Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ankündigungen der Justizministerin Stand im Umgang und Vorgehen bei den Themen: Einführung des Straftatbestandes "Staat verächtlich machen", kriminelle Plattformen im Internet, UN-Tribunal für IS-Kämpfer, Postgesetz, "Hate Speech" im Internet, Gedenkstätte "Point Alpha"; Prognose zur Erwirkung eines Versuchstatbestandes bei "Cybergrooming", Zugang zum Darknet für Ermittlungen bei Missbrauchsopfern Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.07.2019 und Antwort 05.09.2019 Drucksache 20/923