Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- "Salafistinnen" in Hessen Erkenntnisse zum Frauenanteil der salafistischen Szene, Anzahl der Gefährderinnen, Vernetzung von Frauen und Mädchen der salafistischen Szene, Anzahl der Strafverfahren wegen politisch motivierter bzw. terroristischer Straftaten, Anzahl der Ausreisenden nach Syrien und den Irak, Maßnahmen zur Prävention von Anwerbeversuchen von Frauen und Mädchen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/94 - Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Arbeit der Polizei zur Verbrechensbekämpfung und Prävention, Entwicklung der Kriminalstatistik, Personalausstattung der Sicherheitsbehörden Regierungserklärung Minister des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/5 26.02.2019 S.270-290 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273) als Minister des Innern und für Sport Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290) - Muslimische Kindertagesstätten in Hessen Auflistung der Kindertageseinrichtungen mit islamischer Ausrichtung, Landesförderung für die Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2008 bis 2018, Sprachförderung in Kindertagesstätten, Maßnahmen zur Extremismusprävention Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD 19.02.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/182 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 - Offene nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland Anzahl offener Haftbefehle zwischen 2014 und 2019, offene Haftbefehle bei Mitgliedern der rechten Szene, der Islamisten sowie der linken Szene; Hinderungsgründe sowie Maßnahmen zur Vollstreckung, Anzahl internationaler bzw. europäischer offener Haftbefehle Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Wissenbach, Walter, AfD 06.08.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/993 - Beratungsstellen für ausstiegsbereite, radikale Islamisten Höhe der Fördermittel für die "Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus" sowie Anzahl und Qualifikation sowie Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zahl beratener und begleiteter Radikalisierten und Gefährdeter, Kriterien für einen nachweislichen Ausstieg aufgrund von Beratungsleistungen und Anzahl zutreffender Fälle Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/895 - Ankündigungen der Justizministerin Stand im Umgang und Vorgehen bei den Themen: Einführung des Straftatbestandes "Staat verächtlich machen", kriminelle Plattformen im Internet, UN-Tribunal für IS-Kämpfer, Postgesetz, "Hate Speech" im Internet, Gedenkstätte "Point Alpha"; Prognose zur Erwirkung eines Versuchstatbestandes bei "Cybergrooming", Zugang zum Darknet für Ermittlungen bei Missbrauchsopfern Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.07.2019 und Antwort 05.09.2019 Drucksache 20/923 - Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Hessen, Teil 1 Aufgabe der Rückkehrkoordination, Betreuungskonzept mit Präventionsmaßnahmen zur Deradikalisierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1124 - Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Hessen, Teil 2 Zuständigkeit der Betreuung zurückgekehrter Kinder, Finanzierung der Rückholung, Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Gefährdungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1125 - Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus Bekenntnis zur Verpflichtung der Bekämpfung des islamistischen Extremismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus, Befürwortung und Unterstützung effektiver Bekämpfung insbesondere die Initiierung von Aktionsprogrammen betreffend Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 26.09.2019 Drucksache 20/1283 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645, 1656-1656) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657) - Tipi bei Tichy Anzahl und Quote von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2018 Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 10.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1345 - Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.10.2019 Drucksache 20/1350 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/16 03.02.2020 - Radikalisierung in hessischen Gefängnissen Gefangene mit rechts- oder linksextremistischen sowie mit islamistischem Hintergrund, Präventionsmaßnahmen und Bekämpfung von Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten, Zeitpunkt der Entlassungen von Gefangenen mit extremistischem Hintergrund Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1360 - Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch Medienunternehmen Dringlicher Berichtsantrag Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.11.2019 Drucksache 20/1561 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/12 27.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ausländische Gefährder in Hessen, Teil IV Anzahl der gewaltorientierten Islamisten von 2014 bis 2018, Einstufung als Gefährder, Anteil der Tatverdächtigen und Inhaftierten Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 27.12.2019 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/1768 - Vermehrte Messerangriffe in Hessen Anzahl der Straftaten durch Messerangriffe in den Jahren 2014 bis 2019, Anteil deutscher Tatverdächtiger sowie Anteil der Messerangriffe im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität rechts, Erkenntnisse zu Veränderungen durch die Einführung von Waffenverbotszonen; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 17.01.2020 und Antwort 11.03.2020 Drucksache 20/2040 - Psychische Belastung und Gewaltaffinität an den hessischen Schulen; Teil II Anzahl der Gewaltdelikte mit Tatörtlichkeit Schule zwischen 2010 und 2020, Fälle mit Tatmittel Waffen an Schulen zwischen 2010 und 2019, Anzahl antisemitischer Vorfälle seit 2018, Fälle im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität - religiöse Ideologie im Jahr 2019, Anzahl und Auslastung der Schulpsychologen Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 26.02.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/2474 - "Hizb Allah" in Hessen Erkenntnisse zu Aktivitäten und der Zahl der Sympathisanten der Hizb Allah, Stafverfahren von Personen mit Verdacht auf Verbindungen zu der Vereinigung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 15.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2770 - Islamistische Gefährder Anteil islamistischer Gefährder mit Wohnsitz in Hessen, ausländische und deutsche Staatsangehörigkeit der Personen, Anzahl der Rückführungen von als Gefährder eingestuften Personen, Möglichkeiten zur Durchführung und Umsetzung von ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen Gefährder Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.08.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3483 - Politisch motivierte Drohschreiben Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0" Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD 10.09.2020 Drucksache 20/3592 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/26 20.10.2020 - Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für das Jahr 2019 Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus Bericht Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz 02.10.2020 Drucksache 20/3790 Ausschussberatung: PKV - Vermittlung von Grundwerten im Schulunterricht Maßnahmen zur Vermittlung demokratischer Grundwerte im Schulunterricht, Möglichkeit zur Behandlung des Thema Islamismus im Unterricht, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu Themen wie Extremismus und Islamismus, Ausbildung einer interkulturellen Kompetenz und interkulturelle Verständigung, Beratungsstellen und Ansprechpartner zur Gewaltprävention; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2020 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/3992 - Dschihadisten Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051 - Schließung radikalislamischer Moscheen gesetzliche Grundlage für ein Verbot eines religiösen Vereins bzw. Religionsgemeinschaften, Zuständigkeit für Vereinsverbote, Informierung der Behörden über extremistische Bestrebungen, mögliche Überwachungsmaßnahmen, Vereinsverbot im Jahr 2017 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4086 - "Hochrisiko-Islamisten" in Hessen Angabe der mit hohem Risiko bewerteten Personen aus dem islamischen Spektrum sowie deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Zahl der Abschiebeversuche Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4132 - Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung - Teil II Anzahl und Quoten der Seminare, Veranstaltungen, Informationsmaterialien und Filme der Kategorien Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zwischen 2013 und 2020; Zuordnung der Bewegungen "Extinction Rebellion", "Fridays for Future" und "Black Lives Matter"; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 09.02.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5040 - Türkische Hisbollah Wiesbaden, Teil I Kenntnis über die Neueinstellung des Imans und die Neubesetzung des Moscheevorstands Anfang 2019, Informationen zu verfassungsfeindlichen Redebeiträgen bzw. Predigten, Zuordnung der Westend Moschee zum legalistischen Islamismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Beurteilung des Einflusses der Moschee-Funktionäre auf moslemischen Mitbürgerinnen und -bürger Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.02.2021 und Antwort 26.07.2021 Drucksache 20/5144 - Bericht 2019 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfVH) Rückfragen zum Bericht des Verfassungsschutzes: Rechtsextremismus (u.a. Auflösung des sog. "Flügels" und Einfluss innerhalb der AfD, Junge Alternative Hessen als Verdachtsfall), Gewaltorientierung im Linksextremismus und im Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug Große Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Fraktion der AfD 23.02.2021 Drucksache 20/5169 Antw 28.09.2021 Drucksache 20/6452 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Lehrkräftefortbildung zu religiös geprägtem Extremismus Stärkung der Extremismusprävention und -bekämpfung für Lehrkräfte durch Fortbildung, Informationsmaterialien (u.a. Schulungsfilm RADIKAL) und einem Beratungsnetzwerk mit Schwerpunkt Rechtsextremismus und Islamismus, Anzahl der Fortbildungen seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz zum religiös motivierten Extremismus in Form von Islamismus und Salafismus von 2018 bis 2021 und seine Rolle in Gesellschaft und Schule, Anteil der teilnehmenden Lehrkräfte, schulspychologische Ansprechpartner, Präventionsnetzwerk Salafismus, diverse Beratungsstellen in Bezug auf Intervention und Deradikalisierung, Landesprogramm Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus, Anlagen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 19.03.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/5352 - Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist der Grundstein für starke hessisch-britische Beziehungen auch in Zukunft Begrüßung der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Handelsabkommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens und damit verbundenen zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch Kooperationen in Bildung, Digitalisierung, Tourismus, Wissenschaft betreffend (gemeinsam Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Völkerrecht, Subsidiarität, Souveränität), befürwortende Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu Datenschutzrecht, Finanzdienstleistung und justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Familiensachen, gemeinsame Koordinierung der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Geldwäsche und islamistischen Terrorismus, Fortsetzung des wachsenden Exportes, Bedauern über Ausstieg aus dem Erasmus-Programm, Bedeutung kommunaler interregionaler Zusammenarbeit und eTwinning-Programm Entschließungsantrag Fraktion der AfD 05.05.2021 Drucksache 20/5667 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6055-6065 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/75 S.6055-6056, 6062-6063) Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/75 S.6056-6057) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/75 S.6058-6059) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/75 S.6059-6060) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/75 S.6060-6061) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6061-6062) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/75 S.6063-6065) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Kampfsport und dessen Bedeutung für die extrem rechte Szene Zusammenschlüsse zur Organisation und Interessenvertretung von Mixed Martial Arts, Bewertung und Voraussetzungen der Förderung von Sportvereinen und Verbänden des organisierten Sports, Erfassung und Koordinierung von Initiativen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus den Bereichen des Rechts-, des Links- und des islamistischen Extremismus; Erkenntnisse zum Thema Kampfsport und dessen Bedeutung für die rechtsextreme Szene Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 11.05.2021 und Antwort 26.07.2021 Drucksache 20/5729 - Importiertem Antisemitismus und Extremismus entschlossen entgegentreten Besorgnis über und Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, Juden- und Israelfeindlichkeit, insbesondere die Übergriffe, Parolen und Demonstrationen in Hessen und Deutschland einschließlich die antisemitischen Äußerungen in den sozialen Medien betreffend, Befürwortung der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (Verweisung des Landes) bei Aufruf zu Antisemitismus, Nennung der Straftaten mit islamisch-antisemitischen Hintergrund im Verfassungsschutzbericht, Forderungen: Untersagen des Zeigens von Flaggen der Hamas und der Terrororganisation PFLP für die Befreiung Palästinas, Unterbindung der Finanzierungen von radikal-islamischen Moscheevereinen sowie Förderung von Aussteigerprogrammen hinsichtlich radikalem Islamismus Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.05.2021 Drucksache 20/5802 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6011-6012 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/75 S.6011-6012) - Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil III keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 30.06.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6068 - Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden Debatte über Hintergründe und Parallelen der rassistisch und islamistisch motivierten Terrortaten in Würzburg und Hanau Antrag Fraktion der AfD 05.07.2021 Drucksache 20/6087 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6471-6473 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/81 S.6471-6472) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/81 S.6472-6473) - Muslimische Seelsorger in hessischen Haftanstalten Anzahl der muslimischen Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten zum 5. Oktober 2021, Anzahl der Haftanstalten in denen muslimische Seelsorger eingesetzt sind, Anzahl der Seelsorger und Verhältnis zu Inhaftierten, Voraussetzung für die Beauftragung, Art der Fachkenntnisse, Erfahrungsaustausch mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug, angesiedelt im Hessischen Ministerium der Justiz, Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen nach den Parallelvorschriften der anderen Justizvollzugsgesetze mit polizeilicher Überprüfung vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Ausschluss des Einsatzes von Salafisten oder anderen Personen mit radikalem Islamverständnis als Seelsorger an hessischen Haftanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 17.09.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6398 - Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1 Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021, Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen, Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424 - Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet? Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik und der möglichen Gefährdung der inneren Sicherheit, strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag Fraktion der AfD 08.11.2021 Drucksache 20/6678 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7054-7060 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/88 S.7054-7055) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7055-7056) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/88 S.7056) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7057-7058) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7058-7059) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7059) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7059-7060) als Minister des Innern und für Sport - Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für das Jahr 2020 Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus Bericht Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz 12.01.2022 Drucksache 20/7062 Ausschussberatung: PKV - Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für das Jahr 2021 Bericht Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz 30.05.2022 Drucksache 20/8553 Ausschussberatung: PKV - Documenta fifteen Anzahl der Fälle von islamistischem Antisemitismus seit 2015 sowie Einschätzung des davon ausgehenden Gefahrenpotentials, Registrierung von Vorfällen innerhalb der islamistischen Szene durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Sachstand hinsichtlich der Aufklärung der Vorwürfe gegen Künstlerinnen, Künstler und Kuratoren sich dem BDS-Aufruf zum Boykott Israels angeschlossen zu haben, Grenzen der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit, Bewertung antisemitischer Bildsprache und des Israel-Boykotts, Beurteilung der Vorwürfe des Zentralrates der Juden, Prognose zur Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 02.06.2022 Drucksache 20/8592 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/43 07.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung 2021 - Teil II Anzahl und prozentuale Quote der Seminare, Veranstaltungen, Druckschriften, Unterrichtsmaterialien und Filme im Jahr 2021 sowie Höhe der jeweiligen Kosten; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 22.06.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/8683 - Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz - Teil 1 Anzahl der Regelanfragen von Waffenbehörden von Februar 2020 bis Juni 2022 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.07.2022 und Antwort 15.11.2022 Drucksache 20/8786 - Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz - Teil 2 Übersicht der Entziehungen bzw. Versagungen waffenrechtlicher Erlaubnisse von Extremisten durch Waffenbehörden aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Gründe für den legalen Besitz von Waffen durch als Extremisten bekannte Personen, Anteil der Personen mit kleinem Waffenschein oder einer Waffenbesitzkarte Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.07.2022 und Antwort 16.11.2022 Drucksache 20/8787 - Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG Angaben zu den Überprüfungen von Mitarbeitenden im Sicherheitsbereich der Flughäfen durch die Luftsicherheitsbehörde und das Polizeipräsidium Frankfurt, Prognose einer möglichen Sichtung von Beiträgen in sozialen Medien, Prüfung der Phänomenbereiche Islamismus und Sympathie mit Terrororganisationen, Anzahl der durchgeführten Überprüfungen seit 2018, Anteil der Ablehnungen und Widerrufe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.08.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8935 - Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten Informationen zur Verwendung von Kriegswaffen bei strafbaren Handlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität der Phänomenbereiche rechtsextremistischer, linksextremistischer, oder religiöser Ideologie in den Jahren 2012 bis 2021, Rechtsgrundlage und Umsetzung der Verhinderung einer Ausreise von Personen in Kriegsgebiete, Verhinderung der Einreise oder Wiedereinreise von deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund, Angaben zur Kontrolle des Grenzübertritts durch Einführung eines geplanten elektronischen Einreise-/Ausreisesystems und durch das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.08.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9055 - "Fake-Accounts" beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil 1) keine Beantwortung über Einsätze von Virtuellen Agenten wegen des Schutzes der künftigen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Landesamtes Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.09.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9242 - "Fake-Accounts" beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil 2) keine Beantwortung hinsichtlich des Einsatzes von Virtuellen Agenten zum Schutz der künftigen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Landesamtes Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.09.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9243 - Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Berichtszeitraum Januar 2019 bis Mitte Mai 2021 Bericht Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz 17.11.2022 Drucksache 20/9566 Ausschussberatung: PKV - Messerangriffe in Hessen Anzahl der Delikte in Verbindung mit Messern von 2020 bis 2022, Anteil der Straftaten aus dem Phänomenbereich extremistische Kriminalität, Angaben zu Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltstiteln der Angreiferinnen und Angreifer; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 13.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10748 - Programme zum Ausstieg aus rechtsextremistischen Szenen Bewertung der Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Beurteilung der Notwendigkeit von Aussteigerprogrammen für Linksextreme und Islamisten, Auskunft zu Maßnahmen der Prävention, Intervention und Ausstiegsbegleitung sowie Deradikalisierung, Informationen zum Landesprogramm IKARus, insbesondere zur Kontaktaufnahme und Beratung sowie der Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.04.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/10915 - Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für das Jahr 2022 Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus Bericht Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz 17.05.2023 Drucksache 20/11092 Ausschussberatung: PKV - Islamistisches Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim - Teil I Zeitpunkt der Informierung der Verfassungsschutzbehörden, Beobachtung der Vorgänge durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Anlegung eines Prüfvorganges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.06.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11266 - Islamistisches Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim - Teil II keine Vorlage eines Bauantrages betreffend die Errichtung eines islamischen Glaubenszentrums, Kriterien für die Genehmigung eines beantragten Bauvorhabens Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11267 - Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V. Kenntnisnahme des Vereins, Verbindungen zum Islamischen Zentrum Hamburg (Blaue Moschee), Angehörige Verbände der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, Zugehörigkeiten zur Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V. (DMG), Beurteilung der Zusammenarbeit muslimischer Verbände mit der Islamischen Republik Iran, Möglichkeiten für demonstrierende Exil-Iranerinnen und -Iraner sowie Einschränkung der Tätigkeiten von das iranische Regime unterstützenden Verbänden Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 29.06.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11305 - Antisemitismus an hessischen Hochschulen / Kontakte von hessischen Hochschulen zur iranischen Universität der Religionen und Konfessionen (URD) in Ghom Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD 14.11.2023 Drucksache 20/11719 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/57 30.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen - jüdisches Leben schützen Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Prüfung rechtsstaatlicher Mittel für Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie Beendigung von Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen Verbänden und Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 23.10.2023 Drucksache 20/11662 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) Annahme - In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen - jüdisches Leben schützen Erschütterung und Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas gegen Israel, Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson, keine Duldung von Propaganda, der Verbrennung der Israel-Flagge und der Absprache des Existenzrechts Israels, Ausschöpfung aller aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten zur Abschiebung der Unterstützer von Terrororganisationen ohne deutschen Pass, Verhinderung von Demonstrationen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Unterstützung der Null-Toleranz-Strategie auf Schulhöfen, Begrüßung des Ausschlusskriteriums Antisemitismus bei geplanter Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Forderungen: Prüfung rechtsstaatlicher Mittel für Verbot von Terror unterstützenden Organisationen sowie Beendigung von Kooperation und Finanzierung, Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Gipfel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen sowie entsprechende Maßnahmen, Gipfel mit muslimischen Verbänden und Sondersitzung des Dialogforums Islam Hessen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 17.10.2023 Drucksache 20/11644 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) zurückgezogen: am 23.10.2023 - HAA 20/46 - Antisemitische Kundgebungen in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 Drucksache 20/11645 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023 - Zur aktuellen Eskalation in Nahost: Terror der Hamas verurteilen, Antisemitismus bekämpfen, Zivilbevölkerung schützen Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas, Solidarität mit Juden in Deutschland und Schutz jüdischer Einrichtungen, Bedarf einer öffentlichen Thematisierung des Problems Antisemitismus und Zurückweisung des Verkommens von Antisemitismus insbes. bei Eingewanderten, Betonung der Versammlungsfreiheit als Grundrecht und somit Prüfung von Auflagen als Voraussetzung friedlicher Versammlungen von Palästinensern, Berücksichtigung des Leids der zivilen Bevölkerung in Gaza und Bedarf sicherer Fluchtwege, Unterstützung eines Waffenstillstandes und Diplomatie sowie einer Zwei-Staaten-Lösung, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.10.2023 Drucksache 20/11658 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) Ablehnung - Umgang an den hessischen Schulen mit dem Hamas-Terrorangriff und der Gewalteskalation in Israel Informations- und Materialangebote für die Bereiche Nahostkonflikt, Antisemitismusprävention, Beratungsangebote, Projekte, rechtliche Hinweise und Meldestellen auf der Internetseite des Ministeriums, Anleitungen zur emotionalen Unterstützung der Schülerinnen und Schüler sowie Hilfestellungen durch das Kompetenzzentrum Schulpsychologie, individuelle Durchführung pädagogischer Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 20.10.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11660 - "Klare Kante" und Null-Toleranz gegen den importierten Antisemitismus Feststellungen: Masseneinwanderung von insbes. arabisch-islamischen Menschen mit kulturell verankertem Antisemitismus, bisherige Versäumnis einer Forderung nach Integration und Akzeptanz anderer kultureller Werte, Forderungen: Gewährleistung des Schutzes jüdischer Menschen und Einrichtungen, konsequente Beendigung aller unangemeldeter Demonstrationen von Hamas-Anhängern und scharfe Verurteilung aller Zustimmungsbekundungen zu den Terrorangriffen, Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Bekämpfung des Antisemitismus und Islamismus (u.a. konsequente Beendigung des Aufenthaltsrechts bei strafrechtsrelevanter Erscheinung), Studie zur Ermittlung antisemitischer und islamistischer Tendenzen von Migranten, Beendigung von Kooperationen und Förderung von islamischen Vereinen und Verbänden bei Ausbleiben einer öffentlichen Distanzierung zu den Terrorangriffen Antrag Fraktion der AfD 20.10.2023 Drucksache 20/11661 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/46 23.10.2023 (ö) Ablehnung - Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Berichtszeitraum Mai 2021 bis August 2023 Bericht Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz 11.10.2023 Drucksache 20/11672 Ausschussberatung: PKV - "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil I Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11705 - "Pro Palästina Demonstrationen" - Teil II Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.11.2023 Drucksache 20/11706 - Zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.11.2023 Drucksache 20/11711 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 17.01.2024