- Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats
  und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des
  Innenministers damit
  Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
  des Polizeipräsidiums Südhessen, Einleitung eines Verfahrens wegen
  des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
  besonderen Geheimhaltungspflicht, Kenntnisse zum zeitlichen Rahmen
  des Meldens bzw. des Bekanntwerdens der Vorwürfe und Sachverhalte,
  Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der
  Informierung des Landeskriminalamtes, der Ministerien, des Landtages
  sowie der Obleute des Innenausschusses, Prognose für den Fortgang der
  Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Bedeutung der
  polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.04.2022 Drucksache 20/8288
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen
  Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
  des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf-
  und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens
  wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
  besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft
  Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der
  Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute
  des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die
  Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der
  Fehlerkultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.04.2022 Drucksache 20/8328
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht