Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen
  Zuständigkeit der Bundespolizei bei Einreisen über den Luftweg
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1294
            
            


            
            
- Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und
  verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten
  Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union
  hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen,
  Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der
  Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung
  der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach
  Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der
  ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur,
  Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und
  Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF,
  ELER, EFRE,  Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und
  Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen
  Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform
  des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen
  für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
  europäischen Wirtschaftsraumes
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  07.04.2020 Drucksache 20/2610
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank
  Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von
  2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung
  Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken,
  Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053
            
            


            
            
- Dashboard illegale Einwanderung und Asyl
  Darstellung der monatlichen und jährlichen Entwicklung der
  Asylanträge, der Entscheidungen über Asylanträge sowie der
  Asylverfahren auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und
  Flüchtlinge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  25.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9406
            
            


            
            
- Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung
  Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung
  sowie deren Beendigung mit
  der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt,
  Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen
  zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung
  sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer
  Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale
  Migration an den Außengrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935
            
            


            
            
- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 1
  Einschätzung zur gestiegenen Anzahl erfasster Fälle von Gewalt gegen
  Frauen sowie Polizisten und Einsatzkräfte seit dem Jahr 2018,
  Informationen zu Maßnahmen zu Gewaltschutz und Präventionsförderung,
  Bewertung der angekündigten Rückführungsoffensive der Bundesregierung
  und strengerer Abschieberegelungen bei illegaler Migration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11423
            


            
            
- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2
  Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
  13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor
  irregulärer Zuwanderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424
            
            


            
            
- Illegale Einreise von Ausländern
  Auskunft über das VilA-Verfahren zur Verteilung unerlaubt
  eingereister Personen ohne Asylantrag, sowie deren Anzahl im ersten
  Halbjahr 2023 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11463
            
            


            
            
- Zuwanderung in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.08.2023 Drucksache 20/11476
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024