- Asyl-Gründe von Flüchtlingen aus der Türkei und Einreisen über
  Graue Pässe
  Problematik missbräuchlicher Einreisen von türkischen Bürgern mit
  türkischen Dienstreisepässen und den damit verbundenen privilegierten
  Ziel der Visumsfreiheit für Kurzaufenthalte bzw. mehreren
  Einzelaufhalten und der Möglichkeit eines Asylantrages in
  Deutschland, fehlende Kenntnis der Landesregierung über Asylgründe
  und Berufsgruppen der Asylsuchenden, Datenhoheit und Auskunft beim
  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sensibilisierung bei
  grenzpolizeilichen Kontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  12.05.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5752
            
            


            
            
- Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus
  Kriegsgebieten
  Informationen zur Verwendung von Kriegswaffen bei strafbaren
  Handlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität der
  Phänomenbereiche rechtsextremistischer, linksextremistischer, oder
  religiöser Ideologie in den Jahren 2012 bis 2021, Rechtsgrundlage und
  Umsetzung der Verhinderung einer Ausreise von Personen in
  Kriegsgebiete, Verhinderung der Einreise oder Wiedereinreise von
  deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit extremistischem
  oder terroristischem Hintergrund, Angaben zur Kontrolle des
  Grenzübertritts durch Einführung eines geplanten elektronischen
  Einreise-/Ausreisesystems und durch das Europäische
  Reiseinformations- und -genehmigungssystem
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.08.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9055
            
            


            
            
- Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung
  Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung
  sowie deren Beendigung mit
  der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt,
  Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen
  zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung
  sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer
  Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale
  Migration an den Außengrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935
            
            


            
            
- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2
  Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
  13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor
  irregulärer Zuwanderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424
            
            


            
            
- Ergebnisse der MPK: Teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen
  und etwaige Durchführung von Asylverfahren in außereuropäischen
  Staaten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 Drucksache 20/11728
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Etwaige Reaktivierung des "Dublin-Verfahrens" infolge der MPK vom
  06.11.2023
  Informationen zur geplanten Reform des sogenannten Gemeinsamen
  Europäischen Asylsystems als solidarisches Verteilsystem im Sinne
  eines Verfahrens zur Verantwortungsteilung zwischen Außengrenzstaaten
  und den Binnenstaaten sowie funktionierende Regelungen nach dem
  Dublin-Verfahren, Einschätzung zum Ziel des neu abzuschließenden
  Abkommens der EU mit der Türkei
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11729
            
            


            
            
- Zuwanderung in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.08.2023 Drucksache 20/11476
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Das Agieren der Landesregierung im Zuge der MPK - Teil II
  Bewertung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom
  06.11.2023, Einschätzung zur Prüfung weiterreichender Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11721
            
            


            
            
- Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil
  II
  Bewertung der Beibehaltung von Grenzkontrollen zu Österreich,
  Schweiz, Tschechischer Republik und Polen, Angaben zur Einrichtung
  einer Kommission zu Fragen der Steuerung der Migration und der
  besseren Integration seitens der  Bundesregierung, Maßnahmen zur
  Unterstützung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung für
  abgelehnte Asylbewerber
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11699