- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- "Hessen in Europa - Europa in Hessen"
  Debatte über die Stärke von und Solidarität in Europa sowie die
  hessische Europapolitik (Präsenz in Europa, Regionalpartnerschaften,
  Unterstützung der Ukraine, EU-Abwasserprojekte, Wirtschaftspolitik
  und Lieferketten, Pharmareform, Finanzplatz Frankfurt und Ansiedlung
  der AMLA, europapolitische Bildungsangebote, u.a.m.)
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/133 23.05.2023 S.10935-10956 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/133 S.10935-10938)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/133 S.10938-10941)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/133 S.10941-10944)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/133 S.10944-10947)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/133 S.10947-10950)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/133 S.10950-10953)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/133 S.10953-10955)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/133 S.10955-10956)


            
            
- Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde
  Deutschland e.V.
  Befürwortung einer verbindlichen Regelung zur Anerkennung
  alevitischer Religionsgemeinschaften und als Beitrag zur Integration
  und gesellschaftlichem Zusammenhalt analog zu den Staatsverträgen in
  Hamburg und Bremen und zukünftig in Rheinland-Pfalz 
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  26.02.2019 Drucksache 20/275
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/461
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Russlanddeutsche in Hessen
  Anzahl und Entwicklung der ansässigen Spätaussiedlerinnen und
  Aussiedler nach Altersgruppen und verschiedenen sozialdemographischen
  Merkmalen zwischen 2010 und 2017, Erkenntnisse zu Jugendlichen mit
  russlanddeutschem Migrationshintergrund hinsichtlich soziokultureller
  und sozioökonomischer Faktoren, Thematisierung der Geschichte der
  Russlanddeutschen im Schulunterricht, Träger und Einrichtungen für
  Beratungs- und Integrationsangebote für Menschen mit
  russlanddeutschem Migrationshintergrund, Unterstützung kultureller
  Projekte, Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zur
  Thematik der Aussiedler und Spätaussiedler; umfangreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  13.03.2019 und Antwort 13.05.2019 Drucksache 20/323
            
            


            
            
- "Türkische Event-Halle" in Bad Camberg-Würges
  Zuständigkeit für die Genehmigung zum Bau von Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/358
            
            


            
            
- Sinti in Hessen
  Beurteilung der sozialen Situation und Sprachförderung, Erkenntnisse
  zur regionalen Ansiedlung, Historische Forschungen zur Verfolgung
  nationaler Minderheiten insbesondere im Faschismus, wissenschaftliche
  Untersuchungen zur Geschichte und Situation der Sinti, Organisationen
  mit Engagement für Minderheitenrechte sowie Kooperationsformen,
  institutionelle Landesförderung, Bedarf und Möglichkeit zur Anpassung
  der Rahmenvereinbarung, Bildungsförderung von Jugendlichen,
  Extremismusprävention zum Abbau von Ängsten, Entwicklung
  antiziganistischer Diskriminierung und Straftaten, Umgang mit
  Beschwerden, Bewertung von Beleidigungen und Vorurteilen, Fortschritt
  zur Erhaltung von Gräbern seit 2014
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.03.2019 Drucksache 20/432
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/12  12.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/4 07.06.2019
            


            
            
- Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde
  Deutschland e.V.
  Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 20/275
            
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  04.04.2019 Drucksache 20/461
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Sprachkurse Migranten
  Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2
  Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an
  einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des
  Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet
  nach Geschlecht und Sprachniveau
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524
            
            


            
            
- Finanzielle Förderung zur Erarbeitung kommunaler Integrations- und
  Vielfaltsstrategien
  Voraussetzungen für Kommunen zum Erhalt der Förderung, Angabe der
  bereits geförderten Städte und Gemeinden, Kontrolle durch
  Verwendungsnachweise, organisierte Projekte im Rahmen der fachlichen
  Begleitung
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  24.07.2019 und Antwort 21.08.2019 Drucksache 20/967
            
            


            
            
- Umsetzung von Integrations- und Vielfaltsstrategien
  Angabe der Kommunen mit Inanspruchnahme der Förderung, Ansätze einer
  Strategieumsetzung, Stellung zu kommunalen Strategien, Einbindung von
  Bürgern und Vereinen, Beispiele aus der Vergangenheit, Förderbedarf
  der kleineren und mittelgroßen Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
            
  06.08.2019 und Antwort 03.09.2019 Drucksache 20/992
            
            


            
            
- Finanzielle Förderung zur Erarbeitung kommunaler Integrations- und
  Vielfaltsstrategien, Teil 2 (Teil I: Kleine Anfrage 20/967)
  Zusammensetzung der Jury zur Auswahl von Anträgen auf Fördermittel,
  Umsetzungsprozesse und Zielsetzungen seitens der Bürgermeister,
  Beauftragung der Prozessbegleitung
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  22.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1074
            
            


            
            
- Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter
  Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum
  Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation,
  Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen
  Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen,
  Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten,
  geförderte Projekte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084
            
            


            
            
- Sprachförderung an beruflichen Schulen im Rahmen des
  InteA-Programms
  Entwicklung der Schüler- und Lehrkräftezahl seit 2015, Anteil der
  erfolgreichen Hauptschulabschlüsse, Ausbildungsbeginne und Wechsel zu
  weiterführenden schulischen Angeboten; Anzahl der sozialpädagogischen
  Fachkräfte und Lehrkräfte mit Ausbildung in Deutsch als Fremd- oder
  Zweitsprache, Schüler-Sozialpädagogen-Relation seit Beginn,
  unbesetzte Personalstellen, Stellen in Aufnahme- und
  Beratungszentren, Bewertung der Dauer, Rahmenbedingungen und
  Ressourcen des Programms, Ausweitung des Rechts auf Schulbesuch,
  Evaluation, Weiterentwicklung der Lehrinhalte und Vermittlungsformen,
  Anregungen des Praxisbeirates Flüchtlingsbeschulung, Maßnahmen zur
  Verbesserung der Sprachkenntnisse; Anlagen
  Berichtsantrag                                 Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Degen,
                                                 Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela,
                                                 Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1106
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/22  06.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/8, SIA 20/18 12.11.2019
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
            
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen
  Anzahl und durchschnittliche Laufzeit der Einbürgerungsverfahren
  aufgelistet nach Regierungspräsidium zwischen 2015 und 2019, Gründe
  für die Bearbeitungszeiten, Anzahl angenommener sowie abgelehnter
  Einbürgerungsanträge im Jahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1273
            
            


            
            
- Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung
  für die Wirtschaft in Hessen
  Debatte über die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt,
  Maßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung sowie zur Sprachförderung
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.10.2019 Drucksache 20/1450
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019 S.1866-1872 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1866)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/25 S.1866-1867)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1867-1868)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/25 S.1868-1869)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1869-1870)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/25 S.1870-1871)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1871-1872)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
            
- Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte
  Unterstützung der kommunalen Ausländerbeiräte sowie diesbezügliche
  finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, Befürwortung der
  Erweiterung der Befugnisse in der Hessischen Gemeindeordnung,
  Ablehnung der Einführung von Integrationskommissionen aufgrund
  politischer Partizipationseinschränkungen der Migranten, Forderungen:
  strukturelle Weiterentwicklung der Beiräte, klares Rede- und
  Antragsrecht in kommunalen Parlamenten, Zusammenlegung von
  Kommunalwahl und Wahl der Beiräte
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  03.12.2019 Drucksache 20/1643
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3015
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2546 12.03.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27
            S.2058-2061)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen,
  erstmalig im März 2021, Möglichkeit der Kommunen zur Bildung von
  Integrations-Kommissionen anstelle von Ausländerbeiräten,
  Sicherstellung der Interessenvertretung bei mehr als 1000 gemeldeten
  ausländischen Einwohnern
            
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1644
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/2538, 20/2541, 20/2685
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2801-2809 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3001-3007 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 07.05.2020 GVBl. Nr. 26 15.05.2020 S.318-328
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/17  11.12.2019    
      20/19  06.02.2020 (ö)
      20/21  12.03.2020    
      20/22  23.04.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2541
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/2648 23.04.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/13 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 06.02.2020 20/19
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/13 Teil 1
                             INA 20/13 Teil 2
                             INA 20/13 Teil 3
                             INA 20/13 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053; PlPr 20/36
            S.2801-2803; PlPr 20/39 S.3001-3002)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056; PlPr 20/36 S.2805; PlPr
            20/39 S.3006)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058; PlPr 20/36
            S.2804-2805; PlPr 20/39 S.3003)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062; PlPr
            20/36 S.2803-2804; PlPr 20/39 S.3003-3004)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27
            S.2058-2061)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063; PlPr 20/36 S.2808-2809;
            PlPr 20/39 S.3007)
            als Minister des Innern und für Sport
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/36 S.2801, 2807-2808)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/36 S.2805-2807; PlPr 20/39 S.3005-3006)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39
            S.3004-3005)


            
            
- Gespräche des Landes Hessen mit der Arbeitsgemeinschaft der
  Ausländerbeiräte Hessen (AGAH)
  Kenntnis der Landesregierung über die Vorschläge der
  Arbeitsgemeinschaft, Auflistung der Gespräche mit der AGAH; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.12.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1743
            
            


            
            
- Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse
  Verfahren mit Anträgen von Personen mit Einbürgerungsanspruch
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.02.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2179
            
            


            
            
- Bildungssprache Deutsch - als Beitrag für bessere Chancen
  Befürwortung der Stärkung der Bildungssprache Deutsch, der
  Erweiterung der Stundentafel der Grundschule um eine
  Unterrichtsstunde, der Verpflichtung für Förderkurse, der Einrichtung
  von Alphabetisierungsklassen nach Bedarf sowie der Stärkung der
  Förderung nach dem Übergang aus Intensivklassen in Regelklassen und
  an berufliche Schulen; Würdigung der Fortschritte in der
  Kultusministerkonferenz bei der länderübergreifenden Stärkung und
  Förderung der Bildungssprache Deutsch
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.02.2020 Drucksache 20/2359
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2708-2720 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3015
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/15  11.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2543 11.03.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/34 S.2708-2710, 2719-2720)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2710-2711)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/34 S.2711-2713)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/34 S.2713-2714)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2714-2716)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2716-2717)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/34 S.2717-2719)
            Kultusminister


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  11.03.2020 Drucksache 20/2538
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1644  i.d.F. der Beschlussempfehlung
  Drucksache 20/2545
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  05.05.2020 Drucksache 20/2685
  Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3001-3007 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
  Einführung verpflichtender schulischer Vorlaufkurse für Kinder mit
  Defiziten in der deutschen Sprache vor Beginn der Schulpflicht
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.05.2020 Drucksache 20/2788
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/40  26.05.2020 S.3063-3070 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4046-4057 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 29.09.2020 GVBl. Nr. 51 12.10.2020 S.706-707
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/18  03.06.2020    
      20/22  16.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3634 16.09.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/20 (Teil 1)
            
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   KPA 20/20 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/40 S.3063-3064; PlPr 20/53 S.4046-4048)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/40 S.3064; PlPr 20/53
            S.4052-4053)
  Strube, Manuela, SPD (PlPr 20/40 S.3064-3065; PlPr 20/53 S.4050-4051)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/40 S.3065-3066; PlPr 20/53 S.4048-4050)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/40 S.3066; PlPr 20/53
            S.4054-4055)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/40 S.3068-3069; PlPr 20/53
            S.4051-4052)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/40 S.3069-3070; PlPr
            20/53 S.4055-4057)
            Kultusminister


            
            
- Zukunft der Rechtsstaatsklassen zur Integration Geflüchteter
  Anzahl und Auflistung der Kommunen mit Rechtsstaatsklassen, Dauer
  eines Durchgangs und Anzahl der Dozentinnen und Dozenten,
  Kostenpunkte im Rahmen des Programms, Umgang mir Sprachbarrieren;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2817
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  I
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der
  Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295
            
            


            
            
            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der
  Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern
  Anzahl der über die Erstaufnahme registrierten asylsuchenden Personen
  zwischen 2015 und 2020, Anzahl der Teilnahmen an lntegrationskursen
  zwischen 2015 und 2019, Zahl der arbeitssuchenden Personen mit
  Fluchtkontext aufgelistet nach Berufsbildungsstand sowie in
  sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis und mit Bezug von
  Transferleistungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3250
            
            


            
            
- Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei
  Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes
  Baden-Württemberg
  Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der
  angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und
  Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit
  an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der
  Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration
  im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
  Extremismus"
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  II
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer
  Erwerbstätigkeit; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische
  Dimension"
  Daten aus der Befragung bezüglich Ausländerfeindlichkeit durch das
  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Anteil der Befragten mit
  und ohne Migrationshintergrund; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  04.08.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3329
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - "Abgeschottete Milieus"
  kein Vorliegen wissenschaftlich gestützter Informationen zur Größe
  sogenannter "abgeschotteter Milieus" sowie deren Entwicklung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  04.08.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3330
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern
  Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909
            
            


            
            
            
            
- Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen
  - Verbänden und Spätaussiedlern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.01.2021 Drucksache 20/4445
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/9   27.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
  Notwendigkeit von Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten für Menschen
  nichtdeutscher Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen,
  Forderung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes
  (aktives und passives Wahlrecht für Ausländer mit ständigem Wohnsitz
  in Deutschland)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  26.01.2021 Drucksache 20/4905
  Plenarprotokoll 20/64  02.02.2021 S.5018 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021 (ö)
      Ablehnung
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/18  25.02.2021    
      Ablehnung
            


            
            
- Einbürgerungen nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
  Anzahl der nach § 10 StAG eingebürgerten Personen zwischen 2016 und
  2020, Zahl eingebürgerter Ehegatten und minderjährige Kinder,
  Kürzungen der erforderlichen Aufenthaltsdauer, 
  Berücksichtigung von einbürgerungsschädlichem Verhalten, Möglichkeit
  einer Distanzierung von extremistischen Bestrebungen während des
  Einbürgerungsverfahrens, Überprüfung zu anhängigen
  Ermittlungsverfahren und sonstigen strafrechtlichen Erkenntnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.02.2021 und Antwort 29.04.2021 Drucksache 20/5191
            
            


            
            
- Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche
  Ämter
  Erklärung zum Verständnis des Begriffs der interkulturellen Öffnung
  der Verwaltung, Ziel des Abbaus von Zugangsbarrieren, Voraussetzungen
  bei der Berufung in das Beamtenverhältnis im Hinblick auf die
  Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.03.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5252
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil II
  Anzahl der Polizeieinsätze zwischen Oktober 2020 und Februar 2021,
  Unterstützung der Einsätze durch weitere Polizeidirektionen,
  Übersicht der Zahl eingesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten, Ziel
  der kontinuierlichen Verbesserung und Stärkung der Inneren
  Sicherheit, Kurs- und Gruppenangebote im Bereich Integration, Anteil
  der Teilnehmenden und Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5304
            
            


            
            
- Voraussetzungen für die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG
  Bewertung der Regelungen für die Grundvoraussetzungen zur
  Einbürgerung, Abgabe einer Loyalitätserklärung durch die
  Einbürgerungsbewerberin oder den -bewerber, Nachweis von
  Sprachkenntnissen, Voraussetzungen für die Integration in die
  Bereiche Bildung, Beschäftigung und Teilhabe durch sprachlich
  vermittelter Kommunikation auf der Grundlage der deutschen Sprache
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5628
            
            


            
            
- Anti-israelische Demonstrationen - Teil 1
  Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Integrations-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit
  jüdischer Einrichtungen, Präventionsangebote der politischen Bildung,
  Vorgehen beim Abbau von Antisemitismus und Extremismus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5789
            
            


            
            
- Anti-israelische Demonstrationen - Teil 2
  Vorgehen bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels, uneingeschränkte
  Akzeptanz jüdischen Lebens als Maßstab der Gesamtgesellschaft,
  Präventionsprojekte und Maßnahmen der politischen Bildung,
  Erscheinungsformen von Antisemitismus, schulische Präventionsarbeit,
  Anlaufstelle zur Meldung von Hass und Hetze im Internet
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5790
            
            


            
            
- Anti-israelische Demonstrationen - Teil 3
  konsequente Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenarbeit von
  Ministerien, Bildungsträgern, Vereinen und Initiativen; schulische
  und außerschulische Präventionsarbeit, Ergebnisse der Studie zu
  Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer
  Agitation, Zuordnung politisch motivierter Taten zu entsprechenden
  Themenfeldern und Unterthemen, antisemitische Inhalte im Internet,
  Beobachtung islamistischer Organisationen im Rahmen des gesetzlichen
  Auftrags des Landesamtes für Verfassungsschutz
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5791
            
            


            
            
- Überprüfung antisemitischer Handlungen im Zusammenhang mit
  Einbürgerungen
  Vorgehen bei der Überprüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen
  demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit einer Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5920
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern Teil 3
  kontinuierliche Weiterentwicklung der Integrationspolitik, Höhe des
  Integrationsbudgets im Jahr 2021, Anzahl der Asylbewerberinnen und
  -bewerber, Kontingentflüchtlinge und ausreisepflichtigen Personen;
  Anteil der Personen mit und ohne Duldung, digitale Lernangebote für
  die Teilnahme an Integrationskursen insbesondere während der
  Corona-Pandemie, Faktoren für eine erfolgreiche Integration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.07.2021 und Antwort 11.08.2021 Drucksache 20/6081
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern - Teil IV
  Entwicklung der gesellschaftlichen Eingliederung zugewanderter
  Menschen, Frage nach den auf einen Erfolg oder ein Scheitern Einfluss
  nehmende Faktoren, allgemein und bei Fällen von Ehrenmorden und
  anderen kulturell bzw. religiös motivierten Straftaten, Daten zur
  Nutzung bzw. zum Abbruch der zur Verfügung stehenden
  Integrationsangebote und Maßnahmen der Landesregierung, Abbildung der
  Ergebnisse anhand empirischer Daten seit 2010 durch den Hessischen
  Integrationsmonitor, weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum
  Integrationsmonitoring
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  09.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6355
            
            


            
            
- Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln
  - Aufnahme und Integration ermöglichen
  Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines
  Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären
  Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen
  lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen
  Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich
  restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach
  Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen,
  grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen
  zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen,
  insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines
  Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht,
  vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer
  Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher
  Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines
  unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines
  Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere
  Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks
  Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von
  Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von
  Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.09.2021 Drucksache 20/6394
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6506 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 2
  umfassende Sicherheitsüberprüfung der aus Afghanistan evakuierten
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6425
            
            


            
            
- Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan
  für Hessen
  Politische Verschlechterung in Afghanistan durch die Machtübernahme
  der Taliban (Einschränkung der Menschen- und Frauenrechte), Einsetzen
  für Menschenrechte durch Bundesregierung und Europäische Union,
  Kritik an bürokratischen Hürden und Logistik die Evakuierung der
  afghanischen Ortskräfte betreffend, Forderung nach Landesprogramm zur
  Aufnahme von Menschen aus Afghanistan nach Vorbild
  Schleswig-Holsteins sowie fortlaufende Informierung des Landtags über
  Entwicklung der Bundesprogramme und Aufnahme von Schutzbedürftigen,
  Integration der Schutz suchenden Menschen und deren Familien
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  28.09.2021 Drucksache 20/6451
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6507 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan
  Humanitäre Katastrophe durch Machtübernahme der Taliban in
  Afghanistan und damit verbundener besorgniserregender
  Menschenrechtslage, Dank an Bundeswehr in Zusammenarbeit mit
  europäischen und amerikanischen Verbündeten für den Einsatz der
  Ausreise aus Afghanistan, Begrüßung der Aufnahme und Integration der
  Schutzsuchenden insbesondere der Ortskräfte durch Bund, Länder und
  Kommunen, längerfristige Duldung für ausreisepflichtige Afghanen in
  Deutschland, Kooperation mit aufnahmebereiten Kommunen von
  evakuierten Afghanen ohne Aufnahmezusage nach Aufenthaltsrecht, Bitte
  an Bundesregierung für eine schnelle Hilfe vor Ort, in der Region und
  Nachbarländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.09.2021 Drucksache 20/6466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6508 07.10.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


- Nachfragen zum Integrationsbrief 40/2021
  Ziel des Projektes und des Integrationsvertrages, Aufbrechen von
  Vorannahmen über andere Personengruppen durch die Schaffung von
  persönlichen Begegnungen, gegenseitigen Austausch und sonstigen
  Kontakten, Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  04.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6485
            
            


            
            
- Sportland Hessen in Zeiten der Pandemie - (Sport-)Förderung im
  Sinne dieser Gesellschaft
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sportvereine (Einschränkung
  bzw. Ausfall von Sport, Mitgliederverluste), Unterstützung durch
  diverse Förderprogramme insbesondere durch das Programm Weiterführung
  der Vereins-und Kulturlandschaft in 2020 zur Erhaltung der
  Vereinslandschaft sowie Hilfsprogramme für den Profisport, Hinweise
  auf bisherige Förderpolitik (Dachmarke Sportland Hessen,
  Basisfinanzierung des Landesportbundes Hessen, Sportstättenförderung,
  Schwimmbad-Modernisierungsprogramm SWIM, Behindertensport, Ehrenamt
  im Sport, Förderung der Integration und Gewaltprävention, vermehrtes
  Angebot an Schwimmkursen in Kooperation mit der DLRG)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.11.2021 Drucksache 20/6629
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7001-7013 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/87 S.7001-7003)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.7003-7004)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.7004-7005)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.7005-7006)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.7006-7007)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/87 S.7007-7009, 7012-7013)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/87 S.7009-7010)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.7011-7012)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
- Förderung der europäischen Integration
  Wahrnehmung europapolitischer Interessen, Maßnahmen zur Erfüllung der
  Integrationsverantwortung, Umsetzung europapolitischer Aktivitäten,
  Aufgaben und Vorhaben, Integrationsmaßnahmen der Ministerien, Höhe
  der Fördermittel für Projekte und Veranstaltungen seit 2016, Anzahl
  der Schulpartnerschaften im Jahr 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/6836
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil I
  Anzahl schulischer Austauschmaßnahmen und Auslandsfahrten, Kenntnisse
  der Landesregierung zur Art der Fremdsprachenkontakte, insbesondere
  in den Sprachen Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und
  Polnisch
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6837
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil II
  Art der Angebote und Programme in der Europäischen Union,
  statistische Angaben zur Anzahl der Teilnehmer in den Jahren 2015 bis
  2019, zur Regel-Besuchsdauer und zu den besuchten Ländern, Bewertung
  der Intensität der Sprachkontakte innerhalb der Programme,
  Informationen zur Finanzierung sowie zu  Art und Umfang finanzieller
  Förderungen, Auswirkungen der Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen der
  Landesregierung zur Förderung von Kontakten und Begegnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6838
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden
  Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von
  Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder
  Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder
  internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten
  Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016
  bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839
            
            


            
            
- Austauschprogramme für hessische Schülerinnen und Schüler Teil
  I
  Anzahl der Austauschverfahren aufgelistet nach Ländern innerhalb der
  Europäischen Union im Jahr 2019 sowie Übersicht der teilnehmenden
  Schülerinnen und Schüler
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6845
            
            


            
            
- Austauschprogramme für hessische Schülerinnen und Schüler Teil
  II
  Verweis auf die Antworten der Kleinen Anfragen Drs. 20/6837 und
  20/6838
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 11.01.2022 Drucksache 20/6846
            
            


            
            
- "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in
  der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema
  Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der
  Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund
  Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat
  (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf
  zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen
  Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach
  fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen
  (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im
  Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen
  Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei
  Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen
  Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren,
  gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen
  Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer
  europäischen Seenotrettungskampagne
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6851
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Versprechen der Landesregierung im Bereich Integration
  Stand der Umsetzung von geplanten Projekten für die 20.
  Legislaturperiode durch die Landesregierung, Planungen zu einem
  Integrationsgesetz, Stand der Übernahme von Projekten aus dem
  WIR-Landesprogramm in die Regelförderung, Beschäftigtenanteil von
  Menschen mit Migrationshintergrund von 2019 bis 2021, Art der
  Angebote für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund,
  Etablierung und Finanzierung der Psychosozialen Zentren, Bewertung
  des Übergangs zwischen Erst- und Regelversorgung, Maßnahmen bezüglich
  der Unterversorgung in Osthessen, Aktivitäten zur Stärkung der
  politischen Teilhabe für Ausländer, Status des
  Landesaufnahmeprogramms für vulnerable Gruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
            
  30.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6862
            
            


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim
  Regierungspräsidium Darmstadt
  Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des
  Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von
  EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen,
  personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der
  Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von
  2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für
  Verzögerungen im Arbeitsablauf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.12.2021 Drucksache 20/7006
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Integration von geflüchteten Frauen in Hessen
  Anzahl der Migrantinnen und deren Anteil aus dem Familiennachzug, Art
  der Berufsausbildung und -tätigkeit, Möglichkeiten ausländischer
  Mütter zur Teilnahme an Integrationskursen, Förderung von
  frauenspezifischen Integrationsmaßnahmen zur Schaffung von
  Chancengleichheit und Berücksichtigung frauenspezifischer Aspekte
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  23.12.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/7014
            
            


            
            
- Zuwendungen des Landes an Kirchen und kirchliche Organisationen im
  Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden
  Angaben der Landesregierung über eine Beteiligung von Kirchen oder
  kirchlichen Organisationen an der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung
  und Integration von Flüchtlingen seit 2015, Auskunft zur Vergütung
  der Leistungen durch den Bund, das Land, die Landkreise oder die
  Kommunen und die Überprüfung durch Behörden sowie zur Höhe der
  gezahlten Beträge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8025
            
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP
  Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken,
  um dem Demokratiedefizit zu begegnen
  Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen,
  Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten
  Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der
  Coronapandemie
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.03.2022 Drucksache 20/8166
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes legt die
  Grundlage für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der
  Lehrkräftebildung
  Modernisierung der Aus- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte
  durch dreiphasige Lehrkräftebildung im Studium und Praxis
  (Bildungssprache Deutsch, Integration von Schülern nicht-deutscher
  Herkunftssprache, Inklusion, Medienbildung, Digitalisierung,
  Ganztagsaspekt, sozialpädagogische Förderung und berufliche
  Orientierung), Reflexion der Kompetenzentwicklung der Studierenden
  und Lehrkräfte über internes Portfolio (lebenslanges Lernen),
  Einführung von Grundpraktikum und Praxissemestern (ehemals
  Modellprojekt), 
  sowie Einrichtung von Kooperationskonferenzen an den Hochschulen mit
  Vertretern von kooperierenden Ausbildungsschulen, Schulämter,
  Studienseminare und Lehrkräfteakademie, Beibehaltung bewährter
  Staatsprüfungen und Einführung zentraler Aufgabenstellungen im Rahmen
  der Prüfungen 
            
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  06.04.2022 Drucksache 20/8247
  Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8375 27.04.2022
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Hessischer Sonderlehrgang in Hasselroth vor dem Aus
  Bewertung der Bildungsangebote der Fördereinrichtung für junge
  Zugewanderte, keine Erkenntnisse hinsichtlich eine Verkaufsbestrebens
  der im Bundeseigentum stehenden Gebäude, wesentliche Voraussetzung
  für die Nutzung der Einrichtung und die Durchführung des Programms,
  Maßnahmen zur Fortführung des Lehrgangs, Einschätzung des
  Sachverhalts durch die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und
  Spätaussiedler
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.04.2022 Drucksache 20/8357
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/16  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Integration von Personen mit Migrationshintergrund
  Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne
  Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und
  Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie
  Zielvorgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503
            
            


            
            
- Integrationsmonitor 2022
  Erläuterungen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit
  Migrationshintergrund, Übersicht der Veränderungen in verschiedenen
  Lebensaspekten wie Arbeit, Einkommen und Familie sowie Darstellung
  der Arbeitslosenquote von 2020 bis 2022, Unterschiede bei den
  Bildungsabschlüssen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne
  Migrationshintergrund, Bewertung bildungspolitischer Strategien und
  Maßnahmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.05.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8537
            
            


            
            
- Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  Einschätzung der Landesregierung zum Erfolg des Programmes in den
  Jahren 2017 bis 2020 insbesondere im Hinblick auf das angestrebte
  Ziel einer verbesserten Integration, Gründe für das Auslaufen der
  Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.06.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8609
            
            


- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1
  Angabe der Anzahl von betroffenen Personen und Einschätzung der
  Pulleffekte der gesetzgeberischen Maßnahme, Zuständigkeit für
  Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, Angaben zum Vollzug von
  Abschiebungen, Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung
  des Ausweisungsrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700
            
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2
  Regelungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht, Überprüfung des
  Bekenntnisses des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen
  Grundordnung, Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegekräften
  Maßnahmen der Landesregierung zur Bewerbung einer Ausbildung und
  Tätigkeit im Bereich Pflege bei Asylbewerbern, Aufkommen von Anträgen
  von Asylbewerbern auf Anerkennung eines pflegeberuflichen Abschlusses
  im Heimatland, Anzahl von Asylbewerbern mit Tätigkeiten in Kliniken
  oder Pflegeeinrichtungen, sowie von Auszubildenden und Hilfskräften
  ohne anerkannten Abschluss im Pflegebereich
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8984
            
            


            
            
- Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der
  Landesregierung
  Informationen zur Durchführung des Programms in
  Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die
  Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber
  von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021
            
            


            
            
- Auswirkungen der Reform der Hessischen Gemeindeordnung auf die
  Arbeit der Ausländerbeiräte und Integrationskommissionen
  Anzahl der Beiräte und Kommissionen aufgelistet nach Gemeinde,
  Ergebnisse aus der Analyse der Ausländerbeiratswahlen 2021
  hinsichtlich des Austauschens eines Beirates mit einer Kommission,
  Anteil der Kandidatinnen bei der Wahl 2021, Aufgaben, Befugnisse und
  Zuständigkeiten der Gremien, Positionierung des Städtetages zu den
  Kompetenzen der Auslanderbeirate am Beispiel Hattersheims, Bewertung
  der Rechtsauffassung des Städtetages sowie die mit der
  Gesetzesnovelle 2020 eingeführten Änderungen der Gemeindeordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  08.09.2022 und Antwort 14.10.2022 Drucksache 20/9107
            
            


            
            
- Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten - Qualität und Innovation
  als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung
  Debatte über die aktuelle Situation des schulischen Bereichs zu
  Beginn des neuen Schuljahrs und nach Einschränkung des Schulbetriebs
  im Zuge der Corona-Pandemie sowie aktuelle schulpolitische
  Herausforderungen und Zielsetzungen: u.a. Integration der
  ukrainischen Flüchtlinge und Deutschförderung, Lehrkräftefortbildung
  und Lehrkräftegewinnung im Zuge des Lehrermangels (u.a. Ausbau der
  Studienplatzkapazitäten, Quereinsteiger, Besoldung A13 für
  Grundschullehrer), Digitalisierung (u.a. Schulfach "Digitale Welt",
  Schulportal Hessen, digitale Schulausstattung), sozialpädagogische
  Fachkräfte und Schulpsychologen, Ganztagsschule, Aufholung von
  Lernrückständen (u.a. Programm "Löwenstark"), u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Kultusminister
  Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8958-8982 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8958-8963)
            Kultusminister
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/112 S.8963-8966)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/112 S.8966-8969)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/112 S.8969-8972)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/112 S.8972-8975)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/112 S.8975-8978)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8978-8982)


            
            
- Kosten für die Integration von Migranten ins hessische
  Schulsystem
  Anzahl Seiteneinsteiger in Intensivklassen und -kursen an
  öffentlichen Schulen, Informationen zu Einstufungsüberprüfungen,
  erfassten Abschlusseinträgen an allgemeinbildenden Schulen, an
  beruflichen Schulen und an Schulen für Erwachsene seit dem Schuljahr
  2015/2016 sowie zur Schulabbrecherquote, Kostenentwicklung seit dem
  Jahr 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  31.01.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10470
            
            


            
            
- Schulversuch Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit türkischer
  Migrationsgeschichte aufgelistet nach Schulform, Anteil der am
  Schulversuch teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Gründe für das
  geringe Angebot an Schulen, Angaben zur Ausgestaltung des
  Sprachunterrichts, Kriterien für die Aufnahme der Fremdsprache in das
  allgemeine Schulangebot
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  21.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9214
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
  Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des
  Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs-
  und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für
  Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen
  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung
  von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur
  Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten
  Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und
  damit verbundenen Änderungen des
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des
  wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten
  durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der
  Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals
  anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen
  Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  30.09.2022 Drucksache 20/9277
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/47  06.10.2022    
      20/48  10.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9537 10.11.2022
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/36 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   WKA 20/36 Teil 1
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr
            20/120 S.9778)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120
            S.9775)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120
            S.9777-9778)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120
            S.9777)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774)


            
            
- Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus
  Afghanistan
  Debatte über die Situation in Afghanistan und über das vereinbarte
  Aufnahmeprogramm für 1000 Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.10.2022 Drucksache 20/9344
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9396-9403 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9396)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/117 S.9397)
            als Abgeordneter
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9398)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9399, 9402)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9400)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/117 S.9400-9401)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9402)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9402-9403)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land -
  gutes Leben"
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
            
  01.11.2022 Drucksache 20/9425
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/54  06.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023
            


            
            
- Aktuelle Situation der Geflüchteten in Hessen und Unterstützung der
  Kommunen
  Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,
  Steigerung der Aufnahmekapazitäten aufgrund hoher Zugangszahlen durch
  Geflüchtete, Anteil der nicht registrierten Personen, personelle
  Unterstützung der Ausländerbehörden zur Realisierung einer zeitnahen
  nachträglichen Registrierung, Verteilung und Zuweisung von
  Geflüchteten, Prognosen für die Zuweisung über einen längeren
  Zeitraum, Belange der Kommunen hinsichtlich einer Überlastung bei der
  Erstaufnahme, politischer und fachlicher Austausch mit den Kommunen
  und den kommunalen Spitzenverbänden, finanzielle Mittel insbesondere
  des Bundes für die Unterbringung und Integration Geflüchteter,
  Gesamthöhe der Landesausgaben, Angaben zur Kostenübernahme auf
  Landes- und Bundesebene, Gewährung von Pauschalerstattungen für
  Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.11.2022 Drucksache 20/9447
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2022    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/19  09.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3
  Informationen über erstattungsfähige Aufwendungen für die
  Unterbringung und Betreuung von Personen nach dem
  Asylbewerberleistungsgesetz, Angaben zur zukünftigen Beteiligung des
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder und Kommunen
  sowie der Kostenaufteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9459
            
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a.
  zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen
  Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a.
  Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
  und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz,
  kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer
  Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge,
  Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in
  Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am
  Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den
  Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31.
  Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3:
  Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des
  Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des
  Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des
  Altenpflegehilfegesetzes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.11.2022 Drucksache 20/9504
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167
  Bemerkung:  Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht
              auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
      20/89  02.02.2023 (ö)
      20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10725 09.03.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.02.2023 20/89
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
                             SIA 20/84 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr
            20/130 S.10696-10697)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130
            S.10690-10691)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr
            20/130 S.10696)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130
            S.10691-10692)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130
            S.10694-10695)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130
            S.10692-10693)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130
            S.10695-10696)


            
            
- Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und
  Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG)
  Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des
  gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der
  integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für
  regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte,
  Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines
  Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und
  Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für
  Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei
  zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden
  Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und
  Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und
  Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung
  der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit,
  Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer
  Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage
  eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und
  Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre,
  Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und
  Integrationsstatistik für Kommunen
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der Freien Demokraten
  15.11.2022 Drucksache 20/9555
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
  Bemerkung:  Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht
              auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      20/89  02.02.2023 (ö)
      20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10726 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.02.2023 20/89
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
                             SIA 20/84 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr
            20/130 S.10696-10697)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130
            S.10690-10691)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr
            20/130 S.10696)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130
            S.10691-10692)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130
            S.10694-10695)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130
            S.10692-10693)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130
            S.10695-10696)


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 1
  Definition der Bezeichnung "Menschen mit Migrationsgeschichte",
  Anteil neu eingestellter Beschäftigter mit Migrationshintergrund in
  der Landesverwaltung, insbesondere an Hochschulen und Gerichten sowie
  Zielvorgaben der Landesregierung, federführendes Ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 21.12.2022 Drucksache 20/9573
            
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 2
  Kenntnisse der Landesregierung von Teilhabeunterschieden zwischen
  Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung von
  integrationspolitischen Maßnahmen und belegbaren, positiven
  gesellschaftlichen Entwicklungen, Maßnahmen zur interkulturellen
  Öffnung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Verankerung
  einer interkulturellen Kompetenz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung
  in Gesundheits- und Pflegeberufen, Aufgaben der Prävention und
  Gesundheitsförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9574
            
            


            
            
- Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen - auch in Hessen!
  Begrüßung der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur
  Erleichterung von Einbürgerungen auf Bundesebene, Notwendigkeit einer
  adäquaten Ausstattung der Einbürgerungsbehörden und Absenkung der
  Gebühren, zeitnahe Umsetzung in Hessen mit Informationskampagne,
  Ablehnung der Meinung der Förderung illegaler Einwanderung durch
  Einbürgerungserleichterung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  06.12.2022 Drucksache 20/9672
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10028-10030)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123
            S.10034-10035)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts -
  Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Hessen und der hessischen
  Kommunen
  Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aufgrund erforderlicher Maßnahmen,
  geschätzte Höhe der Steuerausfälle für den Landeshaushalt sowie für
  die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.12.2022 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9679
            
            


            
            
- Geplante Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur
  Einbürgerung
  Anzahl von Einbürgerungen aus EU-Ländern und Drittstaaten in den
  Jahren 2017 - 2021, Voraussetzungen für die Einbürgerung gut
  integrierter Fachkräfte, Bewertung der Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.12.2022 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/9716
            
            


            
            
- Neues Einbürgerungsrecht - Teil I
            
  Anzahl der Einbürgerungsanträge von 2014 bis 2021, Anteil der positiv
  und negativ beschiedenen Anträge
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  28.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9740
            
            


            
            
- Neues Einbürgerungsrecht - Teil II
  Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 20/9740
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  28.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9741
            
            


            
            
- Erstorientierungskurse für Zuwanderer
  Zuständigkeit für Erstorientierungskurse und Bewertung der
  Landesregierung, Unterschiede zu Integrationskursen, Förderung
  niedrigschwelliger Sprachkurse durch das Land
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  29.12.2022 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/9742
            
            


            
            
- Migration und Schule in Hessen
  Auflistung von Schulen mit einem Anteil von über 35 Prozent
  Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und Beurteilung
  einer Höchstquote, Einschätzung der Voraussetzungen für schulischen
  Erfolg, Kostenentwicklung für Migrationsförderung, Sozialpädagogische
  Fachkräfte und Erzieherinnen und Erzieher des Landes an allgemein
  bildenden und beruflichen Schulen zum 01.10.2022, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  09.01.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9769
            
            


            
            
- Sprachkenntnisse bei Schöffen an hessischen Gerichten
  Auswahlverfahren der Schöffinnen und Schöffen für Amts- und
  Landgerichte, Kriterien für die Eignung der ausgewählten Personen und
  Streichungen von der Auswahlliste, Bewertung der Zusammenhänge
  zwischen Staatsbürgerschaft und Deutschkenntnissen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  13.01.2023 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/10346
            
            


            
            
