Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren 2015 bis 2015 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und Tarifbeschäftigten, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018 nach Organisationseinheit, Mehrarbeitsstundenstände, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/49 - Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren 2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und Tarifbeschäftigten, unbesetzte Stellen, Mehrarbeitsstundenstände aufgelistet nach Dienststellen, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018 nach Organisationseinheit, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD 23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/48 - Digitalisierung der Landesverwaltung Stand und Prognose zur Onlinenutzung von Verwaltungsleistungen, Verantwortlichkeiten bei einzelnen Vorgängen und im Gesamtprojekt, eID-Infrastruktur für elektronische Verwaltungsverfahren insbesondere bei Personalausweisen und dem Portal Mein ELSTER; umfangreiche Anlage Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 01.03.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/279 - Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen, Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360 - Identitätsprüfung von Staatsangehörigen aus Somalia Anzahl der somalischen Staatsbürgerinnen und -bürger differenziert nach Aufenthaltsstatus, Prüfung der Korrektheit der Angaben auf Identitätsnachweisen, Regelungen zum Umgang mit somalischen Ausweisdokumenten, Anteil der bewilligten und abgelehnten Einbürgerungsanträge seit 2008; Anlage Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.07.2019 und Antwort 22.08.2019 Drucksache 20/907 - Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks, Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner mit Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung, Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.08.2019 Drucksache 20/1032 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/11 15.10.2019 - Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen Zuständigkeit der Bundespolizei bei Einreisen über den Luftweg Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1294 - Aktueller und drohender Personalnotstand und Unterrichtsausfall an Grundschulen durch Lehrkräftemangel Übersicht des Soll-Ist-Abgleichs der Lehrkräftestellen, Regelungen bei Langzeitabwesenheiten und Unterrichtsvertretung, Anzahl der landesweiten Vollzeitäquivalente getrennt nach Vertragsdauer und entsprechendem Lehramt oder Lehrbefähigung; Entwicklung des Anteils der männlichen Lehrkräfte von 2014 bis 2018, Altersstruktur der Lehrkräfte, Prognose der jährlichen Zu- und Abgänge bis 2030, Zulassungshöchstzahl für das Lehramtsstudium an Hochschulen, mögliche Erweiterung der Studienplätze, Übersicht der Studierenden seit dem Wintersemester 2018/2019 und seit dem Sommersemester 2019, Erwartungen an den Hochschulpakt, Zulassungsvoraussetzungen für das Studium, Veränderungen des Numerus Clausus, Zugangsvoraussetzungen für Personen mit Fachhochschulreife, Stellenzahl für den Vorbereitungsdienst, Plätze zur Weiterbildung zur Grundschullehrkraft, Maßnahmen zu Vorbeugung des Lehrkräftemangels Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 06.11.2019 Drucksache 20/1508 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/16 22.01.2020 - Gefährliche Orte Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700 - Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer, Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch der Einbürgerungsbehörden; Anlage Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505 - Medizinische Altersfeststellung Verfahren zur Altersfeststellung von Personen mit unbekanntem Alter, Anzahl der Anwendungen und Verhältnismäßigkeit radiologischer Verfahren im Zusammenhang mit Fragestellungen nach dem SGB VIII Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.03.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2548 - Flüchtlingsflüge nach Hessen Übersicht der Flüge aufgelistet nach Zeitpunkt und Ankunftsflughafen, Zuweisungen aus dem Humanitären Aufnahmeprogramm Türkei (HAP) und Resettlement-Programm aufgelistet nach Gebietskörperschaft, Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung des Corona-Virus, Zuweisungen von Personen ohne Einreise über einen hessischen Verkehrsflughafen, Regelungen zur Verteilung, Aufenthaltsstatus der ausgewählten Personen des HAP sowie des Resettlement-Programms, Ansprüche auf Sozialleistungen sowie Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Anzahl der Teilnehmer des Programms "Wirtschaft integriert" Große Anfrage Fraktion der AfD 04.05.2020 Drucksache 20/2676 Antw 04.08.2020 Drucksache 20/3334 Plenarprotokoll 20/67 16.03.2021 S.5312 (Video) - Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Möglichkeit des Betretens einer Liegenschaft der Stadt Frankfurt trotz der rechtswidrigen Hausbesetzung von Personen, Vorgehen seitens der Verfolgungsbehörde, Zuständigkeit als Gefahrenabwehrbehörde zur Durchsetzung melderechtlicher Verpflichtungen, Identitätsfeststellung bei Vorliegen einer Straftat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2662 - Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf des Einsatzes Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für Polizeibeamtinnen und -beamte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878 - Erschleichung von Sprachzertifikaten Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch betrügerische Manipulation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169 - Einsatz der Polizei in der Frankfurter Innenstadt Anzahl der im Bereich der Frankfurter Innenstadt eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten vom 17. bis 19. Juli und 24. bis 26. Juli 2020, Gründe für den Einsatz, Anzahl durchgeführter Personenkontrollen sowie ausgesprochener Platzverweise, Mitführen von Lichtbildern durch Einsatzkräfte von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen, gründe für die Räumung von Matthias-Beltz-Platz, Friedberger Platz und Luisenplatz Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 30.07.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3310 - Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz Einführung einer eID-Karte als elektronischer Identitätsnachweis für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union zur Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsdienstleistungen (ab 1.11.2020), gegenseitiger Zugriff der Daten im eID-Register, Personalausweis- und Passregister Gesetzentwurf Landesregierung 25.08.2020 Drucksache 20/3458 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3847-3850 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4239 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 08.10.2020 GVBl. Nr. 713 14.10.2020 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3639 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/51 S.3847) als Minister des Innern und für Sport Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3847-3848) Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/51 S.3848-3849) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3849) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/51 S.3849-3850) Wissenbach, Walter, AfD (PlPr 20/51 S.3850) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/55 S.4239) - Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020, Teil I Übersicht der Straftaten zum Nachteil von Studentenverbindungen, deren Mitglieder und deren Eigentum insbesondere mit Hinweisen zum Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität sowie Verurteilungen von Tatverdächtigen von 2019 bis 2020, Regelungen für die Durchführung polizeilicher Identitätsfeststellungen; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD 14.01.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/4401 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 01.06.2021 Drucksache 20/5799 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder Forst Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer Anklage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832 - Ausreisepflichtige Straftäter ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf - und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes, Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen, Erfassung rückführungsrelevanter Daten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949 - Haftbedingungen für Aktivistin "Ella" - Teil I Anzahl nicht identifizierbarer Personen in hessischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2018 - 2021, Art der Erfahrungen während der Haftvollstreckung, Unterschiede in der Behandlung der Inhaftierten ohne festgestellte Identität im Vergleich zu anderen Gefangenen und angewandte Rechtsgrundlage Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6193 - Haftbedingungen für Aktivistin "Ella" - Teil II Gleiche Haftbedingungen wie andere Häftlinge, Untersuchungshaft als derzeitiger Status der Umweltaktivistin, Besuchsregelungen, Möglichkeit von überwachten Telefonaten aufgrund gerichtlicher Anordnung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 14.09.2021 Drucksache 20/6194 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.09.2021 Drucksache 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991) Hessischer Datenschutzbeauftragter Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998) als Minister des Innern und für Sport - Heimatbesuche von "Schutzsuchenden" Regelungen hinsichtlich Auslandsreisen für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und -bewerber sowie geduldete Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6448 - Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in Afghanistan Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.09.2021 Drucksache 20/6467 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Häftlinge mit unbekannter Identität in hessischen Justizvollzugsanstalten Maßnahmen zur Feststellung der Identität unbekannter inhaftierter Personen, Strafverfahren gegen die Angeklagte "Ella", Art der Eintragungen der erforderlichen Personalien im Bundeszentralregister, Methoden der Altersfeststellung als Grundlage zur Anwendung des Jugendstrafrechts, Urteile und Strafdelikte der nicht identifizierten Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 20.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6562 - Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von 2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053 - Asylrecht Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit von Zurückweisungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704 - Polizeiliches Agieren anlässlich des Corona-Spaziergangs vom 20.12.21 in der Stadt Eltville a.Rh. - Teil I Unterrichtung über den Aufzug sowie die Identitätsfeststellung beteiligter Personen im Dezember 2021, Definition und Kriterien der Bezeichnung "Versammlung", Geschehensumstände für das Verlangen der Bekanntgabe der Personalien von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Einsatz der Polizeikräfte aufgrund des Anstiegs von Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD 21.01.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7706 - Polizeiliches Agieren anlässlich des Corona-Spaziergangs vom 20.12.21 in der Stadt Eltville a.Rh. - Teil II Umsetzung einer positiven Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Bewertung des Demonstrationsgeschehens im Rahmen der sogenannten Spaziergänge, Zuständigkeit für die Anforderung polizeilicher Einsatzmaßnahmen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD 21.01.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7707 - Ausreisepflichtige Personen in Hessen Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018 zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität, Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896 - Feststellung der Identität einreisender Personen Informationen der Landesregierung zu ldentitätstäuschungen gegenüber den Ausländerbehörden sowie Maßnahmen zur Sanktionierung vorsätzlicher Täuschungshandlungen von Asylsuchenden zur Verschleierung der ldentität, Schließung etwaiger Strafbarkeitslücken im Asylverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8171 - Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1" ("Ella") - Teil 1 Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der Tatverdächtigen insbesondere über DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken, keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, Feststellung des Geschlechts durch eingesetzte Beamtinnen und Beamte, Angaben zur anwaltlichen Vertretung, Fälligkeit der Gerichtskosten nach Einsetzen der Rechtskraft des Urteils Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8172 - Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1" ("Ella") - Teil 2 Zuständigkeit der Überwachung der Erfüllung der anwaltlichen Berufspflichten insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Schweigepflicht, Entscheidungsbefugnis über die Zulässigkeit einer Berufung, Haftentlassung der Beschuldigten nach Vorlage eines Reisepasses, keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren durch die verletzten Polizeibeamten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8173 - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 1 Maßnahmen zur Zuweisung der Flüchtlinge auf die Bundesländer, technische Voraussetzungen für die Registrierung, Anzahl der PIK-Geräte zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken, Zeitpunkt der Registrierung bei der Antragsstellung zur Aufenthaltsgewährung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8225 - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 3 Beurteilung der Verlagerung der Prüf- und Registrierprozesse, Überprüfung der Antragstellerinnen und -steller auf ihre Staatsangehörigkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, Anteil der registrierten Flüchtlinge ohne ukrainische Staatsangehörigkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8227 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten, Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller, Informationen zur Registrierung mittels der Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden, ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende, Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259 - Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen Teil II Angaben zu Anzahl und Geschlecht der eingereisten Jugendlichen und Kinder in den Jahren 2019, 2020 und 2021, sowie durch Jugendämter veranlasste medizinische Altersfeststellungen im Zweifelsfall, Informationen zum Verfahren der Altersfeststellung, insbesondere der Minderjährigkeit, Auskunft zur Unterbringung und den dadurch entstandenen Kosten, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 26.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8342 - Mehrfachidentitäten von Zuwanderern Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 1 Sachstand hinsichtlich eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, Anzahl der Straftaten betreffend den Bereichen Geschlecht und sexuelle Identität aus dem Themenfeld der Hasskriminalität in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8815 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 2 Sachstand hinsichtlich der zeitlichen Planungen zum Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8816 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 3 siehe Beantwortung der Fragen der Kleinen Anfrage 20/8815 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8817 - Altersbestimmung bei Strafverfahren nach dem Jugendstrafrecht Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/7992 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 17.08.2022 Drucksache 20/8910 - Bewaffnete Migranten Auskunft über waffenrechtliche Verstöße sowie zur Art und Herkunft der Waffen, Informationen zu den Herkunftsländern der tatverdächtigen Personen sowie den Ermittlungsverfahren, Angaben zur Überwachung der Einreise von Migrantinnen und Migranten und ihrer mitgeführten Güter, Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8912 - Folgeanfrage zu Drs. 20/8645 - Aufenthaltsdauer von drittstaatsangehörigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Zuständigkeiten für die Entscheidung von Anträgen auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nach dem Aufenthaltsgesetz, keine Kenntnis über Bearbeitungszeiten der kommunalen Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 05.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9082 - Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen in den Jahren 2019 - 2022 Angaben zu Anzahl und Geschlecht eingereister Jugendlicher, zu Unterbringung und Versorgung sowie Kosten, Anzahl medizinischer Altersbestimmungen, Verfahren und Methoden zur Altersüberprüfung, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9433 - Zuwanderer mit ungeklärter Herkunft bzw. Identität in Hessen Anzahl der Personen mit ungeklärter Nationalität und Staatsangehörigkeit bis November 2022, Anteil der ausreisepflichtigen Personen, Angaben zum Aufenthaltsstatus, Gründe für die Vergabe einer ungeklärte Identität oder Nationalität bei der Registrierung, Maßnahmen zur Identitätsklärung von Asylsuchenden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.11.2022 und Antwort 09.03.2023 Drucksache 20/9577 - Folgeanfrage zur den Beantwortungen der Kleinen Anfragen "Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen" - Drs. 20/367 - und "Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen in den Jahren 2019-2022" - Drs. 20/9433 stichtagsbezogene Bestandserhebung zur Gesamtzahl unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit, Doppelungen in unterschiedlichen Fallzahlenauflistungen, Informationen über die Art der Altersbestimmung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 20.12.2022 und Antwort 17.01.2023 Drucksache 20/9721 - Ausreisepflichtige Personen in Hessen Definition der Formulierung "im Besitz einer Duldung", Anzahl der geduldeten Personen bis April 2023, Übersicht der Duldungsgründe, Maßnahmen zur Gewährleistung schneller und effektiver Rückführungen sowie zur eindeutigen Identitätsfeststellung bei der Asyl-Antragstellung, Angaben zu den Ausweisdokumenten einreisender Personen aus Nicht-EU-Ländern, Zahl der Personen in Abschiebungseinrichtungen aufgelistet nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD 03.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10879 - Personen mit unklarer Identität Regelungen bei der Migration insbesondere im Umgang mit Personen ohne Identitätsnachweise, Angaben zur Regelerteilungsvoraussetzung zur Vergabe eines Aufenthaltstitels, Erläuterungen zum Einsatz situationsbedingter Grenzsicherungsmaßnahmen an Landesgrenzen hinsichtlich ungeklärter Identitätsfeststellungen, Umgang mit unkooperativen Personen bei der Feststellung der Identität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11102 - Androhung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten in einer Gewahrsamszelle im PPNH Kassel Anzahl der Teilnehmenden an der Protestaktion am Kraftwerk Kassel, Durchführung von Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, Angaben zum weiteren Verlauf nach der vorläufigen Festnahme der Beschuldigten insbesondere im Hinblick auf den Einsatz eines Distanz-Elektro-Impulsgerätes (DEIG) Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 13.09.2023 und Antwort 12.12.2023 Drucksache 20/11561 - Fahndung nach einem mutmaßlichen Vergewaltiger Zeitpunkt der Informierung der Behörden, Angaben zu den Ermittlungsmaßnahmen insbesondere der Öffentlichkeitsfahndung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 11.10.2023 und Antwort 17.11.2023 Drucksache 20/11634 - Respektloses Verhalten gegenüber Polizeikräften "auf der Zeil" Kenntnis über den Vorfall auf der Zeil sowie die Presseberichterstattung, Angaben zur Streifenwagenbesatzung, Bewertung des Vorfalls vonseiten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, keine Aufnahme der Personalien und Identitätsfeststellungen, kein Kontext mit den Geschehnissen in der Silvesternacht 2022 in Frankfurt Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 31.10.2023 Drucksache 20/11679 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/94 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
