- Neues Polizeizentrum in Taunusstein-Hahn
  Definition des Begriffes Polizeizentrum, Anlass für einen virtuellen
  Pressetermin trotz des Eröffnungstermins des Zentrums im Sommer 2022,
  Personalaufstockung beim Regionalen Verkehrsdienst, Auswirkungen auf
  die Polizeistation Idstein, Übersicht der Änderungen hinsichtlich der
  Personalsituation
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  10.05.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5724
            
            


            
            
- Ortsumgehung B275 Idstein-Eschenhahn (Rheingau-Taunus-Kreis)
  Planungsstand und Gründe für Verzögerungen, Zeitpunkt des Baubeginns
  und der Fertigstellung sowie der Rückbauten der Kreisstraße 708 und
  der alten Bundesstraße, Planungen für einen neuen Autobahnzubringer
  zur Autobahn 3 in Richtung Köln zur Entlastung des innerstädtischen
  Verkehrs in Idstein, Kenntnisse über weitere Behörden als mögliche
  Initiatoren eines Neubaus
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6868
            
            


            
            
- Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse
  Maßnahmen zum Einsatz für die Realisierung der
  Ultranet-Verschwenkungsvarianten gegenüber der Bundesnetzagentur,
  Beurteilung des Ergebnisses des Bundesfachplanungsbeschlusses,
  Begründung der Zustimmung zur Untersagung der Möglichkeit des
  nachträglichen Widerspruchs, Festlegungen hinsichtlich der
  Mindestabstände zwischen Höchstspannungsfreileitungen und
  Wohngebäuden
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  28.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8708
            
            


            
            
            
- Polizeigewalt vor Idsteiner Polizeiwache
  Angaben zu sichergestellten Videoaufzeichnungen, Erläuterungen zum
  Ablauf des Vorfalls insbesondere den Widerstandshandlungen des
  Geschädigten sowie dessen Verletzungen, Fixierungstechniken als
  Bestandteil der polizeilichen Ausbildung, Definition einer Fixierung
  am Boden, Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen im Einzelfall mittels
  einfacher Gewalt, Stand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der Zeugen,
  zeitlicher Ablauf der Zeugenvernehmungen, Informationen zu den am
  Vorfall beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten, Angaben zu
  etwaigen disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen
  die Beamtinnen und Beamten, Anzahl der anwesenden Beamtinnen und
  Beamten in der Dienststelle während des Tatgeschehens, Zeitpunkt des
  Eingangs der Strafanzeige und des Strafantrages des Betroffenen bei
  der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Berichte der
  Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Ermittlungsvorgehen der
  Staatsanwaltschaft insbesondere in Bezug auf die Beweissicherung des
  Videomaterials und der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Beamtinnen
  und Beamten, Zeitpunkt der Rekonstruierung der überschriebenen
  Videoaufzeichnungen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der
  polizeilichen Fehler- und Führungskultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  05.01.2023 Drucksache 20/9753
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/74  12.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorwürfe bezüglich möglicher Polizeigewalt in Idstein
  Verweis auf die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages Drs.
  20/9753, Wiederherstellung des Videomaterials über eine
  IT-forensische Datenaufbereitung, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Geschehnisse im Ministerium des Innern und für Sport
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  05.01.2023 Drucksache 20/9754
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/74  12.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen des Leitungsvorhabens Ultranet
  Angaben zum Planfeststellungsverfahren in den Kommunen Niedernhausen,
  Eppstein und Idstein, Bewertung der Änderung des
  Energiewirtschaftsgesetzes in § 49 Absatz 2b EnWG, Einschätzung zum
  Netzentwicklungsplan 2037/2045, Sicherstellung des Einsatzes von
  Erdverkabelung
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  15.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11200