- Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen
  Kommunale Zuständigkeit in Bezug auf Fragerecht und Antwortpflicht im
  Zusammenhang mit Sozialleistungen an Ausländer und Informationen über
  mutmaßlichen Steuerbetrug eines Bürgermeisters, gerichtliche
  Zuständigkeiten bei Streitigkeiten über Umfang der Rechte und
  Pflichten von Landtagsabgeordneten sowie auf kommunaler Ebene,
  Prinzip der Eigenverantwortlichkeit jeder Gebietskörperschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  07.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5875