- Offener Brief des Main-Taunus-Kreises an die Landesregierung
  Maßnahmen zur Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei der
  temporären und dauerhaften Unterbringung, der sozialen Betreuung, der
  Integration sowie der Schaffung personeller und räumlicher
  Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen für Geflüchtete,
  Prognose hinsichtlich der Nachfrage nach Wohnraum, Förderschwerpunkte
  des Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe", Mitwirkung bei
  der Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Reform des gemeinsamen
  europäischen Asylsystems, der Beschränkung irregulärer Migration,
  Passersatzbeschaffung und Kooperation mit Herkunftsländern, Angaben
  zum Rückführungsvollzug von Ausreisepflichtigen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/10463
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 1
  Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die
  Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen
  Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen
  der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte
  und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit
  Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für
  Unterkunft und Heizung durch den Bund
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
            
  27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 2
  Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen
  über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von
  Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie
  Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich
  der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl
  Landesbeschäftigter 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635
            
            


            
            
- Landesprogramm "MitSprache- Deutsch4U"
  Übersicht der bewilligten Maßnahmen von 2019 bis 2022 sowie der
  jeweils verausgabten Gesamtsumme aus den Haushalten, Möglichkeit der
  mehrmaligen Teilnahme an Maßnahmen aus der Förderrichtlinie,
  Umstellung auf Distanzunterricht, Aufstockung der Mittel aus Anlass
  des Ukraine-Kriegs, Einzelfallprüfungen hinsichtlich der
  Qualifikation der Lehrkräfte, Unterschiede zwischen den
  Erstorientierungskursen des Bundes und den Maßnahmen des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  27.02.2023 und Antwort 19.04.2023 Drucksache 20/10637
            
            


            
            
- Integrations- und Erstorientierungskurse in Hessen
  Bewertung der Erstorientierungskurse als sinnvolle Ergänzung der
  Sprachförderlandschaft sowie der Versorgung Geflüchteter mit
  Deutschkursen, Prüfung der Antragstellung im Landesprogramm
  MitSprache - Deutsch 4U
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10711
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  20.03.2023 Drucksache 20/10798
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Spätaussiedler in Hessen 2021 und 2022
  Übersicht der aufgenommenen Spätaussiedlerinnen und -aussiedler
  aufgelistet nach Herkunftsort, Altersstruktur und Geschlecht,
  Maßnahmen zur Integrationsförderung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD
  30.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10863
            
            


            
            
- Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 2
  Verteilung von Grundleistungen an Leistungsberechtigte zur Deckung
  des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,
  Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts
  in Form von Sachleistungen, Deckung persönlicher Bedürfnisse des
  täglichen Lebens mit Sach- und Geldleistungen, Übersicht der Höhe der
  Kompensationsmittel des Bundes von 2016 bis 2022, Voraussetzungen für
  einen Wohnberechtigungsschein im Rahmen der sozialen
  Wohnraumförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10865
            
            


            
- Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten
  Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der
  Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr
  2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des
  Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum
  Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934
            
            


            
            
- Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung
  Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung
  sowie deren Beendigung mit
  der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt,
  Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen
  zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung
  sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer
  Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale
  Migration an den Außengrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935
            
            


            
            
- Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
  Einschätzung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation
  arbeitsloser schwerbehinderter Menschen, Stand und unterstützende
  Maßnahmen der Landesregierung zum Aufbau einheitlicher
  Ansprechstellen im Land, Funktion des Sonderbeauftragten, Erhöhung
  der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.05.2023 Drucksache 20/10989
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/95  11.05.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Nachfragen zur Kleinen Anfrage, Drucks. 20/9769: "Migration und
  Schule in Hessen"
  Einschätzung des Begriffs Brennpunktschule, Auflistung am
  Bund-Länder-Programm "Schule macht stark" teilnehmender Schulen,
  Kriterien für die Auswahl, Maßnahmen zur Kompensierung von
  Bildungsbenachteiligung, ergänzende Informationen zu Schulen mit
  einem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund
  von mehr als 35 Prozent; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  03.05.2023 und Antwort 16.08.2023 Drucksache 20/10995
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 4
  Einschätzung zu Prognosen hinsichtlich der Anzahl der dem Land
  zugewiesenen Geflüchteten und darauf basierenden Planungen zur
  rechtskonformen Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen
  Geflüchteten, Informationen zur Schaffung zusätzlichen Kapazitäten im
  Bereich der Schulen und Kitas, bei Verwaltung und Polizei sowie
  Personalaufwand im kommunalen Bereich, Angaben zur Kalkulation der
  vom Bund zu übernehmenden oder dem vom Land den Kommunen zu
  erstattenden Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  08.05.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/11023
            
            


            
            
- Qualifikationsangebote für (Langzeit)Arbeitslose
  Übersicht der Zahlen zu Eintritten in und Teilnehmenden an Maßnahmen
  der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Gründe für die Reduzierung der
  Angebote für Qualifikationsmaßnahmen, Unterstützung und Begleitung
  der kommunalen Jobcenter, Angaben zu Entwicklungszielen und
  -strategien, Informationen zur Personalausstattung der gemeinsamen
  Einrichtungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
  Etablierung der technischen Ausstattung zur Durchführung von
  Videoberatungen, Umschichtung von Mitteln aus dem
  Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, Prognose für die
  Umsetzung des Bürgergeldes für Integration, Maßnahmen zur
  Arbeitsmarktförderung aufgelistet nach Förderprogramm, Auswirkungen
  des Rückgangs der Teilnehmendenzahlen auf die Bildungsträger,
  Förderungen von Trägern für Weiterbildungsmaßnahmen; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11026
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/103 07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/98 26.07.2023
            


            
            
- Anwerbung ausländischer Fachkräfte
  Erkenntnisse hinsichtlich der Mitarbeitergewinnung im Ausland auf
  Grundlage der Erfahrungen von 2014 bis 2023, Maßnahmen zur Stärkung
  des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes, Erfordernisse zur
  Erleichterung der Anwerbung, Einreise und Integration der Fachkräfte,
  Förderung von Sprach- und Qualifikationsanforderungen,
  projektspezifische Kooperationen mit Unternehmen und Handelskammern
  für die Anpassung der Hochschulangebote, Maßnahmen zur Unterstützung
  von Unternehmen und -verbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  17.05.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11089
            
            


            
            
- Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines
  Chancen-Aufenthaltsrechts
  Angaben zu den Maßnahmen seit Inkrafttreten der gesetzlichen
  Neuregelungen des
  Chancen-Aufenthaltsrechts der kommunalen Ausländerbehörden in Bezug
  auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Prognose für die
  Regelung der Finanzierung der Fluchtmigration zwischen Bund und
  Ländern, Schätzungen zu möglichen Mindereinnahmen bei der
  Einkommensteuer sowie möglicher Ausblick für Mehreinnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
            
  22.05.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11100
            
            


            
            
- Integration durch Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren und
  Sportvereinen
  Einschätzung zur integrativen Wirkung freiwilliger Feuerwehren und
  Sportvereinen, Beurteilung von Datenerhebungen zu Mitgliederzahlen
  und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, Maßnahmen und
  Fördermöglichkeiten zur Erhöhung des Anteils interkultureller
  Angeboten zur Stärkung der Integration und sozialen Teilhabe 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11101
            
            


            
            
- Integrationsklassen als Chance und Herausforderung der
  Integration
  Ziel der Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern
  in Intensivklassen, Angaben zum Verlauf und der Verweildauer von
  Schülerinnen und Schülern in den Klassen, Maßnahmen zur
  Beschleunigung des Deutscherwerbs durch Schaffung von Sprachanlässen
  in der deutschen Sprache, Stärkung der Lesekompetenz
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  13.06.2023 und Antwort 01.09.2023 Drucksache 20/11169
            
            


            
            
- Analphabetismus in InteA- und Integrationsklassen
  Informationen zu grundständigen Alphabetisierungsmaßnahmen oder
  Erlernung der lateinischen Schrift, Einschätzung zur Durchführung von
  Fördermaßnahmen sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften,
  Bewertung der Erfolge, Angebote für die sprachliche Integration
  Erwachsener und das Erreichen eines Schulabschlusses
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  13.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11170
            
            


            
            
- Erfolg von Seiteneinsteigern in InteA-Klassen
  Informationen über Intensivklassen an öffentlichen beruflichen
  Schulen und das erreichte Sprachniveau nach Verlassen Klassen,
  Angaben zu Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung und Möglichkeiten
  zur Berufsausbildung sowie zu Kontingentplätzen in den Bildungsgängen
  zur Berufsvorbereitung mit einer integrierten Sprachförderung,
  Einschätzung des Ausbildungsprojekts Integrierte Bildungsmaßnahme zur
  Berufsvorbereitung in Teilzeitform und Ausbildung zur
  Altenpflegehelferin beziehungsweise zum Altenpflegehelfer
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  13.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11171
            
            


            
            
- Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und
  menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz
  Europa!
  Drohende Aushöhlung bzw. Abschaffung durch die auf EU-Ebene
  initiierte Reform des Asylsystems, Forderungen auf EU-Ebene:
  Initiative zum Stopp der Reform, Hinwirken auf neuen Reformprozess
  u.a. zur Beendigung von Pushbacks, Gewalt und Entrechtung an
  Außengrenzen, Bundesebene: Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung,
  Abschaffung von Arbeitsverboten, Beendigung von Kettenduldungen,
  Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung in
  reguläres Sozialleistungssystem, u.a.m., Landesebene: Ausbau der
  Aufnahmekapazitäten (auch Sicherstellung ungenutzter Immobilien,
  Unterbringung in Landesliegenschaften, Ausbau des sozialen
  Wohnungsbaus), Rücksicht auf vulnerable Gruppen, umfassende soziale,
  psychische und medizinische Versorgung, Rechtsberatung, Sprachkurse,
  berufliche Qualifizierungsangebote, Intensivklassen in Schulen,
  Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete, Schließung der
  Abschiebeeinrichtungen, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.06.2023 Drucksache 20/11221
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11388-11406 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11884
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/90  07.09.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11537 07.09.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11388-11390, 11402)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11390-11392, 11400, 11402-11404)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/138 S.11392-11394)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11394-11395)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11396-11398, 11405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138
            S.11398-11400)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/138 S.11401-11402)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/138 S.11404-11405)


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil II
  Voraussetzung des Erfordernisses der Gewährleistung der Einordnung in
  die deutschen Lebensverhältnisse sowie dem Nicht-Bestehen einer
  Mehr-Ehe, Bedeutung der Annahme einer besonderen Integrationsleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11241
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil IV
  Übersicht der Anzahl der eingebürgerten Personen aufgelistet nach
  Landkreisen, kreisfreien Städten, bisheriger Staatsangehörigkeit und
  Altersgruppen von 2010 bis 2022, Voraussetzungen für die Verkürzung
  der Aufenthaltsdauer; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11243
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II
  Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung
  der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei
  ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die
  zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von
  Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur
  Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg
  im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der
  Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von
  ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung
  von ausländischen Hochschulabschlüssen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374
            
            


            
            
- Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.08.2023 Drucksache 20/11473
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil III
  Einschätzung von Nachteilen durch rassistische Zuschreibungen und
  darauf resultierender Diskriminierung für Personengruppen, sowie
  Gründe für Teilhabeunterschiede für Menschen ohne
  Migrationshintergrund
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.08.2023 und Antwort 25.09.2023 Drucksache 20/11474
            
            


            
            
- Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung,
  nicht nur in der Wirtschaftspolitik
  Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich
  Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit,
  Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik
  an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei
  öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines
  sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens
  Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen
  des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen
  Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende
  Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau,
  hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender
  bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des
  Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung
  von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende
  Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte,
  Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende
  Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des
  NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter
  Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte
  Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung,
  Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der
  nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung
  mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten
  Ausländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  19.09.2023 Drucksache 20/11584
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857,
            11865-11866)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  Beurteilung der personellen Ausstattung des Landesamtes für
  Gesundheit und Pflege, Angaben zur Bearbeitungszeit von
  Qualifikationen von Ärztinnen und Ärzten aus Drittländern, Kriterien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  zur Anerkennung oder Ablehnung von Qualifikationen aus dem Ausland,
  Maßnahmen zur Beschleunigung des Anerkennungsprozesses
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.10.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11617
            
            


            
            
- Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil I
  Informationen zur Erfassung von Personen im Kontext Fluchtmigration
  und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sowie im SGB
  II-Bezug, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  01.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11682
            
            


            
            
- Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil II
  Hinweise auf fehlende Datenerhebungen hinsichtlich der Fragestellung
  und zur  Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der
  Fristsetzung einer Kleinen Anfrage 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  01.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11683
            
            


            
            
- Kritik von Landräten an den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels vom
  06.11.2023
  Bewertung der Situation begrenzter Kapazität innerhalb der
  Infrastruktur, insbesondere bei Wohnungen, Kita- und Schulplätzen
  sowie der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung,
  Einschätzung zu Erfolgen bei der Integration ausländischer und aus
  fremden Kulturkreisen eingewanderter Menschen in die
  Wertegemeinschaft des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11710
            
            


            
            
- Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  24.11.2023 Drucksache 20/11748
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  24.11.2023 Drucksache 20/11749
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Hessisches Aufnahmeprogramm Afghanistan - Teil 3
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  24.11.2023 Drucksache 20/11750
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT