Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen Zuständigkeit der Bundespolizei bei Einreisen über den Luftweg Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1294 - Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen, Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF, ELER, EFRE, Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes Entschließungsantrag Fraktion der AfD 07.04.2020 Drucksache 20/2610 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3581 (Video) Ablehnung - Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von 2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053 - Dashboard illegale Einwanderung und Asyl Darstellung der monatlichen und jährlichen Entwicklung der Asylanträge, der Entscheidungen über Asylanträge sowie der Asylverfahren auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 25.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9406 - Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie deren Beendigung mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale Migration an den Außengrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935 - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 1 Einschätzung zur gestiegenen Anzahl erfasster Fälle von Gewalt gegen Frauen sowie Polizisten und Einsatzkräfte seit dem Jahr 2018, Informationen zu Maßnahmen zu Gewaltschutz und Präventionsförderung, Bewertung der angekündigten Rückführungsoffensive der Bundesregierung und strengerer Abschieberegelungen bei illegaler Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11423 - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2 Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor irregulärer Zuwanderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424 - Illegale Einreise von Ausländern Auskunft über das VilA-Verfahren zur Verteilung unerlaubt eingereister Personen ohne Asylantrag, sowie deren Anzahl im ersten Halbjahr 2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11463 - Zuwanderung in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11476 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024