- Umgang von Wohnungsbaugesellschaften, die aufgrund ihrer
  Eigentumsstruktur direkt (Nassauische Heimstätten) oder indirekt (GWH
  als Immobilientochter der Hessischen Landesbank) dem Einflussbereich
  des Landes mit ihren Mietwohnungsbeständen unterliegen
  Anzahl der Mietwohnungen in Gebieten mit angespannten
  Wohnungsmärkten, Wohnungen mit maximaler und geringerer Mieterhöhung
  nach Hessischer Mietenbegrenzungsverordnung sowie der Verzicht auf
  Erhöhung von 2015 bis 2018 aufgelistet nach Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  01.02.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/92
            
            


            
            
- Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH
  verhindern - Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern
  Besorgnis über Mieterhöhungen, Mängel im Wohnungsbestand und
  Modernisierungsvorhaben, Forderung nach politischer Einflussnahme
  hinsichtlich eines sofortigen Mietenstopp und sozialverträglicher
  Sanierungsmaßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.05.2019 Drucksache 20/662
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 21.5.2019 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH
  verhindern - Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern
  Besorgnis über Mieterhöhungen, Mängeln im Wohnungsbestand und
  unsozialen Modernisierungsvorhaben, Forderung nach Einflussnahme auf
  eine sozialverträgliche und warmmietenneutrale Umsetzung notwendiger
  Instandhaltungs- und energetischen Sanierungsmaßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.05.2019 Drucksache 20/690
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2228-2233 (Video)
  Ablehnung
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2228-2229)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/28 S.2229)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/28 S.2230)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2230-2231)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2231-2232)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/28 S.2232)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/28 S.2233)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen


            
            
- Wohnungsbestand in öffentlicher Hand
  Anzahl der Wohnungen im Eigentum des Landes aufgelistet nach Kommune,
  Zahl der Wohnungen sowie der Wohnungen mit Belegs- oder Mietbindung
  der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft
  mbH (NH) und der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und
  Wohnungsbaugesellschaft mbH, Entwicklung des Wohnungsbestandes der
  GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH, Anzahl verkaufter Wohnungen des
  Landes, der NH sowie der Wohnstadt und der GWH
  Wohnungsbaugesellschaft; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  10.09.2019 Drucksache 20/1169
  Antw 10.02.2020 Drucksache 20/2341
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und
  Mieter
  Verzicht auf Mietzahlungen bei gewerblichen Mietern, Anzahl der
  umgesetzten Mieterhöhungen, Anteil pandemiebedingter Mietschulden,
  Entwicklung der monatlichen Ein- und Auszüge, freiwillige Maßnahmen
  hinsichtlich des Mieterschutzes durch die Wohnungsgesellschaften,
  Höhe der Gesamtforderungen bei einem möglichen Erlass der
  Mietzahlungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.09.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/3730
            
            


            
            
- Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: bundesweiten
  Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente
  konsequent nutzen
  Feststellungen: fehlende ausreichende Maßnahmen hinsichtlich starkem
  Mietanstieg, Berliner Mietendeckel als wirksames Mittel trotz
  Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, Forderung nach einem
  bundesweiten Mietendeckel für Gebiete mit angespannten
  Wohnungsmärkten, Ausweitung des Mietenstopps auf alle Mieter der
  Nassauischen Heimstätte sowie Einführung des Mietenstopps bei der
  Wohnungsgesellschaft GWH, Einführung eines Gesetzes gegen Leerstand
  und Wohnraumzweckentfremdung, öffentliches Wohnungsbauprogramm für
  neue Sozialwohnungen, aktive Bodenpolitik ohne Privatisierungen,
  Eindämmung des Einflusses privater, börsenorientierter
  Wohnungskonzerne mit dem mittelfristigen Ziel der Enteignung und
  Vergesellschaftung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.06.2021 Drucksache 20/5892
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6280-6291 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6460
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/38  23.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6024 23.06.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6280-6281, 6290-6291)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/78 S.6281-6282)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/78 S.6283-6284)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78
            S.6284-6285)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6285-6287, 6291)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/78 S.6287-6288)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6288-6290)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Zwangsräumungen in Hessen
  Anzahl der in Auftrag gegebenen und durchgeführten Räumungen seit
  2018, Anteil der Räumungen bei Wohnungsgesellschaften aufgrund
  ausstehender Mietzahlungen und weiterer Gründe, Beendigung der
  Räumungsaussetzung im Rahmen der Corona-Pandemie durch die
  Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft,
  Regelungen im Strafgesetzbuch zur Vermeidung von Wohnraumverlusten,
  Maßnahmen zur Verhinderung einer Obdachlosigkeit bei
  Leistungsempfängerinnen und -empfängern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  08.11.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6685