- Direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der
  russischen Wirtschaft
  Auflistung der Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen nach
  Russland oder Verbindungen zu russischen Staatskonzernen, Prüfung
  sämtlicher Geschäftsverbindungen im Rahmen der Verhängung von
  Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, keine
  wirtschaftliche Beratung Russlands über Unternehmensbeteiligungen,
  Gespräche mit Vertretern des russischen Generalkonsulats
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.03.2022 Drucksache 20/8000
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/40  09.03.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fehlende Kenntnisse über Eigentums- und Vermögensverhältnisse
  behindern die Sanktionierung russischer Oligarchen
  Zuständigkeit und Kriterien für Beschlagnahmen und Sicherstellungen
  von Immobilieneigentum 
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  12.04.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8292
            
            


            
            
- Auswirkungen des 5. Sanktionspakets auf Fraport
  Informationen zur Verpfändung der Anteile der Fraport AG an die VTB
  Bank im Rahmen der Projektfinanzierung 2016, Sicherungsgeschäft nach
  englischem Recht, permanente Entwicklung und Prüfung des
  Sanktionsregimes, keine Verpflichtungen der Fraport AG in Bezug auf
  das durch Northern Capital Gateway LLC (NCG) aufgenommene Darlehen,
  Prüfung der Sanktionen der Europäischen Union, Aussetzung der
  Russlandaktivitäten inklusive Beratungsdienstleistungen nach
  Kriegsbeginn
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  22.04.2022 Drucksache 20/8331
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/42  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Beteiligung der Fraport AG
  Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als
  sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am
  Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich
  Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der
  Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am
  Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach
  Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  27.04.2022 Drucksache 20/8363
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/42  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes in Hessen
  Auswirkungen der Umsetzung des Gesetzes auf den Arbeitsalltag der
  Behörden und Ämter und den Bereichen Außenwirtschaft, Geldwäsche,
  Kreditwesen, Wertpapierhandel und Finanzdienstleistungen;
  Informierung und Schulung betroffener Landesbediensteter, Angaben zur
  Umsetzung von Sanktionen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.07.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8778
            
            


- Das Land Hessen, Fraport und der Flughafen St. Petersburg
  Bewertung und Prüfung vertraglicher Klauseln hinsichtlich
  Kündigungsansprüchen, Beratungsergebnisse zu vertraglichen und
  außervertraglichen Kündigungsrechten, vertragliche Verpflichtungen
  der Fraport AG, Sachstand der Auswertung der Pandora Papers,
  Informationsaustausche mit dem Auswärtigen Amt, Erkenntnisse zur
  militärischen Nutzung der Flughäfen St. Petersburg und Pulkovo
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  20.07.2023 Drucksache 20/11412
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beteiligung des Landes am Flughafen Pulkovo - mögliche militärische
  Nutzung
  Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie
  Erkenntnisse aus den Austauschen, Angaben zur Einstufung einer
  Mitteilung als Verschlusssache, Informationen zur vertraglichen
  Vereinbarung der Fraport AG mit der Betreibergesellschaft des
  Flughafens Pulkovo zur Erbringung von Beratungsleistungen,
  Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen durch die Fraport
  AG, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  20.07.2023 Drucksache 20/11416
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Aktivitäten der Landesregierung
  Erkenntnisse hinsichtlich der militärischen Nutzung des Flughafens
  Pulkovo, Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen
  Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Unterstützung der
  wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Maßnahmen oder
  Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene zur Unterstützung
  der Ukraine und ihrer Bevölkerung, Prüfung der Handlungsmöglichkeiten
  der Fraport AG, Regelungen für die militärische Mitnutzung von
  Flughäfen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  20.07.2023 Drucksache 20/11417
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Enteignet Putin Fraport und was bedeutet das für die hessischen
  Steuerzahler?
  Angaben zur Abschreibung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem
  Flughafen Pulkovo, Höhe der Rückflüsse aus dem Pulkovo-Projekt im
  Vergleich zu den Investitionen, keine Kommunikation mit der
  russischen Regierung, Arbeitskontakt der Fraport AG mit dem
  Management der Northern Capital Gateway sowie Vertretern einzelner
  Gesellschafter, sanktionsrechtliche Regelungen hinsichtlich des
  Verkaufs von Anteilen an die VTB-Bank, Inhalt des Dekrets Nr. 909
  sowie mögliche Ergänzung durch eine Regierungsverordnung, Prognose
  für die Entwicklung und Erweiterung des internationalen Portfolios in
  Bezug auf die Strategie und den Erfolg der Fraport AG, Projekt- und
  Risikomanagementprozesse im internationalen Beteiligungsmanagement,
  Angaben zum Weiterbestehen der Holdinggesellschaft Thalita
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  01.12.2023 Drucksache 20/11762
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/59  12.12.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht