- Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete
  Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik
  Rückgang der Anzahl der Straftaten und der Kriminalitätsbelastung,
  Steigerung der Aufklärungsquoten durch die Polizei, Begrüßung der
  zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und Ausbezahlung der
  Mehrarbeitsstunden, des Kommunalprogramms Sicherheitssiegel (KOMPASS)
  sowie der Durchführung von Befragungen zum subjektiven Kriminalitäts-
  und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, Verbesserung der
  materiellen und technischen Ausstattung, Erhöhung der Haushaltsmittel
  zur Extremismusprävention, Weiterentwicklung und Verbesserung der
  Polizeilichen Kriminalstatistik, Besorgnis über die steigenden Zahlen
  von Übergriffen auf Polizeibedienstete
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.02.2019 Drucksache 20/233
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.271-290 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/380 21.03.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe
  "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122
            
            


            
            
- Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE, die damit
  zusammenhängenden Ermittlungserfolge und der hessischen Initiative
  für ein Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung, Würdigung der
  Ausweitung der sog. Rechtsstaatsklasse "Fit für den Rechtsstaat" und
  der Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten,
  rückläufige Jugendkriminalität u.a. durch Häuser des Jugendrechts,
  Dank an Opferschutzverbände und Unterstützung des neu bestellten
  Opferschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2020 Drucksache 20/3008
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3443-3455 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3346 06.08.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/45 S.3444-3445)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/45 S.3445-3447)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/45 S.3447-3449)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3449-3450)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3450-3452)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45
            S.3452-3453)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/45 S.3453-3455)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Reform des Jugendstrafrechts
  Rückgang der Jugendkriminalität und der Anzahl der von Jugendlichen
  begangenen schweren Delikte, Haltung der Landesregierung zu den
  Regelungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts sowie zur
  strafrechtlichen Altersgrenze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 23.09.2020 Drucksache 20/3399
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen
  Anzahl der Straftatbestände der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227
  und 249-252 StGB in den Jahren 2016 bis 2020; Zahl der Fälle mit
  tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14
  bis einschließlich 17 Jahren, Zusammenarbeit von staatlichen
  Institutionen bei Jugenddelinquenz
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.03.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5336
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Anmietung der Liegenschaft "Schlosscarre" durch den Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, vertragliche Vereinbarungen für die
  Überlassung der Flächen für die Jugendgerichtshilfe und das
  Jugendamt, Zeitrahmen für die Baumaßnahmen zur Sanierung der
  Liegenschaft insbesondere zur Umgestaltung in eine Büroimmobilie
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  23.06.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6011
            
            


            
            
- Haus des Jugendrechts
  Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige
  seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil
  eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich
  weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer,
  organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der
  Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220
            
            


            
            
- Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
  Anzahl der Straftaten und staatsanwaltschaftlichen
  Ermittlungsverfahren von 2016 bis 2020, Art der verletzten
  Strafvorschriften, Berücksichtigung strafverschärfender Kriterien,
  Anzahl der Anklagen, Verfahrenseinstellungen, Verurteilungen.
  Anklagen zum Jugendrichter, und unbedingten Freiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6726
            
            


            
            
- Strafverfahren nach dem Jugendstrafrecht vor hessischen
  Gerichten
  Auskünfte über die Anzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen
  Jugendliche und Heranwachsende, Informationen zu Methoden der
  Altersfeststellung im Zweifelsfall 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/7992
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau II
  Prognose für die Eröffnung im Frühjahr 2023, Angaben zu
  durchgeführten Sanierungs- und Ausbauarbeiten, Gründe für
  Verzögerungen hinsichtlich des Mietbeginns, Gewährung eines
  Ausbaukostenzuschusses für nutzerspezifische und sicherheitsrelevante
  Umbauarbeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.08.2022 und Antwort 19.09.2022 Drucksache 20/9001
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau III
            
  Stand der Personalplanungen im Bereich der Polizei und der
  Staatsanwaltschaft, Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, Gründe
  für die Umplanungen und Verzögerungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9384
            
            


            
            
- Gewaltdelikte von Jugendlichen und Kindern
  Angaben zur Anzahl von Anklagen und Art der Delikte, rechtskräftigen
  Verurteilungen zu Jugendstrafen, Freisprüchen, strafunmündigen
  Tatverdächtigen, Informationen über Maßnahmen und Projekte der
  Jugendstraffälligenhilfe des Landes, Anlagen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.02.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10524
            
            


            
            
- Anwendung von Jugendstrafrecht - Teil I
  Übersicht der rechtskräftig abgeurteilten und verurteilten
  Jugendlichen und Heranwachsenden in den Jahren 2018 bis 2022,
  Kriterien für die Beurteilung des Reifezustandes eines
  heranwachsenden Täters zur Tatzeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  15.05.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/11061
            
            


            
            
- Anwendung von Jugendstrafrecht - Teil II
  Maßnahmen zur Prüfung der Qualität und Effektivität der Anwendung des
  Jugendstrafrechts, Aufgabe der Jugendämter und andere Einrichtungen
  der Jugendhilfe bei der Umsetzung der Jugendstrafrechtspflege,
  Angaben zu Präventionsmaßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität
  aufgelistet nach Ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  15.05.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11062