- Digitaler Impfnachweis
  Vorbereitung und Beginn der Ausgabe einer digitalen
  Impfbescheinigung, Anzahl der direkt in den 28 Impfzentren
  ausgegebenen Impfbestätigungen, Anzahl, Dauer und Kosten der
  Zustellung der nachträglich versandten Nachweise per Post und dadurch
  entstandene Kosten bei den dafür beauftragten Dienstleistern,
  alternative Zugangswege und Anzahl der in Apotheken ausgegebenen
  Nachweise, Gründe für eine analoge Verfahrensweise mit einem
  zentralem Postversand des ausgedruckten QR-Codes statt einer E-Mail
  auf ein Smartphone
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.09.2021 und Antwort 28.10.2021 Drucksache 20/6329
            
            


            
            
- Gefälschte Impfnachweise im Rheingau-Taunus-Kreis
  Informationen zum Ergebnis einer Razzia hinsichtlich der
  Sicherstellung von Waffen, verbotenen Gegenständen, Drogen oder
  ähnlicher Substanzen, Angaben zu Festnahmen oder in Gewahrsam
  genommenen Personen hinsichtlich Geschlecht und Nationalität oder
  Migrationshintergrund, Erkenntnisse über weitere Fälle und Hinweise
  auf bandenmäßige Planung und Organisation 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD;
                                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7801
            
            


            
            
- Überprüfung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch
  Private
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/8488
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD
  18.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8488
            
            


            
            
            
- Corona-Pandemie - Durchsetzung der einrichtungsbezogenen
  Impfpflicht
  Angaben zum im Februar 2022 vom Ministerium für Soziales und
  Integration herausgegebenen Erlass zu den Leitlinien zur Durchführung
  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch Gesundheitsämter,
  Kenntnisse der Landesregierung über durchgeführte Maßnahmen der
  Verwaltungsvollstreckung bei Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises
  im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels eines
  Zwangsgeldes oder Bußgeldbescheids
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.06.2022 und Antwort 08.07.2022 Drucksache 20/8663
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Strafverfahren im Zusammenhang mit unrichtigen
  oder falschen Zeugnissen
  Informationen zur statistische Erfassung der im Zusammenhang mit der
  Corona-Pandemie geführten Verfahren, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/9040
            
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  18.04.2023 Drucksache 20/9575
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746
  Plenarprotokoll 21/6   13.03.2024 S.277-283 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277,
            279-280)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278)
  Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279)
  Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281)
  Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Infektionsrisiko durch Geflüchtete aus der Ukraine
  Informationen zur Anzahl Geflüchteter seit Februar 2022 und der
  Nachweise der Masern-/ Polioimmunität, Beurteilung der Einhaltung des
  Bundesgesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der
  Impfprävention und des Infektionsschutzgesetzes, Bewertung der
  Infektionsgefahr, insbesondere in Betreuungseinrichtungen,
  Kindertagesstätten und Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  27.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11284
            
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.11.2023 Drucksache 20/11746
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache