Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland Teil I Anzahl der offenen Lizenzanträge, Klagen gegen Nebenbestimmungen der Erlaubnis, Rückschlüsse aus der Entwicklung des Sportwettensteueraufkommens, Evaluierung der Auswirkungen des Staatsvertrages auf die Entwicklung und Ausbreitung unerlaubter Glücksspiele in Schwarzmärkten, Bewertung des Spielersperrsystems Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6986 - Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland Teil II Informationen zu Erfolgen beim verwaltungsrechtlichen Vorgehen gegen unerlaubtes Glücksspiel, Aufgabe der lizensierten Anbieter insbesondere Lotto Hessen bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes, Auswirkungen der Erlaubniserteilung für Sportwetten, Angaben zur Position und der Geschäftsentwicklung der LOTTO Hessen GmbH, Regulatorische Voraussetzungen für Produktgattungen der virtuellen Automatenspiele, Online-Poker sowie Online-Casinospiele, Höhe des Steueraufkommens Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6987 - Waffenbesitz bei Extremisten und potentiellen Terroristen Maßnahmen zur Unterbindung des Besitzes von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen bei extremistischen Personen, Bedeutung der Bekämpfung der Waffenkriminalität insbesondere dem illegalen Erwerb, illegalen Besitz, illegalen Führen und illegalen Einfuhr von Waffen, Initiativen im EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2022 und Antwort 09.09.2022 Drucksache 20/8622 - Kontrolle des Handels und Einschränkung der Nutzung von fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) in Hessen Angaben zum Einsatz und der Anwendung fluorierter Gase, Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes der Gase auf europäischer und nationaler Ebene sowie entgegen des illegalen Handels mit Gasen, personelle Ausstattung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Verstärkung des chemikalienrechtlichen Vollzugs, Möglichkeiten für Betriebe illegal gehandelte Gase zu erkennen Kleine Anfrage Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8909 - Illegaler Welpenhandel in Hessen keine landesrechtlichen Vorgaben für den Verkauf von Tieren in Bezug auf illegalem Handel mit Welpen, Anzahl der Fälle seit 2019 sowie amtlich sichergestellte Hunde, Auflistung der sichergestellten Hunderassen, Umgang mit Fällen eines gewerblichen Handels mit Welpen ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis, Maßnahmen zur Unterstützung der Tierheime Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 16.08.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9009 - Rechte Musiklabels in Hessen keine Erkenntnisse zur Produktion oder der Verbreitung rechtsextremistischer Musik oder Musik rechtsextremistischer Musiker von 2020 bis 2022 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.03.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10691 - Kupieren von Hunden - Teil 1 keine Kenntnis über illegale Kupiervorgänge oder Ausstellungen seit 2018, Zuständigkeit für die Durchführung von Kontrollen durch die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 30.10.2023 und Antwort 04.01.2024 Drucksache 20/11676 - Kupieren von Hunden - Teil 2 Zuständigkeit für die Durchführung von Kontrollen durch die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 30.10.2023 und Antwort 04.01.2024 Drucksache 20/11677