Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.02.2019 Drucksache 20/251 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren 2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum Fördervolumen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452 - Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie am Staatlichen Schulamt Hanau Übersicht der Leitungsstellen aufgelistet nach Schule, Vakanztermin, voraussichtlicher Nachbesetzungstermin, Grund für fehlende Nachbesetzung, initiierte Stellenbesetzungsverfahren und Verfahrensstand zum Stichtag 26.06.2019; Kenntnis von Ruhestand oder Versetzung der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, Anzahl der Konkurrentenklagen; Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 09.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/593 - Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908 - Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984 - Kreisfreiheit Hanau I Auswirkungen der Auskreisung insbesondere auf die Zusammensetzung des Kreistages, mögliche Gesetzgebungsfolgen für überörtliche Gremien, Prognose für weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1761 - Kreisfreiheit Hanau II Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf bilateraler Ebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762 - Kreisfreiheit Hanau III Verhandlungsgespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis, mögliche Auswirkungen der Auskreisung, Abstimmung der Schulentwicklungspläne mit benachbarten Schulträgern auf kommunaler Ebene, Empfehlung der Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur, Zuständigkeit bei der Wahrung kommunaler Interessen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1763 - Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5 in 63450 Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11, 34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur 37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728 qm; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 15.01.2020 Drucksache 20/1795 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/11 22.01.2020 Zustimmung - "Haus des Jugendrechts" in Hanau Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122 - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport zum Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Minister des Innern und für Sport - Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD 20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451 - Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in Hanau Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Vizepräsident - Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen Plenarprotokoll 20/36 24.03.2020 S.2759-2761 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2759-2761) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum Informationsaustausch Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859 - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2700 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer, Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt, Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der Feststellung des Täterfahrzeugs Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen, Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977 - Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD 03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil 2 Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen, Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von Tobias R. Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644 - Seit Jahren vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau Zeitpunkt der Ausschreibung der Leitungsstelle des Schulamts in Hanau, Anzahl der Bewerbungen und Ausschreibungskriterien, Gründe der juristischen Verfahren bezüglich der Stelle Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3666 - Hanauer Schulen ohne Leitung Zeitraum der Vakanz und der Neuausschreibung der Schulleitungsstellen, Stand der Bewerbungsverfahren Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3667 - Stellenbesetzungspraktiken u.a. an der Hohen Landesschule Hanau Anzahl der Ausschreibungen für die Stelle der Schulleitung und deren Stellvertretung seit 2014, Anteil des Zeitraumes der durchgängigen Besetzung der Stellen, Gründe für die personelle Wechselhaftigkeit im Leitungsteam, Beurteilung der Besetzung von Funktionsstellen hinsichtlich der Kontinuität, Vakanz von Leitungsstellen im Main-Kinzig-Kreis Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3688 - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733 - Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung und Fördermittel des Landes; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757 - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der Erreichbarkeit der Notrufnummer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2021 Drucksache 20/4955 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5220-5227 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227) als Minister des Innern und für Sport - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017, Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des Vaters des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5004 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau II Verortung der Experimentierklausel, Bestandteil der Regelung zur Ortsüblichkeit von Gerüchen in der Geruchsimmissionsrichtlinie Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5029 - Ausbildungszentrum für Zoll auf "Sportsfield Housing" in Hanau Information des Bundesfinanzministers an die Landesregierung, Begrüßung der Realisierung eines Aus- und Fortbildungsstandortes der Zollverwaltung, Vorschläge für eine Experimentierklausel in der TA Lärm, Voraussetzungen einer Wohnnutzung, Unterscheidung der Wohnnutzung zu Flüchtlingsunterkünften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5184 - Umsetzung des Waffengesetzes Prüfung der persönlichen Eignung im Rahmen einer waffenrechtliche Erlaubnis, Zeitpunkt der letzten Überprüfung des Hanauer Attentäters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5260 - Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen - Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus in einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft, Aufklärung der Anschläge, Änderungsbedarf hinsichtlich Verankerung von Demokratieerziehung in Kitas, Stärkung der politischen Bildung, Anpassung der Sprache, Einrichtung eines Lehrstuhls gegen Rassismus und dezentraler Antidiskriminierungsstellen, Einführung eines Demokratieberichtes und einer Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung, Polizeibeauftragter mit erweiterten Funktionen, Ausbau des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes und Antidiskriminierungsgesetzes, konsequente Anwendung des Waffenrechtes u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 09.03.2021 Drucksache 20/5273 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5413 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020, Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen, mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei, Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser, hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5278 Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433) als Minister des Innern und für Sport Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443) - Maßnahmen nach Hanau - Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus Attentat in Hanau als tiefe Zäsur, weiterhin Unterstützung für Familien und Angehörige der Opfer, vollständige Aufklärung als Ziel, Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, Bekämpfung von Extremismus in diversen Maßnahmen (u.a. Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze, Netzwerklotsen gegen Antisemitismus, Kompetenzzentrum, Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes, Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, Cyber Competence Center, Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, operative und personelle Stärkung bei Polizei und Verfassungsschutz); Konsequenzen: Einrichtung eines Opfer-Fonds, Verbesserung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5280 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5414 25.03.2021 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen! Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im Bereich interkulturelle Kompetenz) Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.03.2021 Drucksache 20/5338 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745-5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5415 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Finanzielle Unterstützung des Landes für die Sanierung des Hanauer Comoedienhauses historische und kulturelle Bedeutung des Gebäudes, Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Sanierungsstaus, finanzielle Unterstützung, Angaben hinsichtlich einer konstruktiven Begleitung der Sanierung, Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz, Angebote für die Besucherinnen und Besucher Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 19.05.2021 Drucksache 20/5508 - "Haus des Jugendrechts" in Hanau Anmietung der Liegenschaft "Schlosscarre" durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, vertragliche Vereinbarungen für die Überlassung der Flächen für die Jugendgerichtshilfe und das Jugendamt, Zeitrahmen für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Liegenschaft insbesondere zur Umgestaltung in eine Büroimmobilie Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 23.06.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6011 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und möglichen Unterlassens der Landesregierung sowie der nachgeordneten Behörden und damit verbundener Untersuchung möglicher Versäumnisse, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 Dringlicher Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 01.07.2021 Drucksache 20/6079 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6427-6441 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der Untersuchung festgestellt 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976-11994 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Bericht des Untersuchungsausschusses Drucksache 20/11754 zu Drucksache 20/6079 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD, abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der AfD, abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten und abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses Ausschussberatung: Untersuchungsausschuss 20/2 (UA2) UA2 20/1 14.07.2021 20/2 19.07.2021 20/3 06.09.2021 20/4 27.09.2021 20/5 06.10.2021 20/6 03.12.2021 20/7 17.12.2021 20/8 20.12.2021 20/9 21.01.2022 20/10 24.01.2022 20/11 07.02.2022 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/80 S.6427-6429, 6438-6439) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6429-6430) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/80 S.6430-6431) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6432-6433) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/80 S.6433-6435, 6440) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/80 S.6435-6437) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/80 S.6437-6438) als Minister des Innern und für Sport Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/80 S.6439) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/145 S.11976-11978) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/145 S.11978-11981) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/145 S.11981-11984) als Abgeordneter Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/145 S.11984-11987) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/145 S.11987-11989) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/145 S.11989-11991) als Abgeordneter Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/145 S.11992-11994) - Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden Debatte über Hintergründe und Parallelen der rassistisch und islamistisch motivierten Terrortaten in Würzburg und Hanau Antrag Fraktion der AfD 05.07.2021 Drucksache 20/6087 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6471-6473 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/81 S.6471-6472) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/81 S.6472-6473) - Aufsuchende Jugendarbeit in Hessen Ziel der vom Land geförderten empirischen Studie zum Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit am Beispiel von sechs Jugendhäusern, Angebote der offenen Jugendarbeit in Kooperation mit Schulen, Aufgaben der kommunalen Jugendhilfeplanung mit unterstützender Landesförderung (u.a. Projekt zur Extremismusprävention, Förderung von zwei Hanauer Jugendhäusern, Prävention im Team) Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.07.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6180 - Kurzintervention des Abg. Hahn zur Rede des Abg. Herrmann betreffend der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - hier: Dringl. Antrag Drs 20/6079 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6437 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/80 S.6437) als Abgeordneter - Märchen werden lebendig: Förderung der Brüder Grimm Festspiele in Hanau Unterstützungsmaßnahmen für die Festspiele insbesondere in der Corona-Pandemie, Bewertung der Höhe der Förderungen, Kriterien bei der Förderentscheidung, Mittelerhöhungen für die Theaterszene und weitere kulturelle Veranstaltungen; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 06.08.2021 und Antwort 23.09.2021 Drucksache 20/6239 - Co-Finanzierung Comoedienhaus Hanau Zeitpunkt des Einganges des Antrages der Stadt Hanau, Prüfung der Voraussetzungen gemäß der Zuwendungsvorschriften der Haushaltsordnungen, Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes, Erhaltung, Präsentation und Nutzung des historischen Gesamtensembles, Höhe der Investitionen für Sanierungsmaßnahmen seit 2001, Regelung der Pflichten der Erbbauberechtigten, Notwendigkeit der Festlegung des maximalen Betrages der gewährten Zuwendung und dessen Zweckbestimmung zur Bewilligung des Antrages Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.08.2021 und Antwort 17.09.2021 Drucksache 20/6270 - Für den Personenverkehr stillgelegte Schienenstrecke Hanau - Erlensee Bewertung der Ziele von Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den Öffentlichen Personennahverkehr, Aufgabenträgerschaften in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit Verkehrsverbünden, Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Nutzung der Strecke Hanau - Erlensee im Personenverkehr unter Beteiligung der anliegenden Kommunen, gutachterliche Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern zur Strecke Friedberg - Hanau Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 01.09.2021 und Antwort 18.10.2021 Drucksache 20/6311 - Justizstandort Hanau Prognose für die Nachbesetzung der Stellen des Amtsgerichtsdirektors und des Präsidenten des Landgerichts, Sachstand der Besetzungsverfahren, Angaben zur Vertretungsregelung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 21.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7966 - Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau - Teil 1 Verantwortlichkeit hinsichtlich der Teilnehmerauswahl sowie Kriterien für die Einladung, Gründe für die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden und die Wahl des Veranstaltungsortes, Anteil der Personen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen des Anschlags, der Politik, Religion und Medien Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.03.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/8018 - Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau - Teil 2 Organisation der Veranstaltung insbesondere die Auswahl des Ortes, die Teilnehmerzahl und den Ablauf, Angaben zur Berücksichtigung der Wünsche der Hinterbliebenen und Angehörigen, Informationen zum Ablauf der Gedenkstunde sowie die Anzahl der Redebeiträge und die Redezeit Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.03.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/8019 - Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in Hanau Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7757-7758 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/96 S.7757-7758) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erreichbarkeit der Polizei in Hessen Gewährleistung des telefonischen Erreichens der Einsatz- bzw. Notrufstellen der Polizei, Umgang und Dokumentation nicht entgegengenommener Notrufe sowie statistische Erfassung, Anzahl der Notrufe seit Einführung der Notruf-App nora, Angaben hinsichtlich des Kartenmaterials in der App insbesondere in Bezug auf nicht auffindbare Straßen, Wege und Adressen, Verbesserungen innerhalb der Notrufinfrastruktur seit dem Anschlag in Hanau, Auskunftsdienste für Bürgerinnen und Bürger zur Ermittlung der zuständigen Polizeidienststelle im Falle von Cyberangriffen Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.06.2022 Drucksache 20/8594 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/71 03.11.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/56 23.09.2022 - Gedenken an die am 11.05.2022 in Hanau ermordeten Kinder Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8343 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/104 S.8343) als Vizepräsident - Kreisfreiheit Hanau - Teil IV Angaben zu Gesprächen zwischen den beteiligten Kommunen sowie Einbindung des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Ministeriums des Innern und für Sport, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen zum Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages, Auswirkungen einer Auskreisung der Stadt Hanau; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.06.2022 und Antwort 10.08.2022 Drucksache 20/8654 - Ablehnende Haltung des Landes Hessen hinsichtlich eines Starkregen-Frühalarmsystems in Hanau Einschätzung der Gefährdungslage der Stadt Hanau hinsichtlich Starkregenereignissen, Sachstand und Bewertung des Einsatzes des Frühwarnsystems der Firma Spekter, Angaben zur Förderung von Starkregen-Gefahrenkarten, Beurteilung der Warnmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Finanzierung weiterer Warnmittel, Gründe für die Ablehnung des Förderantrags der Stadt Hanau insbesondere im Hinblick auf die Annahme des Antrags der Stadt Fulda, Informierung der Stadt Hanau über Förderoptionen zu Starkregen-Gefahrenkarten und baulichen Maßnahmen über die kommunale Klimarichtlinie Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 21.07.2022 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/8901 - Hauptschulabschlüsse an Förderstufen Auflistung der Förderschwerpunkte mit der Zielsetzung allgemeinbildender Schulen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses, Erkenntnisse hinsichtlich der Qualität der Abschlüsse an Förderschulen, Bewertung des Konzepts bei der Zusammenarbeit der Elisabeth-Schmitz-Schule Hanau mit dem Schulzentrum Hessen-Homburg, Angaben zur Unterrichtsorganisation an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Bezug auf den Erwerb eines Schulabschlusses sowie der Möglichkeiten zum Übergang in Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 04.08.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/8948 - "Haus des Jugendrechts" in Hanau II Prognose für die Eröffnung im Frühjahr 2023, Angaben zu durchgeführten Sanierungs- und Ausbauarbeiten, Gründe für Verzögerungen hinsichtlich des Mietbeginns, Gewährung eines Ausbaukostenzuschusses für nutzerspezifische und sicherheitsrelevante Umbauarbeiten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 16.08.2022 und Antwort 19.09.2022 Drucksache 20/9001 - Erneute Vakanz der Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau Sicherstellung der ordentlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Amtsleitung des staatlichen Schulamts, Sachstand der Wiederbesetzung der Leitungsstelle Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 24.08.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9036 - Hauptschulabschluss an der Elisabeth-Schmitz-Schule in Hanau Konzepte zum Wechsel von Schülerinnen und Schülern von Förderschulen in den Bildungsgang der Hauptschule zur Erlangung eines Hauptschulabschlusses, Aufhebung des Anspruchs auf sonderpädagogische Förderung, außerordentliche Regelungen aufgrund der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus, Information der Schulleitung, Schülerschaft und Eltern Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 14.09.2022 und Antwort 20.12.2022 Drucksache 20/9163 - Entwicklung des Wildparks "Alte Fasanerie" und des Jagdhauses am Wildpark in Hanau Bewertung der geplanten Weiterentwicklung, Beginn der Umsetzung des Konzeptes, Einsatz geplanter Haushaltsmittel, Angaben zu Baumaßnahmen am Jagdhaus Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 10.10.2022 und Antwort 21.11.2022 Drucksache 20/9340 - "Haus des Jugendrechts" in Hanau III Stand der Personalplanungen im Bereich der Polizei und der Staatsanwaltschaft, Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, Gründe für die Umplanungen und Verzögerungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9384 - Andauernde Vakanz am Staatlichen Schulamt in Hanau Zeitraum der Vakanz der stellvertretenden Leitungsstelle, Prognose für die Dauer der Abordnung der Leiterin des staatlichen Schulamtes, Bewertung des Stellenwertes der Besetzung von Leitungsfunktionen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 31.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9421 - Brüder-Grimm-Festspiele Hanau Gründe für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Festspiele, Übersicht der Fördermittel von 2012 bis 2022, Angaben zur Verteilung der Fördergelder aus dem Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main, Bewertung der Festspiele hinsichtlich ihrer nationalen Bedeutung, Maßnahmen zur Unterstützung von Kulturprojekten; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 06.12.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9687 - Für den Personenverkehr stillgelegte Schienenstrecke Hanau - Erlensee II Bewertung von Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den Öffentlichen Personennahverkehr, Angaben zur Aufgabenträgerschaft in kommunaler Selbstverwaltung, Sachstand der Durchführung einer Potentialstudie der betroffenen Städte und der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig sowie der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 15.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10567 - Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in Hanau Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10366-10367 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/127 S.10366-10367) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Kreisfreiheit Hanau - Teil V Sachstand hinsichtlich der Vorprüfung zum Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Berücksichtigung der Interessen kreisangehöriger Kommunen, mögliche Auswirkungen einer Auskreisung der Stadt Hanau auf die Finanzströme umliegender Kommunen, Prognose für eine Ausgleichsverpflichtung des Landtages nach Einbringung des Gesetzentwurfes Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 22.03.2023 und Antwort 27.06.2023 Drucksache 20/10835 - Verteilungsschlüssel zu Flüchtlingen in Hessen Erläuterungen zu den Verordnungen über die Verteilung ausländischer Flüchtlinge, Angaben zu Erarbeitungsprozessen und Berechnungen anhand der Einwohnerzahlen, Erkenntnisse aus den Evaluationen von 2007, 2013 und 2020 hinsichtlich der Forderung einer möglichen Änderung des Verteilungsschlüssels, Veränderungen der Quote für den Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau aufgrund der Auskreisung, Anzahl der ausländischen Bürgerinnen und Bürger sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aufgelistet nach Landkreis und kreisfreier Stadt, Übersicht der Berechnung des prozentualen Anteils der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie das Ergebnis der fiktiven Quotenberechnung, Bewertung der Parameter für die Verteilung; Anlagen Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 10.05.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/11037 - Realisierung des Radweges Hanau-Maintal-Frankfurt (FRM 7) Einschätzung zur Umsetzung von Radschnellverbindungen, Angaben zu Aufgaben der beteiligten Kommunen und Organisationen oder Behörden, Informationen zum Planungs- und Realisierungsstand sowie -zeitplan des Schnellradwegs Hanau-Maintal-Frankfurt, Stand der Sicherung von Grundstücken und Wegerechten, Ermittlung der Realisierungskosten und Fördergelder, Abwicklung der Förderung und Beurteilung des Projektmanagements durch den RegionalverbandRheinMain Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 06.06.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11155 - Lagebild zur Polizei im Main-Kinzig-Kreis Entwicklung der Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner seit 2018, Übersicht der personellen Ausstattung der Polizei insbesondere Personalzuwächse bei Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Tarifbeschäftigten, Prognose der Verteilung zusätzlicher Personalstellen bis 2024, Bearbeitung eingehender Notrufe, Regelungen bei der Umstellung von Schichtmodellen, Auflistung der teilnehmenden Kommunen am Programm KOMPASS, Bewertung der Umsetzung und des Erfolgs des Programmes; Anlage Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 28.06.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11299 - Förderung der Festspiele in Hessen Maßnahmen zur Unterstützung der Festspiele insbesondere der Brüder-Grimm-Festspiele, Beurteilung der künstlerischen Leistungen der Brüder-Grimm-Festspiele, der Burgfestspiele Bad Vilbel und der Hersfelder Festspiele, Kriterien für die Zugehörigkeit zu den Hessischen Leuchtturm-Festspielen; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 19.07.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11411 - Notausgang der Arena Bar in Hanau Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und weiterer Delikte durch die Staatsanwaltschaft Hanau unter der Führung des Landeskriminalamtes, Angaben zum Ausgang des Ermittlungsverfahrens Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 01.08.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11448 - Hintergründe des Überfalls mit Schusswaffengebrauch auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau Bekanntwerden des Tatverdächtigen bei Sicherheitsbehörden insbesondere dem Verfassungsschutz, Angaben zu Erkenntnissen über den Verdächtigen aus der Medienberichterstattung sowie Online-Aktivitäten, andauern der Ermittlungen zur Motivlage, Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Auflistung weiterer Deliktfelder des mutmaßlichen Täters, keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse oder Hinweise bezüglich der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 24.08.2023 Drucksache 20/11498 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schuss auf einen Betroffenen des rassistischen Anschlags von Hanau durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten am 20. Juni 2023 Bekanntwerden des Tatverdächtigen bei Sicherheitsbehörden insbesondere dem Verfassungsschutz, Angaben zu Erkenntnissen über den Verdächtigen aus der Medienberichterstattung sowie Online-Aktivitäten, andauern der Ermittlungen zur Motivlage, Auffinden der Tatwaffe bei Durchsuchungen zum versuchten Tötungsdelikt, Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse, auffinden von Hinweisen zu einer Soldaten- und Personenschützervergangenheit durch die Auswertung des Mobiltelefons, Auflistung weiterer Deliktfelder des mutmaßlichen Täters, keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse oder Hinweise bezüglich der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung des Beschuldigten, Meldungen an das Bundeskriminalamt Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 25.08.2023 Drucksache 20/11499 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechten Terror bekämpfen, Opfer rechter Gewalt schützen: aus Hanau Konsequenzen ziehen! Dynamisierung rechter Gewalt und Hessen als Hot Spot rechter Terroranschläge und Anschlagsplanungen, Verzögerung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Verhinderung einer kritischen Bilanz der Regierung bzgl. Bekämpfung rechter Gewalt, Pionierarbeit des UA u.a. durch zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Versagen bei Opferschutz und Umgang mit Überlebenden und Angehörigen sowie Weigerung der Regierung zur Übernahme politischer Verantwortung, Notwendigkeit der Evaluierung des Opferschutzes bei Polizei, der besseren finanziellen Absicherung der Opfer, eines effektiven Waffenrechts sowie von Förderplänen für zivilgesellschaftliche Projekte, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2023 Drucksache 20/11551 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Der rechte Terror des 19. Februar 2020 - Aufklärung und Konsequenzen, jetzt! Kritik an Entscheidung der Regierungsfraktionen bzgl. der Einbringung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Hanau erst nach den Landtagswahlen sowie an der Haltung der CDU-Fraktion bzgl. etwaiger Versäumnisse, Feststellung des Vorhandenseins von Versäumnissen hinsichtlich mangelhafter Organisation des Polizeinotrufs, der Polizeiarbeit vor Ort (Tatortaufnahme) sowie der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Überlebenden und Angehörigen, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der SPD 12.09.2023 Drucksache 20/11554 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Feuerwehrhäuser - Neubau und Nutzung auch interkommunal? Bewertung des Zustands der Feuerwehrgerätehäuser in Maintal-Wachenbuchen und Hanau-Mittelbuchen insbesondere im Hinblick auf die Stellflächen für Einsatzfahrzeuge und -geräte, mögliche Vorteile einer Zusammenlegung der Standorte beider Wachen der Freiwilligen Feuerwehr, Möglichkeit der Unterbringung von Ortsteilfeuerwehren von zwei verschiedenen Kommunen an einem gemeinsamen Standort, Angaben hinsichtlich einer Förderung des gemeinsamen Neubaus eines Feuerwehrhauses für die Ortsteilfeuerwehren Maintal und Hanau Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 28.09.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11610 - Körperverletzungen in hessischen Innenstädten Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 10.10.2023 Drucksache 20/11629 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Untersuchungsausschuss 20/2 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der AfD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/2 Bericht 24.11.2023 Drucksache 20/11754 Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976-11994 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen - Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 in Hanau Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.11976 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/145 S.11976) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)
