- Situation der Geburtshilfe
  Ausstattung der klinischen Geburtshilfe und der freiberuflich tätigen
  Hebammen mit Schutzausrüstung, Regelungen für die Durchführung von
  Kursen, Bewältigung des Problems der sehr hohen
  Haftpflichtversicherungsprämien auf Bundesebene, Regelungen für
  Besuche werdender und gewordener Elternteile bei Mutter und Kind
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.06.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/2981
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil II
  Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der
  Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der
  Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum
  flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die
  Elektromobilität im Gebäudebereich
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380
            
            


            
            
- Schäden durch den Betrieb von Windenergieanlagen
  Zahl der gemeldeten Havarien seit 2010, keine Verpflichtung zum
  Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Betreiber, häufige
  Abdeckung von Schäden durch Voll- oder Teilwartungsverträge,
  regelmäßige Überprüfung der Anlagen durch Sachverständige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3563
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Regelungen für freiwillige Mitarbeiter von
  Impfzentren
            
  Festlegung der Höchstbeträge der Vergütungssätze für ärztliches und
  medizinisches Hilfspersonal, Grundlage für die Vertragsgestaltung,
  Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Reform der technischen
  Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze,
  Regelung der Versicherung der freiwilligen Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter von Impfzentren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/4969
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Organisation der hessischen Impfzentren
  Vorgaben hinsichtlich des Impfstatus und der Corona-Testung des in
  den Impfzentren beschäftigen Personals, Versorgung bei möglichen
  Impfschäden, gesetzliche Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.04.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5450
            
            


            
            
- Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe
  Entwicklung der Beiträge für die Berufshaftpflichtprämien seit 2018,
  Anstieg der Versicherungsprämien ab 2022, Regelungen hinsichtlich der
  Betriebskostenfinanzierung in der Gesundheitsversorgung, Beurteilung
  der Errichtung eines Haftungsfonds
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  10.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5720
            
            


            
            
- Fehlender Haftpflichtschutz ukrainischer Fahrzeuge auf deutschen
  Straßen
  keine Sonderbehandlung ukrainischer Kraftfahrzeuge im Vergleich zu
  Fahrzeugen aus anderen Drittstaaten, keine Entschädigung von Opfern
  von Verkehrsunfällen durch Landesmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
            
  03.11.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9461
            
            


            
            
- Anwendung der Kraftfahrzeug-Zulassungsverordnung bei Fahrzeugen aus
  der Ukraine
  Auskunft zur Zulassungspflicht für die Teilnahme am Verkehr im Inland
  sowie zu Einhaltung oder Verstößen gegen die Bestimmungen,
  Beurteilung der Abwicklung der Schadensregulierung nach Unfällen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.04.2023 und Antwort 03.07.2023 Drucksache 20/10908