- Einstellung der Entsendung hessischer Polizeibeamter nach
  Berlin
  Bewertung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes, Aufhebung
  der Abordnung hessischer Polizeibeamter, Bitte an Landesregierung zur
  Mitwirkung bei der Abschaffung des LAG im Rahmen der
  Innenministerkonferenz
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.06.2020 Drucksache 20/2998
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/32  29.10.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder
  Einschätzung der Landesregierung zu den Maßnahmen der zuständigen
  Bundesministerien zur Begrenzung der irregulären Migration über
  Belarus, Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Fällen des
  Verdachts der Schleuserkriminalität einschließlich Mittäterschaft,
  Anstiftung, Beihilfe und Versuch seit 2016 und Zahl der
  Ermittlungsverfahren sowie Absehen von Ermittlungen wegen Ausnahmen
  von der Passpflicht, Angaben über Anklagen, Einstellungen,
  Verurteilungen und Anzahl der Haftstrafen ohne Bewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2021 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/6910