Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ortsentlastungsstraße in Ginsheim (Kreis Groß-Gerau) Entwicklung der Grundstückspreise landwirtschaftlicher Flächen und Forstflächen, Gesamtkosten für das Bauprojekt, Kostenanteile der Stadt Ginsheim-Gustavsburg, zeitliche Planung der Umsetzung der Ortsentlastungsstraße Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 21.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/38 - Landesförderung der Gemeinde Bischofsheim aus dem Programm "Soziale Stadt" Höhe der abgerufenen Mittel aus dem Projekt "Soziale Stadt" durch die Gemeinde Bischofsheim in den Jahren 2016 bis 2019, Höhe der verfügbaren Mittel im Jahr 2019, Rückgabe von Mitteln zwischen 2011 und 2018 sowie Gründe für die Rückgabe, Kriterien und Vereinbarungen hinsichtlich Konzept und Mittelvergabe, Vorlage von Unterlagen zur Abrechnung, maximale Höhe verfallener Mittel Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 08.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/139 - Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau EU-Förderprojekte und Höhe der EU- und Bundesmittel für den Landkreis Groß-Gerau; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 18.02.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/164 - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.02.2019 Drucksache 20/251 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Barrierefreier Bahnhof in Raunheim Stand der Umsetzung der Baumaßnahmen, Kosten und Finanzierung des Projektes, Baulärm im Rahmen des Vorhabens, Gründe für die Verzögerung sowie voraussichtlicher Zeitraum der Fertigstellung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 27.02.2019 und Antwort 05.06.2019 Drucksache 20/257 - Bahnunterführung zwischen Ginsheim und Gustavsburg Zeitplan des Baus der Straßenunterführung, Gesamtkosten und Finanzierung des Bauprojekts, Maßnahmen zum Artenschutz, voraussichtlicher Zeitpunkt lärmintensiver Arbeiten, Barrierefreiheit der Bahnunterführung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 27.02.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/258 - Barrierefreier Bahnhof in Kelsterbach Sachstand der Planungen und Umsetzung der Baumaßnahmen, Finanzierung des Vorhabens, Gründe für die Verzögerung des Umbaus Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 27.02.2019 und Antwort 15.05.2019 Drucksache 20/259 - Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen, Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.03.2019 Drucksache 20/289 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS) an Grundschulen im Landkreis Groß-Gerau Besetzung von UBUS-Stellen im Bereich der Schulträger Groß-Gerau, Rüsselsheim und Kelsterbach; Anlage Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 19.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/338 - Qualifikationen der zur Umsetzung der unterrichtsbegleitenden Unterstützung eingesetzten sozialpädagogischen Fachkräfte an Grundschulen im Landkreis Groß-Gerau Schulabschlüsse, Ausbildungen und Studiengänge der sozialpädagogischen Fachkräfte für die Schulträger Groß-Gerau, Rüsselsheim und Kelsterbach Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 19.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/339 - Duale Berufsausbildung leistet auch bei Opel wichtigen Beitrag zur Zukunftsfestigkeit und zur Verankerung in der Region Forderung des Erhalts der Ausbildungskapazitäten trotz Neustrukturierung des Unternehmens, Begrüßung des Abschlusses eines Haustarifvertrags zwischen Segula Technologies und der IG Metall, Bedeutung der dualen Ausbildung für die Bildungs- und Wirtschaftspolitik Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2019 Drucksache 20/676 Plenarprotokoll 20/13 23.05.2019 S.877 (Video) Annahme - Gute Ausbildung bei Opel erhalten Feststellungen: Ausbildung als Basis für berufliche Teilhabe und selbstbestimmtes Leben, positive Auswirkungen qualifizierter Fachkräfteausbildung, Transformationsprozess der Automobilindustrie, Forderung an Opel bzgl. der Verantwortung für nachfolgende Generationen und der Region, Unterstützung der Jugend- und Auszubildendenvertretung zwecks Erhalt der bisherigen Ausbildungsstellen pro Lehrjahr Dringlicher Antrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 22.05.2019 Drucksache 20/677 Plenarprotokoll 20/13 23.05.2019 S.877-878 (Video) Ablehnung - Planung der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim im Kreis Groß-Gerau Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Zeitpunkt der Kostenfortschreibung, Kostenträger des Baus Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 20.12.2019 und Antwort 10.02.2020 Drucksache 20/1753 - Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Polizeistation Bischofsheim Zahl der Beamtinnen und Beamten sowie der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Angabe der Straftatbestände und des aktuellen Sachstandes, Übersicht der Versetzungen seit Juli 2019, Revision in der Asservatenkammer, Informationen zum Sachverhalt vonseiten des Innenministers Berichtsantrag Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD 06.11.2019 Drucksache 20/1501 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/14 16.01.2020 - Ärztliche Versorgung im Landkreis Groß-Gerau Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 14.