Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Offene nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland Anzahl offener Haftbefehle zwischen 2014 und 2019, offene Haftbefehle bei Mitgliedern der rechten Szene, der Islamisten sowie der linken Szene; Hinderungsgründe sowie Maßnahmen zur Vollstreckung, Anzahl internationaler bzw. europäischer offener Haftbefehle Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Wissenbach, Walter, AfD 06.08.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/993 - Verbindung des Stephan E. in die rechtsextreme Szene in Hessen Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene in Nordhessen, strafrechtlichen Erkenntnisse über Stephan E. sowie über einen Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1993 und über Angriffe des Stephan E. auf einer DGB-Veranstaltung in Dortmund 2009, Zeitpunkt der amtlichen Meldung des Wohnsitzes in Hessen, Informierung der Generalbundesanwaltschaft über die Festnahme und den Haftbefehl von Stephan E. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 18.06.2019 Drucksache 20/841 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/8 26.06.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechtsextremismus in Hessen Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018 Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Nicht vollstreckte Haftbefehle Anzahl ausgeschriebener Fahndungen zu offenen Haftbefehlen, Anteile der Haftbefehle wegen einer Straftat, zur Strafvollstreckung und zur Unterbringung; Entwicklung der Anzahl und Maßnahmen zur Vollstreckung offener Haftbefehle seit 2014 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2840 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Task Force "Capture" sowie Erkenntnisse im Bereich der rechten Szene Anzahl der Haftbefehle im Zeitraum 2020 - 2021 für Personen der rechten Szene und Vollstreckungen durch die Task Force Capture, Kenntnisse der Landesregierung über Verbindungen der Gruppe S nach Hessen, Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport über die Gruppierungen Ehre Stolz Loyal Respekt und Soldiers of Odin Division Hessen, Angaben zu Durchsuchungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bildung krimineller Vereinigungen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.12.2021 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/6954 - Justizskandal Angaben der Landesregierung zur Strafverfolgung und zu Konsequenzen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft und beabsichtigter Anklage gegen Oberstaatsanwalt "Alexander B." und eines weiteren Staatsanwalts der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht in Frankfurt, Kenntnisse über einen Zusammenhang der beiden Fälle und über weitere Verbindungen, Erkenntnisse über die Rollen der Betroffenen und eine mögliche Zusammenarbeit, Informationen zum Stand der Ermittlungen, zum Erlass eines Haftbefehls oder einer Anklage sowie zu durchgeführten disziplinarrechtlichen Maßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.12.2021 Drucksache 20/7017 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gerichtsverfahren gegen Alexander B. Informationen zu Tatvorwürfen der Anklage, insbesondere zu Fällen der gewerbsmäßigen Untreue, Angaben zur gesonderten Anklage nach Abschluss der Ermittlungen, Stand der Nachermittlungen, Stand der Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Staatsanwälte und einen befreundeten Unternehmer, Einschätzung des Schadens für das Land, Beurteilung der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Korruption und Durchführung der Korruptionsrichtlinien in der Justiz in der für Korruptionsprävention zuständigen Stelle Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2022 Drucksache 20/9568 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger oder Selbstverwalter aus Hessen Anzahl der Personen mit offenen Haftbefehlen aus der der PMK-rechts und der PMK-nicht zuzuordnen mit Bezug zu Reichsbürgern oder Selbstverwaltern, Untergliederung der Haftbefehle in Strafvollstreckung, Sicherung des Strafverfahrens und zur Festnahme bei Wiedereinreise, Einschätzung der Zahl der sich im Ausland aufhaltenden Personen, Prüfung der Gewaltbereitschaft und Vermerk des personenbezogenen Hinweises "gewalttätig" im polizeilichen Fahndungssystem sowie Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Anteil der als "gewalttätig" erfassten Personen, Austausche mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie dem Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ), Angaben zur Grundlage der polizeilichen Datenerhebung Fahndungsnotierung in INPOL-Z für die Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Aufhebungen von Untersuchungshaftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.03.2023 Drucksache 20/10657 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aufhebung von Haftbefehlen gegen Angeklagte Anzahl und Ursachen für nicht vollstreckter Haftbefehle sowie Haftbefehlsaufhebungen wegen Verfahrensverzögerungen, Angaben zur Berechnung des Personalbedarfs von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zum Warnsystem zum Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot, Informationen zu Abläufen, Terminierung und Überlastungsanzeige bei der Aufhebung der Haftbefehle wegen Einfuhr und Handel von Betäubungsmitteln gegen fünf Angeklagte mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2023, Auflagen zum Haftverschonungsbeschluss Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.07.2023 Drucksache 20/11434 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/50 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
