Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit, Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413 - Lebe Dein Europa Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt, Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a. Regierungserklärung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Plenarprotokoll 20/11 21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735) - Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen, Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF, ELER, EFRE, Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes Entschließungsantrag Fraktion der AfD 07.04.2020 Drucksache 20/2610 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3581 (Video) Ablehnung - Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln, Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen, Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der Verstärkung von Frontex Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.09.2020 Drucksache 20/3631 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/11 24.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - 30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Partnerschaft auf Augenhöhe statt Konfrontation und Ausgrenzung Erinnerung an Vertragsunterzeichnung 1991 zwischen Deutschland und Polen (Annäherung, Aussöhnung und Normalisierung der Beziehungen nach Zeit des Nationalsozialismus und am Ende des Ost-West-Konflikts), europäische Rechts- und Wertgemeinschaft als Grundlage mit dem Ziel der Völkerverständigung und Frieden, Polen als Partner und Verbündeter (Schutz der EU-Außengrenze, Bekämpfung illegaler Migration), Irritation über zunehmende verbale Schärfe gegenüber Polen, Aufrechterhaltung bilateraler Beziehungen trotz innenpolitischer Entwicklung in Polen, Würdigung der Partnerschaft mit Wielkopolska, Forderung u.a. nach Förderung deutsch-polnischer Kooperationen, Aktualisierung der Liste deutsch-polnischer Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit dem Bund, Einsetzen für Deeskalation gegenüber Polen Antrag Fraktion der AfD 02.11.2021 Drucksache 20/6625 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/33 14.09.2023 (ö) zurückgezogen: am 14.09.2023 - EUA 20/33 - Konsequente Umsetzung bestehender asylgesetzlicher Vorschriften - keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in das Land Hessen Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts gegenüber asylsuchenden Migranten aus Weißrussland gemäß Anwendung des Asylrechts in Verbindung mit EU-Verordnung (Dublin-III-Verordnung) und Art. 16a Grundgesetz, Unterstützung bei der Sicherung der Grenzanlagen in Polen, Litauen und Lettland seitens des Bundes Antrag Fraktion der AfD 30.11.2021 Drucksache 20/6852 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze beenden - Aufnahmezusage jetzt Forderungen: Flüchtlings-Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG im Einvernehmen mit Bundesinnenminister, Initiative auf Bundesebene für Bundesaufnahmeprogramm im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, Beendigung der Menschenrechtsverletzung an polnischer Grenze (u.a. durch sog. "Push-Backs" der Flüchtlinge), Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Zugang im Grenzgebiet für humanitäre Organisationen zur Leistung von Nothilfe Antrag Fraktion DIE LINKE 02.12.2021 Drucksache 20/6888 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7671 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/7694 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung - Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen aufhaltenden Flüchtlinge Antrag Fraktion der AfD 06.12.2021 Drucksache 20/6891 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten Informationen zur Verwendung von Kriegswaffen bei strafbaren Handlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität der Phänomenbereiche rechtsextremistischer, linksextremistischer, oder religiöser Ideologie in den Jahren 2012 bis 2021, Rechtsgrundlage und Umsetzung der Verhinderung einer Ausreise von Personen in Kriegsgebiete, Verhinderung der Einreise oder Wiedereinreise von deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund, Angaben zur Kontrolle des Grenzübertritts durch Einführung eines geplanten elektronischen Einreise-/Ausreisesystems und durch das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.08.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9055 - Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie deren Beendigung mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale Migration an den Außengrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935 - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2 Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor irregulärer Zuwanderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424 - Zuwanderung in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11476 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT
