Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Werbung für "Profemina" in Gießen Einschätzung zum Beratungsangebot, Beurteilung der Werbung zu Schwangerschaftskonfliktberatung im Hinblick auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 16.09.2019 und Antwort 15.10.2019 Drucksache 20/1217 - Gefährdungseinschätzung der Landesregierung für das Land Hessen allgemein und speziell für die Stadt Gießen Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit bei Veranstaltungen, Gefährdungseinschätzung für Hessen, Gießen, Veranstaltungen und Versorgungseinrichtungen; Informierung der Bürgerinnen und Bürger über konkrete Gefährdungen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1318 - E-Health-Förderung Ziele der Landesregierung im Bereich E-Health, Aufgaben und Höhe der Landesmittel für das Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health zwischen 2017 und 2019, Anzahl der Förderanträge für nachhaltige intra- und intersektorale Innovationsprojekte sowie Zahl der Bewilligungen, durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge, Bearbeitungsstand des Antrags zur Wartezimmer-App "WartsAB" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1340 - Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung, Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht, Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.10.2019 Drucksache 20/1373 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Annahme - Schloss Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund): Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte I betroffene Liegenschaften durch den geplanten Forschungscampus, Eigentümer der Liegenschaften, Planungsstand des Bauvorhabens; Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 12.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1529 - Schloss Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund): Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte II mögliche Einschränkungen der Zugänglichkeit zum Park während der Bauphase, gesicherte Mindestauslastung des Hotels und des Lehrsangebots durch die Kooperation der Hochschulen, Berücksichtigung der CO²-Einsparziele Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 12.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1530 - Psychosoziale Beratung und Begleitung von belasteten und traumatisierten Geflüchteten Personalausstattung und Höhe der abgerufenen finanziellen Mittel für die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in den Jahren 2018 und 2019, rückläufige Entwicklung der Zugangszahlen, Sachstand der neuen Förderrichtlinie zum Aufbau von Psychosozialen Zentren für Geflüchtete Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 12.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2723 - Verlagerung der Hessischen Lehrkräfteakademie Auflistung der Standorte für die Zusammenführungen, Auswirkungen der neuen Standorte auf Verkehrsanbindung, arbeitsmedizinische- und organisatorische Aspekte sowie Arbeitsfähigkeit der Lehrkräfteakademie; Gründe für die Standortauswahl, Informierung und Einbeziehung der Beschäftigten Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 03.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3161 - Umzug der Lehrkräfteakademie Kriterien für die Entscheidung zum Umzug der Lehrkräfteakademie nach Gießen und Alsfeld, Gründe gegen den ursprünglich gehandelten Ort Bad Vilbel Dortelweil, Erreichbarkeit und Sozialverträglichkeit der neuen Standorte, Prüfung neuer Arbeits- und Organisationsmodelle, Möglichkeit von Telearbeit für die Beschäftigten der Lehrkräfteakademie Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 12.08.2020 Drucksache 20/3382 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/20 19.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Immobilienverkäufe aus LEO-Paketen in der Universitätsstadt Gießen Höhe der Mietzahlungen von 2006 bis 2019, Übersicht der Sanierungskosten im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 02.09.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3551 - A-49-Lückenschluss konsequent vollenden Bedeutung des Autobahnausbaus für Wirtschaft und für Lärmentlastung der Anwohner, Respektierung rechtskonformer Demonstrationen und Ablehnung jeglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Proteste, Feststellung der Legitimität des Ausbaus aufgrund der Klageabweisungen, Begrüßung des zeitnahen Lückenschlusses und der entsprechenden Ersatz- und Aufforstungsmaßnahmen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.09.2020 Drucksache 20/3755 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Anhörung zur geplanten Zentralisierung der Hessischen Lehrkräfteakademie u.a. Vor- und Nachteile der zukünftigen Standorte Gießen und Alsfeld, Konzept für eine damit verbundene mögliche Stärkung des ländlichen Raums, Auswirkungen auf die Personalstrukturen und Arbeitsfähigkeit, Verständnis für die Suche nach neuem Standort aufgrund auslaufender Verträge Entschließungsantrag Fraktion der SPD 01.10.2020 Drucksache 20/3781 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/25 28.10.2020 (ö) Ablehnung - Verlagerung mehrerer Standorte der Hessischen Lehrkräfteakademie Anzahl der vom Umzug betroffenen Personen und Organisationseinheiten, Informationen zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit der Sachgebiete und Dezernate, Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung sowie Teilzeitbeschäftigungen und Ruhestandsvorhaben, Übersicht der tariflichen Eingruppierungen, Auswirkungen der Standortverlagerungen auf die Beschäftigten, Prüfung der neuen Immobilien unter Synergiegesichtspunkten, Vor- und Nachteile der Standorte, Ergebnisse der Untersuchungen zur Telearbeit aus 2018 und 2020, Maßnahmen hinsichtlich Homeoffice-Lösungen, Zeitpunkt der Informierung des Personalrates, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und des Schwerbehindertenbeauftragten; Anlagen Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3878 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/33 24.03.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/26 27.02.2021 - Förderung des Andenkens Georg Büchners aus Landesmitteln Förderung für die Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Büchnerhauses unter Einbeziehung der BüchnerBühne, Höhe der Mittel der Büchnerhaus und er BüchnerBühne Projektförderungen zwischen 2015 und 2020 Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 11.11.2020 und Antwort 15.12.2020 Drucksache 20/4069 - KOMPASS-Umfrage Kenntnis über die Frage- und Antwortmöglichkeiten der Kompass-Umfrage in Flörsheim, Gründe für die Durchführung der Sicherheitsbefragung durch das Polizeipräsidium Westhessen, Möglichkeit von Abweichungen der Frage- und Antwortmöglichkeiten durch die Kommune Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 14.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4276 - Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen, Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum Infektionsschutz Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089 - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Teil II Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung; Anlage Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359 - Situation in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung Gründe für den Anstieg der Polizeieinsätze in der Einrichtung seit 2018, keine statistische Erfassung der Anzahl oder des Ausganges von Strafanzeigen, Einsatz eines Sicherheitsdienstleisters für die Ausübung des Hausrechtes und der Umsetzung der Hausordnung, Maßnahmen zur Personalmehrung insbesondere bei Polizeibeamtinnen und -beamten, Zahl der Corona-Infektionen innerhalb der Einrichtung, Gewährleistung der besonderen Fürsorge- und Gesundheitsvorsorgepflichten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.05.2021 und Antwort 24.09.2021 Drucksache 20/5679 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken fördern Streckenreaktivierung als Baustein einer nachhaltigen Mobilität, Ausbau des Fern- und Nahverkehr u.a. durch Bund-Land-Gemeinschaftsprogramm "Frankfurt RheinMain plus", Verbesserung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum im Sinne des Aktionsprogramms "Starkes Land - gutes Leben", durch Arbeitskreis erhobene Bestandsaufnahme potentiell zu reaktivierender Strecken als Grundlage für zuständige Landkreise, Städte und Verkehrsverbünde, Begrüßung und Unterstützung der konkreten Reaktivierungsvorhaben (Lumdatalbahn, Horlofftalbahn, Strecke im Rahmen der Regionaltangente West) sowie der weiteren Machbarkeitsuntersuchungen (u.a. Aartalbahn), Ermutigung der Kommunen zu Reaktivierungsüberlegungen, Forderung nach Vorantreiben klimaschonender Verkehrsmittel (Elektromobilität, Wasserstoff) u.a. mit bundesseitigen Finanzierungsprogrammen, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5739 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5941-5955 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6460 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/38 23.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6023 23.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5941-5942) als Abgeordneter Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5943-5944, 5952-5953) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/74 S.5944-5946) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/74 S.5946-5947, 5954-5955) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5947-5949, 5953-5954) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/74 S.5949-5950, 5955) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5950-5952) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten, Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten, Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen, Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden Bürgerinnen und Bürger; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der AfD 01.06.2021 Drucksache 20/5857 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/42 15.09.2021 - Gesundheitsförderung an hessischen Hochschulen Angebote einzelner Hochschulen zum Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement, Verhaltensprävention, Hochschulsport, psychische Gesundheit, aktive Pausengestaltung, Informierung der Beschäftigten und Studierenden über Angebote, Erarbeitung eines Kodex für gute Arbeit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.06.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5998 - Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen Gründe für die Verzögerung sowie Zeitpunkt der Durchführung der Wahl, Regelungen hinsichtlich der Verpflichtung zur kommissarischen Amtsfortführung, Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Fristen bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 06.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6493 - Zentrum für Artenvielfalt Planungsstand hinsichtlich des Gründungszeitpunktes, Möglichkeit der Übernahme des Personals aus dem Naturschutzzentrum Hessen e.V., vorübergehende Unterbringung der Mitarbeitenden in Liegenschaften in Gießen und Wetzlar, Pläne für die Liegenschaft der Naturschutzakademie in Wetzlar Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Grüger, Stephan, SPD 21.10.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/6575 - Ausbau der Bahnstrecke Gießen - Gelnhausen Bewertung des derzeitigen Streckenausbaus und des aktuellen Stands der Technik auf der Bahnlinie, Möglichkeiten zum Anschluss an die Entwicklungsachsen Frankfurt - Gießen sowie Kinzigtal, Erkenntnisse zu den Fahrgastzahlen von 2011 bis 2021 und deren zukünftigem Entwicklungspotenzial, Pläne der Landesregierung zu Modernisierungen, zum Bau einer zweiten Spur und der Elektrifizierung der Strecke Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 27.10.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6597 - Desolater Zustand der Landstraßen L 3282 und L 3324 zwischen Greifenstein-Holzhausen und Ehringshausen-Katzenfurt Zustandserfassung und Bewertung der Landesregierung, Behebung der Mängel und Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie weitere Reparaturarbeiten durch Hessen Mobil, Gesamtausgaben für die im Jahr 2018 und 2021 durchgeführten Ausbesserungsarbeiten, Planungen zur Fortschreibung der Instandsetzung im Rahmen der Sanierungsoffensive Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6744 - Zentrale Ausländerbehörden: Sonderfall Hessen Gründe für den Verzicht auf zentrale Ausländerbehörden, Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Fachkräfteverfahren, fachliche Unterstützung der Behörden durch Regierungspräsidien, personelle Ausstattung im Bereich Fachkräfteeinwanderung, Anzahl der Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Ausländerbehörden bis März 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6861 - Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen Beurteilung der Notwendigkeit einer Kindertageseinrichtung an der Klinik, Finanzierungsverantwortung in kommunaler Zuständigkeit, Investitionen und Förderung der frühkindlichen Bildung, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen zur Verwendung der Investitionsmittel für strukturelle Verbesserungen, Vertragsverhandlungen zwischen Klinikbetreiber und Förderverein zur Finanzierung des Weiterbetriebs der Kindertagesstätte, weitere Förderungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7765 - Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil II Informationen der Landesregierung zur Breitbandversorgung sowie sicherer Mobilfunkversorgung in allen Polizeidienststellen, polizeilichem WLAN und öffentlichem WLAN für Bürgerinnen und Bürger sowie WLAN-Ausbau an den Standorten der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7833 - Zustand des Schlosses Rauischholzhausen im Ebsdorfergrund Übersicht der Landesmittel für Schloss Rauischholzhausen von 2010 bis 2021, Bedeutung der Sanierung und Modernisierung der Park- und Schlossanlage, Höhe des Investitionsbedarfes zum Zeitpunkt der Absichtserklärung im September 2017 und dessen weitere Entwicklung im Jahr 2020, Sachstand und Zeitplan für die Fertigstellung der Baumaßnahmen, Perspektiven für die Weiterentwicklung des Schlosses Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten 18.02.2022 und Antwort 05.04.2022 Drucksache 20/7942 - Justus-Liebig-Universität Gießen: Haushaltssperre im Fachbereich 03 Angaben zu Konsequenzen der Führung und Planung des Haushaltes des Fachbereichs und Ursachen für das entstandene finanzielle Defizit, Informationen zu den Gründen des Stellenausbaus und der Entwicklung im Personalbereich seit 2016, Auskünfte über die Bildung der finanziellen Rücklagen und Verwendung zur wiederkehrenden Zahlung von Gehältern und Löhnen, Darstellung der Kontrollverfahren bei Haushaltsplänen der einzelnen Fachbereiche an hessischen Universitäten, Sicherstellung der verantwortungsvollen Verwendung von Steuergeldern, Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8002 - Abschlussevaluation des Modellversuchs zum Praxissemester Anzahl der Studienabschlüsse an der Universität Kassel für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, an der Universität Frankfurt für das Lehramt an Gymnasien sowie an der Universität Gießen für das Lehramt an Förderschulen seit 2017, Anteil der Teilnehmenden am Praxissemester seit dem Wintersemester 2015/2016, Angaben zum Abschlussbericht des Modellprojektes, Ziele und Ergebnisse aus der Evaluation, Bewertung der Durchführung von Praxissemestern durch schulische Betreuerinnen und Betreuer von Studierenden, Vergütung schulischer Lehrkräfte, Beratungsangebote an Hochschulen, Beurteilung der zur Verfügung gestellten Ressourcen zur Durchführung der lehramtsbezogenen Studiengänge Berichtsantrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 29.03.2022 Drucksache 20/8192 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/52 07.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/38 05.08.2022 - Hessens kulturelle Schätze in ländlichen Regionen sichtbarer machen - kulturelle Teilhabe fördern Zugang zu kultureller Bildung als zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe auch außerhalb der Ballungsgebiete, Dank an Künstler für Schaffung eines kulturellen Angebots im ländlichen Raum, Anerkennung der landesseitigen Maßnahmen zur Kulturförderung (u.a. "Kulturkoffer", Modellprojekt "LandKulturPerlen", Regionalmanager vor Ort, Ausbau der Strukturförderung soziokultureller Zentren, Erweiterung bestehender Open-Air-Spielstädten wie Neuauflage von "Ins Freie!", Bezuschussung für mobile Bühnen, Tontechnik, u.a.m.), hohe Bedeutung der Musikschulen, Befürwortung der finanziellen Förderung sowie Unterstützung der Entwicklung eines Modells zur langfristigen Förderung gemeinsam mit Landesverband der Musikschulen und Kommunen Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2022 Drucksache 20/8533 Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8494-8506 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8494-8496) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8496-8497) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/106 S.8497-8498) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8498-8500) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/106 S.8500-8502) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/106 S.8502-8503) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8503-8505) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Angaben zum Tathergang, keine Kenntnisse des medizinischen Dienstes der Einrichtung auf Anzeichen einer psychischen Erkrankung des Verstorbenen, Unterbreitung psychosozialer Unterstützungsangebote für Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zum Asylverfahren und der Aufenthaltserlaubnis des Verstorbenen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 29.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8932 - Umgang mit und Zugang zu Corona-Testergebnissen in den hessischen Gesundheitsämtern elektronisches Erfassungssystem zur Meldung positiver PCR-Tests, Verpflichtung zur namentlichen Meldung persönlicher Daten positiv getesteter Personen, Sachstand hinsichtlich des Datenlecks im Gießender Gesundheitsamt, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8974 - Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit geringerem Einkommen Beurteilung der Möglichkeit zur Nutzung des Gießen-Pass innerhalb der Stadt Gießen in Bezug auf das Gleichheitsgebot aufgrund des fehlenden vergleichbaren Angebotes im Landkreis Gießen, Angaben zum Mobilitäts-Ticket für Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen als Sachleistung mit Gesetzesgrundlage, Entscheidung über die Ermäßigung von Fahrkarten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.09.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9220 - Polizeischau in Wetzlar am 24. Juli 2022 Bewertung der Aussage eines ehemaligen Polizeibeamten, Angaben zu Personen- und Materialeinsatz sowie Kosten für die Dienststellen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 06.10.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9331 - Faire Bezahlung in Kunst und Kultur Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 12.10.2022 Drucksache 20/9357 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/51 19.01.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/38 (nicht öffentlich) 01.12.2022 - Vertagung von Entscheidungen der Krankenhausplanung Grundlage der Feststellung keines fehlenden Bedarfes an zusätzlichen Behandlungskapazitäten in der Geriatrie, Entwicklung der Auslastung der geriatrischen Kapazitäten im Jahr 2020, Gründe für das Zurückstellen des Antrags, Prognose der Möglichkeit der Abrechnung geriatrischer Leistungen nach dem Geriatriekonzept Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.12.2022 und Antwort 05.01.2023 Drucksache 20/9700 - Berufsschulklassen in der Universitätsstadt Gießen Übersicht der weggefallenen Ausbildungsberufe an den berufsbildenden Schulen, Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen seit dem Schuljahr 2011/2012, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst und der Lehrbefähigung für die zugewiesene Stelle, Angaben zur gemeinsamen Beschulung unterschiedlicher Fachschulklassen; Anlage Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 10.11.2022 und Antwort 19.04.2023 Drucksache 20/9535 - Kommunale Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden Auflistung der gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirke in den Regierungsbezirken Darmstadt, Gießen und Kassel, Erkenntnisse aus der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 26.01.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10444 - Veräußerung der Liegenschaft "Alte Universitätsbibliothek" in Gießen an die Momentum Stiftung zur denkmalgerechten Sanierung; hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 04.07.2023 Drucksache 20/11317 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Zustimmung - Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil 1 Angaben zu Aufwendungen im Rahmen des Polizeieinsatzes, zu Beschädigungen von öffentlichen und privatem Eigentum, Verletzungen von Beamtinnen und Beamten sowie Unterstützung aus anderen Bundesländern, Einschätzung zur Ermittlung der Kostenschuldner, Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über Verkehrsbeeinträchtigungen, Busverkehr und allgemeine Verhaltenshinweisen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11350 - Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil 2 Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden, Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen, Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351 - Gewalttaten und Verletzte beim Eritrea-Festival in Gießen Erläuterungen zu Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea auf Bundes- und Landesebene, Kenntnis über die Steuererhebung des Staates Eritrea für seine im Ausland lebenden Staatsangehörigen, Regelung der Staatsangehörigkeit, Förderungen über das Landesprogramm "WIR - Vielfalt und Teilhabe", Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug, Anzahl der eritreischen Staatsangehörigen sowie deren Aufenthaltsstatus in 2023, Anzahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten bei dem Polizeieinsatz im Rahmen des Eritrea-Festivals, Angaben zu den angreifenden Personen und Sachschäden, Informationen zu den festgenommen Tatverdächtigen sowie deren Aufenthaltsstatus, Zahl der Strafanzeigen aufgelistet nach Delikt Dringlicher Berichtsantrag Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou, Robert, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD 13.07.2023 Drucksache 20/11383 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen - die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKEN führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland Debatte über die Vorkommnisse und Konsequenzen im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen sowie allgemein der Migrationspolitik Antrag Fraktion der AfD 17.07.2023 Drucksache 20/11391 Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11632-11639 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/141 S.11632-11633) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11633-11634) als Abgeordneter Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11634-11635) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/141 S.11635-11636) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11636-11637) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/141 S.11637-11638) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/141 S.11638-11639) als Minister des Innern und für Sport - Gewaltausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen Verfahrensstand der Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival, mögliche Ursachen der gewalttätigen Ausschreitungen, Beurteilung der Mitverantwortlichkeit der TPLF/Brigade Nhamedu und Eritrean Bright Future Movement an den Gewalttätigkeiten, mögliche Ziele der Brigade, Erkenntnisse im Zusammenhang mit vergleichbaren Vorfällen im Ausland, Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Auf- und Nachbereitung der Einsatzlage, Ablauf der Online-Kommunikation im Hinblick auf die Gefahrensituation in Gießen durch das Polizeipräsidium Mittelhessen, strafrechtliche Prüfung des Verhaltens eines Einsatzbeamten in ziviler Kleidung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.07.2023 Drucksache 20/11433 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Stand der Umbaumaßnahmen des Schlosses Rauischholzhausen und die damit einhergehende Verkehrsführung für Organisation und Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen -Teil 2 Angaben zur Hauptzufahrtsstraße zum Schloss, Prognose für die Anzahl der Besucherinnen und Besucher nach den Umbaumaßnahmen, Informierung der Bürgermeister sowie Bürgerinnen und Bürger, Prüfungen zu einer klimagerechten Verkehrsführung, Berücksichtigung von Alternativen im Zuge der Genehmigungsplanung Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 14.11.2023 und Antwort 09.01.2024 Drucksache 20/11731 - Stand der Umbaumaßnahmen des Schlosses Rauischholzhausen und die damit einhergehende Verkehrsführung für Organisation und Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen -Teil 1 Sachstand der Umbaumaßnahmen, Prognose für die Höhe der Kosten, Angaben zum Betreibermodell hinsichtlich Sanierungsmaßnahmen, Bauunterhaltung sowie des Betriebes und der Instandhaltung der technischen Gebäudeausstattung, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Planungen zur Verkehrsführung und Lenkung zu Veranstaltungen im Schloss Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 14.11.2023 und Antwort 09.01.2024 Drucksache 20/11730 - Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival Verfahrensstand der Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival, Erkenntnisse zur Anmelderin der Gegenveranstaltung im Jahr 2023, mögliche Ursachen der gewalttätigen Ausschreitungen, Beurteilung der Mitverantwortlichkeit der TPLF/Brigade Nhamedu und Eritrean Bright Future Movement an den Gewalttätigkeiten, mögliche Ziele der Brigade, Rolle des Gießener Stadtverordneten der GRÜNEN Klaus-Dieter Grothe im Rahmen des Festivals, Erkenntnisse im Zusammenhang mit vergleichbaren Vorfällen im Ausland Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.08.2023 Drucksache 20/11487 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Gießen -Teil I Auskunft zur Zuständigkeit für Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, Informationen zu strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung in Flüchtlingsunterkünften, Maßnahmen von zuständigen Behörden und Polizei zum Schutz von Einwohnern Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.09.2023 und Antwort 09.11.2023 Drucksache 20/11555 - Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Gießen -Teil II Einschätzung zu Überbelegungen und Überforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Personen, Informationen zur Unterbringung von Personen in Schulturnhallen und deren Nutzbarkeit für Schulsport Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.09.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11556 - Körperverletzungen in hessischen Innenstädten Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 10.10.2023 Drucksache 20/11629 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Dauer von Asylverfahren in Hessen Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung, Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2023 Drucksache 20/11680 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/51 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals" verursacht wurden - Teil I Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11703 erledigt gemäß §116 GOHLT - Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals" verursacht wurden - Teil II Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11704 erledigt gemäß §116 GOHLT