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2760 - Kinderarmut im Kreis Groß-Gerau Anzahl der Kinder mit Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft des Sozialgesetzbuch II, Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie außerschulischen Jugendbildung, zukünftige Folgen für Kinder aus einem Armutskontext, Maßnahmen zur Senkung der Armut insbesondere für Kinder; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 01.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3145 - Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163 - Hessen für die Landesregierung kein "Autoland" Austausch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen zu zentralen Fragen der deutschen Automobilindustrie, Bedeutung für die Gesamtwirtschaft, Transformationsprozesse in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität und technologische Grundlagen, Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Branche Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 06.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3173 - Vereinsförderung im Kreis Groß-Gerau Auflistung der Förderungen aus den Mitteln "Weiterführung der Vereinsarbeit" nach Fördersumme und Vereinsname, Kriterien für die Vergabe der Mittel, Gründe für eine Bewilligung oder Ablehnung der Förderung; Anlage Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 07.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3175 - Kriminalstatistik Anzahl der Straftaten im Wahlkreis 47 aufgelistet nach Geschlecht des Tatverdächtigen im Jahr 2019, Entwicklung der Fallzahlen zwischen 2010 und 2019, Präventionsmaßnahmen, Beurteilung der Medienberichterstattung zu Vorfällen der letzten Tage und Wochen, Corona-bedingte Vorfälle; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 15.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3221 - Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Groß-Gerau - Teil I Gesamtlänge des Landesstraßennetzes im Landkreis, Straßenzustandskarte der Straßenzustandserfassung aus dem Jahr 2016, Auflistung der Brückenbauwerke nach Erhaltungszustand 2016 und 2020, geplante Bauwerksinstandsetzungen und Gesamtausgaben, Baumaßnahmen im Rahmen der Sanierungsoffensive und nachträgliche Aufnahmen in das Bauprogramm Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 03.08.2020 und Antwort 30.11.2020 Drucksache 20/3323 - Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Groß-Gerau - Teil II Auflistung der Baumaßnahmen innerhalb der Sanierungsoffensive von 2016 bis 2022 mit Angabe der Landesmittel, Übersicht der geförderten Straßenbaumaßnahmen seit 2016 Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 03.08.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3324 - Wiederkehrende Straßenbeiträge in Riedstadt Haltung der Landesregierung zu einer Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, Zulässigkeit einer Kreditfinanzierung der Beträge in Riedstadt, rechtliche Grundlagen zur Stundung von Beträgen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 02.09.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3543 - Einsatztrainingszentrum der Polizei in Ginsheim-Gustavsburg Planungsstand für das Einsatztrainingszentrum der Polizei in Ginsheim-Gustavsburg, Räumlichkeiten und Bruttogrundfläche, maximale Personenzahl bei vollem Betrieb, Anzahl vorgesehener Parkplätze, Anreise zur Trainingsstätte, energetische Vorgaben für das Gebäude Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.10.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3804 - Unterführung der Bahnlinie in Gustavsburg Angaben zum Planungsprozess, Zeitpunkt der Freigabe für den motorisierten Verkehr insbesondere den Lkw-Verkehr sowie für Fußgängerinnen, Fußgänger und Fahrräder; Projekte zur Reduzierung des Güterverkehrs Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3805 - Rattenplage in Raunheim Zuständigkeit für die Beseitigung eines Rattenbefalls Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 13.10.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3842 - Förderung des Andenkens Georg Büchners aus Landesmitteln Förderung für die Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Büchnerhauses unter Einbeziehung der BüchnerBühne, Höhe der Mittel der Büchnerhaus und er BüchnerBühne Projektförderungen zwischen 2015 und 2020 Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 11.11.2020 und Antwort 15.12.2020 Drucksache 20/4069 - Ortsentlastungsstraße Ginsheim Haltung der Landesregierung zur Wirtschaftlichkeit des Baus der Straße, Vorlage einer Kostenfortschreibung, Gründe für die Verzögerung zwischen Beauftragung und Erstellung des Gutachtens durch den Gutachterausschuss, keine geplante Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 23.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4137 - Ortsumgehung Ginsheim Gespräche hinsichtlich einer Auflösung der KIM-Vereinbarung, Steigerung des Anteils der Erhaltungsmaßnahmen, Gesamtvolumen der Sanierungsoffensive 2016 - 2022 Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 25.01.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/4726 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Groß-Gerau Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Kreis Groß-Gerau, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/5026 - Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen, Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum Infektionsschutz Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089 - Einsicht nach Umweltinformationsgesetz zu Solvadis Gernsheim Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 07.09.2018, Gründe für den Ausgang des Gerichtsverfahrens, rechtliche Grundlage für das Abwarten hinsichtlich einer Herausgabe der Umweltinformationen, kein Anspruch auf ein eigenes materielles Prüfungsrecht der gerichtlichen Entscheidung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/5116 - Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg Teil 1 Regelungen der Vereinbarung zur L 3040 zwischen dem Land und Ginsheim-Gustavsburg, vertragliche Vereinbarungen zur Finanzierung der Planung sowie der Bauvorbereitung und -durchführung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 01.03.2021 und Antwort 27.04.2021 Drucksache 20/5205 - Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg Teil 2 keine Festlegungen zu Ausstiegsmöglichkeiten einer Vertragspartei, Zeitpunkte der Kostenschätzungen, Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, Angebote zur Angebote zur Kostenübernahme der Planungskosten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 01.03.2021 und Antwort 27.04.2021 Drucksache 20/5206 - Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen Voraussetzungen für die Installation von Überwachungskameras, Gesamtkonzeption polizeilicher Maßnahmen zur Verringerung des Aufkommens von Ordnungswidrigkeiten, Darstellung des Deliktaufkommens von 2016 bis 2020, Installation eines Videoüberwachungssystems im Kreis Groß-Gerau, Alternativen zum Einsatz von Videoüberwachung, zusätzliche Ressourcen hinsichtlich personeller, technischer Ausgestaltung und Betreuung; Angaben zur Höhe der Anschaffungskosten Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 18.03.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5346 - Kita-Ausbau im Kreis Groß-Gerau Anzahl der Kinder unter sechs Jahren im Landkreis Groß-Gerau, Anteil der Kinder in Tagespflege, Gesamtverantwortung für die Planung der Anzahl der Betreuungsplätze durch Landkreise, kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte sowie deren Bereitstellung durch die Gemeinden, Klagen zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, Maßnahmen hinsichtlich der Kita-Investitionsförderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 15.04.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5505 - Wiedereinführung der Systemrelevanz bei der Notbetreuung rechtlichen Grundlage für eine Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot für Kindertagesstätten im Landkreis Groß-Gerau, Zuständigkeit für die Maßnahme Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 30.04.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5636 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Kreis Groß-Gerau Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienst im Kreis Groß-Gerau, Zusammenarbeit mit Kliniken und Notaufnahmen, Umsetzung und Ergebnisse der Evaluation der Bereitschaftsdienste, Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung im Kreis Groß-Gerau Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD 06.05.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5698 - Baulandumlegung "Berliner Zwickel" in Bischofsheim Informationen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in Bezug auf eine Genehmigung, Verpflichtungen der Landgesellschaft aus der Bodenbevorratungsvereinbarung, Informationsaustausch mit der Gemeinde Bischofsheim Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 15.06.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/5974 - Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil I Zeitpunkt der Information über ausgetretenes Xylol im Lagezentrum des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die Polizei, Gründe für das Fehlen eines Alarmierungssystems, Art und Umfang der gelagerten Stoffe, Notwendigkeit für Proben und Analyse der Inhaltsstoffe Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6247 - Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil II Durchführung der Überwachung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Störfallverordnung sowie Einhaltung und Turnus der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Art der Beanstandungen und Bußgelder Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6248 - Solvadis in Gernsheim - Teil I Stand der Genehmigungen hinsichtlich des Betriebs seit 1995, Einbeziehung des Gutachtens von maltCERT in die Beurteilung des Standortes, Beurteilung des Detektions- und Alarmierungsprozederes bei Störfällen, Kriterien für die Einschätzung der Befähigung zum Betrieb der Anlage, Inhalte der Protokolle über Kontrollen vor Ort, Rolle der wirtschaftlichen Situation für die Begutachtung Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6490 - Solvadis in Gernsheim - Teil II Angaben zu Art und Mengen der gelagerten Stoffe, Stand der Genehmigungen für Gefahrstoffe und Auflagen zu speziellen Abstandregelungen, Auswirkung von Lagerungsmengen auf die Genehmigungsfähigkeit des Erweiterungsvorhabens, Einstufung als Überschwemmungsgebiet und Rolle von TRAS 310 im Genehmigungsverfahren, Auswirkungen eines Störfalles auf das Uferfiltrat Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6491 - Radverkehr in Hessen Stand von Planung und Bau der Radschnellverbindungen, Übersicht des Baufortschritts der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt von 2019 bis 2021, Prognose für die Bauarbeiten der Verlängerung des bestehenden Radschnellweg-Abschnitts zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen, Schwierigkeiten beim Bau des Radschnellweges in Wixhausen, Unterstützung der Projektträger von Radschnellverbindungen mit Dritten, Erkenntnisse aus den Machbarkeitsstudien des Kreises Groß-Gerau, Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungen von Radschnellverbindungen; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.10.2021 und Antwort 08.12.2021 Drucksache 20/6557 - Betreffend Ökomodell-Region Süd im Kreis Groß-Gerau Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit und ohne Ökolandbau, Informationen über die Art der Unterstützungsangebote und zu Fördermitteln, Anzahl der Beschäftigten in der Beratungsstelle sowie Anzahl der durchgeführten Beratungen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 16.11.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6728 - Mittel der Schulen für Corona-Aufholmaßnahmen im Kreis Groß-Gerau Teil I Höhe der Haushaltsmittel für Aufholmaßnahmen und kompensatorische Maßnahmen im Schuljahr 2021/2022, Übersicht der Diagnostikinstrumente zur Feststellung und Aufholung von Lernrückständen insbesondere durch Kooperationspartner und Angebote im Bereich der kulturellen Bildung sowie Bewegung und Sport, Auflistung der Schulen mit Inanspruchnahme der zentralen Angebote in Zusammenarbeit mit Stiftungen; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 17.11.2021 und Antwort 10.03.2022 Drucksache 20/6738 - Mittel der Schulen für Corona-Aufholmaßnahmen im Kreis Groß-Gerau Teil II Unterstützungsmaßnahmen zur Aufholung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände, Verwendung der Haushaltsmittel für Kompensationsmaßnahmen zur Deckung etwaiger Fahrtkosten und Eintrittsgelder per Erlass seit Februar 2022 Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 17.11.2021 und Antwort 10.03.2022 Drucksache 20/6739 - Wohnortnahe geriatrische Versorgung im Kreis Groß-Gerau Informationen zu Standorten und Kapazitäten sowie zur Auslastung geriatrischer Angebote, Übersicht der ambulanten und stationären Angebote, Anzahl und Auslastung der vorhandenen Betten, Bedarfsprognose, Einschätzung der Erfüllung des Versorgungsauftrags, Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kummer, Gerald, SPD 30.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6859 - Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH Gründe für die Auslegung in einem privat geführten Hotel, Notwendigkeit eines 3G-Nachweises zur Einsehung der Unterlagen aufgrund der Corona-Pandemie, Angabe räumlicher und personeller Gründe der Stadt Gernsheim betreffend der Durchführung der Auslegung, Regelungen hinsichtlich der Offenlegung im Internet, Einsichtszeiten für die Bevölkerung, Beurteilung der Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Anfertigung und Kostenerhebung von Kopien Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7280 - Polizeistation Rüsselsheim Angaben zur Festlegung der Besetzungsstärke von Wach- und Wechselschichtdienst, Auskunft über die Gewährleistung zeitnaher Einsätze bei zusätzlichen Aufgaben im Amtshilfeverfahren, Einschätzung der Veränderung der Arbeitsbelastung durch die Einführung des PsychKHG, Planungen zur Verstärkung des Personals im Streifendienst und bei den Kommissariaten, besonders im Bereich der Internetkriminalität, Möglichkeiten zur Kontrolle von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung, Informationen über interne Unterstützung, wie Supervision oder ähnliche Maßnahmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7301 - Mittel der Schulen für Corona-Aufholmaßnahmen im Kreis Limburg-Weilburg Teil I Höhe der finanziellen Mittel insbesondere für kompensatorische Maßnahmen im Jahr 2021, Angaben zu Angeboten und Kooperationspartnern zur Verminderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, Auflistung der teilnehmenden Schulen an den zentralen Maßnahmen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.03.2022 und Antwort 01.09.2022 Drucksache 20/8090 - Der nächste Lebensmittelskandal in Hessen Informationen zu Hygienemängeln, Risikoklasse und Kontrollen in einem betroffenen Betrieb im Landkreis Groß-Gerau, Beteiligung des Regierungspräsidiums im Rahmen des Zwei-Behörden-Prinzips, Anzahl der durchgeführten Lebensmittelkontrollen seit 2018, Auskunft zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes sowie Publikation der Informationen, Anzahl der Ermittlungen in Fällen belasteter Lebensmittel und Kontrollen der Soll-Erfüllung durch Landkreise und Kommunen, Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichtkontrollen, Bewertung der Absenkung von Regelkontrollen, Optimierung der Lebensmittelüberwachung, Auswirkungen von Covid-19 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.04.2022 Drucksache 20/8310 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 1 Zuständigkeit für die Kontrolle des Betriebes im Landkreis Groß-Gerau, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Hygienemängel, Gründe für das nicht untersagen des Handels mit Obst und Gemüse trotz der Beanstandungen, Angaben zur Sollerfüllung bei Plankontrollen, Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrolldichten, Organisationshoheit und Personalhoheit über die Ausgestaltung der Veterinärbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8320 - Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 2 Anzahl der Erkrankungs- und Todesfälle infolge von Lebensmittelintoxikationen bzw. Infektionen durch kontaminierte Lebensmittel von 2012 bis 2021, Anteil der Kontrollquote für Betriebe von 2015 bis 2020, Organisations- und Personalhoheit über die Ausgestaltung der Veterinärbehörden, Maßnahmen entgegen einer geringeren Kontrolldichte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8321 - Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 3 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Häufigkeit von Lebensmittelkontrollen im Anschluss an den Wilke-Skandal, Optimierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung, Angaben zur Erfüllung der Plankontrollen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, Stärkung der Task Force Lebensmittelsicherheit, Erweiterung des Kontrollkonzeptes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8322 - Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil 4 Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrollen bei der Lebensmittelüberwachung sowie Überprüfung der Maßnahmen, Bewertung einer grundlegenden Reform der Lebensmittelüberwachung, Prognose für ein Pilotprojekt zur Verlagerung der Entnahme von Planproben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8323 - Lebensmittelüberwachung in Hessen muss in einer unabhängigen Landesanstalt neu organisiert werden Feststellungen: Beleg für nicht ausreichend getroffene Maßnahmen seit Wilke-Skandal durch jüngsten Listerienbefall, Versagen des Kontrollsystems u.a. durch unzureichende Ausstattung der Aufsichtsbehörden (u.a. Personalmangel), Forderungen: Zusammenführung der Überwachung auf Landesebene durch Landeslabor sowie durch neu zu gründende Landesanstalt, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Personalbedarfsplanung, Revidierung der im Bundesrat beschlossenen Absenkung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtkontrollen in der AVV RÜb und Einsatz zur Erhöhung der Kontrollen, nationale Mustervorordnung zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse (Transparenzsystem, Open Data), schnelles Handeln bei Rückrufaktionen, Hinwirken auf Änderung der europäischen Lebensmittel-Basisverordnung, jährlicher Sachstandsbericht im Landtag Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 11.05.2022 Drucksache 20/8458 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8379-8385 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8525-8526 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/36 18.05.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8500 18.05.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8379-8380) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/104 S.8380-8381) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8381) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/104 S.8381-8382) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8382-8383) John, Knut, SPD (PlPr 20/104 S.8383-8384) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8384-8385) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Gefahrgutterminal Gustavsburg Kenntnisse über die Planung, Errichtung und Genehmigung eines Umschlagplatzes für Gefahrstoffe am Standort, Koordination und Kontrolle von Bau und Inbetriebnahme, Kriterien für Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung der Anlage, Beurteilung des Sicherheitsabstands zur Kostheimer Wohnbebauung und zu den Gustavsburger Sportstätten, Angaben zur Kontrolle der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, Einschätzung des Einflusses auf den örtlichen Verkehr, Auskunft zu den Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 16.05.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8471 - Finanzielle Förderung von BüchnerFindetStatt e.V. Erläuterung des Unterschieds zwischen einer Projektförderung und einer institutionellen Zuwendung, Zeitraum der Prüfung der Überführung in eine institutionelle Förderung nach Abschluss der über eine Projektförderung geförderten Aufbauphase, Maßnahmen zur Bewahrung des kulturellen, geistigen und politischen Erbes Büchners Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8844 - Angewandte Mathematik an der HSRM Bewertung der Entwicklung der Studierendenzahl, insbesondere des Rückgangs des Frauenanteils in Folge des Umzugs von Wiesbaden nach Rüsselsheim, Einbindung der Landesregierung in die Entscheidung des vorübergehenden Aussetzens von Neueinschreibungen, Beurteilung des Bedarfs der Sanierung von Bestandsgebäuden und der Errichtung eines weiteren Gebäudes auf dem Campus Rüsselsheim, Beurteilung länderübergreifender Hochschulkooperationen Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten 18.07.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8879 - Schulwegplanung im Kreis Groß-Gerau Angaben zum Vorliegen und der Aktualität der Wegepläne an Grundschulen und Weiterführenden Schulen im Landkreis, Berücksichtigung des Fahrradverkehrs, Unterstützung durch die Fachberaterinnen und -berater "Schule und Gesundheit" an den Staatlichen Schulämtern, Mitwirkung von Elternbeiräten und Schülervertretungen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 25.07.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/8918 - Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in Büttelborn, Im Heiligkreuzfeld; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 06.09.2022 Drucksache 20/9084 Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9095-9098 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/45 14.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9184 16.09.2022 Beschluss: Zustimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/113 S.9095) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9096-9097) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9097) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9097-9098) Reul, Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9098) - Berufsschulklassen im Kreis Groß-Gerau und Main-Taunus-Kreis Informationen zur Entwicklung von Schülerzahlen und Lehrerstellen, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst, Anzahl klassen- und jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Zusammenlegung, Wegfall oder Verlagerung von Ausbildungsberufen und Fachklassen, Anlage Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 08.11.2022 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9516 - Kiesabbau in Trebur Ermittlungen des Regierungspräsidium Darmstadt hinsichtlich der Ursache des Abrutschens eines Teils der Böschung am Geinsheimer Kiebertsee Ende Oktober 2022, Beurteilung einer möglichen Umweltauswirkung aufgrund des Böschungsabrutschs, Sachstand des Genehmigungsverfahrens des geplanten Abbaus von Sand und Kies durch die Firma Dyckerhoff Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 29.11.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9633 - Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener" schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen, Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten, Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz, Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport- und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle, Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines Entsorgungsnotstandes Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.11.2022 Drucksache 20/9639 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers Dringlicher Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9651 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Veräußerung des landeseigenen ehemaligen Forstdienstgehöfts Walldorf, "An den Eichen 80" in Mörfelden-Walldorf; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 05.12.2022 Drucksache 20/9667 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/49 18.01.2023 Zustimmung - Planfeststellungsbeschluss B 44 Neubau der Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim Auskunft zum Sachstand, Informationen zu Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss und Gesprächen mit den Beteiligten, Einhaltung des Bedarfsplans Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 18.01.2023 und Antwort 13.02.2023 Drucksache 20/10390 - Wahlkampfunterstützung - Übergabe von Förderbescheiden im Kreis Groß-Gerau Angaben zum Zeitpunkt und der Art der Übergabe des Zuwendungsbescheides in der Gemeinde Stockstadt sowie an den Stiftungsvorstand des Teams Hospiz Groß-Gerau, keine Übergabe von Bescheiden durch die Landtagsabgeordnete Claus, Zuständigkeit für die Entscheidung und Übergabe von Zuwendungen für Projektförderungen, Informierung der Abgeordneten und Geschäftsstellen der Landtagsfraktionen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 22.02.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10613 - Provisionszahlungen für städtische Grundstücke Sachstand der Überprüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, Stellenwert des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Zeitpunkt der Informierung des Regierungspräsidiums Darmstadt, Unterstützung der Kommunen bei der Personalgewinnung, mögliche Konsequenzen für die Stadt Raunheim bei Rechtsverstoß Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 27.04.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10971 - Provisionszahlungen für städtische Grundstücke Teil 2 Ergebnis der Durchführung einer rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Bewilligung von Provisionszahlungen durch den Magistrat und den Bürgermeister, keine Auswirkungen der nachträglichen Bewilligung auf Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft, Bewertung des kompetenzbezogenen Spannungsverhältnisses zwischen Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 19.09.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11588 - Körperverletzungen in hessischen Innenstädten Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 10.10.2023 Drucksache 20/11629 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen Angaben zu Standorten und Belegungsplätzen sowie zur Aufstockung der Unterbringungskapazität und weiteren geplanten Standorten, Beurteilung der Information betroffener Kommunen, insbesondere der Stadt Kelsterbach und des Kreises Groß-Gerau, Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im Jahr 2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.10.2023 und Antwort 18.12.2023 Drucksache 20/11675
