- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
  Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation
  im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der
  Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach
  Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet
  niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und
  Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende
  Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden
  Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung
  zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache


            
            
- Leistungsmissbrauch
  Zuständigkeiten für die Ermittlung im Fall von Sozialleistungsbetrug,
  Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Staatsanwaltschaft,
  Datenabgleich mit Sozialleistungsträgern, Handlungsanweisungen und
  Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  19.06.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/854
            
            


            
            
- Teilhabechancengesetz
  Gründe zur Nichteignung von Hilfeempfängern für die Förderung,
  Personenkreise mit Erwerbsfähigkeitsannahme
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.06.2019 und Antwort 19.08.2019 Drucksache 20/867
            
            


            
            
- Nutzung der Maßnahmen nach § 16h SGB II (Förderung schwer zu
  erreichender junger Menschen) in Hessen
  Verausgabte Bundesmittel in 2018, Maßnahmenträger nach Art der
  Beauftragung, realisierte Projekte aufgelistet nach Landkreisen,
  kreisfreien Städten, Zielgruppen, Zielen und Methoden; Anzahl der
  profitierenden Personen getrennt nach Geschlecht und Alter von 2017
  bis April 2019, Überprüfung der erbrachten Leistung, Probleme bei der
  Maßnahmennutzung, Beurteilung der Zusammenarbeit von öffentlichen
  Trägern und Jobcentern, Aufgaben der Jugendberufsagenturen,
  Verpflichtende "Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung
  Arbeitsförderung" - Akkreditierung für Träger
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.07.2019 Drucksache 20/906
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/18  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/16 19.09.2019
            


            
            
- Suchtmedizinische Versorgung in Gefängnissen
  Anzahl der Inhaftierten in Substitutionsbehandlung, medizinischer
  Fortschritt in der Suchtmedizin, Weiterbehandlungsmaßnahmen nach
  Entlassung, Prävention zur Vermeidung von Neuinfektionen mit HIV und
  HCV, Versorgungsanspruch in Haft, Fortbildung des Fachpersonals
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.07.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/914
            
            


            
            
- Langfristiger ALG II Bezug
  Anzahl der Leistungsbezieher in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung,
  häufige Gründe für eine Teilzeitarbeit, Unterstützung der Jobcenter
  zur Erhöhung der Arbeitszeit, Auswirkungen von Tarifsteigerungen und
  Mindestlohnerhöhungen auf 450 Euro-Kräfte, Anzahl selbstständiger
  Leistungsbezieher sowie Langzeitbezieher, Definition von
  Langzeitleistungsbezug
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  24.07.2019 und Antwort 27.08.2019 Drucksache 20/972
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf
  die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen
  Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die
  Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten,
  Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in
  Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen,
  Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce,
  Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen,
  Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von
  Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen
  wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und
  Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.04.2020 Drucksache 20/2624
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen
  Forderungen: Wohnungsnotfallstatistik und Förderung weiterer Studien,
  Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus u.a. durch Quotenregelung,
  Mietendeckel, Verbot der Zwangsräumung, Wohnungssicherungsstellen für
  Mietschuldenübernahme, Angebote der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe,
  Investitionsprogramm für Notunterkünfte, Ausweitung der
  Jugendhilfeangebote, erleichterter Zugang zu Sozialleistungen,
  Initiative im Bundesrat zur Einführung eines gemeinnützigen
  Wohnungsbaus, der Komplettübernahme der KdU-Kosten sowie dem Ende der
  Sanktionspraxis im Sozialrecht, Öffentlichkeitskampagne gegen
  Vorurteile, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.06.2020 Drucksache 20/2874
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4179 26.11.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Qualifizierung Arbeitsloser für die Altenpflege
  Beschäftigte im Beruf der Altenpflege und Zahl der Pflegekräfte in
  ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Angabe vakanten
  Stellen in 2020, Bewertung der Ausbildungskapazität, Prognose für die
  neue Pflegeausbildung, Übersicht des von 2010 bis 2019 akquirierten
  Personals, Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildungen auch
  hinsichtlich Umschulungen, Bewertung und Unterstützung der
  Weiterbildung "Qualifizierung in der Altenpflege"; Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  01.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3142
            
            


            
            
- Bildungsgutscheine in Hessen
  Entwicklung der Anzahl an bewilligten Bildungsgutscheinen seit 2015,
  Angaben zu Berufsfeldern und Gutscheinverteilung insbesondere zu
  Personen im SGB II, SGB III und erwerbstätige Personen;
  Förderprogramme für berufliche Qualifizierungsunternehmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  21.09.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/3663
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern
  Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909
            
            


            
            
- Angemessenheitsprüfung von Wohnraum nach dem SGB II während der
  Corona-Pandemie
  Darstellung der Rechtslage bezüglich der Angemessenheitsprüfungen für
  die Unterkunftskosten, Verpflichtung der Kostensenkung für
  Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaften, Leistungen für
  Unterkunft und Heizung als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  18.12.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/4311
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren -
  Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und
  Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern sowie
  bei Polizei, in Schulen, Jobcentern, Justizvollzug und
  Gerichtsvollziehern, Resultate und weitere Maßnahmen aus der im
  August 2020 durchgeführten Anhörung im Innen- und Hauptausschuss:
  Ausbau politischer Bildung, Demokratieerziehung und
  Schulsozialarbeit, wirksame Strafverfolgung, Stellenaufbau im
  Justizbereich, Evaluation zu Ursachen und Wirkungen von Bedrohungen,
  bessere Koordination in der Extremismusbekämpfung, Einführung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.04.2021 Drucksache 20/5454
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6814 25.11.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der
  Zivilgesellschaft  eintreten
  Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass,
  Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf
  Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete,
  Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern,
  Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus),
  insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei
  und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt,
  Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
  für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der
  Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer
  verstärkten Wertevermittlung  und Demokratiebildung bei Novellierung
  des Lehrerbildungsgesetzes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2021 Drucksache 20/5455
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6815 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Jobcenter in Hessen
  Bewertung der Erfahrungen mit der Arbeit der Optionskommunen,
  Vorteile der kommunalen Option, Gewährleistung einer kontinuierlichen
  Verbesserung der Leistungen der kommunalen Jobcenter, Regelung für
  aus Jobcenter unterhaltenden Kreisen ausscheidende Städte 
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  13.04.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5482
            
            


            
- Sexarbeit und Prostitutionsgewerbe IV
  Verweis auf die Antwort der Bundesregierung zu den Drs. 19/27802 und
  19/14476
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.05.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5776
            
            


            
            
- Exklusion in der Pandemie
  Bewertung und Maßnahmen der Sicherstellung behördlicher Angebote
  sowie die Behördenerreichbarkeit während der Corona-Pandemie, neue
  Kommunikationswege bei der Wahrnehmung des behördlichen
  Leistungsangebotes, Anerkennung der Ausgaben für den Kauf von
  Kommunikationsgeräten sowie für
  Kommunikationsdienstleistungen als regelbedarfsrelevant,
  Sicherstellung digitaler Teilhabe für benachteiligte Gruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.09.2021 und Antwort 19.10.2021 Drucksache 20/6352
            
            


            
            
- Jobcenter in Hessen II
  Datentransfer der Bundesagentur zu den zugelassenen kommunalen Träger
  zur Förderhistorie der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher,
  Unterschiede bei den die Arbeitslosigkeit betreffenden Kennzahlen,
  Angaben über die Kennzahlen in den Optionskommunen, Vergleich der
  Leistungsfähigkeit kommunaler Jobcenter und Maßnahmen zur
  Optimierung, Bewertung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit
  am Übergang zwischen Schule und Beruf durch gemeinsame
  Jugendberufsagenturen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  14.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8650
            
            


            
            
- Teilhabechancengesetz II
  Anteil der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher mit
  beruflichen oder medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen an allen
  erwerbsfähigen SGB-II-Bezieherinnen und -Beziehern allgemein sowie in
  den gemeinsamen Einrichtungen des Landes, Bewertung der Unterschiede
  zwischen zugelassenen kommunalen Trägern und Optionskommunen, Inhalte
  der regelmäßig stattfindenden Zielsteuerungsdialoge der
  Landesregierung mit den kommunalen Jobcentern
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  14.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8651
            
            


            
            
- Ombudsstellen und Widerspruchsausschüsse für Fragen des SGB II in
  Hessen
  Kenntnisse der Landesregierung zur Wirkung von Ombudsstellen und
  Widerspruchsauschüssen in Fragen des SGB II oder SGB Ill,
  Beratungsangebote zu Jobcenteranliegen für SGB
  Il-Leistungsbeziehender in den Kreisen und kreisfreien Städten,
  Bewertung der Einrichtung weiterer, niedrigschwelliger Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  28.06.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8706
            
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  18.04.2023 Drucksache 20/9575
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746
  Plenarprotokoll 21/6   13.03.2024 S.277-283 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277,
            279-280)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278)
  Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279)
  Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281)
  Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Antiziganistische Diskriminierungserfahrungen von EU-Bürgerinnen
  und EU-Bürgern in Agenturen für  Arbeit und Jobcentern in Hessen
  Erkenntnisse zu Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität mit dem
  Unterthemenfeld Antiziganistisch im Rahmen des Kriminalpolizeilichen
  Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität von 2018
  bis 2022, Übersicht der Anzahl von Beschwerden an die
  Antidiskriminierungsstellen, Maßnahmen zur Förderung der Arbeit gegen
  Antiziganismus, Austausche mit dem Landesverband der Sinti und Roma
  Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Heimer, Petra, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  30.03.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10871
            
            


            
            
- Qualifikationsangebote für (Langzeit)Arbeitslose
  Übersicht der Zahlen zu Eintritten in und Teilnehmenden an Maßnahmen
  der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Gründe für die Reduzierung der
  Angebote für Qualifikationsmaßnahmen, Unterstützung und Begleitung
  der kommunalen Jobcenter, Angaben zu Entwicklungszielen und
  -strategien, Informationen zur Personalausstattung der gemeinsamen
  Einrichtungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
  Etablierung der technischen Ausstattung zur Durchführung von
  Videoberatungen, Umschichtung von Mitteln aus dem
  Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, Prognose für die
  Umsetzung des Bürgergeldes für Integration, Maßnahmen zur
  Arbeitsmarktförderung aufgelistet nach Förderprogramm, Auswirkungen
  des Rückgangs der Teilnehmendenzahlen auf die Bildungsträger,
  Förderungen von Trägern für Weiterbildungsmaßnahmen; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11026
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/103 07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/98 26.07.2023
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II
  Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung
  der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei
  ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die
  zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von
  Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur
  Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg
  im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der
  Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von
  ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung
  von ausländischen Hochschulabschlüssen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374
            
            


            
            
- Mittel für Jobcenter ausbauen statt verringern - Jugendliche
  erfolgreich in den Beruf begleiten
  Forderungen: Initiative u.a. im Bundesrat und der Arbeits- und
  Sozialministerkonferenz gegen Pläne der Bundesregierung zur
  Verschiebung der Arbeitsmarktförderung für junge Bürgergeldbezieher
  vom SGB II ins SGB III (weiterhin Begleitung und Arbeits- und
  Ausbildungsvermittlung durch Jobcenter), Verhinderung der Kürzung der
  Finanzmittel für Jobcenter
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  18.07.2023 Drucksache 20/11409
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11542-11554 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11542-11543)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11543-11545)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11545-11546)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/140 S.11546-11548)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/140 S.11548-11550)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/140 S.11550-11552)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11552-11554)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter - Teil I
  keine statistische Erhebung von Daten hinsichtlich Übergriffen auf
  Mitarbeitende der kommunalen Jobcenter
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2023 und Antwort 08.09.2023 Drucksache 20/11439
            
            


            
            
- Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter - Teil II
  Verantwortlichkeit für Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie Sicherheit
  und Gesundheitsschutz für Beschäftigte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11440
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Richter zur Rede des Abg. Schad im Rahmen
  einer Debatte zu sozialen Herausforderungen bei der Begleitung von
  Jugendlichen in den Beruf und zum Ausbau der Mittel für Jobcenter -
  hier: Entschließungsantrag Drs 20/11363, Dringl. Antrag Drs
  20/11409
            
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11551-11552
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/140 S.11551-11552)


- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.11.2023 Drucksache 20/11746
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache