Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bauschäden an der Salzbachtalbrücke Wiesbaden Verzögerung der Sanierung der Brücke Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD 29.01.2019 und Antwort 26.04.2019 Drucksache 20/80 - Teilsperrung der Salzbachtalbrücke wegen fehlerhafter Bauausführung Sachstand des Neubaus der Salzbachtalbrücke, voraussichtlicher Baubeginn, Zustand der Bausubstanz der bestehenden Brücke, Ursache des entstandenen Schadens, Feststellung des Fehlers der bauausführenden Firma, Forderung von Nachweisen zur Dokumentation der Arbeiten, Zeitpunkt der Kontrollmaßnahme durch Hessen Mobil, verkehrliche Auswirkungen durch die Sperrung sowie Auswirkungen auf die Schadstoffsituation in Wiesbaden, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.01.2019 Drucksache 20/44 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bahnübergang B 42 Rüdesheim und Bundesgartenschau 2029 Bitte an Ministerpräsident und Verkehrsbundesminister für die Befürwortung der Beseitigung des Bahnübergangs B42 spätestens bis Ende 2028 im Zusammenhang mit der geplanten Bundesgartenschau, Planungsvorlage durch Hessen Mobil bis Ende 2022 Antrag Fraktion der AfD 14.02.2019 Drucksache 20/151 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Gemeinsam Bahnübergang Rüdesheim für Bundesgartenschau fit machen Bestrebung von Hessen Mobil hinsichtlich des Abschlusses der Entwurfsplanung im Jahr 2022, Unterstützung der Deutschen UNESCO-Kommission und der Deutschen Bahn Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.02.2019 Drucksache 20/263 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Annahme - B 3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck Aufforderung des verursachenden Unternehmens zur Schadensbeseitigung sowie Maßnahmen zur Beseitigung nach Fristende, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen sowie der Verstöße zwischen Juni 2018 und April 2019 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/513 - Müllbeseitigung entlang von Straßen Entwicklung der Müllmengen an Straßen und Rastplätzen sowie der Arbeitsstunden zwischen 2014 und 2018, Kosten zur Beseitigung durch Hessen Mobil zwischen 2010 und 2018 Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 25.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/537 - Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität Debatte über das eHighway-Projekt ELISA, Elektromobilität im Güterverkehr Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2019 Drucksache 20/658 Plenarprotokoll 20/13 23.05.2019 S.870-877 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.870-871) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/13 S.871-872) John, Knut, SPD (PlPr 20/13 S.872-873) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/13 S.873-874) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/13 S.874-875) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/13 S.875-876) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.876-877) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Verzögerung der Inbetriebnahme der Hohlbrücke in Dillenburg Anzahl und Gründe für Verschiebung der Inbetriebnahme, Grundlage und Prognose zur Fertigstellung der Baumaßnahme, Informationsaustausch zwischen Hessen Mobil und der Stadt Dillenburg Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 24.05.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/698 - Radwege in Hessen Projektlänge der Radwege insbesondere an Landesstraßen von 2013 bis 2019, kommunale Fördermaßnahmen im Fuß- und Radverkehr von 2009 bis zum 1. Quartal 2019, Baulast in Kilometern Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.06.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/863 - Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Verkehr Anzahl der Frost- und Eistage von 1960 bis 2017, Prognose für Auswirkungen auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffverkehr; Streumittelverbrauch von 1999 bis 2018, Bewertung der möglichen Entwicklung des Klimawandels für den Schienen- und Flugverkehr bis 2030 Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD 01.07.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/894 - Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Süd-/Ostring in Bad Homburg durch Umbaumaßnahmen der Knotenpunkte Kalbacher Straße/Südring und Ober-Eschbacher Straße/Südring sowie Implementierung eines computergestützten Verkehrsleitsystems Aktueller Planungsstand der Knotenpunkte seitens Hessen Mobil, bauliche und verkehrstechnische Vereinbarungen mit der Stadt Bad Homburg, Zeitpunkt zur Umsetzung der Baumaßnahmen Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 04.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/915 - B3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck 2 Gründe für die Dauer der Reparaturarbeiten, Schadensverursacher und Unterschiede zwischen den behobenen Schäden und der Bodenwelle am Preugnesheimer Dreieck, Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/946 - Zukunft von Hessen-Mobil Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Autobahnaufgaben, Übergang in den Dienst der Autobahn GmbH des Bundes, Reduzierung der Mittel durch die Übergabe der Autobahnprojekte, Beibehaltung der Standorte, Umfang der Verwaltung und Unterhaltung kommunaler Straßen durch Hessen-Mobil Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.10.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1414 - Sicherheitsmaßnahmen und Notfallmanagement in Straßenverkehrstunneln, an Lärmschutzwänden und in Einhausungen in Hessen Auflistung der Tunnel mit Längenangabe, Tunnelangabe mit Radio- und Mobilfunkempfang, Sicherheitskonzept für Verkehrsteilnehmer, Anbindung an das Hessen Einheitliche Leitsystem für Straßentunnel, technische Ausstattung bei Neubauten, Prüfung der Funktionalität der betrieblichen Einrichtungen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1556 - Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in Niederbrechen Abläufe der Vorplanung für den Bahnübergang, mögliche planerische Zusammenhänge der Bahnübergangsbeseitigung und der Ortsumgehung Brechen, Zeitrahmen und Kosten der Vorplanung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 19.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1558 - Bahnübergang Rüdesheim Bedeutung der geplanten Beseitigung des Bahnübergangs an der Bundesstraße 42 insbesondere für die Entwicklung des Mittelrheintals, Forderung nach Fortsetzung der Gespräche mit dem Bund, der UNESCO und der Deutschen Bahn im Hinblick auf eine schnellstmögliche Realisierung, Planung und Umsetzung der mehrjährigen Baumaßnahme unter Einbindung der betroffenen Kommunen Rüdesheim und Lorch Antrag Fraktion der Freien Demokraten 27.11.2019 Drucksache 20/1590 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Annahme Ausschussfassung - Marode Landesstraße L3374 im Wispertal Gründe für die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen, voraussichtlicher Baubeginn, Maßnahmen gegen den Personalmangel bei Hessen Mobil Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 05.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1674 - Aktueller Sachstand zum Bau der A 44 Planungsstand der einzelnen Abschnitte, Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für Abschnitt 2, personelle Ausstattung und technische Planung von Hessen Mobil, Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen; Übersicht der geplanten Termine zu Bauvorbereitungen, -beginn und Fertigstellung; Begründung der Kostensteigerungen, Kostenfortschreibung, -ermittlung und -aktualisierung; Erläuterungen zum Planänderungsverfahren zur Baurechtsschaffung, Beeinträchtigungen bei der Fertigstellung Berichtsantrag John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Strube, Manuela, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 11.02.2020 Drucksache 20/2384 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/18 13.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/14 24.03.2020 - Neubau der Brücke (L3027) über die Eisenbahnlinie in Niedernhausen Planungen für den Radverkehr für den Ersatzneubau der Brücke der L 3027, Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei straßenbaulichen Maßnahmen Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD 02.07.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/3157 - Bau eines Kreisels auf der Landesstraße 3063 am Laubacher Kreuz Gründe für die Unterhaltungsmaßnahme im Sinne der Betriebs- und Verkehrssicherheit, Prognose für den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 16.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3232 - Ursachen für die länger veranschlagte Bauzeit der B 8 Umgehung im Bereich der Stadt Bad Camberg Abstimmungstermine in den Planungsphasen zwischen Hessen Mobil und der Deutsche Bahn AG, Gründe für die Verzögerung des Bauprozesses, Stand der Prüfung der Vereinbarungsentwürfe zu den Bahnbauwerken, Absprache zwischen den beteiligten Institutionen hinsichtlich der Aufgabenverteilung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 20.07.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3253 - Aktueller Stand des Radwegebaus in Hessen Investitionen in Radwege an Bundes- und Landesstraßen zwischen 2013 und 2019, Länge der fertiggestellten Radwege, Anzahl der Beschäftigten der Abteilungen Planung und Bau für Radwegemaßnahmen sowie Mittel für Ingenieurfremdleistungen und Höhe der Personalkosten zwischen 2013 und 2019, Länge des Bundes- und Landesstraßennetzes sowie Länge der Radwege entlang der Strecken Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 20.07.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3256 - Abgabe der Planungshoheit an Kommunen Abstimmungen mit den Kommunen hinsichtlich zukünftiger Sanierungsprojekte, Haftung für Planungsfehler Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 17.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3396 - Einsatz von Building Information Modeling (BIM) in Hessen geplanter Zeitpunkt des Regelbetriebs der BIM-Methodik, Anzahl der hiermit beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Hessen Mobil, Anpassung der personellen Ressourcen und der technischen Ausstattung, Beteiligung des Digitalministeriums in die BIM-Strategie, voraussichtliche Beauftragung von Planungsleistungen für ein Hochbauprojekt, Förderung von Städten und Kommunen zur Umsetzung der Verfahren, Fördermittel für das BIM-Cluster Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 17.08.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3408 - Neubau Lichfieldbrücke Limburg Verschiebung einer Bürgerinformationsveranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie in das Jahr 2021, Vorstellung des Bauprojektes auf der digitalen Infomesse, Prognose hinsichtlich weiterer Öffentlichkeitstermine, Prüfung diverser Brückenvarianten, Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes durch den Neubau der Brücke Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 31.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3514 - Sanierung der Landesstraße 3063 zwischen Grävenwiesbach-Heinzenberg und dem Laubacher Kreuz Zeitlicher Vorlauf einer Informierung von Gemeinden vor dem Beginn von Straßenbaumaßnahmen, Informierung der Gemeinde Grävenwiesbach über die Planungen der Baumaßnahme, Gründe gegen eine Kombination der Sanierungsmaßnahme mit einer Ausbaumaßnahme, Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit, Termin der geplanten Unfallkommissionssitzung unter Beteiligung der Polizei, der Ordnungsbehörden der Stadt Usingen und der Gemeinden Grävenwiesbach und Neu-Anspach, der Verkehrsbehörde des Hochtaunuskreises und Hessen Mobil; Kosten der Sanierungsmaßnahme Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 07.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3571 - Landesstraßenvermögen Höhe der Mittel der Sanierungsoffensive 2016 - 2025 und Steigerung der Investitionen in die Landesstraßen, Abschreibungszeiträume für Brückenbauwerke Kleine Anfrage Warnecke, Torsten, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD 15.10.2020 und Antwort 17.12.2020 Drucksache 20/3851 - Erneute Verzögerungen an der Salzbachtal-Brücke Gründe für die Verzögerungen im Brückenabbau und -neubau der Südseite, Geltendmachung der Schadenskosten gegenüber dem schadenverursachenden Unternehmen, Kenntnis des Verkehrsministeriums über die Verzögerungen, Beauftragung eines Gutachters zur Bewertung des Abbruchkonzepts, Verhandlungen mit der bauausführenden Firma, geplante Fertigstellung des Neubau der ersten südlichen Brückenhälfte sowie Gesamtfertigstellung der Salzbachtalbrücke Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3882 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/26 21.01.2021 - Zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt Angabe der werktäglichen Verkehrsbelastung insbesondere zu Stoßzeiten, Auftragsvergabe hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie durch Hessen Mobil, voraussichtlicher Abschluss der Studie, Auswirkungen des Ausbaus auf Lärm- und Schadstoffemissionen, Informationsaustausch mit der Stadt Frankfurt in Bezug auf das Planungsprojekt Josefstadt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3907 - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Verzögerung beim Start der Autobahn GmbH Erstattung der Kosten der Unterstützungsleistungen der Bundesländer, Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des hessischen Autobahnnetzes, Regelung des straßenverkehrsrechtlichen Aufgabenbereichs, Zuständigkeit für die Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie für den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen, Anzahl der Personalübergänge von Hessen Mobil auf die Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßen-Bundesamt, Anteil der Führungskräfte Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2020 Drucksache 20/4101 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - B38 / B45 Erschließungsachse Rhein-Main-Odenwald-Rhein-Neckar Ansprechpartner für das Konzept zur Planung neuer vordringlich eingestufter Ortsumgehungen, Vertragspartner bei der Planungsvereinbarung und deren Inhalt, Zeitpunkt der Auszahlung von Landesmitteln, Höhe der Kostenpauschale für die Verwaltungskosten Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 18.11.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4106 - Sperrung der Brücke Wiesbadener Straße/L3027 in Niedernhausen Sachstand hinsichtlich der Brückensperrung, Gründe der kurzfristigen Sperrung der Bahngleise unterhalb der Brücke, Auswirkungen auf den Bahnverkehr, statische Berechnung der Pfeiler zur Ermittlung der verbleibenden Tragfähigkeit, des Sicherheitsniveaus und der zulässigen Grenzwerte für die maximale Schiefstellung; Ergebnis der Prüfung eines vorzeitigen Abrisses der Brücke gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG, Zeitpunkt der Informierung der Bevölkerung, Ablauf der Restnutzungsdauer Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 09.12.2020 Drucksache 20/4253 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/26 16.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Obernhainer Kreuzung Gründe für die Ablehnung der geforderten Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunkts an der Obernhainer Kreuzung, Stellungnahme von Hessen Mobil zu dem Beschluss der Wehrheimer Gemeindevertretung, Haltung zur Stellungnahme des Regionalen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Hochtaunus, Thematisierung des Knotenpunktes durch die Unfallkommission, Anfall der Unfälle zwischen 2017 und 2021, Einstufung als Unfallhäufungsstelle, Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 13.01.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/4390 - Zustand der Brücken in Hessen Kennzeichnung von Brücken bei eingeschränkter Tragfähigkeit, Übersicht der lastbeschränkten Brücken im Zuge von Bundes- und Landesstraßen, Informationen zur Restnutzungsdauer und deren Ablauf, Beurteilung des Gesamtzustandes der Brückenbauwerke; Anlagen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 27.01.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/4923 - Perspektive für die Ortsumfahrung Seligenstadt Beginn der vorbereitenden Planungsmaßnahmen und Planungsstand, Gründe für die Verzögerung der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens, voraussichtliche Vorlage eines ausgearbeiteten Vorentwurfs Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 08.03.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5256 - Ausbau der L3193 zwischen Ronneburg/Hüttengesäß und der BAB-Anschlussstelle Langenselbold West Planungsstand des Ausbaus der L 3193, Hauptstreitpunkte in den Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss, voraussichtlicher Baubeginn und Dauer der Bauzeit Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 08.03.2021 und Antwort 26.04.2021 Drucksache 20/5264 - Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung Vereinfachung und Beschleunigung öffentlicher Aufträge durch Einführung neuer Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue (Bescheinigung von Sozialkassen über Einhaltung der Tarifverträge), Stärkung ökologischer Standards (nachhaltige Beschaffung) sowie Einführung der Unterschwellenvergabeordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen analog zum Bund (analoge und digitale Vergabeverfahren), Reduzierung der Mindestanzahl von einzuholenden Aufträgen, Wegfall des Interessensbekundungsverfahrens, beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bei Bauleistungen bis zu einer Million im Wohnungsbau, Einrichtung einer Beratungsstelle im Sozialministerium für Fragen zu Arbeitsbedingungen und Vergabekompetenzstellen bei Hessen Mobil, Oberfinanzdirektion Frankfurt und in den Regierungspräsidien, Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294) Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5277 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6059 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5556-5565 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/79 06.07.2021 S.6366-6376 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6548-6553 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 12.07.2021 GVBl. Nr. 27 20.07.2021 S.338-345 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/31 24.03.2021 20/33 02.06.2021 (ö) 20/38 23.06.2021 20/40 06.07.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6022 23.06.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6113 06.07.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6059 Ausschussvorlagen: WVA 20/29 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung WVA 02.06.2021 20/33 schriftl. Stellungnahmen WVA 20/29 Teil 1 WVA 20/29 Teil 2 WVA 20/29 Teil 3 WVA 20/29 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/69 S.5556-5557; PlPr 20/79 S.6369-6370; PlPr 20/81 S.6550-6551) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/69 S.5558-5559; PlPr 20/79 S.6366-6367; PlPr 20/81 S.6548) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5559-5560; PlPr 20/79 S.6370-6371) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/69 S.5560-5561; PlPr 20/79 S.6367-6369) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5561-5562) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5562-5563; PlPr 20/79 S.6372-6374; PlPr 20/81 S.6551-6552) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5563-5565; PlPr 20/79 S.6374-6375; PlPr 20/81 S.6552-6553) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/79 S.6371-6372; PlPr 20/81 S.6550) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/81 S.6549) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6549-6550) - Fragen zum Internet der Dinge und der Implementierung von Smart Grids in Hessen Entwicklung und Einsatz IoT basierter Anwendungen in den Kommunen (u.a. smart cities, digitalbasierte Verkehrssteuerungssysteme, Verwendung von Sensortechnik zur Ermittlung der Belegung von Parkhäusern) sowie im Bereich Landwirtschaft und Hessen Mobil (Sensortechnik zur Bauwerkserhaltung), insbesondere während der Corona-Pandemie, IoT in der Gesundheitsbranche (Pharmaindustrie, Apotheken, Krankenhäuser), Digitalstadt Darmstadt als Vorbild, Einsatz von LoRaWan-Technologie, Prognose für die Nachfrage nach smart home devices und für die Entwicklung der IoT-Technologien in Wirtschaft und Industrie, Einschätzung möglicher Sicherheitsrisiken dieser Technologie in Privathaushalten und der Landesverwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes, Bewertung der Anfälligkeit der Energieversorgung für Hackerangriffe Berichtsantrag Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5439 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: DDA 20/24 23.08.2021 - Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach II Vorschlag von Verbesserungsmaßnahmen durch Hessen Mobil, Bewertung der Maßnahmen durch örtliche Unfallanalysen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 03.05.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5649 - Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken fördern Streckenreaktivierung als Baustein einer nachhaltigen Mobilität, Ausbau des Fern- und Nahverkehr u.a. durch Bund-Land-Gemeinschaftsprogramm "Frankfurt RheinMain plus", Verbesserung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum im Sinne des Aktionsprogramms "Starkes Land - gutes Leben", durch Arbeitskreis erhobene Bestandsaufnahme potentiell zu reaktivierender Strecken als Grundlage für zuständige Landkreise, Städte und Verkehrsverbünde, Begrüßung und Unterstützung der konkreten Reaktivierungsvorhaben (Lumdatalbahn, Horlofftalbahn, Strecke im Rahmen der Regionaltangente West) sowie der weiteren Machbarkeitsuntersuchungen (u.a. Aartalbahn), Ermutigung der Kommunen zu Reaktivierungsüberlegungen, Forderung nach Vorantreiben klimaschonender Verkehrsmittel (Elektromobilität, Wasserstoff) u.a. mit bundesseitigen Finanzierungsprogrammen, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5739 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5941-5955 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6460 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/38 23.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6023 23.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5941-5942) als Abgeordneter Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5943-5944, 5952-5953) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/74 S.5944-5946) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/74 S.5946-5947, 5954-5955) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5947-5949, 5953-5954) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/74 S.5949-5950, 5955) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5950-5952) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Sperrung Abfahrt Oberbiel B49 Gründe für die Sperrung der Abfahrt Oberbiel der B49, Zeitpunkt der Informierung von Hessen Mobil und der Stadt Solms, Definition einer Unfallhäufungsstelle, keine Änderungen hinsichtlich des Fahrplanwechsels im Dezember 2020 für den Öffentlichen Personennahverkehr Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 08.06.2021 und Antwort 08.07.2021 Drucksache 20/5921 - Neubau Lichfieldbrücke in Limburg Teil 2 Zeitplan der Gesamtbaumaßnahme, Vergleich der Verkehrszahlen in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 21.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5995 - Schäden an der Salzbachtalbrücke Zeitpunkt der Feststellung einer kürzeren Nutzungsdauer, Einstufung des Zustandes und Restnutzungsdauer seit 2008, Turnus der Brückenzustandsüberprüfungen, Verstärkungsmaßnahmen seit 2009 und 2012, Auswirkungen auf die Restnutzungsdauer, Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, Informationen zur Auftragsvergabe der Bauleistung, Angabe des geplanten Fertigstellungstermins, Gründe für Bohrungen an der nördlichen Brückenhälfte, Kompensation von Fehlbohrungen, Übergabe der Verträge für die Feststellung der Verzögerungsschäden der schadenverursachenden Baufirma sowie für ein mit der Erstellung eines baubetrieblichen Gutachtens beauftragten Ingenieurbüros an die Autobahn GmbH des Bundes, Baumaßnahmen am südlichen Überbau, Konsequenzen aus dem Bauschaden, sicherheitsrelevante Vorfälle im Jahr 2019, Angaben zum bauvertraglich vereinbarten Abbruchentwurf, Beanstandungen der bauausführenden Firma, Auswirkungen der Unstimmigkeiten zwischen der Firma und Hessen Mobil, Zeitpunkt der Informierung über die Brückenschäden, Darstellung des Schadenbildes, Angaben zur Gefahrenlage, technischen Normen und Vorschriften zur Überprüfung von maroden Brücken, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.06.2021 Drucksache 20/6038 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/39 02.07.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr durch Brückensperrung der sanierungsbedürftigen und nunmehr einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Kritik an fehlenden Kontrollen der Brücke, Verantwortung der Brückensituation beim Wirtschaftsminister, Forderung einer zügigen Sprengung und Wiederaufbau der Brücke mit Priorisierung bei der Autobahn GmbH Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.06.2021 Drucksache 20/6054 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6754 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6318 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/5277- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6022 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.06.2021 Drucksache 20/6059 Plenarprotokoll 20/79 06.07.2021 S.6366-6376 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/40 06.07.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6113 06.07.2021 Beschluss: Annahme - Ausnahmesituation an der Salzbachtalbrücke kooperativ und zeitnah auflösen Bedauern über verkehrliche Ausnahmesituation durch Brückensperrung (massive Einschränkung und Behinderung des Bahn- und Autoverkehrs), Durchführung vergangener turnusgemäßer Kontrollen an der Brücke, Begrüßung der zeitnahen Sprengung, Hervorhebung der Taskforce Brückenerhaltung (seit 2015) bei Hessen Mobil zwecks Sanierung vorrangig maroder Brücken und damit verbundener Personalaufstockung, Forderung nach weiterer enger Zusammenarbeit von Autobahn GmbH, Hessen Mobil und Stadt Wiesbaden Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.07.2021 Drucksache 20/6122 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6755 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6319 01.09.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Beidseitige Straßensperrungen um den Ortsteil Boxbrunn der Stadt Amorbach (Bayern) Abstimmungsprozesse von Hessen Mobil hinsichtlich baumaßnahmenbedingter Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Dringlichkeit der Baumaßnahme aufgrund starker Schäden an der Mittelnaht sowie Verdrückungen am Fahrbahnrand Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 19.07.2021 und Antwort 12.08.2021 Drucksache 20/6163 - LKW-Stellplätze an der BAB 3 zwischen dem Dreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Stellplatzsituation, Durchführung von Alternativuntersuchungen hinsichtlich des Neubaus einer Tank- und Rastanlage von Hessen Mobil, Zuständigkeit für die Bereiche Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 24.08.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6284 - Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/5472 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/6313 u.a. Einfügung Art. 7: Änderung des Gesetzes zu dem Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6416 Plenarprotokoll 20/82 28.09.2021 S.6617-6626 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/42 28.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6454 28.09.2021 Beschluss: Annahme Hauptausschuss (HAA) HAA 20/23 28.09.2021 Annahme - Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf (B252) II Zeitpunkt der Vorstellung des Planungsstandes durch Hessen Mobil, Abstimmungsgespräche im Rahmen der Überarbeitung bzw. Erstellung der für das Planfeststellungsverfahren notwendigen Unterlagen, Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, Prognose zur Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.09.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6470 - Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 Usingen - Teil I Vergabe der Maßnahme zur Überplanung eines signalisierten Knotenpunktes an ein externen Ingenieurbüro durch Hessen Mobil im Jahr 2019, Angabe des festgelegten Vorlaufplanes für die Umsetzung, Einbindung der Stadt Usingen, Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens bei den Planungen, Ausführung der Baumaßnahme durch externe Unternehmen sowie Fristsetzung für die Beendigung, Gründe für die Verschiebung der Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 19.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6555 - Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung B456/B275 Usingen - Teil II Kommunikation zwischen Hessen Mobil und der Stadt Usingen, Dokumentation des Prozessablaufes im Rahmen der Qualitätssicherung, Einhaltung der Vorgaben zur Informationspolitik Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 19.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6556 - Radwege über die Saalburg (B 456) und durch das Köpperner Tal (L 3041) Angaben zu den Planungen der Radwegverbindungen zwischen Vordertaunus und Usinger Land, Stand der durchgeführten Verfahrensschritte seit Beginn des Jahres 2018 sowie der erfolgten Maßnahmen an den Strecken, Informationen zu Zeitabläufen, Dauer, Kosten, Fertigstellung und Inbetriebnahme der Radwege, gesetzlichen Regelungen für die Durchführung und Möglichkeiten zur Verkürzung von Verfahrensschritten, Bewertung der vorgestellten Planungsdauer seitens der Landesregierung Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 02.11.2021 und Antwort 03.02.2022 Drucksache 20/6632 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA - L3020 Ortsdurchfahrt Solms-Oberbiel turnusmäßige Durchführung einer Zustandserfassung des gesamten Landesstraßennetzes durch Hessen Mobil, Bewertung der Entwicklung des Zustands der L 3020, zeitliche Prognose und Maßnahmen zur Sanierung der Straße Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 05.11.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6663 - Sanierung L 3237 innerorts von Nieste Richtung Witzenhausen Aufnahme des Sanierungsvorhabens in die Sanierungsoffensive, Planung der Umsetzung bis 2025, Gespräche zwischen Hessen Mobil, der Gemeinde Nieste sowie den Ver- und Entsorgungsbetrieben zur Einschätzung des Maßnahmenumfanges Kleine Anfrage John, Knut, SPD 17.11.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/6737 - Desolater Zustand der Landstraßen L 3282 und L 3324 zwischen Greifenstein-Holzhausen und Ehringshausen-Katzenfurt Zustandserfassung und Bewertung der Landesregierung, Behebung der Mängel und Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie weitere Reparaturarbeiten durch Hessen Mobil, Gesamtausgaben für die im Jahr 2018 und 2021 durchgeführten Ausbesserungsarbeiten, Planungen zur Fortschreibung der Instandsetzung im Rahmen der Sanierungsoffensive Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6744 - Ortsumgehung B275 Idstein-Eschenhahn (Rheingau-Taunus-Kreis) Planungsstand und Gründe für Verzögerungen, Zeitpunkt des Baubeginns und der Fertigstellung sowie der Rückbauten der Kreisstraße 708 und der alten Bundesstraße, Planungen für einen neuen Autobahnzubringer zur Autobahn 3 in Richtung Köln zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Idstein, Kenntnisse über weitere Behörden als mögliche Initiatoren eines Neubaus Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6868 - Ortsumgehung B275/B8 Waldems-Esch (Rheingau-Taunus-Kreis) Gründe für eine Unterbrechung in der Projektplanung, Termin der Fertigstellung der Planungsphase, Gründe für neuerliche Verzögerungen, Übernahme der Kosten für eine externe Projektsteuerung, Termin für Baubeginn und Fertigstellung des Projektes Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6869 - Umweltplaner/-innen und Landespfleger/-innen bei Hessen Mobil Anzahl an Mitarbeitenden mit Hochschulabschluss, Anteil der Beschäftigten ohne akademischen Abschluss, Übersicht der Eingruppierungen in die Entgeltgruppen, Neuregelungen in der Entgeltordnung für Bauingenieurinnen und -ingenieure im gehobenen Dienst, Unterschiede hinsichtlich der Anforderungen bei den Tätigkeiten Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; John, Knut, SPD 09.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/6945 - Lichtsignalanlagen Hessen Mobil Anteil der Lichtsignalanlagen mit LED-Technik im Bereich von Hessen Mobil, Kriterien beim sukzessiven Austausch, Gesamtdauer der Austauschmaßnahmen, Energie-Einsparpotential Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 13.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6961 - Schwerlastverkehr L3414 Ortsdurchfahrt Langenbrombach Bewertung der Verkehrssicherheit und Lärmsituation entlang der Landesstraße, Zeitplan für die Straßensanierung, Regelungen und Zuständigkeiten hinsichtlich Beschränkungen und Verboten im fließenden Verkehr Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 12.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7067 - Windräder und Sonnenkollektoren Informationen zum derzeitigen Stand und zu weiteren Ausbauplanungen bei Windenergieanlagen und Sonnenkollektorfeldern, Auskünfte über Brände an Windanlagen und deren Ursachen, zur Nabenhöhe neuer Windräder und zur Praxis des Abstandsgebots, Länge der Prozessdauer von der Planung bis zur Genehmigung und Anzahl genehmigter, noch nicht in Betrieb genommener Anlagen, Angaben zu Stilllegungen und Umweltschäden Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 26.01.2022 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/7753 - Radwanderweg R5, Querung der stark befahrenen B 249 auf Höhe Frieda Ergebnis der Prüfung der Neuordnung der Wirtschaftswege, Sachstand hinsichtlich der Änderung der Routenführung, Erörterung des Unfallgeschehens an der Querung mit Hessen Mobil, Durchführung einer Verkehrsdatenerhebung, Grundlage einer verkehrsbehördlichen Entscheidung aufgrund der prognostizierten Entwicklung von Verkehrszahlen Kleine Anfrage John, Knut, SPD 28.01.2022 und Antwort 22.03.2022 Drucksache 20/7775 - Verkehrsberuhigung Vilbeler Straße in Bad Homburg / OT Ober Erlenbach Regelungen für die Einstufung einer öffentlichen Straße, Unterscheidung zwischen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h und der Ausweisung einer Tempo 30-Zone, Voraussetzungen zur Anordnung eines Tempolimits Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 31.01.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/7781 - Radweg bei Neuhof (Hauswurz) Informationen zum Planungsstand hinsichtlich des Radweges, Kostenübernahme im Rahmen der Zuständigkeit als Straßenbaulastträger, Gründe für Bestandserhebungen der Flora und Fauna, Variantenabwägung unter Berücksichtigung planerischer, ökologischer und wirtschaftlicher Kriterien im Zuge der Projektvorplanung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 22.03.2022 Drucksache 20/7836 - 2022 Wird ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur und den Radverkehr in Hessen Bedeutung der Radinfrastruktur für Verkehrswende und zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Mobilitätssektor im Sinne des Klimaschutzes, Notwendigkeit einer vorausschauenden Infrastruktur-Rahmenplanung, Ausbau des Rad-Hauptnetzes u.a. durch Radwegeprojekte an Bundes- und Landesstraßen (Radfernwege bzw. Radschnellverbindungen), Investitionsvolumen von Bund, Land und Kommunen Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2022 Drucksache 20/7914 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7850-7860 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7850-7852) als Abgeordneter Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7852-7853, 7859-7860) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/97 S.7853-7854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/97 S.7854-7855) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7855-7856) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7856-7857) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7857-7859) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Müllbeseitigung entlang von Straßen III Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum 2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021, Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und 2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor allem an Rastplätzen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001 - Zustand der Landesstraßen in Hessen Angaben zur Länge der Landesstraßen in Hessen (ohne Brücken oder sonstige Bauwerke), Ergebnisse der Straßenzustandserfassung und Sanierungen in den Jahren 2014 bis 2021 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 07.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8030 - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hessischen Autobahnen, Fall A7 bei Kassel Zuständigkeit der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahn 7 Kleine Anfrage Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD 23.03.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/8135 - Erneuerung der Klärwerkskurve Hofheim-Lorsbach (L 3011) Informationen zur Grundlage der Plangenehmigung für die Sanierung einer Stützwand und die Verbreiterung der Landesstraße 3011 ohne Planfeststellungsverfahren und Bürgerbeteiligung, Berücksichtigung eines in Aussicht gestellten Rad- und Gehwegs und Stand der Planungen Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE 23.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8139 - Entwicklung der Radwege im Odenwaldkreis Einschätzung der Bedeutung der Nahmobilität, Beurteilung der Radwegeinfrastruktur und Sanierungen seit 2020, Programmplanung bei Hessen Mobil und Dringlichkeitsbewertung für Radwege an Bundes- und Landesstraßen, Planungen zur Verbindung von Gemeinden, Städten und Mittelzentren sowie zu Radfernwegen, Einschätzung des weiteren Bedarfs, Ertüchtigung des 3-Länder Radwegs auf landeseigener Seite Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 13.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8303 - Radwegebau zwischen Hofheim und Lorsbach Informationen der Landesregierung zu Genehmigung, Baubeginn und Fertigstellung des Radwegs, Einwände seitens der Fachbehörden hinsichtlich der Entwurfsplanung, Prioritätensetzung bei Hessen Mobil und Abweichungen von der ursprünglichen Planung, Auskunft über Einschränkungen für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aufgrund von baustellenbedingten Sperrungen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8318 - Radweg entlang der B 27 zwischen Friedlos und Bad Hersfeld Kenntnisse über Beanstandungen hinsichtlich des Zustands des Radweges bei Hessen Mobil, Angaben zum Reinigungsturnus Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 20.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8325 - Bauarbeiten an der Landesstraße L 3312 Sachstand hinsichtlich geplanter Sanierungsmaßnahmen aufgrund des Fahrbahnzustandes, Kriterien für die Berücksichtigung einer Dringlichkeit im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 - 2025, Priorisierung für den Ausbau von Radwegestrecken entlang Bundes- und Landesstraßen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8387 - Radverkehrsanlagen B54 (Diezer Straße) in Limburg a. d. Lahn Bewertung der Herstellung einer Verkehrsanlage für Radfahrerinnen und -fahrer, Prognose für die Fortschreibung der Dringlichkeitsbewertung als Grundlage für die Festlegung des Planungsprogramms nach 2023, Möglichkeit der Planung der Gemeinschaftsmaßnahme auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil und der Stadt Limburg, Verantwortlichkeit für Bedarfsermittlung, Planung, Bau und Unterhaltung von Radabstellanlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 11.05.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8450 - Neubau der Lichfieldbrücke - Limburg Teil 3 Stand der Erkenntnisse aus den Untersuchungen und Fachbeiträgen und Auswirkung auf die Planung des Bauvorhabens, Zeitplan der Gesamtbaumaßnahme und Baubeginn des Ersatzneubaus, Kommunikation mit der Stadt und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zur Vorstellung der Maßnahme seitens der Landesregierung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 16.05.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8472 - Induzierter Autoverkehr durch den Bau der Bundesautobahn A 66 Tunnel Riederwald und deren Anschluss an die A 661 Ostumgehung Frankfurt Informationen zu den verkehrsbezogenen Wirkungen des Riederwaldtunnels und Umsetzung der laut Verkehrsuntersuchung zur A 66/A 661 schützenswerten Belange im Planfeststellungsbeschluss Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD 28.06.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8711 - Sanierung der L3239 zwischen Ortsausgang Großalmerode-Weißenbach bis Großalmerode-Trubenhausen Auskunft über die Einstufung des genannten Abschnittes im Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsoffensive, zukünftige Bewertung für einen Handlungsbedarf zur Erhaltung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil Kleine Anfrage John, Knut, SPD 29.06.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8718 - Unterführung bei Rüdesheim Informationen zum Stand des Verkehrsprojekts an Bahnstrecke, Bundesstraße und Bundeswasserstraße im Welterbegebiet, Ausführungen zur Machbarkeitsstudie von 2019 zur Beseitigung des Bahnübergangs im Zuge der B 42, Bewertung der Auswirkungen auf das Welterbe Oberes Mittelrheintal seitens den Denkmalschutzbehörden, Angaben zu Planungsschritten und Zeitplan, Einschätzung zu straßenbaulichen Entlastungen oder Optimierungen im Bahnbereich für Pendler, Anwohner und Touristen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 30.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8733 - Einsatz von Wildwarnreflektoren an Leitpfosten zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Wildbeteiligung Anzahl der Wildunfälle von 2017 bis 2021 sowie Angabe der jeweiligen Sachschadenhöhe, Anteil der verletzten oder zu Tode gekommenen Personen, Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen insbesondere in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden, Höhe der finanziellen Mittel für Präventionsprojekte, Bewertung der Wirksamkeit von Wildwarnreflektoren, Beobachtung der wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Wildunfallprävention; Anlagen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 11.07.2022 und Antwort 12.08.2022 Drucksache 20/8814 - Zustand der Landesstraßen im Landkreis Fulda Ergebnisse der Auswertung der Zustandserfassung und Bewertung des Jahres 2020, Anteil der sanierten Kilometer Landesstraße von 2014 bis 2021, Angaben zum Regelwerk für die Vorbereitung, Durchführung, Auswertung, Bewertung und Qualitätssicherung der Zustandserfassung und -bewertung Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 26.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9238 - Autobahnrastplätze in Hessen Zuständigkeit für die Behebung von Mängeln in der Ausstattung von Rastplätzen durch die Autobahn GmbH des Bundes, ordnungsgemäße Unterhaltung der unbewirtschafteten Plätze bis 2021 durch Hessen Mobil sowie Dokumentation der Zustände durch wöchentliche Streckenwartungen, Gründe für den Verzicht auf Übergabeprotokolle Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD 12.10.2022 und Antwort 14.11.2022 Drucksache 20/9360 - Radweg entlang der B275 zwischen Ranstadt und Selters Auskunft über den Planungsstand des Radwegeprojekts und Gründe für Verzögerungen, Dauer des Planfeststellungsverfahren und voraussichtlicher Baubeginn Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9396 - Verkehrssituation an der B3 Kreuzung am Berufsbildungswerk Südhessen bei Karben Anzahl der Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich insbesondere mit Fußgängerinnen und Fußgängern seit 2017, Angaben zu Beschwerden aufgrund der Lichtsignalanlage, Beurteilung der Verkehrs- und Gefahrensituation hinsichtlich des Fußgängerverkehrs sowie unter besonderer Berücksichtigung von Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarfen, Einschätzung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 14.11.2022 und Antwort 06.02.2023 Drucksache 20/9545 - Sachstand der Busspur stadteinwärts und der Sanierungsmaßnahmen des Trogwerkes an der B26 in Darmstadt Sachstand der Planungen für die Verlängerung der Busspur auf der B26 in Richtung Darmstadt sowie für die Sanierungsmaßnahme am Trog, Austausche zwischen Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 28.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9630 - Vollsperrung der L3011 bei Lorsbach Bericht zum Planungsstand der Baumaßnahme, Berücksichtigung von Alternativen zur Umfahrung der Baustelle über Ausweichstrecken und Stand einer Einigung mit einem Reiterhof zur Nutzung des Geländes, Bewertung der Belastungen durch die zwölfmonatige Sperrung für Unternehmen sowie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Einschätzung zur Verrohrung des Mühlgrabens hinsichtlich des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes, Ortstermin des Petitionsausschusses des Landtags und Kommunikation mit den Kommunen, Informationsaustausch zwischen Ministerpräsident und Verkehrsminister, Beurteilung des Zustandes der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Straßennetzes und der Radwege Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.12.2022 Drucksache 20/9708 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/63 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gehäufte Verkehrsunfälle rund um den Kreisverkehr am Oberauer Kreuz in Altenstadt Gründe für die bisherigen Verkehrsunfälle, Maßnahmen zur Unfallreduzierung, Zuständigkeit für eine Beleuchtungsmaßnahme Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 23.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10416 - Nutzung der Innenräume von Kreisverkehren Regelungen für die Gestaltung von Kreisinnenflächen bei Kreisverkehrsplätzen, Angaben zu verschiedenen Möglichkeiten der Flächennutzung, individuelle Ermittlung der Kosten bei möglichen Umbau- oder Anpassungsmaßnahmen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.01.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10443 - Ortsumgehung Brechen-Niederbrechen Information zum aktuellen Stand des Straßenbauprojekts, Gründe für Verzögerungen, Ergebnisse von Umweltstudie und Verkehrsumfrage, mögliche Varianten, Zeitplan für technische Planung und Kommunikation der Landesregierung mit der Gemeinde Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 03.02.2023 und Antwort 28.02.2023 Drucksache 20/10492 - Staubilanz 2022 und Vermeidung von Emissionen Informationen zur Anzahl von Baumaßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen, Erfassung von Anzahl, Länge, Dauer sowie wirtschaftlichen und ökologischen Gesamtauswirkungen von Verkehrsstaus, Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Staus, Angaben zu Abstimmungen zwischen Hessen Mobil und der Autobahn GmbH des Bundes sowie zum Aufbau von Baustelleneinrichtungen und Verkehrssicherungsmaßnahmen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 10.02.2023 und Antwort 12.04.2023 Drucksache 20/10545 - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung Landesregierung 13.03.2023 Drucksache 20/10743 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.324 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2021) - Drs 20/9569 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 21/2 06.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/261 06.03.2024 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 20/29 12.07.2023 20/30 13.09.2023 20/31 29.11.2023 Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/93 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/96 (nicht öffentlich) 06.10.2023 UFV 20/102 (nicht öffentlich) 01.12.2023 UFV 20/105 (nicht öffentlich) 03.01.2024 UFV 20/106 (nicht öffentlich) 03.01.2024 UFV 21/1 (nicht öffentlich) 23.01.2024 UFV 21/2 (nicht öffentlich) 21.08.2023 - "Hört auf mit dem Quatsch" - Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen Feststellungen: Minderung der durch Klimaplan und Klimagesetz festgelegten Treibhausgasemissionen nicht ausreichend und abweichend von Pariser Klimaschutzzielen, Klimaplan und -gesetz laut Bundesverfassungsgesetz nicht verfassungskonform, Ignoranz der Landesregierung hinsichtlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und Rechtsprechung, Entwicklung des Klimaplans unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Legitimation, Forderungen: neuer Klimaplan mit Ausrichtung am durch Pariser Klimaabkommen verankerten CO2-Restbudget, Beendigung der Kriminalisierung der Klimaaktivisten, Erfüllung der Forderungen der Letzten Generation bzgl. Geschwindigkeitsbegrenzungen und 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, Umsetzung des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen, Ausbaumoratorium für Autobahnen, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Schiene, Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus durch Transformationsfonds (u.a. energetische Gebäudesanierungen und Trinkwasserversorgung), nachhaltige Flächennutzung für Land- und Forstwirtschaft sowie Siedlungsgebiete, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 14.03.2023 Drucksache 20/10756 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10864-10879 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10999 03.05.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10865-10866, 10877) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10866-10867) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10867-10869) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/132 S.10869-10871, 10877-10878) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/132 S.10871-10873) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/132 S.10873-10875) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10876-10877) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/132 S.10878) - Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand - Teil I Kriterien für den Anspruch auf Entschädigung aufgrund existenzgefährdender Auswirkungen auf den Fährbetrieb durch Baumaßnahmen, Gründe für die Ablehnung des Entschädigungsantrags durch Hessen Mobil, Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Fährbetreibers, Angaben zur Berücksichtigung von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie Fährbetrieben bei der Planung und Umsetzung von Baustellen und Vollsperrungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 23.03.2023 und Antwort 29.06.2023 Drucksache 20/10841 - Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand - Teil II Angaben zur Abstimmung der Verkehrsführung der Baumaßnahme von Hessen Mobil mit den Kommunen, Maßnahmen zur Informierung der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 23.03.2023 und Antwort 29.06.2023 Drucksache 20/10842 - Sanierung der Landesstraße 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und Haunetal-Oberstoppel Kenntnisse der Landesregierung zum Zustand der Strecke, Planungen zur Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm, Einschätzung zum möglichen Baubeginn, Erhaltung der Verkehrssicherheit durch Hessen Mobil Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 25.04.2023 und Antwort 24.05.2023 Drucksache 20/10964 - Kurzintervention des Abg. Weiß zur Rede des Abg. Gagel betreffend Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen - hier: Antrag Drs 20/10756 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10874-10875 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/132 S.10874-10875) - VGH-Beschluss zur Sperrung L 3011 Auswirkungen des Beschlusses für die weitere Umsetzung der Sanierungsarbeiten an der L3011, Sensibilisierung von Hessen Mobil und der Planfeststellungsbehörde in Bezug auf die gerichtliche Entscheidung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Stang, Gisela, SPD 24.05.2023 und Antwort 10.07.2023 Drucksache 20/11123 - Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 Bericht Enquetekommission 15.06.2023 Drucksache 20/11188 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 Bericht entgegengenommen und besprochen - Verlängerung der Vollsperrung der L 3011 Angaben zu den Gründen für die Erweiterung des Zeitraumes der Vollsperrung, Prüfung von Alternativen zur Verkürzung der Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen, Informierung über die Sachstände von Bauprojekten durch Hessen Mobil Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Stang, Gisela, SPD 12.07.2023 und Antwort 01.09.2023 Drucksache 20/11369 - Verlängerung der L 3011-Vollsperrung bis Februar 2024 Teil I Bewertung und Begründung der Verlängerung der Baumaßnahme zwischen Hofheim-Lorsbach und Hofheim, Beurteilung der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23.03.2023, Einschätzung zur Einhaltung des Bauzeitenplans Kleine Anfrage Stang, Gisela, SPD 06.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11624 - Verlängerung der L 3011-Vollsperrung bis Februar 2024 Teil II Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 23.03.2023, Informationen zur Einrichtung einer Baustellenumfahrung sowie Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, Einschätzung zur Geltendmachung von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen existenzgefährdeter Unternehmerinnen und Unternehmer Kleine Anfrage Stang, Gisela, SPD 06.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11625 - Mangelhafte Verkehrssicherung bei Baustelle B455 Informationen zum Baustellen-Controlling durch Hessen Mobil, hier betreffend einen Baustopp und die Umsetzung der Verkehrssicherung, Angaben zu Verzögerungen in der Baumaßnahme und dadurch entstandene Kosten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 23.11.2023 und Antwort 15.01.2024 Drucksache 20/11747
