- Enteignungen in Hessen
  Anzahl der Enteignungsverfahren nach Bundesfernstraßengesetz in den
  Jahren 2010 bis 2019, Zahl der Verfahren auf Rechtsgrundlage anderer
  bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/560
            
            


            
            
- Bearbeitung von Eigentumsüberschreibungen und Ausbildung von
  Rechtspflegern
  Prognose der Personalabgänge für die Jahre 2021 und 2022,
  voraussichtliche personelle Verstärkung in Rechtspflegerbereich,
  Maßnahmen zur Entlastung sowie Aus- und Fortbildung des Personals,
  Erledigungszeit bei Eintragungsanträgen, Bewertung des
  Studienzentrums Rotenburg hinsichtlich räumlicher und personeller
  Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der
  Rechtspfleger und -pflegerinnen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  25.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2835
            
            


            
            
- Enteignungsverfahren zum Bau der A49 in Hessen
  Zahl der ausstehenden und abgelehnten Kauf- bzw.
  Entschädigungsgeschäftsabschlüsse
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  20.08.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/3439
            
            


            
            
- Verwaltung herrenloser Grundstücke in Hessen
  keine systematische Erfassung der Grundstücke beim Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, Anzahl der durch Aneignung bzw.
  Zwangsversteigerung wieder ins Eigentum gelangte Grundstücke seit
  2017, Vorgehen bei einer öffentlichen Ausbietung, keine Kosten für
  Sicherungsmaßnahmen aufgrund der fehlenden Gefahrenabwehr- bzw.
  Verkehrssicherungspflichten, Aufbau eines Grundbuches
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.05.2022 und Antwort 02.09.2022 Drucksache 20/8524
            
            


            
            
- Digitalisierung der Grundbücher
  Sachstand hinsichtlich der Erstellung digitaler Grundbücher,
  Kooperationen mit anderen Bundesländern zur Koordination
  länderübergreifender Aufgaben und Weiterentwicklungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  06.12.2022 und Antwort 20.01.2023 Drucksache 20/9683
            
            


            
            
- Datenbankgrundbuch - Ist Hessen gerüstet?
  Sachstand des Vergabeverfahrens für das Projekt "Entwicklung eines
  bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs" unter der Federführung
  Bayerns, Zuständigkeit für die Einführung eines Datenbankgrundbuches,
  Angaben zu Art und Umfang der Vorbereitungen für die Migration,
  Stellenwert des elektronischen Rechtsverkehrs für das Projekt
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.06.2023 und Antwort 10.08.2023 Drucksache 20/11307
            
            


            
            
- Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 1
  keine Beurteilung der Landesregierung aufgrund der noch nicht
  abgeschlossenen Gesetzgebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.11.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11755