Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der AfD
  02.04.2019 Drucksache 20/441
  Plenarprotokoll 20/8   02.04.2019 S.499-500
  Gewählt als Mitglied: Abg. Arno Enners; Gewählt als nachrückendes
  Mitglied: Abg. Klaus Herrmann
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/8 S.499-500)
            als Vizepräsident


            
            
- Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.04.2019 Drucksache 20/442
  Plenarprotokoll 20/8   02.04.2019 S.499-500
  Gewählt als Mitglied: Abg. Mathias Wagner(Taunus); Gewählt als
  nachrückendes Mitglied: Abg. Martina Feldmayer
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/8 S.499-500)
            als Vizepräsident


            
            
- Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  02.04.2019 Drucksache 20/443
  Plenarprotokoll 20/8   02.04.2019 S.499-500
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser, Abg. René Rock; Gewählt
  als nachrückende Mitglieder: Abg. Marius Weiß, Heike
  Hofmann(Weiterstadt), Abg. Christian Degen, Abg. Manuela Strube
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/8 S.499-500)
            als Vizepräsident


            
- Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der CDU
  02.04.2019 Drucksache 20/444
  Plenarprotokoll 20/8   02.04.2019 S.499-500
  Gewählt als Mitglied: Abg. Michael Boddenberg; Gewählt als
  nachrückende Mitglieder: Abg. Astrid Wallmann, Abg. Holger Bellino,
  Abg. Sandra Funken
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/8 S.499-500)
            als Vizepräsident


            
            
- Bericht des Hessischen Rundfunks zur Akutpsychiatrie des
  Uniklinikums Frankfurt
  Beurteilung der vom Hessischen Rundfunk getroffenen Feststellungen
  über Missstände bei der Akutpsychiatrie am Universitätsklinikum
  Frankfurt, Erkenntnisse zu Überlastungsanzeigen sowie zu baulichen
  und hygienischen Mängeln, Zeitpunkt der Kenntnisnahme des
  Beschwerdebriefs von Beschäftigten, Qualifizierung des Personals zur
  Absicherung von Eins-zu-eins-Betreuungen bei Fixierungen, Auswertung
  der Zahlen von Fixierungen im Jahr 2018, Zeitpunkt der letzten
  fachaufsichtlichen Begehung, Erkenntnisse aus den Beschwerden über
  Akutpsychiatrien in Frankfurt, Maßnahmen zur Beseitigung von
  Missständen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  05.06.2019 Drucksache 20/749
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/6   17.06.2019 (ö)
      20/7   19.06.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ungerechtfertigte Steuervorteile für die öffentlich-rechtlichen
  Sender
  Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei inländischen
  öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Pauschalierungsregelung bei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Veranstaltung von Werbesendungen, Gewinnpauschalierung im Bereich
  der Programmverwertung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 16.01.2020 Drucksache 20/1651
            
            


            
            
- Zusammensetzung des Rundfunkrats
  Beteiligung von Religionsgemeinschaften insbesondere in Bezug auf die
  Verfassungskonformität, Regelung zur Entsendung eines Vertreters der
  muslimischen Glaubensgemeinschaft, Veränderungen in der
  Zusammensetzung des Rates
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2718
            
            


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds und nachrückender Mitglieder des
  Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der CDU
  30.06.2020 Drucksache 20/3130
  Plenarprotokoll 20/48  02.07.2020 S.3663-3664
  Gewählt als Mitglied: Abg. Ines Claus; Gewählt als nachrückende
  Mitglieder: Abg. Astrid Wallmann, Abg. Holger Bellino, Abg. Sandra
  Funken
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/48 S.3663-3664)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Gehälter der Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks
  Stellungnahme des HR zum Gehaltsgefüge der Rundfunkanstalt,
  Orientierung an den Strukturen des öffentlichen Dienstes, Basis der
  Entlohnung der Mitarbeiter, Vertragsparteien des Tarifvertrags,
  geplante Anpassungen des Stufensteigerungssystems; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3248
            
            


            
            
- Defizitärer Haushalt des Hessischen Rundfunks
  Hinweis auf die Veröffentlichung der Jahresberichte des Hessischen
  Rundfunks, Stellungnahme des Rechnungshofs zu Prüfungen des
  Hessischen Rundfunks und seinen Beteiligungsunternehmen zwischen 2010
  und 2019, rechtliche Regelungen zur Deckung eines Defizits sowie zur
  Gewährleistungspflicht des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3565
            
            


            
            
- Radiomarkt in Hessen
  Auflistung und Entwicklung der Zahl der Radiosender, Besonderheiten
  im Ländervergleich, Erkenntnisse zu Nutzern des
  öffentlich-rechtlichen Hörfunks, Untersuchungen und Beurteilung der
  Reichweite privater und nicht-kommerzieller Lokalradios, Bewertung
  der Konzepte des Bürgerrundfunks, Bürgerpartizipation im Rahmen des
  Bürgermedienkonzeptes, empfangbare Radiosender der verschiedenen
  Regionen, Beurteilung des Risikos eines Reichweiten- und
  Programmverlustes beim Hessischen Rundfunk, Fördermaßnahmen
  betreffend die Berichterstattung und die Redaktionsstandorte,
  Entwicklung der Aktivitäten der Sender im Netz, konkurrierende
  Anbieter digitaler Lokalnachrichten, Relevanz von Online-Portalen der
  Hörfunksender, Erkenntnisse zu UKW-Versorgungslücken, Gründe für die
  Abschaltung von Sendemasten, Lücken im digitalen Radioempfang,
  Bewertung des Potentials der Mobilfunktechnologie 5G für den Hörfunk,
  Entwicklung der Ausbildung des journalistischen Nachwuchses,
  Ausbildungsstand der Volontierenden, Entwicklung der
  Beschäftigungszahlen seit 2010, Vergütung bei Mehrfachverwendung,
  Veränderungen des Nutzerverhalten seit 2010, Entwicklung der Anteile
  der Hörer der einzelnen HR-Programme, Verteilung von Analog-,
  Digital- und Internetradio; Marktanteil der Radiosender der privaten
  Rundfunkstationen zwischen 2010 und 2020, Nutzung der Onlineangebote
  der Sender, Bewertung der zukünftigen Entwicklung der Programme,
  wirtschaftliche Situation des Hessischen Rundfunks, Verteilung der
  Werbeeinnahmen auf regionale und bundesweite Werbepartner, Verhältnis
  von redaktionellen Anteilen, Musik und Werbung, Regelungen der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Werbezeitbegrenzung, Betriebskosten des Hessischen Rundfunks;
  zahlreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der SPD
  15.09.2020 Drucksache 20/3614
  Antw 15.12.2020 Drucksache 20/4287
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/25  04.11.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Corona-Pandemie - Erhebung des Rundfunkbeitrags
  Anzahl der Vollstreckungsverfahren des Hessischen Rundfunks in den
  Jahren 2018 bis 2020, Inhalt der Informationsveranstaltungen für
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- und Kreiskassen,
  Bewertung der Vereinbarung zur Entlastung von Unternehmen
  hinsichtlich des Rundfunkbeitrages, Kriterien zur Beantragung einer
  Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/4346
            
            


            
            
- Entschiedene Absage an diffamierende Tendenzen im Zusammenhang mit
  der Pandemie: Meinungsfreiheit muss gewahrt und geschützt werden
  Feststellungen: Verstöße der öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD,
  ZDF und Hessischer Rundfunk gegen Rundfunkstaatsvertrag bzw.
  Rundfunkgesetz sowie Verstöße gegen Verfassung und Grundgesetz bei
  Berichterstattung mit diffamierenden Tendenzen zur Initiative
  #allesdichtmachen, Forderungen: öffentliches Einsetzen für Wahrung
  der Meinungsfreiheit und Freiheit künstlerischen Schaffens sowie
  Beistand für an Initiative beteiligte Künstler durch Zurückweisung
  jeglicher Angriffe, Prüfung und ggf. Einleitung rechtlicher Mittel
  gegen ARD, ZDF und Hessischen Rundfunk
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.04.2021 Drucksache 20/5618
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5763-5770 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6228
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/20  10.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5934 10.06.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5763)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/72 S.5764-5765)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/72 S.5765)
  Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5765-5766)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5766-5767)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/72 S.5767-5768)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/72 S.5768)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5768-5770)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Verwendung gendergerechter Sprache im Hessischen Rundfunk
  mögliche Ziele der Einführung gendergerechter Sprache in
  öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Inhalt der Stellungnahme des
  Hessischen Rundfunks, Ziel der Leichten Sprache; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5955
            
            


            
            
- Diversität beim Hessischen Rundfunk - Teil I
  Angaben zur Änderung des Bewerbungsverfahrens des journalistischen
  Volontariats, Anzahl der Einstellungen nach dem neuen
  Einstellungsverfahren, hohe Zahl von Menschen mit
  Migrationsgeschichte unter den Bewerbungen und im Assessment Center,
  Entscheidungsfaktoren im Recruiting
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  18.08.2021 und Antwort 01.10.2021 Drucksache 20/6265
            
            


            
- Diversität beim Hessischen Rundfunk - Teil II
  Durchführung von Workshops zum Thema Diversität und
  Unterschiedlichkeit, Begleitung eines Prozesses einer Diversity-AG im
  Hörfunk, Anzahl der Teilnehmenden sowie Höhe der Kosten für den
  sogenannten Blue-Eyed-Workshop, Ziel einer ausgewogenen
  Altersverteilung im Hessischen Rundfunk
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  18.08.2021 und Antwort 01.10.2021 Drucksache 20/6266
            
            


            
            
- Blue-Eyed-Workshop für Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks - Teil
  I
  Kenntnisse der Landesregierung zur Durchführung von Veranstaltungen
  des Unternehmens "Diversity Works" für Mitarbeiter des Hessischen
  Rundfunks, Bewertung der Vereinbarkeit mit ethischen Standards für
  den Journalismus, Einschätzung der Landesregierung zur Eignung der
  angewandten Methoden für die Sensibilisierung von Volontären für
  Diskriminierung und Rassismus, Höhe der Kosten und Verwendung oder
  Beantragung von Fördermitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  06.10.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6494
            
            


            
            
- Blue-Eyed-Workshop für Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks - Teil
  II
  Kenntnisse der Landesregierung zum Medienunternehmen, das am Workshop
  ebenfalls teilgenommen hat, Art der Veranstaltung und Bedeutung für
  den Verlauf des Volontariats beim Hessischen Rundfunk (HR),
  Möglichkeit für eine Ersatzleistung, Evaluierung der Ergebnisse 
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  06.10.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6495
            
            


            
            
- Nachwahl eines nachrückenden Mitglieds im Rundfunkrat
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  13.01.2022 Drucksache 20/7362
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7670
  Gewählt als Mitglied: Abg. Stephan Grüger
            
            


            
            
- Verwendung der "Gendersprache" durch den Hessischen Rundfunk
  keine Bewertung der programmlichen Entscheidungen der
  öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Bezug auf die inhaltliche
  Gestaltung des Programms, Stellungnahme des Hessischen Rundfunks
  hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie deren
  Berücksichtigung in der Deutschen Sprache, Anzahl der Rückmeldungen
  zu Programmangeboten bezüglich der Verwendung gendergerechter
  Sprache, Auswirkungen der Publikumsreaktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.05.2022 und Antwort 17.06.2022 Drucksache 20/8444
            
            


            
            
- Honorarzahlungen von Landesministerien und -behörden an
  Journalisten
  Übersicht der vergüteten Aufträge, Honorare und sonstigen Zahlungen
  an Journalistinnen und Journalisten des Hessischen Rundfunks, ARD,
  ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle, Bewertung der
  Auftragspraxis hinsichtlich der Bedeutung der vierten Gewalt als
  Kontrollinstanz staatlichen Handelns, Angaben zu Projektförderungen
  bei Nachrichtenagenturen, Zeitungs- und Medienverlagen, privaten TV-
  und Radiosendern oder Journalistinnen und Journalisten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10772
            
            


            
            
- Antifa-Website
  Angaben zum Vorfall der unautorisierten Verbreitung persönlicher
  Daten und Adressen von Kandidaten der Partei Alternative für
  Deutschland über eine Internetplattform, Sachstand der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lambrou, Robert, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lichert, Andreas, AfD; Richter, Volker, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.09.2023 Drucksache 20/11580
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/91  21.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht