- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz -
  Kontrollmechanismen
  Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft,
  Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit
  der Innenrevision der obersten Gerichte und der
  Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom
  15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines
  Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an
  Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention,
  Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium
  der Justiz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3383
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/16  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des
  Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen
  Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter
  Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim
  Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der
  Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen
  Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch
  fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz
  und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten
  durch eine geregelte Beurteilungspraxis
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2020 Drucksache 20/3540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3673 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
- Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten
  folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal
  Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der
  Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur
  Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen
  Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen
  Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und
  Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen
  an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der
  Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen
  Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des
  vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer
  Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit
  Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche
  Berichterstattung im Rechtsausschuss
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.09.2020 Drucksache 20/3542
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3674 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft
  Ziele des Rechnungshofes insbesondere zur frühzeitigen Erkennung von
  Auffälligkeiten bei der Rechnungsbearbeitung, Stärkung des
  Vier-Augen-Prinzips, Sachstand der Aktualisierung des Verzeichnis
  bewährter privater EDV-Sachverständiger durch die
  Generalstaatsanwaltschaft, Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen
  zu Sicherheitsüberprüfungen anhand justizieller Auskunftssysteme,
  Löschverpflichtungen aufseiten der Sachverständigen, Durchführung der
  Revision des Rechnungswesens, Reduzierung der Korruptionsgefahr durch
  personalwirtschaftliche Maßnahmen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  14.03.2023 Drucksache 20/10766
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      20/50  07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/26 02.06.2023
            


            
            
- Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während
  laufender Ermittlungsverfahren
  Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum
  Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt
  Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem
  Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung,
  Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der
  Staatsanwaltschaften mit den Medien
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  14.03.2023 Drucksache 20/10767
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/47  22.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es
  weiter?
  Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie
  personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der
  Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und
  Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation,
  Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den
  Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende,
  Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in
  der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der
  Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen,
  Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.08.2023 Drucksache 20/11511
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/50  07.09.2023 (ö)
      20/51  23.11.2023    
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht