- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe
  "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122
            
            


            
            
- Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE, die damit
  zusammenhängenden Ermittlungserfolge und der hessischen Initiative
  für ein Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung, Würdigung der
  Ausweitung der sog. Rechtsstaatsklasse "Fit für den Rechtsstaat" und
  der Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten,
  rückläufige Jugendkriminalität u.a. durch Häuser des Jugendrechts,
  Dank an Opferschutzverbände und Unterstützung des neu bestellten
  Opferschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2020 Drucksache 20/3008
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3443-3455 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3346 06.08.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/45 S.3444-3445)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/45 S.3445-3447)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/45 S.3447-3449)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3449-3450)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3450-3452)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45
            S.3452-3453)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/45 S.3453-3455)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Anmietung der Liegenschaft "Schlosscarre" durch den Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, vertragliche Vereinbarungen für die
  Überlassung der Flächen für die Jugendgerichtshilfe und das
  Jugendamt, Zeitrahmen für die Baumaßnahmen zur Sanierung der
  Liegenschaft insbesondere zur Umgestaltung in eine Büroimmobilie
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  23.06.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6011
            
            


            
            
- Haus des Jugendrechts
  Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige
  seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil
  eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich
  weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer,
  organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der
  Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau II
  Prognose für die Eröffnung im Frühjahr 2023, Angaben zu
  durchgeführten Sanierungs- und Ausbauarbeiten, Gründe für
  Verzögerungen hinsichtlich des Mietbeginns, Gewährung eines
  Ausbaukostenzuschusses für nutzerspezifische und sicherheitsrelevante
  Umbauarbeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.08.2022 und Antwort 19.09.2022 Drucksache 20/9001
            
            


            
            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau III
  Stand der Personalplanungen im Bereich der Polizei und der
  Staatsanwaltschaft, Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, Gründe
  für die Umplanungen und Verzögerungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9384