- Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
  II)
  Anzahl Leistungsberechtigter sowie Leistungsberechtigter ohne
  Zahlungsanspruch auf Regelleistungen in den Jahren 2014 bis 2018,
  Übersicht der Erbringung von Sach- oder Geldleistungen für
  Wohnungsausstattung der einzelnen kommunalen Träger, Höhe der
  Gesamtpauschalen zur Wohnungserstausstattung in Ein-, Zwei- und
  Mehrpersonenhaushalten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/310
            
            


            
            
- Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
  II) II
  Gezahlte Pauschalen je kommunaler Träger pro Haushaltsgröße,
  Beurteilung der erfassten Zahlen, Erklärung der Unterschiede
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  01.07.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/898
            
            


            
            
- Langfristiger ALG II Bezug
  Anzahl der Leistungsbezieher in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung,
  häufige Gründe für eine Teilzeitarbeit, Unterstützung der Jobcenter
  zur Erhöhung der Arbeitszeit, Auswirkungen von Tarifsteigerungen und
  Mindestlohnerhöhungen auf 450 Euro-Kräfte, Anzahl selbstständiger
  Leistungsbezieher sowie Langzeitbezieher, Definition von
  Langzeitleistungsbezug
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  24.07.2019 und Antwort 27.08.2019 Drucksache 20/972
            
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
            
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Mittel für kostenfreies Mittagessen an Schulen aus dem Bildungs-
  und Teilhabepaket
  Anzahl Leistungsberechtigter für Grundsicherung für Arbeitsuchende im
  Alter von sechs bis sechzehn Jahren, Zahl der Kinder und Jugendlichen
  in Haushalten mit Leistungsbezug von Wohngeld und nach
  Asylbewerberleistungsgesetz, Anzahl bewilligter Anträge zur
  Kostenübernahme für Mittagsverpflegung, Informierung der Eltern über
  Möglichkeiten der Kostenübernahme, geplante Vereinfachung der
  Beantragung
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  17.10.2019 und Antwort 02.12.2019 Drucksache 20/1393
            
            


            
            
- Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen - Teil 1
  Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II zwischen 2015 und
  2019, Anteil der Zahlungsansprüche auf laufende Kosten der
  Unterkunft, Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit höheren
  Unterkunftskosten als anerkannte Kosten, Gesamthöhe nicht
  übernommener Kosten sowie Höhe pro betroffener Bedarfsgemeinschaften
  aufgelistet nach Landkreisen zwischen 2015 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1531
            
            


            
            
- Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen - Teil 2
  Zeitpunkte für die Anpassung von Leistungen für Unterkunft und
  Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Darstellung der Bruttokaltmieten
  in Städten und Gemeinden, mögliche Kostensenkung durch Umzug, Konzept
  zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 21.01.2020 Drucksache 20/1532
            
            


            
            
- 15 Jahre Hartz IV - 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde - es
  reicht
  Auswirkungen der Hartz-Reformen im Rahmen der Agenda 2010
  (Existenzminimum, Niedriglohn), Begrüßung des Urteils des
  Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich zahlreich verhängter
  Sanktionsbescheide an Leistungsbezieher, Forderung nach einer
  sanktionsfreien, existenzsichernden Mindestsicherung anstelle des
  Hartz-IV-Systems und Einführung einer Kindergrundsicherung im
  Bundesrat sowie Novellierung des zweiten Sozialgesetzbuches zur
  Streichung der Sanktionen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  03.12.2019 Drucksache 20/1637
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2177-2191 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31  29.01.2020 S.2501
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/21  16.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2035 16.01.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2177-2179, 2190-2191)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/28 S.2179-2181)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2181-2183)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/28 S.2183-2184)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2185-2186)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/28 S.2186-2187)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2188-2190)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen,
  erstmalig im März 2021, Möglichkeit der Kommunen zur Bildung von
  Integrations-Kommissionen anstelle von Ausländerbeiräten,
  Sicherstellung der Interessenvertretung bei mehr als 1000 gemeldeten
  ausländischen Einwohnern
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1644
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/2538, 20/2541, 20/2685
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2801-2809 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3001-3007 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 07.05.2020 GVBl. Nr. 26 15.05.2020 S.318-328
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/17  11.12.2019    
      20/19  06.02.2020 (ö)
      20/21  12.03.2020    
      20/22  23.04.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2541
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/2648 23.04.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/13 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 06.02.2020 20/19
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/13 Teil 1
                             INA 20/13 Teil 2
                             INA 20/13 Teil 3
                             INA 20/13 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053; PlPr 20/36
            S.2801-2803; PlPr 20/39 S.3001-3002)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056; PlPr 20/36 S.2805; PlPr
            20/39 S.3006)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058; PlPr 20/36
            S.2804-2805; PlPr 20/39 S.3003)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062; PlPr
            20/36 S.2803-2804; PlPr 20/39 S.3003-3004)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27
            S.2058-2061)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063; PlPr 20/36 S.2808-2809;
            PlPr 20/39 S.3007)
            als Minister des Innern und für Sport
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/36 S.2801, 2807-2808)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/36 S.2805-2807; PlPr 20/39 S.3005-3006)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39
            S.3004-3005)


            
- Sozialstaat der Zukunft muss gesellschaftlichen Zusammenhalt in
  unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken
  Einführung eines neuen Bürgergeldes statt ALG II, längere Bezugsdauer
  von ALG I für lange Beitragszahler, Schaffung einer
  Kindergrundsicherung, Einführung einer gesetzlichen Grundrente,
  Maßnahmen zur Absicherung neuer Formen der Erwerbstätigkeit durch
  Sozialsysteme (Selbständige, Leiharbeit, Befristung), höherer
  Mindestlohn und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeit, Stärkung
  flexibler Arbeitsmodelle, Gewährleistung von Wohnraumversorgung durch
  Zurückdrängen von Spekulationen mit Grund und Boden, soziale Stadt-
  und Quartierentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum, Stärkung der
  Kommunen in Organisation der Altenpflege, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  12.12.2019 Drucksache 20/1714
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2177-2191 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31  29.01.2020 S.2502
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/21  16.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2039 16.01.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2177-2179, 2190-2191)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/28 S.2179-2181)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2181-2183)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/28 S.2183-2184)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2185-2186)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/28 S.2186-2187)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2188-2190)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Pentz im Rahmen
  einer Debatte zum Thema 15 Jahre Hartz IV und Sozialstaat der Zukunft
  - hier: Antrag Drs 20/1637, Dringl. Antrag Drs 20/1714
            
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2187-2188
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/28 S.2187-2188)


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  11.03.2020 Drucksache 20/2538
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1644  i.d.F. der Beschlussempfehlung
  Drucksache 20/2545
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  05.05.2020 Drucksache 20/2685
  Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3001-3007 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Kinderarmut in Hessen -  Entwicklung nach 2016
  Errechnung der Armutsgefährdungsquoten, Quoten aufgeschlüsselt nach
  Alter und Geschlecht, Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von
  Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, Armutsgefährdungsquote
  von Alleinerziehenden zwischen 2015 und 2018, Entwicklung der Zahl
  der Kinder in Bedarfsgemeinschaften des SGB II zwischen 2017 und
  2019, Inanspruchnahmen von Leistungen aus dem Bildungs- und
  Teilhabepaket zwischen 2017 und 2019, Anzahl bezüglich SGB II
  -Leistungen sanktionierter Jugendlicher unter 25, Zahl
  Wohnungssuchender mit Anspruch auf eine Sozialwohnung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  16.06.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2991
            
            


            
            
- Folgeerkrankungen des Corona-Virus
  Entwicklung der Anzahl der Suizide in den Zeiträumen von 01. März bis
  31. Juli für die Jahre 2018 bis 2020, weltweiter Austausch
  wissenschaftlicher Erkenntnisse
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  13.07.2020 Drucksache 20/3209
  Antw 11.02.2021 Drucksache 20/5067
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
            
- Aktuelle Themen der Sozialpolitik
  Informationen zu Absetzbeiträgen hinsichtlich der Einkommenshöhe,
  mögliche Folgen einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Zweck
  des Arbeitnehmerpauschbetrages, Diskussion zum Konzept eines
  Bürgergeldes, Beschluss der Sozialgarantie 2021, Beurteilung der
  Sicherstellung der Pflege- und Rentenversicherung, Verankerung einer
  Altersvorsorge-Zusatzversicherung bei Tarifabschlüssen durch die
  Arbeitgeber
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  21.12.2020 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/4318
            
            


            
            
- "#Ichbinarmutsbetroffen - im reichen Hessen sind viele Menschen arm
  - jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln
  Debatte über die aktuelle Armutsquote und die Lebensbedingungen von
  Armutsbetroffenen sowie Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur
  Armutsbekämpfung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  30.05.2022 Drucksache 20/8564
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8568-8575 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8568-8569)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8569-8570)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/107 S.8570-8571)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/107 S.8571-8572)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8572-8573)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/107 S.8573-8574)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8574-8575)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen
  sichern
  Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und
  Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit
  Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf
  Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der
  Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts
  2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen
  Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von
  Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld,
  Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung
  des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.09.2022 Drucksache 20/9123
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9272 29.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und
  Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende
  Armut!
  Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung
  angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden
  Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene
  (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.09.2022 Drucksache 20/9149
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der
  Ukraine
  keine statistische Erfassung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
  nach dem Sozialgesetzbuch II, Voraussetzung für den Bezug von
  Leistungen, Angaben zum Überprüfungsverfahren unter Berücksichtigung
  der Hilfsbedürftigkeit der Antragstellenden; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.10.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9311
            
            


            
            
- Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein - auch für
  knapp eine halbe Million Hessinnen und Hessen. Die parteipolitische
  Kampagne der Bundes-CDU verschärft die Spaltung der Gesellschaft!
  Debatte über die seitens der Bundesregierung geplanten Einführung
  eines Bürgergeldes als Grundsicherung angesichts der fehlenden
  Zustimmung des Bundesrats für einen entsprechenden Gesetzentwurf
  sowie dem anstehenden Vermittlungsverfahren
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  14.11.2022 Drucksache 20/9540
  Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9679-9685 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9679-9680)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/120 S.9680-9681)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9681-9682)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9682-9683)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9683-9684)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/120 S.9684-9685)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9685)
            als Minister für Soziales und Integration


            
- Die Einführung des Bürgergelds darf im Bundesrat nicht zu einem
  parteipolitischen Spiel werden
  Feststellungen: Bürgergeld als sozialpolitische Errungenschaft (s.a.
  Wohngeldreform, Kindergrundsicherung), Auswirkungen der
  Blockadehaltung der Union im Bundesrat zur Einführung des
  Bürgergeldes (als Ablösung von Hartz IV), Notwendigkeit eines
  schnellstmöglichen Abschlusses des Gesamtpakets im
  Vermittlungsausschuss, Forderung an Landesregierung zur Zustimmung
  dieser Reform
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  15.11.2022 Drucksache 20/9552
  Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9679-9685 (Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9679-9680)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/120 S.9680-9681)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9681-9682)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9682-9683)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9683-9684)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/120 S.9684-9685)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9685)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Situation betreffend der JVA-Kassel II
  Bewertung des Entlassungsmanagements der Vollzugsanstalt, Betreuung
  der Gefangenen durch Mitarbeitende der Fachdienste insbesondere bei
  der frühzeitigen Antragstellung für Leistungen der Grundsicherung für
  Arbeitsuchende im Hinblick auf Haftentlassungen, keine Anhaltspunkte
  für Mobbing innerhalb der Vollzugsanstalt, Einschätzung der
  hygienischen Umstände 
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  04.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10890
            
            


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11205 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Effizienz der Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des ALG
  I-/"Bürgergeld"-Bezugs - Teil I
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  06.12.2023 Drucksache 20/11769
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Effizienz der Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des ALG
  I-/"Bürgergeld"-Bezugs - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  06.12.2023 Drucksache 20/11770
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Anstieg der Anzahl der "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" (ELB)
  in den Jahren 2022 und 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  06.12.2023 Drucksache 20/11771
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT