Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- "Salafistinnen" in Hessen
  Erkenntnisse zum Frauenanteil der salafistischen Szene, Anzahl der
  Gefährderinnen, Vernetzung von Frauen und Mädchen der salafistischen
  Szene, Anzahl der Strafverfahren wegen politisch motivierter bzw.
  terroristischer Straftaten, Anzahl der Ausreisenden nach Syrien und
  den Irak, Maßnahmen zur Prävention von Anwerbeversuchen von Frauen
  und Mädchen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/94
            
            


            
            
- Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche
  Sicherheitsbehörden in Hessen
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Arbeit der Polizei zur
  Verbrechensbekämpfung und Prävention, Entwicklung der
  Kriminalstatistik, Personalausstattung der Sicherheitsbehörden
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.270-290 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- Muslimische Kindertagesstätten in Hessen
  Auflistung der Kindertageseinrichtungen mit islamischer Ausrichtung,
  Landesförderung für die Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2008
  bis 2018, Sprachförderung in Kindertagesstätten, Maßnahmen zur
  Extremismusprävention
            
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD
  19.02.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/182
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Offene nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland
  Anzahl offener Haftbefehle zwischen 2014 und 2019, offene Haftbefehle
  bei Mitgliedern der rechten Szene, der Islamisten sowie der linken
  Szene; Hinderungsgründe sowie Maßnahmen zur Vollstreckung, Anzahl
  internationaler bzw. europäischer offener Haftbefehle
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  06.08.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/993
            
            


            
            
- Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten
  Höhe der Fördermittel für die "Beratungsstelle Hessen - Religiöse
  Toleranz statt Extremismus" sowie Anzahl und Qualifikation sowie
  Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zahl
  beratener und begleiteter Radikalisierten und Gefährdeter, Kriterien
  für einen nachweislichen Ausstieg aufgrund von Beratungsleistungen
  und Anzahl zutreffender Fälle
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/895
            
            


            
            
- Ankündigungen der Justizministerin
  Stand im Umgang und Vorgehen bei den Themen: Einführung des
  Straftatbestandes "Staat verächtlich machen", kriminelle Plattformen
  im Internet, UN-Tribunal für IS-Kämpfer, Postgesetz, "Hate Speech" im
  Internet, Gedenkstätte "Point Alpha"; Prognose zur Erwirkung eines
  Versuchstatbestandes bei "Cybergrooming", Zugang zum Darknet für
  Ermittlungen bei Missbrauchsopfern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.07.2019 und Antwort 05.09.2019 Drucksache 20/923
            
            


            
            
- Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher
  IS-Anhänger nach Hessen, Teil 1
  Aufgabe der Rückkehrkoordination, Betreuungskonzept mit
  Präventionsmaßnahmen zur Deradikalisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel,
                                                 Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1124
            
            


            
            
- Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher
  IS-Anhänger nach Hessen, Teil 2
  Zuständigkeit der Betreuung zurückgekehrter Kinder, Finanzierung der
  Rückholung, Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Gefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel,
                                                 Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1125
            
            


            
            
- Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus
            
  Bekenntnis zur Verpflichtung der Bekämpfung des islamistischen
  Extremismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus, Befürwortung und
  Unterstützung effektiver Bekämpfung insbesondere die Initiierung von
  Aktionsprogrammen betreffend
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  26.09.2019 Drucksache 20/1283
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Tipi bei Tichy
  Anzahl und Quote von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Bundeslagebild
  zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  10.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1345
            
            


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Radikalisierung in hessischen Gefängnissen
  Gefangene mit rechts- oder linksextremistischen sowie mit
  islamistischem Hintergrund, Präventionsmaßnahmen und Bekämpfung von
  Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten, Zeitpunkt der
  Entlassungen von Gefangenen mit extremistischem Hintergrund
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1360
            
            


            
            
- Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom:
  Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch
  Medienunternehmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1561
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ausländische Gefährder in Hessen, Teil IV
  Anzahl der gewaltorientierten Islamisten von 2014 bis 2018,
  Einstufung als Gefährder, Anteil der Tatverdächtigen und Inhaftierten
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  27.12.2019 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/1768
            
            


            
            
- Vermehrte Messerangriffe in Hessen
  Anzahl der Straftaten durch Messerangriffe in den Jahren 2014 bis
  2019, Anteil deutscher Tatverdächtiger sowie Anteil der
  Messerangriffe im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität
  rechts, Erkenntnisse zu Veränderungen durch die Einführung von
  Waffenverbotszonen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  17.01.2020 und Antwort 11.03.2020 Drucksache 20/2040
            
            


            
            
- Psychische Belastung und Gewaltaffinität an den hessischen Schulen;
  Teil II
  Anzahl der Gewaltdelikte mit Tatörtlichkeit Schule zwischen 2010 und
  2020, Fälle mit Tatmittel Waffen an Schulen zwischen 2010 und 2019,
  Anzahl antisemitischer Vorfälle seit 2018, Fälle im Phänomenbereich
  politisch motivierter Kriminalität - religiöse Ideologie im Jahr
  2019, Anzahl und Auslastung der Schulpsychologen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  26.02.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/2474
            
            


            
            
- "Hizb Allah" in Hessen
  Erkenntnisse zu Aktivitäten und der Zahl der Sympathisanten der Hizb
  Allah, Stafverfahren von Personen mit Verdacht auf Verbindungen zu
  der Vereinigung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  15.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2770
            
            


- Islamistische Gefährder
  Anteil islamistischer Gefährder mit Wohnsitz in Hessen, ausländische
  und deutsche Staatsangehörigkeit der Personen, Anzahl der
  Rückführungen von als Gefährder eingestuften Personen, Möglichkeiten
  zur Durchführung und Umsetzung von ausländerrechtlichen Maßnahmen
  gegen Gefährder
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.08.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3483
            
            


            
            
- Politisch motivierte Drohschreiben
  Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von
  Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer
  Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre
  Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0"
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  10.09.2020 Drucksache 20/3592
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/26 20.10.2020
            


            
            
- Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2019
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  02.10.2020 Drucksache 20/3790
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 


            
            
- Vermittlung von Grundwerten im Schulunterricht
  Maßnahmen zur Vermittlung demokratischer Grundwerte im
  Schulunterricht, Möglichkeit zur Behandlung des Thema Islamismus im
  Unterricht, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu Themen wie
  Extremismus und Islamismus, Ausbildung einer interkulturellen
  Kompetenz und interkulturelle Verständigung, Beratungsstellen und
  Ansprechpartner zur Gewaltprävention; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2020 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/3992
            
            


            
            
- Dschihadisten
  Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung
  aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt
  voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung
  hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051
            
            


            
            
- Schließung radikalislamischer Moscheen
  gesetzliche Grundlage für ein Verbot eines religiösen Vereins bzw.
  Religionsgemeinschaften, Zuständigkeit für Vereinsverbote,
  Informierung der Behörden über extremistische Bestrebungen, mögliche
  Überwachungsmaßnahmen, Vereinsverbot im Jahr 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4086
            
            


            
            
- "Hochrisiko-Islamisten" in Hessen
            
  Angabe der mit hohem Risiko bewerteten Personen aus dem islamischen
  Spektrum sowie deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus,
  Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Polizei und des Landesamtes für
  Verfassungsschutz, Zahl der Abschiebeversuche
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4132
            
            


            
            
- Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für
  politische Bildung - Teil II
  Anzahl und Quoten der Seminare, Veranstaltungen,
  Informationsmaterialien und Filme der Kategorien Linksextremismus,
  Rechtsextremismus und Islamismus zwischen 2013 und 2020; Zuordnung
  der Bewegungen "Extinction Rebellion", "Fridays for Future" und
  "Black Lives Matter"; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.02.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5040
            
            


            
            
- Türkische Hisbollah Wiesbaden, Teil I
  Kenntnis über die Neueinstellung des Imans und die Neubesetzung des
  Moscheevorstands Anfang 2019, Informationen zu verfassungsfeindlichen
  Redebeiträgen bzw. Predigten, Zuordnung der Westend Moschee zum
  legalistischen Islamismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz,
  Beurteilung des Einflusses der Moschee-Funktionäre auf moslemischen
  Mitbürgerinnen und -bürger
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 26.07.2021 Drucksache 20/5144
            
            


            
            
- Bericht 2019 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen
  (LfVH)
  Rückfragen zum Bericht des Verfassungsschutzes: Rechtsextremismus
  (u.a. Auflösung des sog. "Flügels" und Einfluss innerhalb der AfD,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Junge Alternative Hessen als Verdachtsfall), Gewaltorientierung im
  Linksextremismus und im Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug
            
  Große Anfrage                                  Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Fraktion der AfD
  23.02.2021 Drucksache 20/5169
  Antw 28.09.2021 Drucksache 20/6452
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Lehrkräftefortbildung zu religiös geprägtem Extremismus
  Stärkung der Extremismusprävention  und -bekämpfung für Lehrkräfte
  durch Fortbildung, Informationsmaterialien (u.a. Schulungsfilm
  RADIKAL) und einem Beratungsnetzwerk mit Schwerpunkt
  Rechtsextremismus und Islamismus, Anzahl der Fortbildungen seitens
  des Landesamtes für Verfassungsschutz zum religiös motivierten
  Extremismus in Form von Islamismus und Salafismus von 2018 bis 2021
  und seine Rolle in Gesellschaft und Schule, Anteil der teilnehmenden
  Lehrkräfte, schulspychologische Ansprechpartner, Präventionsnetzwerk
  Salafismus, diverse Beratungsstellen in Bezug auf Intervention und
  Deradikalisierung, Landesprogramm Hessen aktiv für Demokratie und
  gegen Extremismus, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  19.03.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/5352
            
            


            
            
- Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und
  Großbritannien ist der Grundstein für starke hessisch-britische
  Beziehungen auch in Zukunft
  Begrüßung der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum
  Handelsabkommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens und damit
  verbundenen zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch
  Kooperationen in Bildung, Digitalisierung, Tourismus, Wissenschaft
  betreffend (gemeinsam Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
  Menschenrechte, Völkerrecht, Subsidiarität, Souveränität),
  befürwortende Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu
  Datenschutzrecht, Finanzdienstleistung und justizielle Zusammenarbeit
  in Zivil- und Familiensachen, gemeinsame Koordinierung der
  Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Geldwäsche
  und islamistischen Terrorismus, Fortsetzung des wachsenden Exportes,
  Bedauern über Ausstieg aus dem Erasmus-Programm, Bedeutung kommunaler
  interregionaler Zusammenarbeit und eTwinning-Programm
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  05.05.2021 Drucksache 20/5667
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6055-6065 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/75 S.6055-6056, 6062-6063)
  Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/75 S.6056-6057)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/75 S.6058-6059)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/75 S.6059-6060)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/75 S.6060-6061)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6061-6062)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/75 S.6063-6065)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Kampfsport und dessen Bedeutung für die extrem rechte Szene
  Zusammenschlüsse zur Organisation und Interessenvertretung von Mixed
  Martial Arts, Bewertung und Voraussetzungen der Förderung von
  Sportvereinen und Verbänden des organisierten Sports, Erfassung und
  Koordinierung von Initiativen der Prävention und Intervention gegen
  verfassungsfeindliche Bestrebungen aus den Bereichen des Rechts-, des
  Links- und des islamistischen Extremismus; Erkenntnisse zum Thema
  Kampfsport und dessen Bedeutung für die rechtsextreme Szene
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  11.05.2021 und Antwort 26.07.2021 Drucksache 20/5729
            
            


            
            
- Importiertem Antisemitismus und Extremismus entschlossen
  entgegentreten
            
  Besorgnis über und Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, Juden-
  und Israelfeindlichkeit, insbesondere die Übergriffe, Parolen und
  Demonstrationen in Hessen und Deutschland einschließlich die
  antisemitischen Äußerungen in den sozialen Medien betreffend,
  Befürwortung der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (Verweisung des
  Landes) bei Aufruf zu Antisemitismus, Nennung der Straftaten mit
  islamisch-antisemitischen Hintergrund im Verfassungsschutzbericht,
  Forderungen: Untersagen des Zeigens von Flaggen der Hamas und der
  Terrororganisation PFLP für die Befreiung Palästinas, Unterbindung
  der Finanzierungen von radikal-islamischen Moscheevereinen sowie
  Förderung von Aussteigerprogrammen hinsichtlich radikalem Islamismus
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.05.2021 Drucksache 20/5802
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6011-6012 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/75 S.6011-6012)


            
            
- Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei
  Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil III
  keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.06.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6068
            
            


            
            
- Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg
  vermeiden
  Debatte über Hintergründe und Parallelen der rassistisch und
  islamistisch motivierten Terrortaten in Würzburg und Hanau
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  05.07.2021 Drucksache 20/6087
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6471-6473 (Video)
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/81 S.6471-6472)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/81 S.6472-6473)


            
            
- Muslimische Seelsorger in hessischen Haftanstalten
  Anzahl der muslimischen Insassen in hessischen
  Justizvollzugsanstalten zum 5. Oktober 2021, Anzahl der Haftanstalten
  in denen muslimische Seelsorger eingesetzt sind, Anzahl der
  Seelsorger und Verhältnis zu Inhaftierten, Voraussetzung für die
  Beauftragung, Art der Fachkenntnisse, Erfahrungsaustausch mit dem
  Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug, angesiedelt im
  Hessischen Ministerium der Justiz, Durchführung von
  Zuverlässigkeitsprüfungen nach den Parallelvorschriften der anderen
  Justizvollzugsgesetze mit polizeilicher Überprüfung vom Hessischen
  Landeskriminalamt (HLKA) und Abfrage beim Landesamt für
  Verfassungsschutz (LfV), Ausschluss des Einsatzes von Salafisten oder
  anderen Personen mit radikalem Islamverständnis als Seelsorger an
  hessischen Haftanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  17.09.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6398
            
            


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1
  Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021,
  Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über
  Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus
  Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen,
  Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der
  Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von
  Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der
  derzeitigen Situation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424
            
            


            
            
- Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.:
  Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet?
  Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik und der möglichen
  Gefährdung der inneren Sicherheit, strafrechtliche Verfolgung von
  Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  08.11.2021 Drucksache 20/6678
  Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7054-7060 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/88 S.7054-7055)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7055-7056)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/88 S.7056)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7057-7058)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7058-7059)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7059)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7059-7060)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2020
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  12.01.2022 Drucksache 20/7062
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2021
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  30.05.2022 Drucksache 20/8553
            
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Documenta fifteen
  Anzahl der Fälle von islamistischem Antisemitismus seit 2015 sowie
  Einschätzung des davon ausgehenden Gefahrenpotentials, Registrierung
  von Vorfällen innerhalb der islamistischen Szene durch das Landesamt
  für Verfassungsschutz, Sachstand hinsichtlich der Aufklärung der
  Vorwürfe gegen Künstlerinnen, Künstler und Kuratoren sich dem
  BDS-Aufruf zum Boykott Israels angeschlossen zu haben, Grenzen der
  Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit, Bewertung antisemitischer
  Bildsprache und des Israel-Boykotts, Beurteilung der Vorwürfe des
  Zentralrates der Juden, Prognose zur Aufklärung der
  Antisemitismusvorwürfe
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  02.06.2022 Drucksache 20/8592
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/43  07.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für
  politische Bildung 2021 - Teil II
  Anzahl und prozentuale Quote der Seminare, Veranstaltungen,
  Druckschriften, Unterrichtsmaterialien und Filme im Jahr 2021 sowie
  Höhe der jeweiligen Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  22.06.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/8683
            
            


            
            
            
            
- Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz - Teil 1
  Anzahl der Regelanfragen von Waffenbehörden von Februar 2020 bis Juni
  2022
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.07.2022 und Antwort 15.11.2022 Drucksache 20/8786
            
            


            
            
- Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz - Teil 2
  Übersicht der Entziehungen bzw. Versagungen waffenrechtlicher
  Erlaubnisse von Extremisten durch Waffenbehörden aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Gründe für den legalen Besitz
  von Waffen durch als Extremisten bekannte Personen, Anteil der
  Personen mit kleinem Waffenschein oder einer Waffenbesitzkarte
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.07.2022 und Antwort 16.11.2022 Drucksache 20/8787
            
            


            
            
- Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG
  Angaben zu den Überprüfungen von Mitarbeitenden im Sicherheitsbereich
  der Flughäfen durch die Luftsicherheitsbehörde und das
  Polizeipräsidium Frankfurt, Prognose einer möglichen Sichtung von
  Beiträgen in sozialen Medien, Prüfung der Phänomenbereiche Islamismus
  und Sympathie mit
  Terrororganisationen, Anzahl der durchgeführten Überprüfungen seit
  2018, Anteil der Ablehnungen und Widerrufe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.08.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8935
            
            


            
            
- Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus
  Kriegsgebieten
            
  Informationen zur Verwendung von Kriegswaffen bei strafbaren
  Handlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität der
  Phänomenbereiche rechtsextremistischer, linksextremistischer, oder
  religiöser Ideologie in den Jahren 2012 bis 2021, Rechtsgrundlage und
  Umsetzung der Verhinderung einer Ausreise von Personen in
  Kriegsgebiete, Verhinderung der Einreise oder Wiedereinreise von
  deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit extremistischem
  oder terroristischem Hintergrund, Angaben zur Kontrolle des
  Grenzübertritts durch Einführung eines geplanten elektronischen
  Einreise-/Ausreisesystems und durch das Europäische
  Reiseinformations- und -genehmigungssystem
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.08.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9055
            
            


            
            
- "Fake-Accounts" beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil
  1)
  keine Beantwortung über Einsätze von Virtuellen Agenten wegen des
  Schutzes der künftigen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des
  Landesamtes
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.09.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9242
            
            


            
            
- "Fake-Accounts" beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil
  2)
  keine Beantwortung hinsichtlich des Einsatzes von Virtuellen Agenten
  zum Schutz der künftigen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des
  Landesamtes
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.09.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9243
            
            


            
            
- Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz)
  Berichtszeitraum Januar 2019 bis Mitte Mai 2021 
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  17.11.2022 Drucksache 20/9566
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Messerangriffe in Hessen
  Anzahl der Delikte in Verbindung mit Messern von 2020 bis 2022,
  Anteil der Straftaten aus dem Phänomenbereich extremistische
  Kriminalität, Angaben zu Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltstiteln
  der Angreiferinnen und Angreifer; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  13.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10748
            
            


            
            
- Programme zum Ausstieg aus rechtsextremistischen Szenen
  Bewertung der Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des
  Rechtsextremismus, Beurteilung der Notwendigkeit von
  Aussteigerprogrammen für Linksextreme und Islamisten, Auskunft zu
  Maßnahmen der Prävention, Intervention und Ausstiegsbegleitung sowie
  Deradikalisierung, Informationen zum Landesprogramm IKARus,
  insbesondere zur Kontaktaufnahme und Beratung sowie der
  Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.04.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/10915
            
            


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2022
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  17.05.2023 Drucksache 20/11092
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Islamistisches Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim - Teil I
  Zeitpunkt der Informierung der Verfassungsschutzbehörden, Beobachtung
  der Vorgänge durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Anlegung
  eines Prüfvorganges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.06.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11266
            
            


            
            
- Islamistisches Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim - Teil II
  keine Vorlage eines Bauantrages betreffend die Errichtung eines
  islamischen Glaubenszentrums, Kriterien für die Genehmigung eines
  beantragten Bauvorhabens
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11267
            
            


            
            
- Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.
  Kenntnisnahme des Vereins, Verbindungen zum Islamischen Zentrum
  Hamburg (Blaue Moschee), Angehörige Verbände der Islamischen
  Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, Zugehörigkeiten
  zur Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V. (DMG), Beurteilung der
  Zusammenarbeit muslimischer Verbände mit der Islamischen Republik
  Iran, Möglichkeiten für demonstrierende Exil-Iranerinnen und -Iraner
  sowie Einschränkung der Tätigkeiten von das iranische Regime
  unterstützenden Verbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  29.06.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11305
            
            


            
            
- Antisemitismus an hessischen Hochschulen / Kontakte von hessischen
  Hochschulen zur iranischen Universität der Religionen und
  Konfessionen (URD) in Ghom
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  14.11.2023 Drucksache 20/11719
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/57  30.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen -
  jüdisches Leben schützen
  Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen
  Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine
  Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der
  Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller
  aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer
  von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von
  Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
  Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung
  des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des
  Staatsbürgerschaftsrechts, Prüfung rechtsstaatlicher Mittel für
  Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie Beendigung von
  Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für jüdische
  Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen
  sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen Verbänden und
  Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  23.10.2023 Drucksache 20/11662
            
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
      Annahme
            


            
            
- In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen -
  jüdisches Leben schützen
  Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen
  Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine
  Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der
  Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller
  aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer
  von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von
  Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
  Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung
  des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des
  Staatsbürgerschaftsrechts, Forderungen: Prüfung rechtsstaatlicher
  Mittel für Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie
  Beendigung von Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für
  jüdische Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in
  Schulen sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen
  Verbänden und Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.10.2023 Drucksache 20/11644
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
  zurückgezogen: am 23.10.2023 - HAA 20/46
            


            
            
- Antisemitische Kundgebungen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  18.10.2023 Drucksache 20/11645
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023
            
            


            
            
            
- Zur aktuellen Eskalation in Nahost: Terror der Hamas verurteilen,
  Antisemitismus bekämpfen, Zivilbevölkerung schützen
  Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas, Solidarität mit Juden in
  Deutschland und Schutz jüdischer Einrichtungen, Bedarf einer
  öffentlichen Thematisierung des Problems Antisemitismus und
  Zurückweisung des Verkommens von Antisemitismus insbes. bei
  Eingewanderten, Betonung der Versammlungsfreiheit als Grundrecht und
  somit Prüfung von Auflagen als Voraussetzung friedlicher
  Versammlungen von Palästinensern, Berücksichtigung des Leids der
  zivilen Bevölkerung in Gaza und Bedarf sicherer Fluchtwege,
  Unterstützung eines Waffenstillstandes und Diplomatie sowie einer
  Zwei-Staaten-Lösung, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  19.10.2023 Drucksache 20/11658
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Umgang an den hessischen Schulen mit dem Hamas-Terrorangriff und
  der Gewalteskalation in Israel
  Informations- und Materialangebote für die Bereiche Nahostkonflikt,
  Antisemitismusprävention, Beratungsangebote, Projekte, rechtliche
  Hinweise und Meldestellen auf der Internetseite des Ministeriums,
  Anleitungen zur emotionalen Unterstützung der Schülerinnen und
  Schüler sowie Hilfestellungen durch das Kompetenzzentrum
  Schulpsychologie, individuelle Durchführung pädagogischer Maßnahmen
  und Ordnungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  20.10.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11660
            
            


            
            
- "Klare Kante" und Null-Toleranz gegen den importierten
  Antisemitismus
  Feststellungen: Masseneinwanderung von insbes. arabisch-islamischen
  Menschen mit kulturell verankertem Antisemitismus, bisherige
  Versäumnis einer Forderung nach Integration und Akzeptanz anderer
  kultureller Werte, Forderungen: Gewährleistung des Schutzes jüdischer
  Menschen und Einrichtungen, konsequente Beendigung aller
  unangemeldeter Demonstrationen von Hamas-Anhängern und scharfe
  Verurteilung aller Zustimmungsbekundungen zu den Terrorangriffen,
  Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Bekämpfung des
  Antisemitismus und Islamismus (u.a. konsequente Beendigung des
  Aufenthaltsrechts bei strafrechtsrelevanter Erscheinung), Studie zur
  Ermittlung antisemitischer und islamistischer Tendenzen von
  Migranten, Beendigung von Kooperationen und Förderung von islamischen
  Vereinen und Verbänden bei Ausbleiben einer öffentlichen
  Distanzierung zu den Terrorangriffen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  20.10.2023 Drucksache 20/11661
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/46  23.10.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz)
  Berichtszeitraum Mai 2021 bis August 2023
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  11.10.2023 Drucksache 20/11672
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11705
            
            


            
            
- "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11706
            
            


            
            
- Zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.11.2023 Drucksache 20/11711
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 17.01.2024