Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Drohende Insolvenz einer Krankenpflegeschule in Frankfurt
  keine Kenntnis über eine Drohende Insolvenz der Einrichtung,
  Erkenntnisse zur Förderfähigkeit der Krankenpflegeschule des
  Agaplesion Markus Krankenhauses Frankfurt und zum Antrag auf
  Mietzinsförderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  27.02.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2480
            
            


            
            
- Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil IV
  keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.04.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2634
            
            


            
            
- Windkraft und Hessenforst
  Flächenvergabe an Gesellschaften zur Windenergienutzung, Anzahl der
  abgeschlossenen Gestattungsverträge, Angabe der verpachteten
  Windvorrangflächen in Hektar, Übersicht der Erlöse von 2015 bis 2019,
  Rückbaubürgschaften zur Verringerung der Kostenrisiken, Zahl der bis
  2023 aus der EEG-Förderung ausscheidenden Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  16.06.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/2995
            
            


            
            
- Geplante Förderprogramme für Jugendherbergen und
  Jugendbildungsstätten
  Beginn des Programms "Soforthilfe Jugendherbergen", Begründung für
  die maximale Förderhöhe, Kenntnisse zur betriebswirtschaftlichen
  Situation des Jugendherbergswerks, Berechnungsgrundlage für die
  maximale Förderhöhe für Jugendbildungseinrichtungen, Anzahl und
  Auflistung der Jugendbildungsstätten mit angeschlossenem
  Beherbergungsbetrieb
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  30.07.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/3305
            
            


            
            
- Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt
  an Kindern
  Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung
  des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332
            
            


            
            
- Bildungsgutscheine in Hessen
  Entwicklung der Anzahl an bewilligten Bildungsgutscheinen seit 2015,
  Angaben zu Berufsfeldern und Gutscheinverteilung insbesondere zu
  Personen im SGB II, SGB III und erwerbstätige Personen;
  Förderprogramme für berufliche Qualifizierungsunternehmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  21.09.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/3663
            
            


            
            
- Insolvenz des Rezeptabrechners AvP
  Prüfung und Zuständigkeit hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der
  Insolvenz der AvP Deutschland GmbH auf die Arzneimittelversorgung der
  Bevölkerung insbesondere in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.11.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/4100
            
            


            
            
- Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungssituation in
  Zeiten der Corona-Pandemie
  Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Agenturen
  für Arbeit in den Jahren 2019/2020 und 2020/2021, mögliche
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Berufsorientierung und
  -beratung, Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der
  Schulschließungen, interne Personalverlagerungen zur Sicherstellung
  leistungsgewährender Bereiche in den Arbeitsagenturen, Übersicht der
  gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen,
  geänderte Ausbildungsbedingungen aufgrund der Pandemie, Einschätzung
  von pandemiebedingten Vertragsauflösungen und Unterstützungsangebote
  für betroffene Auszubildende, Verlängerung der Ausbildungszeiten in
  Ausnahmefällen, Konzepte zum Ausgleich von Lerndefiziten in Theorie
  und Praxis, Gleichwertigkeit hinsichtlich der Einstufung von
  Qualifikationsniveaus innerhalb des Deutschen Qualifikationsrahmens,
  Unterstützung der Digitalisierung des Unterrichts an Berufsschulen,
  Möglichkeit des digital-gestützten Distanzunterrichts, Verfahren der
  Lehrkräftezuweisung, Kooperationen mit Wirtschaftsorganisationen und
  Gewerkschaften, Stärkung der dualen Berufsausbildung; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin,
                                                 SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  01.12.2020 Drucksache 20/4210
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/42  24.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/67  25.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/30, SIA 20/59 27.08.2021
            


            
            
- Basisarbeit statt Bazooka-Rhetorik - Sachstand der
  Corona-Unterstützungshilfen in Hessen und das Wissen der
  Landesregierung
  Anzahl der Anträge für die November- und Dezemberhilfe, Höhe der
  beantragten Mittel sowie Übersicht der ausgezahlten Mittel mit Angabe
  des Auszahlungszeitpunktes, Dauer und Abschluss der
  Antragsbearbeitung, Abschlagsquoten, Bewertung der Lücke zwischen
  Anspruchszeitraum und den frühestmöglichen Terminen zur
  Antragstellung, Gründe für die Nutzung des Bundes-Antragsverfahrens,
  Förderungen aus der Notfallkasse, Änderungen bei der
  Überbrückungshilfe II über die beihilferechtliche Regelung der
  Europäischen Kommission zur Erstattung von Fixkosten, mögliche
  Fragestellungen und Probleme im Zusammenhang mit der
  Überbrückungshilfe II, Sachstand bei der Planung der
  Überbrückungshilfe III, Standpunkt zur Entschädigung für
  wirtschaftliche Schäden durch behördlich verordnete Schließungen,
  Unterstützungspaket zur Förderung der Kunst- und Kulturszene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.01.2021 Drucksache 20/4392
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs und MdL Manfred
  Pentz: über "Merz-Dschihadisten" und bereinigte
  Volkswirtschaften.
  Debatte über Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz
  bzgl. Insolvenzen in Zeiten der Coronapandemie und zu
  CDU-Parteimitgliedern
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  01.02.2021 Drucksache 20/4956
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5227-5228 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/66 S.5227-5228)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/66 S.5228)


            
            
- Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor
  marktradikalen "Ausfällen" von Hessens CDU-Generalsekretär Pentz
  schützen
  Debatte über Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz zu
  Insolvenzen in Zeiten der Coronapandemie und zu
  CDU-Parteimitgliedern, politische Maßnahmen zur Bewältigung der
  Coronakrise (u.a. Wirtschaftshilfen)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  01.02.2021 Drucksache 20/4957
            
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5228-5233 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/66 S.5228-5229)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/66 S.5229-5230)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5230)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5230-5231)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5231-5232)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/66 S.5232-5233)


            
            
- Flughafen Frankfurt-Hahn
  Kontakt zur Geschäftsführung des Flughafens nach Bekanntwerden der
  Spekulationen um eine mögliche Insolvenz der HNA Group
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  02.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4984
            
            


            
            
- Entwicklungen in der hessischen Wirtschaft - während und nach
  Lockdowns
  Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und -rückgang nach Branchen
  insbesondere während der Corona-Pandemie, Informationen zu
  Unternehmensinsolvenzen, Unterstützung durch Wirtschaftshilfen,
  Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Start-up
  Unternehmen, mittelfristige Finanzplanung auf Grundlage der
  Interims-Steuerschätzung aus dem September 2020, Perspektiven für
  kleine und mittelständische Unternehmen, Erarbeitung von Konzepten
  für die Wirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  12.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5074
            
            


            
            
- Flughafen Frankfurt-Hahn Insolvenz
  Zeitpunkt der Kenntnis über das drohende Insolvenzverfahren, Angaben
  zum Austausch mit dem chinesischen Mehrheitsgesellschafter im Jahr
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2021, Begutachtung der Vermögensverhältnisse des Flughafens durch
  einen Insolvenzverwalter, Höhe der Beteiligung mit Landesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6564
            
            


            
            
- Insolvenz des Flughafen Frankfurt-Hahn und Umgang der
  Landesregierung als Minderheitsgesellschafter
  Einschätzung der Entwicklung der insbesondere finanziellen Situation
  des Flughafens mit Einbeziehung des Verlaufes der Corona-Pandemie,
  eigenverantwortliche Bewältigung operativer Aufgaben durch die
  Geschäftsführung, vorläufige Sicherstellung der Liquidität des
  Flughafens durch die Übernahme der Geschäftsanteile von
  Rheinland-Pfalz durch die HNA Group, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Festnahme der Führungsspitze des HNA-Konzerns, Anzahl der
  Beschäftigten bis Dezember 2020
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.10.2021 Drucksache 20/6565
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/32  28.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Insolvenz des Flughafens Hahn
  Einsatz eines Insolvenzverwalters zur Ermittlung der Voraussetzungen
  für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Berechtigung und
  Verpflichtung des Geschäftsführers zur Antragstellung, Sachstand
  hinsichtlich der Verhandlungen mit einem chinesischen Interessenten,
  Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Geschäftsführung des Flughafens
  Hahn nach Bekanntwerden der Spekulationen über eine mögliche
  Insolvenz der HNA Group
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  20.10.2021 Drucksache 20/6566
            
  Ausschussberatung:
            
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/32  28.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rückforderungen von Corona-Sonderhilfen in Hessen
  Informationen zur Erlangung von staatlicher finanzieller
  Unterstützung durch strafbare und nicht strafbare Handlungen, Höhe
  des Gesamtbetrages und der Rückforderungen, Maßnahmen gegen
  wirtschaftlichen Existenzvernichtung, wie Sonderhilfen für
  Rückforderungsbetroffene, Anzahl der Insolvenzverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  10.03.2022 Drucksache 20/8055
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/49  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn
  Veräußerung von Vermögen, Immobilien und Geschäftsbetrieb des
  Flughafens an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt,
  Informationen zu den Investoren, Zusagen der neuen Eigentümerin zur
  Beschäftigungssicherung, Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft des
  Unternehmens, keine weitere Übernahme finanzieller Verpflichtungen,
  zentrale Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beteiligung am
  Flughafen Frankfurt-Hahn, Sachstand und Prognose für das
  Insolvenzverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.07.2022 Drucksache 20/8781
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/44  13.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Filialen der "Galeria Kaufhof" im Land Hessen
  Angaben zur Anzahl der Filialen und deren Standorte sowie der Zahl
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Förderung des
  Unternehmens auf Landesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9627
            
            


            
            
- Übernahme der Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH durch das Land
  Hessen
  Gründe für den Kauf der Manufaktur, Prognose für die Neukonzeption
  hinsichtlich Gebäuden, Werkstätten, Personal und Verkaufsangebot,
  Angaben zu Zuwendungen an die GmbH aus dem Corona-Hilfsprogramm im
  Jahr 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD
  11.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/9979
            
            


            
            
- Pleite des privaten Pflegeanbieters Convivo und Auswirkungen auf
  Hessen
  Angaben zu von der Insolvenz betroffenen Einrichtungen und Diensten
  seit 2020, Einschätzung der Auswirkungen für Menschen mit
  Pflegebedarf und Beschäftigte, Bewertung der Privatisierung
  öffentlicher Pflegeeinrichtungen, Informationspflicht bei Verkauf
  bzw. Betreiberwechsel, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE
  09.02.2023 und Antwort 16.03.2023 Drucksache 20/10541
            
            


            
            
- Verkauf des Flughafens Frankfurt Hahn - Hessische Beteiligung -
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.03.2023 Drucksache 20/10700
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  zurückgezogen: am 15.03.2023 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Verkaufspoker um insolventen Flughafen Frankfurt Hahn - Hessische
  Beteiligung
  Regelmäßiger Austausch mit dem Insolvenzverwalter über aktuelle
  Entwicklungen am Flughafen, Erkenntnisse zur geplanten
  Vermögensveräußerung an die Swift Conjoy GmbH, Bewertung des
  möglichen Verkaufs des Flughafens an einen russischen Investor,
  Durchführung einer Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht
  durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Angaben
  zum Einstieg der YDA-Gruppe in das Bieterverfahren, Beurteilung des
  Vorgehens des Insolvenzverwalters zur Eröffnung einer neuen
  Bieterrunde
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.03.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10733
            
            


            
            
- Geschäftliche Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung
  und Unternehmen im Besitz des Landes Hessen
  Übersicht der unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen von 2019 bis 2022
  sowie Anteil der Landesförderungen, Maßnahmen zur Verringerung der
  Risiken beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen, Zahl der Unternehmen
  mit Insolvenzanmeldung seit Beginn der Beteiligung, Eröffnungsgründe
  für Insolvenzverfahren, Voraussetzungen für das Eingehen einer
  Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD;
                                                 Schulz, Dimitri, AfD
  21.03.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/10815
            


            
            
- Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt
  Angaben zur vollständigen Abwicklung des 2018 geschlossenen
  Kaufvertrages, keine Kenntnisse über den Stand weiterer Planungen in
  Bezug auf das Gebäude, keine Beteiligung an den Verhandlungen der
  Stadt Frankfurt mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks über einen
  städtebaulichen Vertrag, Erläuterungen zum Vorgehen hinsichtlich der
  Ermittlung des Verkehrswertes der ehemaligen Landesimmobilie, kein
  Erkenntnisse im Rahmen eines Landesbedarfes in Bezug auf das
  Grundstück, Sachstand des Grunderwerbs für die Schaffung von
  bezahlbarem und gefördertem Wohnraum aus dem Liegenschaftsfonds,
  finanzielle Mittel zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem
  Wohnraum, Informationen zum Ankauf von Grundstücken durch Kommunen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  06.09.2023 Drucksache 20/11528
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/57  13.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Landesregierung muss dem Krankenhaussterben Einhalt gebieten
  Feststellungen: Bedarf einer guten Gesundheitsversorgung und
  Krankenhausplanung, viele Krankenhäuser in finanzieller Schieflage
  und Gefahr der Schließungen durch Insolvenz, Forderungen:
  Investitionskosten von einem Zehntel des Umsatzes aus Landesmitteln,
  Einsatz auf Bundesebene bzgl. Soforthilfe für gefährdete Kliniken
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  13.09.2023 Drucksache 20/11565
  Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11960-11970 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11960-11962)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/144 S.11962-11964)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/144 S.11964-11965)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/144 S.11965-11966)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11966-11967)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11967-11968)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11968-11970)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Nachlasspflegschaften mit Immobilien oder Unternehmen
  Auskunft der Landesregierung zur Verfügbarkeit und Auswertung der
  statistischen Daten im Sinne der Anfrage
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11653
            
            


            
            
- Erstattungen an Pflegeheime für coronabedingte Mehraufwendungen und
  Mindereinnahmen
  Auszahlung und Verwaltung der finanziellen Mittel durch die
  Landesverbände der Pflegeversicherung, Anzahl der Insolvenzverfahren
  für Alten- und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  24.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11671