Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Neues Polizeizentrum in Taunusstein-Hahn Definition des Begriffes Polizeizentrum, Anlass für einen virtuellen Pressetermin trotz des Eröffnungstermins des Zentrums im Sommer 2022, Personalaufstockung beim Regionalen Verkehrsdienst, Auswirkungen auf die Polizeistation Idstein, Übersicht der Änderungen hinsichtlich der Personalsituation Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 10.05.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5724 - Ortsumgehung B275 Idstein-Eschenhahn (Rheingau-Taunus-Kreis) Planungsstand und Gründe für Verzögerungen, Zeitpunkt des Baubeginns und der Fertigstellung sowie der Rückbauten der Kreisstraße 708 und der alten Bundesstraße, Planungen für einen neuen Autobahnzubringer zur Autobahn 3 in Richtung Köln zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Idstein, Kenntnisse über weitere Behörden als mögliche Initiatoren eines Neubaus Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6868 - Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse Maßnahmen zum Einsatz für die Realisierung der Ultranet-Verschwenkungsvarianten gegenüber der Bundesnetzagentur, Beurteilung des Ergebnisses des Bundesfachplanungsbeschlusses, Begründung der Zustimmung zur Untersagung der Möglichkeit des nachträglichen Widerspruchs, Festlegungen hinsichtlich der Mindestabstände zwischen Höchstspannungsfreileitungen und Wohngebäuden Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 28.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8708 - Polizeigewalt vor Idsteiner Polizeiwache Angaben zu sichergestellten Videoaufzeichnungen, Erläuterungen zum Ablauf des Vorfalls insbesondere den Widerstandshandlungen des Geschädigten sowie dessen Verletzungen, Fixierungstechniken als Bestandteil der polizeilichen Ausbildung, Definition einer Fixierung am Boden, Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen im Einzelfall mittels einfacher Gewalt, Stand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der Zeugen, zeitlicher Ablauf der Zeugenvernehmungen, Informationen zu den am Vorfall beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten, Angaben zu etwaigen disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Beamtinnen und Beamten, Anzahl der anwesenden Beamtinnen und Beamten in der Dienststelle während des Tatgeschehens, Zeitpunkt des Eingangs der Strafanzeige und des Strafantrages des Betroffenen bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Berichte der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Ermittlungsvorgehen der Staatsanwaltschaft insbesondere in Bezug auf die Beweissicherung des Videomaterials und der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten, Zeitpunkt der Rekonstruierung der überschriebenen Videoaufzeichnungen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der polizeilichen Fehler- und Führungskultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 05.01.2023 Drucksache 20/9753 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/74 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vorwürfe bezüglich möglicher Polizeigewalt in Idstein Verweis auf die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages Drs. 20/9753, Wiederherstellung des Videomaterials über eine IT-forensische Datenaufbereitung, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Geschehnisse im Ministerium des Innern und für Sport Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 05.01.2023 Drucksache 20/9754 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/74 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des Leitungsvorhabens Ultranet Angaben zum Planfeststellungsverfahren in den Kommunen Niedernhausen, Eppstein und Idstein, Bewertung der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in § 49 Absatz 2b EnWG, Einschätzung zum Netzentwicklungsplan 2037/2045, Sicherstellung des Einsatzes von Erdverkabelung Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 15.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11200