekannten Personen, mögliche Motive für die
  Ausschreitungen auch hinsichtlich gezielter Angriffe auf
  Ordnungskräfte, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel bei
  der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  30.07.2020 Drucksache 20/3307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/24 30.08.2020


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Ergebnisse der Umfrage
  "Polizeiliche Alltagserfahungen - Herausforderungen und Erfordernisse
  einer lernenden Organisation", Vermittlung demokratischer Werte,
  politische Bildung und Prävention von Gewalt im Bereich der
  Jugendbildung sowie an Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3410
            
            


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
  Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren
  Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu
  Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität,
  tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und
  Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der
  Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue
  Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.;
  Anlagen: verschiedene Statistiken
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
  Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
            
- Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte
  Einführung eines neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch,
  Verschärfung der Strafen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf
  Polizeibeamtinnen und -beamte, Anzahl der verurteilten Angreiferinnen
  und Angreifer seit 2015 sowie Angabe der Strafentscheidungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/3985
            
            


            
            
- Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen
  Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und
  -beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4049
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4524-4530 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529)
  Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530)
            Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis
            Oktober 2021)


            
            
- Angriffe auf Polizeikräfte in Frankfurt und Darmstadt
  Anzahl und Angaben zu identifizierten Tatverdächtigen, Bewertung
  eines möglichen Zusammenhangs der Angriffe hinsichtlich der
  pandemiebedingten Auflagen, Maßnahmen zur Personalaufstockung bis
  2025 über die Sicherheitspakete I bis III, angemessener und
  verhältnismäßiger Einsatz von Polizeikräften, vorurteilsfreie Analyse
  von Einzelfällen zur Verhinderung weiterer Angriffe, Einleitung und
  Abschluss von Strafverfahren zu den Vorfällen auf dem Frankfurter
  Opernplatz vom 18. auf den 19. Juli 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4052
            
            


            
            
- Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens
  respektieren
  Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur
  Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der
  Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und
  der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch
  die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Waldrodung im Rahmen des
  Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der
  Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, Anerkenntnis
  gegenüber unterschiedlichen Haltungen und friedlichem Protest zum
  Projekt Autobahn 49, Ablehnung gewaltbereiter Angriffe gegenüber
  Polizeibeamten
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.11.2020 Drucksache 20/4072
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4174 25.11.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510,
            4519-4520)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515,
            4522-4523)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523)


            
            
- Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder
  Forst
  Dank für den Polizeieinsatz während der Räumung des Dannenröder
  Forstes zur Durchsetzung des Rechtsstaats, Forderung nach einer
  Corona-Sonderprämie für Polizeibeamte für belastende Einsätze auch
  während des Castor-Transportes, Verurteilung der strafbaren
  Handlungen seitens der Autobahngegner, Forderung nach friedlichen
  Protest
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  07.12.2020 Drucksache 20/4229
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4845 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883)


            
            
- Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte -
  Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere
  Sicherheit
  Verurteilung jeglicher Art von Übergriffen, Hass und Hetze auf
  Polizei zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaates, Anerkennung der
  Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte, insbesondere den Einsatz im
  Dannenröder Forst betreffend
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.12.2020 Drucksache 20/4255
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4846 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883)


            
            
- Großeinsatz zum Ausbau der A 49
  Unterstützung durch Länder- und Bundespolizeien insbesondere durch
  spezialisiertes Personal, Verwendung technischer Einsatzmittel, Höhe
  der Gesamteinsatzstunden, Informationen zu Verletzungsgefahren,
  Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamte, Sachschäden an
  Dienstfahrzeugen, Unterkünfte der unterstützenden Beamtinnen und
  Beamten, Anpassung der Dienstzeiten hinsichtlich der
  Rahmenbedingungen vor Ort durch die Gesamteinsatzleitung, Zahl der
  Einsatztage der Flächenpräsidien und Bereitschaftspolizei,
  Überwachung der Einhaltung von Ruhezeiten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  15.12.2020 Drucksache 20/4286
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im
  Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist
  Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates - Dank und Respekt für
  Menschen in Uniform
  Beendigung der Rodungsarbeiten Anfang Dezember, Legitimität des
  friedlichen Protestes im Rahmen der Meinungs- und
  Demonstrationsfreiheit, Sorge über Gewaltaktionen insbesondere
  gegenüber Polizeieinsatzkräften sowie Abseilaktionen an
  Autobahnbrücken, Würdigung der zahlreichen Polizeieinsätze, Schutz
  der Polizei und Dritter vor dem Coronavirus innerhalb eines
  umfassenden Hygienekonzeptes
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.12.2020 Drucksache 20/4266
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4847 21.01.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Müller(Heidenrod) zur Rede der Abg.
  Walther im Rahmen einer Debatte zu Respekt, Dank und Anerkennung für
  die Polizei und Einsatzkräfte insbesondere für den Einsatz im
  Dannenröder Forst - hier: Antrag Drs 20/4229, Dingl.
  Entschließungsantrag Drs 20/4255, Dringl. Entschließungsantrag Drs
  20/4266
            
  Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4880-4881
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4880-4881)


            
            
- Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und
  klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten
  Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem
  Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in
  Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die
  Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene
  Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020,
  Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte
  Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen,
  mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung
  der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei,
  Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen
  Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher
  Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf
  Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser,
  hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze
  (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von
  Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5278
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443)


            
            
- Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren -
  Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und
  Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern sowie
  bei Polizei, in Schulen, Jobcentern, Justizvollzug und
  Gerichtsvollziehern, Resultate und weitere Maßnahmen aus der im
  August 2020 durchgeführten Anhörung im Innen- und Hauptausschuss:
  Ausbau politischer Bildung, Demokratieerziehung und
  Schulsozialarbeit, wirksame Strafverfolgung, Stellenaufbau im
  Justizbereich, Evaluation zu Ursachen und Wirkungen von Bedrohungen,
  bessere Koordination in der Extremismusbekämpfung, Einführung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.04.2021 Drucksache 20/5454
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6814 25.11.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der
  Zivilgesellschaft  eintreten
  Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass,
  Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf
  Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete,
  Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern,
  Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus),
  insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei
  und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt,
  Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
  für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der
  Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer
  verstärkten Wertevermittlung  und Demokratiebildung bei Novellierung
  des Lehrerbildungsgesetzes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2021 Drucksache 20/5455
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6815 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- "Null-Toleranz-Erlass" - wichtiges Signal für Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Debatte über die Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei,
  Feuerwehren und Rettungsdiensten, Ausweitung des strafrechtlichen
  Schutzes, Einbringung einer Angriffsentschädigung in das Dienstrecht
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  27.09.2021 Drucksache 20/6445
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6804-6811 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/84 S.6804-6805)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/84 S.6805-6806)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/84 S.6806-6807)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84
            S.6807)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/84 S.6808)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6808-6809)
            als Abgeordneter
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6809-6810)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/84 S.6810-6811)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Entwicklung der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf - Teil
  I
  Übersicht der Anzahl an Personalstellen aufgelistet nach
  Polizeidienststellen, Anteil der unbesetzten Stellen, Angaben zur
  Altersstruktur, Fallzahlen hinsichtlich Angriffen auf
  Polizeibeamtinnen und -beamte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  27.01.2022 und Antwort 03.05.2022 Drucksache 20/7766
            
            


            
            
- Entwicklung der Polizei in Stadt und Landkreis Kassel - Teil I
  Übersicht der Entwicklung der Stellensituation im
  Polizeivollzugsdienst und bei Tarifbeschäftigten seit 2019
  aufgelistet nach Polizeidienststelle sowie Anteil der unbesetzten
  Stellen, Darstellung der Altersstruktur bei Polizeibeamtinnen und
  -beamten, Erfassung von Angriffen auf Vollzugsbeamtinnen und -beamte
  in der Polizeilichen Kriminalstatistik; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  08.02.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/7845
            
            


            
            
- Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote
  ist so hoch wie noch nie - Hessen ist eines der sichersten Länder
  Feststellungen: niedrigster Wert an Straftaten im Jahr 2021 seit 1980
  sowie hohe Aufklärungsquote u.a. aufgrund der Investitionen in
  Personal und Ausstattung der Polizei (Verdopplung des
  Polizeihaushalts), Besorgnis über Zunahme der Bedrohungsdelikte im
  Internet u.a. gegenüber Amts- und Mandatsträger (Meldestelle
  "HessengegenHetze", Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus)
  sowie über Angriffe auf Polizisten, Erschütterung über Mord an
  Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz, Dank an Polizei für Engagement in
  Zeiten der Corona-Pandemie
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.02.2022 Drucksache 20/7913
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8102 17.03.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hessens Regierung muss bei Sicherheitspolitik nachlegen
  Bedeutung der Sicherheit für Menschen in Abhängigkeit vom Vertrauen
  am Staat, Senkung der Straftaten lt. Kriminalstatistik gegenüber dem
  Vorjahr, Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Statistik,
  Auftrag für eine Dunkelfeldstudie zur Feststellung der tatsächlichen
  Sicherheitslage und den Einfluss von Corona, Notwendigkeit weiterer
  Investitionen bei Polizei insbesondere im Bereich Personal, Besorgnis
  über zunehmende Betrugs- und Bedrohungsdelikte im Internet und
  vermehrte Gewaltangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte,
  Erschütterung über Mord an Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, Dank an
  alle Polizeibeamte und für Polizeieinsätze
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.02.2022 Drucksache 20/7968
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen
  Auskunft der Landesregierung über Umfang und Kosten in der Folge von
  Gewalttaten im Zusammenhang mit Profifußballspielen für
  Polizeieinsätze, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verletzungen von
  Polizeibeamten, Einschätzung zur Beteiligung der Verursacher an den
  Kosten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder
  gegebenenfalls zum dafür notwendigen Änderungsbedarf
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8146
            
            


            
            
- Schutz von Journalistinnen und Journalisten
  Informationen zu den Ergebnissen der Konferenz der
  Justizministerinnen und Justizminister der Länder und der
  Innenministerkonferenz hinsichtlich der zunehmenden Bedrohung,
  Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Verhaltensgrundsätze zwischen
  Presse und Polizei bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und
  der freien Ausübung der Berichterstattung, Bewertung von verstärkten
  Sanktionen und Schutzmaßnahmen, Angaben über den Austausch oder die
  Zusammenarbeit mit journalistischen Fachverbänden 
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  16.05.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8470
            
            


            
            
- Schutz unserer Einsatzkräfte: Solidarität und Respekt für
  diejenigen, die uns schützen!
  Debatte über einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gegen jegliche
  Form von Gewalt angesichts der jüngsten Übergriffe
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  10.10.2022 Drucksache 20/9345
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9403-9410 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/117 S.9403-9404)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9404-9405)
  Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 20/117 S.9405-9406)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9406-9407)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9407-9408)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/117 S.9408-9409)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/117 S.9409-9410)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 1
  Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere
  auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute,
  Einschätzung der Situation an Silvester 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 2
  Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung
  von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes
  sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit
  Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der
  derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen
  Strafverschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765
            
            


            
            
- Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen
  Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen
  Städten und Gemeinden I
  Angaben zum Verlauf des Tatgeschehens hinsichtlich der Angriffe auf
  Polizei- und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe im Jahr 2021, Gründe
  des Erschwerens der Tatverfolgung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10367
            
            


            
            
- Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen
  Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen
  Städten und Gemeinden II
  Beurteilung der Entwicklung von Übergriffen auf Einsatzkräfte von
  Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und
  medizinisches Personal, mögliche Gründe für die Zunahme von
  Angriffen, Überwachung der Entwicklung aller Kriminalitätsphänomene
  durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10368
            
            


- Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt
  und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden
  Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Übergriffen auf
  Einsatzkräfte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes,
  Notwendigkeit der konsequenten Sanktionierung, Forderungen: Schaffung
  von Strukturen zur schnellen Befassung mit diesbezüglichen
  Gewaltdelikten, spezielle Zentren bei Polizeipräsidien zur Verfolgung
  von Gewalt gegen den Staat, Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle
  bei den Staatsanwaltschaften
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.01.2023 Drucksache 20/10383
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10486 02.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10303-10304)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die
  Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat
  Debatte über die Zunahme von Angriffen auf Einsatz- und
  Rettungskräfte, Gegenmaßnahmen und Strafverfolgung, die allgemeine
  (personelle) Situation bei Polizei und Justiz sowie die Schaffung von
  Sonderdezernaten für Übergriffe auf Personen des öffentlichen
  Dienstes
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
            
  23.01.2023 Drucksache 20/10410
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255-10264 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/126 S.10255-10256)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/126 S.10257-10258)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10258-10259)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126
            S.10259)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10260)
            als Abgeordneter
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10260-10261)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/126 S.10261-10263)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10263-10264)


            
            
- Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf
  Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden
  Debatte über die bundesweiten Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und
  Rettungskräfte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  23.01.2023 Drucksache 20/10411
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10264-10266 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/126 S.10264-10265)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/126 S.10265-10266)


            
            
- Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte - Den Angriffen muss
  entschieden entgegengetreten werden
  Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte,
  Zunahme von Aggressivität und Gewaltbereitschaft in 2021 und 2022,
  Notwendigkeit des konsequenten Vorgehens der Gefahrenabwehr- und
  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (personelle Stärkung der
  Justiz und Polizei, Null-Toleranz-Rundverfügung, Sonderdezernate),
  Würdigung für die Repräsentanten des Staates (auch Feuerwehr,
  Katastrophenschutz, Rettungsdienst) u.a. mit Aktion Schutzschleife,
  Einführung einer Angriffsentschädigung für Angehörige des
  öffentlichen Dienstes und Ehrenamtliche des Brand- und
  Katastrophenschutzes sowie Anpassung der Zulage für Dienst in
  ungünstigen Zeiten, strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte in der
  Silvesternacht, Bedeutung der Sozialarbeit und Sozialisierung in den
  Kommunen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.01.2023 Drucksache 20/10446
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10487 02.02.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10303-10304)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche
  Sicherheitspolitik
  Debatte über die Innen- bzw. Sicherheitspolitik im Zuge der
  vorgelegten Kriminalstatistik (u.a. Straftaten und Aufklärungsquote,
  Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus,
  Geldautomatensprengung, Rahmenbedingungen bei der Polizei und
  Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes, Stärkung der
  Sicherheitsbehörden, Gewalt gegen Einsatzkräfte, HessenData, Programm
  KOMPASS)
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650)
            als Minister des Innern und für Sport
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130
            S.10658-10661)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Goldbach im
  Rahmen einer Debatte zur konsequenten und schnellen Verfolgung von
  Angriffen auf Einsatzkräfte unter Ausschöpfung des Strafrahmens -
  hier: Antrag Drs 20/10383, Dring. Entschließungsantrag Drs
  20/10446
            
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10306
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10306)


            
            
- Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die
  Landesregierung - Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte
  Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschätzung des letzten
  Jahrzehnts
  Bedauern über Personalausstattung der Polizei und inneren Sicherheit
  (Nullrunde Beamtenversorgung 2015 und Stellenabbau), deutlicher
  Fallanstieg der Kriminalität bei gleichzeitiger sinkender
  Aufklärungsquote, Verurteilung von Angriffen und Gewalt auf
  Einsatzkräfte, Notwendigkeit von Investitionen in politische Bildung
  (Bedeutung der Polizei und deren Aufgaben im Rechtsstaat),
  Feststellung gestiegener Straftaten und Gewaltdelikte im öffentlichen
  Raum, vermehrte Wohnungseinbrüche und enormer Anstieg bei der
  Verbreitung von kinderpornographischen Schriften),
  Maßnahmenforderungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit (Personal in
  der Fläche, verfassungsgemäße Besoldung, Höhergruppierung für
  Tarifbeschäftigte, bezahlbarer Wohnraum für Polizeianwärter, Zulagen
  für die Bereitschaftspolizei, Erhöhung der Polizeizulage analog zur
  Bundespolizei)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  21.03.2023 Drucksache 20/10820
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/82  04.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11005 04.05.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650)
            als Minister des Innern und für Sport
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130
            S.10658-10661)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666)


            
            
- Polizeieinsatz in Viernheim
  Erläuterungen zur Individualität hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen
  in Einsatzsituationen, Angaben zu Aus- und Fortbildungskonzepten der
  Polizei insbesondere in Bezug auf Einzel- und Teamtechniken,
  Informationen zur Person und der Festnahme des Somaliers, Vorgehen
  bei der Festnahme, Zuständigkeit für die Kostenregulierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  02.05.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/10981
            
            


            
            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 3
  Einschätzung der Datenerfassung von Verletzungen und Sachschäden
  sowie im Deliktsbereich Gewalt gegen Einsatzkräfte, Maßnahmen zur
  Identifizierung von Angreifern aus der Anonymität einer
  Menschenmenge, Bewertung des Einsatzes von BodyCams und der
  Deeskalationsmethode
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/11099
            
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  1
  Angaben zu Aufwendungen im Rahmen des Polizeieinsatzes, zu
  Beschädigungen von öffentlichen und privatem Eigentum, Verletzungen
  von Beamtinnen und Beamten sowie Unterstützung aus anderen
  Bundesländern, Einschätzung zur Ermittlung der Kostenschuldner,
  Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über
  Verkehrsbeeinträchtigungen, Busverkehr und allgemeine
  Verhaltenshinweisen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11350
            
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  2
  Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden,
  Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen,
  Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und
  Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur
  Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von
  No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351
            
            


- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 1
  Einschätzung zur gestiegenen Anzahl erfasster Fälle von Gewalt gegen
  Frauen sowie Polizisten und Einsatzkräfte seit dem Jahr 2018,
  Informationen zu Maßnahmen zu Gewaltschutz und Präventionsförderung,
  Bewertung der angekündigten Rückführungsoffensive der Bundesregierung
  und strengerer Abschieberegelungen bei illegaler Migration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11423
            
            


            
            
- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2
  Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
  13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor
  irregulärer Zuwanderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar
  Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Einsatz- und
  Rettungskräfte, Begrüßung der Resolution des
  Landesfeuerwehrverbandes, Begegnung des Umgangs mit dieser Gewalt
  nicht alleine strafrechtlich, Forderungen: Stärkung der
  Demokratieerziehung in Kitas und Schulen, Schulung des
  Führungspersonals besonders betroffener Berufsgruppen sowie
  Einsatznachbesprechungen und psychosoziale Notfallversorgung, Prüfung
  einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, adäquate Ausstattung von Polizei
  und Justiz zur Strafverfolgung, Dunkelfeldstudie zu Anzeigeverhalten
  sowie ggf. weitere wissenschaftliche Erhebungen, Prüfung weiterer
  Handlungsfelder und Maßnahmen, Schaffung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  28.09.2023 Drucksache 20/11614
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Respektloses Verhalten gegenüber Polizeikräften "auf der Zeil"
  Kenntnis über den Vorfall auf der Zeil sowie die
  Presseberichterstattung, Angaben zur Streifenwagenbesatzung,
  Bewertung des Vorfalls vonseiten des Polizeipräsidiums Frankfurt am
  Main, keine Aufnahme der Personalien und Identitätsfeststellungen,
  kein Kontext mit den Geschehnissen in der Silvesternacht 2022 in
  Frankfurt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Richter, Volker, AfD
  31.10.2023 Drucksache 20/11679
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/94  23.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gewalttaten gegen Polizeibeamte
  Übersicht der Tatbestände aus der polizeilichen Kriminalstatistik in
  Bezug auf Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Anzahl
  der Gewalttaten und verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten von
  2018 bis 2022, Anteil der ermittelten Tatverdächtigen insbesondere
  mit ausländischer Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.11.2023 und Antwort 05.01.2024 Drucksache 20/11714
            
            


            
            
- Sicherheitsrelevante Maßnahmen zur Silvesternacht 2023 in Hessen -
  Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  11.12.2023 Drucksache 20/11783
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Sicherheitsrelevante Maßnahmen zur Silvesternacht 2023 in Hessen -
  Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  11.12.2023 Drucksache 20/11784
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT