- Sachstand LIFE-Projekt "LiLa-Living Lahn"
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Lotz, Heinz, SPD; Löber, Angelika, SPD
  13.02.2019 Drucksache 20/143
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/5   29.05.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/2 (nicht öffentlich) 29.04.2019
            


            
            
- Bewirtschaftung des Edersees
  Rechtsgrundlage und Zweckbestimmungen für den Betrieb der
  Edertalsperre, Möglichkeit und Vorschriften für Änderungsverfahren,
  Bedeutung für die Wasserschifffahrt auf Fulda und Weser, Erkenntnisse
  zur Notwendigkeit wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Anzahl der
  Anlagen für Personen- und Gütertransport an Weser und Edertalsperre,
  benötigte Wasserhöhen, Anzahl der Personenbeförderungsmöglichkeiten,
  Maßnahmen und Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, Auswertung des
  Niederschlagsgeschehens im Einzugsbereich des Edersees,
  landeskulturelle Bedeutung Sees, Entwicklung des Tourismus und
  Übernachtungszahlen in Nordhessen, Verankerung touristischer
  Destinationen im Landesentwicklungsplan, Auswirkungen von
  Niedrigwasser auf die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch Kali und
  Salz, Erkenntnisse zu Einleitungen von Stoffen, Wassernutzung durch
  die Pumpspeicherkraftwerke
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der Freien Demokraten
  18.02.2019 Drucksache 20/168
  Antw 28.10.2019 Drucksache 20/1457
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2015 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
            
- Grundwasserschutz im Hessischen Ried
  Untersuchungen der im Ried eingesetzten Pflanzenschutzmittel,
  Ergebnisse der Proben aus den Brunnen, Identifizierung unbekannter
  Substanzen im Grundwasser, Maßnahmen zur Minderung der
  Umweltbelastung mit Spurenstoffen
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD
  12.04.2019 und Antwort 21.05.2019 Drucksache 20/502
            
            


            
            
- Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf
  dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu
  Salzeinleitung ein
  Debatte über ein Konzept zur Verbesserung der Gewässerqualität in
  Werra und Weser, Maßnahmen zur Reduzierung der Salzkonzentration
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2019 Drucksache 20/815
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1109-1115 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1109-1110)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1110)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/16 S.1110-1111)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1111-1112)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/16 S.1112-1113)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/16 S.1113-1114)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1114-1115)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- K+S Rückstandshalde Hattorf: Seit mindestens neun Jahren werden
  Metalle in das Grundwasser freigesetzt
  Stellung zur Grundwasserqualität im Haldenumfeld, technische
  Maßnahmen zur Behebung von Schäden, Grundlagenforschung über die
  Dauer von Schwermetallfreisetzungen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 04.09.2019 Drucksache 20/935
            


            
            
- Quartäre Triphenyphosphonium-Verbindungen im Hessischen Ried
  Kenntnis über eine Triphenyphosphoniumbelastung im Landgraben und im
  Schwarzbach, Entwicklung der Konzentrationen in den Fließgewässern
  des Hessischen Rieds seit 2015, Möglichkeit zu Regelungen zur
  Überwachung in begründeten Verdachtsfällen
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  09.08.2019 und Antwort 15.11.2019 Drucksache 20/1007
            
            


            
            
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil II
  Einschätzung zur Erreichbarkeit der Bewirtschaftungsziele für
  Oberflächengewässer bis 2021, Gründe für das Nichterreichen der Ziele
  im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, prozentualer Anteil der
  Grundwasserkörper mit qualitativ und quantitativ guten
  Grundwasserzustand
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  10.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2343
            
            


            
            
- Verschärfung der Düngeverordnung aufgrund der Nitratmesswerte
  Messpunkte im Bereich von Weinanbau, Ursachen für erhöhte
  Nitratmesswerte, Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoff-Überschüssen,
  Unterschiede zwischen der Verwendung von Kunstdünger, pflanzlichem
  oder tierischem Dünger; Jahresdurchschnitt der Nitratkonzentrationen
  in Rhein und Main, kein Einfluss durch Kies- und Sandabbau bzw. die
  Nutzung von Waschwasser, Maßnahmen zur Verringerung des
  Nitrateintrags, Schließungen von Trinkwassergewinnungsanlagen
  aufgrund erhöhter Nitratkonzentrationen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD
  05.03.2020 Drucksache 20/2510
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/16  13.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- 20 Jahre schleppender Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in
  Hessen
  Aufstellung der von der Wasserrahmenrichtlinie betroffenen
  Grundwasserkörper sowie Anteil in mengenmäßig gutem Zustand,
  Maßnahmen zur Sicherstellung des guten mengenmäßigen
  Grundwasserzustandes, Anzahl der Grundwasserkörper und
  Oberflächengewässer in gutem und schlechtem chemischen Zustand,
  ökologischer Zustand von Oberflächengewässern, Hauptfaktoren zur
  Beeinträchtigung und Anzahl der Verbesserungen des chemischen und
  ökologischen Zustandes zwischen 2009 und 2015, Maßnahmen zur
  Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Qualität im
  Grundwasserbereich sowie auf den Zustand von Oberflächengewässern,
  Ursachen bei der Verschlechterung des chemischen und ökologischen
  Zustands, Entwicklung von antibiotikaresistenten Keimen in Gewässern,
  Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, Entwicklung des Eintrags
  von Human- und von Tiermedikamenten, Haltung der Landesregierung zur
  Gewässernutzung durch kleine Wasserkraftwerke, Zustand  und
  Entwicklung der Größe der Auen und Auenwälder, Flächenbedarf zur
  Verbesserung der Gewässerstruktur, Beteiligung aller interessierten
  Stellen an der Umsetzung der Richtlinie, Personalausstattung bei den
  Wasserdezernaten, Forschungs-, Entwicklungs- und
  Demonstrationsvorhaben im Bereich Gewässerschutz u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  30.06.2020 Drucksache 20/3129
  Antw 01.12.2020 Drucksache 20/4208
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/31  24.11.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental
  bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden
  Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser bei Stadtallendorf
  entstanden durch Rüstungsbetriebe während der 30er Jahre, Maßnahmen
  zur Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sowie
  zur Sanierung des Bodens, keine zusätzlichen Risiken für das
  Grundwasser durch Bau und Betrieb der A 49, Beurteilung der geplanten
  Ausgleichsmaßnahmen am Autobahnteilstück A49 Neuental zum Anschluss
  an die A5 bei Gemünden, Höhe der Kosten zum Schutz des Grundwassers
  und der Trinkwasserversorgung, Planungen zur Ableitung von auf der
  Straßenoberfläche anfallendem Wasser, Berücksichtigung der Vorgaben
  der Wasserrahmenrichtlinie bei der geplanten Streckenführung des
  Autobahnteilstücks, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und
  Gutachten zur Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.08.2020 Drucksache 20/3422
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/31  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/23 13.01.2021
            


            
            
- "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - Kein Weiterbau der A49 -
  Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen
  und Klima zu schützen - #waldstattasphalt
  Ablehnung von öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) beim
  Autobahnbau sowie des Weiterbaus der A49 aufgrund diverser Aspekte
  des Umweltschutzes und rechtlicher Bedenken, Bedeutung des Waldes für
  Klimaschutz und Wasserversorgung, Forderung nach Einsetzung eines
  Moratoriums und Verhinderung der Waldräumung mit Brutzeitende,
  Feststellung der Förderung insbes. des Öffentlicher Nahverkehrs als
  Alternative, Umsetzung der Möglichkeiten der Raum- und
  Regionalplanung und der Digitalisierung zur Verkehrsvermeidung,
  Begrüßung des "Dannenröder Appells" und der vom Aktionsbündnis "Keine
  A49" vorgeschlagenen Alternativen zum Weiterbau sowie Danksagung an
  die beteiligten Bürgerinitiativen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.08.2020 Drucksache 20/3450
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 21.08.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Erfahrung mit der Durchführung von Entschädigungsverfahren nach §
  98 WHG in Hessen
  Anzahl der Verfahren nach § 98 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und
  Bewertung der Anwendung  
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD
  02.09.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/3552
            
            


            
            
- Entsorgung von Abwässern aus der Kaliindustrie in ungenutzten
  Salzbergwerken
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.09.2020 Drucksache 20/3662
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/17 (nicht öffentlich) 10.11.2020
            


            
            
- Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen
  Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch
  K+S
  Begrüßung des Bekenntnisses der Länder Hessen und Thüringen zum
  Erhalt des Reviers und der verbundenen Arbeitsplätze, Anerkennung des
  Interesses der Wertschöpfung möglichst bis zur Erschöpfung der
  Lagerstätte bei gleichzeitigen Maßnahmen des Gewässer- und
  Umweltschutzes, der Rekultivierung sowie der Einhaltung von
  Zielwerten auch von Seiten der kaliabbauenden Unternehmen (u.a.
  Verbesserung der Wasserqualität, Reduzierung und Entsorgung der
  Produktionsrückstände)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.11.2020 Drucksache 20/4007
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4342-4348 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/21  11.11.2020    
      Beschlussfassung zurückgestellt
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348)


            
            
- K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven
  Umweltschutz betreiben
  Feststellungen hinsichtlich K+S als größten Salzproduzent der Welt,
  wichtiger Arbeitgeber insbesondere für Werra-Meißner-Kreis, Bedeutung
  von Kali in Mineraldünger, Begrüßung der hohen Investitionssumme von
  Kali + Salz in Umweltschutz mit dem Ziel der reduzierten
  Salzeinleitung in die Werra
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4050
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4342-4348 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/21  11.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4251 08.12.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343; PlPr
            20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344; PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345; PlPr 20/63
            S.4973-4974)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346; PlPr 20/63
            S.4970-4972)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347; PlPr 20/63
            S.4974-4976)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348;
            PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)


            
            
- Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von
  Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und
  mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode
  müssen zweifelsfrei geklärt werden
  Prüfung der Auswirkungen durch die Einstapelung der unbehandelten
  KKF-Lauge auf die Integrität des Markscheidesicherheitspfeilers als
  maßgebliche geologische Barriere, Abstand des Querort 23 und des
  Einstapelungsbereichs, Kenntnisstand und Erfahrungen zur Einstapelung
  von Salzlösungen in Grubenhohlräumen im hessisch-thüringischen
  Werra-Fulda-Kalirevier der Werke Werra und Neuhof-Eller,Zuständigkeit
  für die Aufsicht über die Gruben Springen, Merkers und
  Unterbreizbach; Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,
  Alternativen zur Einstapelung u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4111
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht
  umsetzen
  Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der
  Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und
  der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis
  Prüfende
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
            
  01.12.2020 Drucksache 20/4206
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 20.11.2023 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen
  Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K +
  S
  Bedeutung des Werra-Fulda-Kali-Reviers und damit verbundenen
  Rohstoffvorkommens als Basis für Spezialdüngemittel, Bewusstsein über
  Umwelteingriffe wegen Kaligewinnung und -aufbereitung, Maßnahmen zum
  Gewässer- und Naturschutz zur Reduzierung der Salzabwässer und
  möglichen Auswirkungen auf den Untertagebau Herfa-Neurode, Sicherung
  von Arbeitsplätzen (größter Arbeitgeber in der Region) bei
  gleichzeitigem Umweltschutz
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
  08.12.2020 Drucksache 20/4248
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4252 08.12.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969,
            4972-4973)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
            
- K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven
  Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten
  Bedeutung von K+S als größten Salzproduzenten der Welt (Grundlage für
  Spezialdünger) und größtem Arbeitgeber der Region, Begrüßung der
  Investitionen in Umweltschutz zwecks Reduzierung der Salzabwässer in
  die Werra und auch im Hinblick auf den Untertagebau Herfa-Neurode
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.12.2020 Drucksache 20/4254
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969,
            4972-4973)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Antrag auf Sanierung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion
  Meldung von Informationen zu Umweltschäden durch nachgeordnete
  Behörden im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie, Prüfung des Antrags
  auf Sanierung von Umweltschäden nach dem
  Umweltschadensgesetz durch die Tätigkeiten von K+S vonseiten des
  Regierungspräsidiums Kassel, Berücksichtigung der Einhaltung der
  Bewirtschaftungsziele, Angaben zum Beschluss der
  Weser-Ministerkonferenz vom 18. März 2016
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.04.2021 Drucksache 20/5621
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/26  05.05.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 2021-2027
  Begründung der organisatorischen und inhaltlichen Änderungen der
  gewässerschutzorientierten Beratung, Auslegung der Projektstruktur
  zwischen den einzelnen Akteuren, Ausweitung der Beratung und
  Beratungstiefe innerhalb der Maßnahmenräume als Ziel des
  Modulkonzeptes hinsichtlich der Vorteile für den Gewässerschutz,
  Vorbereitung der Vergabeunterlagen, Begleitung der
  landwirtschaftlichen Betriebe
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD
  04.05.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5658
            
            


            
            
- Ausweisung der Roten Gebiete in Hessen: Berechnungsmodell und
  Validität der Datengrundlage
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  09.06.2021 Drucksache 20/5930
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/30  01.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/26 (nicht öffentlich) 12.08.2021
            


            
            
- Schutz des Hessischen Rieds und Umsetzung der Maßgaben des vom
  Ministerium für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz im Jahr 2012
  eingesetzten Runden Tisches
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  10.06.2021 Drucksache 20/5940
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/31  24.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/28 (nicht öffentlich) 24.07.2021
            


            
            
- Autobahn 49: Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse
  Einschätzung der Landesregierung zur Einhaltung der europarechtlichen
  Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und nachträglichen Prüfung vor
  Errichtung und Betrieb der A 49, Bewertung der Stellungnahme von
  RegioConsult durch die Obere Wasserbehörde, Beurteilung des
  wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug auf die
  Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Bewertung der Wirkung der laut
  FFH-Recht geprüften Stickstoffdepositionen auf die Grundwasserkörper,
  Einschätzung der Folgen für den Klimawandel, Auswirkung einer
  Neubewertung auf den Planfeststellungsbeschlusses oder dessen
  Außervollzugsetzung
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  08.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6513
            
            


            
            
- Grundwasserversalzung beenden - Laugenversenkung sofort stoppen
  Anerkennung der durch Laugenversenkung in den Plattendolomit seitens
  der Kali und Salz AG entstandenen Schäden am Grundwasser (u.a.
  Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen), Feststellung der
  Uminterpretation von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie
  Manipulation von Gutachten und Modellen seitens der K+S AG sowie der
  auch dadurch entstandenen rechtswidrigen Erteilung früherer
  Versenkerlaubnisse (Umdeutung von Messwerten, Fehlentscheidungen der
  Behörden, Einwirkungsversuche der K+S AG, Defizite des
  3-D-Grundwassermodells), Forderungen: Beendigung der Versenkung der
  Salzabwässer (u.a. Frage nach rechtlicher Zulässigkeit), kritische
  Prüfung aller von K+S AG vorgelegten Untersuchungen und Gutachten in
  laufenden und bei künftigen Genehmigungsverfahren, Unabhängigkeit der
  Fachbehörden, Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei
  Anforderungen für Abfallentsorgung, Ermittlung der Umweltschäden
  unter Mitwirkung thüringischer Behörden, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  30.09.2021 Drucksache 20/6595
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-4351 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und
  Weser
  Debatte über die Vereinbarkeit von Kaliproduktion und Umwelt- und
  Gewässerschutz anlässlich der Beendigung der Laugenversenkung Ende
  2021 seitens der Kali+Salz AG (u.a. Weiterbetrieb von K+S, Erhalt von
  Arbeitsplätzen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasser,
  Wasserrahmenrichtlinie und Abbau der Salzzielwerte bis 2027 durch
  Bewirtschaftungsplan)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  06.12.2021 Drucksache 20/6890
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7325-7332 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
            
            
- Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden -
  staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung
  müssen Konsequenzen haben
  Debatte über den Umgang der mit durch Laugenversenkung entstandenen
  Schäden sowie der diesbezüglichen Haltung der Landesregierung, zuvor
  erteilte Versenkgenehmigungen, Verfahren zur
  EU-Umwelthaftungsrichtlinie, bevorstehendes Ende der
  Laugenversenkung, früheres Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.12.2021 Drucksache 20/6893
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-7351 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
  Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung
  von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz,
  Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung
  von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen,
  Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl.
  Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung
  der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie
  gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für
  Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte
  Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren
  Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene,
  Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a.
  Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß
  Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus
  Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der
  Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester
  Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus
  Ausland, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8188
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8364 27.04.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004)


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Grundwasserförderung im Hessischen Ried
            
  Berichtsantrag                                 Schneider, Florian, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut,
                                                 SPD; Lotz, Heinz, SPD; Fraktion der SPD
  05.10.2022 Drucksache 20/9313
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/46  11.01.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/36 (nicht öffentlich) 04.12.2022
            


            
            
- Autobahn 49: Überprüfung der Autobahnentwässerung im Bereich der
  VKE 40 durch Anordnung des Hessischen Verkehrsministers Tarek
  Al-Wazir
  Angaben zur Festlegung der Standards für die Berechnung der Belastung
  von Oberflächengewässern durch die Forschungsgesellschaft für
  Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV), Bedeutung der Standards für
  die Prüfung der Gewässerverträglichkeit von Autobahnabwässern,
  Zeitpunkt der Veröffentlichung des Merkblattes M WRRL, keine Änderung
  wasserrechtlicher Vorschriften seit der Erstellung des Gutachtens der
  Ahu GmbH vom September 2020, Regelungen der Ausnahmen des
  Verschlechterungsverbots durch natürliche oder höhere Gewalt,
  Beurteilung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug
  auf die Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Angaben zu den
  Anforderungen hinsichtlich der Dimensionierung von
  Regenrückhaltebecken, Informationen und Zuständigkeiten für die
  Altlastensanierung im Bereich des WASAG-Geländes, Stellungnahmen des
  Regierungspräsidiums Gießen, Prüfung einer signifikanten Verminderung
  der Grundwasserneubildung in den Grundwasserkörpern, Grundlage des
  Planfeststellungsbeschlusses zur Flächenversiegelung, Überprüfung der
  Oberflächengewässer vor der Einleitung von Straßenabwässern, Gründe
  für den Verzicht auf die Neuberechnung des Schadstoffeintrags in das
  Grundwasser, Erläuterung der Darstellungen in der Risikostudie der
  Ahu GmbH von 2006
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.02.2023 Drucksache 20/10644
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/74  03.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/60 27.05.2023
            


            
            
- Versalzung der Werra I: Kann die Werra wieder zu einem fischreichen
  Fluss werden?
  Ergebnisse der Überwachungsprogramme zur Gewässerbelastung in Werra
  und Weser, Angaben zu Schätzungen oder Berechnungen der diffusen
  Salzeinträge in die Werra, beispielsweise durch Direkteinleitungen
  der K+S AG oder aus verdrängten Formationswässern aus dem
  Plattendolomit
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  28.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11300
            
            


            
            
- Versalzung der Werra II: Umweltministerin Hinz setzt
  EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht um
  Beurteilung des ökologischen Zustands und Potenzials der
  Oberflächenwasserkörper, in denen die Richtwerte der Weser
  hinsichtlich Salzbelastung überschritten werden, Angaben zur
  Absenkung der Grenzwerte in der durch das Regierungspräsidium Kassel
  erteilten Genehmigung für die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus
  den Werken Werra und Neuhof-Ellers, Gründe für die Herunterstufung
  der Werra zu einem erheblich veränderten Wasserkörper und für die
  Weiterbewirtschaftung mit zu hohen Salzabwassereinleitungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  28.06.2023 und Antwort 15.08.2023 Drucksache 20/11301