- Einstellungen, Absolventen und Ruhestandseintritte im
  Polizeivollzugsdienst 2018/2019
  Anzahl der Einstellungen von Polizeianwärterinnen und
  Polizeianwärtern in den Jahren 2018 und 2019, Anzahl der Bewerbungen
  sowie Ablauf der Eignungsauswahlverfahren, Anzahl der angenommenen
  und abgelehnten Bewerber mit bestandener Eignungsprüfung, Zahl der
  Absolventen der Hochschule für Polizei und Verwaltung im Jahr 2018
  sowie Höhe der Abbruchquote, Anzahl der Eintritte und Versetzungen in
  den Ruhestand, Zahl ausgeschiedener Beamter aufgelistet nach Gründen
  für das Ausscheiden
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Faeser, Nancy, SPD
  06.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/124
            
            


            
            
- Personalsituation an der Hessischen Hochschule für Polizei und
  Verwaltung
  Anzahl der hauptberuflichen Lehrkräfte und über die Regelung der
  Lehrverpflichtungsverordnung hinaus erbrachten
  Lehrveranstaltungsstunden; Auflistung der Lehrbeauftragten und deren
  wahrgenommene Lehraufträge im Wintersemester 2018/19 nach
  Fachbereichen, Stundenanteil der externen Kräfte in fachtheoretischen
  Studienabschnitten
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  23.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/692
            
            


            
            
- Folgen der Privatisierungsprogramme aus der Ära Roland Koch "LEO O,
  I und II"
  Käufer der veräußerten Liegenschaften, Höhe der Verkaufserlöse sowie
  der Mieten für die Anmietung der LEO-Objekte in den Jahren 2018 und
  2019, Leerstandsquote der LEO-Liegenschaften, Kosten für
  Bauunterhaltung und Sanierung, Sanierungspflichten des Landes,
  Haltung der Landesregierung zur Schätzung der Sanierungskosten für
  die Wiesbadener Polizeihochschule
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
            
  20.08.2019 Drucksache 20/1043
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/6   28.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sanierung der Polizei-Hochschule und des Bürogebäudes der
  Finanzämter I und II sowie des Landesbetriebs Bau und Immobilien
  Hessen (LBIH) in Wiesbaden vor dem Hintergrund der LEO-Pakete
  Verkaufserlös für die Liegenschaft Schönbergstraße 100 in Wiesbaden
  sowie für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg, Höhe der Mietkosten
  für die Rückanmietung, Höhe der Jahresmiete 2018 bis 2020,  Kosten
  für Bauunterhaltung der Polizeihochschule, Gesamtkosten bis zum Ende
  der Vertragslaufzeit,  geschätzte Kosten der Sanierung der
  Liegenschaft, Weiterbetrieb der Polizeihochschule während der
  Sanierungsarbeiten, Kosten des Umzugs der Mitarbeiter des
  Behördenzentrums, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.08.2019 Drucksache 20/1038
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/6   28.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Bestellung des Rektors der hessischen Hochschule für Polizei und
  Verwaltung
  Zeitpunkt der Beauftragung als kommissarischer Rektor, Erörterung in
  der Sitzung des Senats am 12. November 2020, Entscheidung der
  Aufsichtsbehörde zur Herstellung der Leitungs- und
  Funktionsstabilität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.11.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/4156
            
            


            
            
- Kommissarische Bestellung zum Rektor der Hessischen Hochschule für
  Polizei und Verwaltung
  Entbindung der Fachbereichsleiterin Polizei und beauftragte
  kommissarische Rektorin von ihren Aufgaben, Durchführung eines
  Interessenbekundungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörde, Kriterien
  im Anforderungsprofil für die Stellenbesetzung, Erhaltung der
  Leistungs- und Funktionsstabilität, Beratung im Anschluss an die
  Anhörung zur Bestellung als Fachbereichleitung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
            
  25.11.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/4157
            
            


            
            
- Zugänge der Forschung in Bereiche der hesssischen Polizei
  Ansprechpartner für wissenschaftliche Anfragen im Bereich der
  Polizei, Unterstützung von internen Anfragen von Studierenden der
  Hochschule für Polizei und Verwaltung, externe Forschungsanfragen und
  Anfragesteller der vergangenen fünf Jahre, Gründe für nicht
  beantwortete Anfragen, Veröffentlichung interner Forschungsarbeiten,
  Studien zu Themen wie: Rassismus und gruppenbezogene
  Menschenfeindlichkeit, Körperverletzung im Amt,
  Geschlechterverhältnis in der Polizei, Rechtsextremismus in der
  Polizei, racial profiling, protest policing
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  22.12.2020 und Antwort 19.03.2021 Drucksache 20/4328
            
            


            
            
- Besetzung der Stelle des Rektors der hessischen Hochschule für
  Polizei und Verwaltung (HfPV)
  Angabe zur Mehrheit der Hochschullehrer im Fachbereichsrat der
  Polizei und im Senat der Hochschule
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 15.02.2021 Drucksache 20/4334
            
            


            
            
- Lebensarbeitszeitkonto
  Höhe der Arbeitsstunden in den Bereichen des Polizeivollzugs, der
  Kriminalpolizei, der Fachverwaltungsbeamtinnen und -beamten,
  einzelner Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt sowie im
  Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums weiterhin alle
  Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Staatskanzlei; Anteil
  abgebauter Stunden, Anzahl der Vollzeitstellen hinsichtlich der
  prognostizierten Ausfallzahlen bei Inanspruchnahme des Zeitguthabens
  unmittelbar vor Beginn des Ruhestands, Regelungen für Nachbesetzungen
  und die Auszahlung der Überstunden, Maßnahmen zum Auffangen von
  Fehlzeiten; Anlagen
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  26.01.2021 Drucksache 20/4922
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021    
      20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/36 14.06.2021
            


            
            
- Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches
  Management und Sicherheit
  Zusammenführung der Hessischen Polizeiakademie, der Hochschule für
  Polizei und Verwaltung und der Zentralen Fortbildung Hessen unter dem
  Dach einer neuen Verwaltungsfachhochschule; Art. 1: Änderung des
  Hochschulgesetzes, Art. 2: Änderung des
  Verwaltungsfachhochschulgesetzes, Art. 3: Änderung des Gesetzes über
  die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Art. 4: Änderung des
  Besoldungsgesetzes, Art. 5: Änderung des Beamtengesetzes, Art. 7-9:
  Änderung von Verordnungen
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  10.05.2021 Drucksache 20/5722
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6389
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/73  18.05.2021 S.5885-5893 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6626-6634 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6856-6860 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.622-634
  Berichtigung: GVBl. Nr. 40 28.10.2021 S.675
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/42  20.05.2021    
      20/46  15.07.2021 (ö)
      20/49  02.09.2021    
      20/50  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6328 09.09.2021
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6455 28.09.2021
      Beschluss: Annahme
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/25  20.05.2021    
      20/29  15.07.2021 (ö)
      20/30  09.09.2021 (ö)
      20/31  28.09.2021    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/35, WKA 20/25 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 15.07.2021 20/46
                             WKA 15.07.2021 20/29
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/35 Teil 1
                             WKA 20/25 Teil 1
                             INA 20/35 Teil 2
                             WKA 20/25 Teil 2
                             INA 20/35 Teil 3
                             WKA 20/25 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/73 S.5885-5886; PlPr 20/82 S.6633-6634;
            PlPr 20/84 S.6859-6860)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/73 S.5887-5888; PlPr 20/82
            S.6627-6628; PlPr 20/84 S.6856-6857)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/73 S.5888-5889; PlPr 20/82 S.6629-6630)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/73 S.5889-5890)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/73 S.5890-5891; PlPr
            20/84 S.6856, 6858)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/73 S.5891-5892;
            PlPr 20/82 S.6632-6633; PlPr 20/84 S.6857-6858)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/73 S.5892-5893; PlPr 20/82
            S.6626-6627; PlPr 20/84 S.6858-6859)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/82 S.6626)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/82 S.6628-6629; PlPr 20/84
            S.6857)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/82 S.6630-6631)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/84 S.6859)


            
            
- Sporttest der Landespolizei Hessen - Teil I
  Zeitpunkt der erstmaligen Durchführung des Sporttests, Prüfung der
  Kriterien Kraft, Ausdauer,
  Schnelligkeit, Koordination und Beweglichkeit für die Beurteilung der
  Grundfähigkeiten, Berücksichtigung sportwissenschaftlicher Forschung
  als Grundlage für die Testentwicklung, Evaluation und
  Weiterentwicklung durch die Polizeiakademie Hessen, Beurteilung der
  Ergebnisse ausgewerteter Evaluationen, Durchführung des sogenannten
  Cooper-Tests während des Bachelorstudiums
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/6069
            
            


            
            
- Sporttest der Landespolizei Hessen - Teil II
  Gründe für die Reduzierung der körperlichen Mindestgröße als
  Einstellungsvoraussetzung für den Polizeidienst, Regelungen bei der
  Berücksichtigung des Body-Mass-Index, Vorgaben der gesundheitlichen
  Eignung für den Polizeivollzugsdienst, Beachtung genetischer
  Unterschiede bei Bewerberinnen und Bewerbern im Anforderungsprofil
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/6070
            
            


            
            
- Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches
  Management und Sicherheit
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
  20/5722 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/6328
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.09.2021 Drucksache 20/6389
  Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6626-6634 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/50  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6455 28.09.2021
      Beschluss: Annahme
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/31  28.09.2021    
      Annahme
            


- Verordnung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches
  Management und Sicherheit vom 14. Oktober 2021
            
  GVBl. Nr. 39 22.10.2021 S.650-654
  GVBl. Nr. 44 16.11.2021 S.702