Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Pakt für den Rechtsstaat - Hessen setzt um
  Begrüßung des Personalaufbaus bei Polizei, Justiz und
  Sicherheitsbehörden im Kontext des von Bund und Ländern beschlossenen
  Pakts sowie Würdigung der bisherigen Personalaufstockung, Forderung
  nach Berücksichtigung folgender Punkte bei Umsetzung des Pakts:
  Beibehaltung der Finanzmittel, Ausbau der Digitalisierung,
  Service-Angebote für Bürger, Vereinfachung und Beschleunigung
  gerichtlicher Verfahren (u.a. Asylverfahren), Kostenbeteiligung des
  Bundes bei Staatsschutzverfahren
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.03.2019 Drucksache 20/397
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.551-564 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/604 10.05.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/9 S.551-553)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/9 S.553-554)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/9 S.554-556, 561-562)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.556-557, 563-563)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.557-559)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.559-560)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/9 S.560-561)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.562-563)


            
            
- Wissenschaftliche Dienste an obersten Gerichten
  Regelungen und Diskussionen zur Spezialisierung der Gerichte, Haltung
  der Landesregierung zur Möglichkeit der Einrichtung eines
  wissenschaftlichen Dienstes
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  13.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/608
            


            
            
- E-Justice
  geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der
  elektronischen Akte, Anpassungen und Umsetzung von Voraussetzungen
  für die Einführung der E-Akte, Umsetzung und Durchführung des
  elektronischen Rechtsverkehrs, Höhe der Mittel zur Umsetzung für
  2019, Maßnahmen zur Datensicherheit, Verfahren zur Beantragung und
  Gewährung der Akteneinsicht sowie Langzeitspeicherung der Daten,
  Regelungen zur Kommunikation bei Verfahren ohne Anwaltszwang,
  Beurteilung des Workflows, Auswirkungen auf die Möglichkeit des Home
  Office, Sicherstellung des Zugriffs auf die elektronische Akte
  während einer Verhandlung, Gewährleistung des Datenschutzes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  07.06.2019 Drucksache 20/777
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Neuregelung der Grundsteuer
  Entstehung eines zusätzlichen Personalbedarfs bei den Finanzämtern im
  Falle einer Neuregelung der Grundsteuer
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2587
            
            


            
            
- Fiskalische Lasten der Zuwanderung
  Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen
  (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer,
  aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse),
  Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger
  Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im
  Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige
  Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen
  bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich
  Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei),
  Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz,
  Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld,
  Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur
  Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den
  Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von
  Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der
  Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund
  und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2962
  Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- E-Justice in der hessischen Justiz
  Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der
  Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung
  einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue
  Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und
  Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene
  Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die
  Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler
  Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit,
  Anwendungsbereiche von Algorithmen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  23.06.2020 Drucksache 20/3053
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/11 24.08.2020
            


            
- Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt
  Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der
  Justizbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532
            
            


            
            
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
  Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der
  Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung
  von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten
  Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler
  Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms
  (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur
  Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect,
  Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2021 Drucksache 20/4458
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/24  21.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
  Verankerung eines Diskriminierungsverbotes im Rahmen
  öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes, der Landkreise und der
  Kommunen, Schaffung einer Anspruchsgrundlage für
  Schadenersatzansprüche im Falle von Diskriminierung sowie Möglichkeit
  der Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden als
  verbandsklagebechtigt, Errichtung einer Ombudsstelle, Evaluation des
  Gesetzes nach drei Jahren
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion DIE LINKE
  16.03.2022 Drucksache 20/8077
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7960-7969 (1. Video) (2. Video)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9761-9770 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10089-10094 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      20/78  08.09.2022 (ö)
      20/84  03.11.2022 (ö)
      20/87  24.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9465 03.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/9613 24.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022    
      20/69  08.09.2022 (ö)
      20/71  03.11.2022    
      Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/74, INA 20/57 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 08.09.2022 20/78
                             INA 08.09.2022 20/69
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/74 Teil 1
                             INA 20/57 Teil 1
                             SIA 20/74 Teil 2
                             INA 20/57 Teil 2
                             SIA 20/74 Teil 3
                             INA 20/57 Teil 3
                             SIA 20/74 Teil 4
                             INA 20/57 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7960-7961; PlPr 20/120
            S.9761-9762; PlPr 20/123 S.10091-10092)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/99 S.7962-7963; PlPr 20/120
            S.9763-9766; PlPr 20/123 S.10091)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/99 S.7963-7964; PlPr 20/120 S.9766-9767;
            PlPr 20/123 S.10092-10093)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7964-7966; PlPr
            20/120 S.9767-9768; PlPr 20/123 S.10090-10091)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7966-7967; PlPr 20/120
            S.9763; PlPr 20/123 S.10089-10090)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/99 S.7967-7968; PlPr 20/120 S.9768-9769;
            PlPr 20/123 S.10093-10094)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7968-7969; PlPr
            20/120 S.9769-9770; PlPr 20/123 S.10094)
            als Minister für Soziales und Integration
  Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10089)


            
            
- Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr
  Angaben zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen
  elektronischen Anwaltspostfachs sowie zum Rechtsverkehr zwischen den
  Gerichten und Verwaltungsbehörden mit den Rechtsanwältinnen und
  Rechtsanwälten, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gerichte und Gründe
  für die stufenweise Einführung von elektronischer Kommunikation und
  elektronischer Aktenführung, Informationen zu den Ausdrucken und der
  Überführung in die papierne Akte sowie zu den durch die doppelte
  Aktenführung entstehenden Mehraufwänden
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8097
            
            


            
            
- Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen
  eJustice-Programms
  Informationen der Landesregierung zur Einführung des elektronischen
  Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der
  elektronischen Aktenführung bis 2026 in der hessischen Justiz,
  Angaben zu Dauer, Kosten, Personalbedarf und Baumaßnahen, Beurteilung
  der Beteiligung der Bediensteten an der Entwicklung der
  Pilotprojekte, Ergebnisse der Evaluationen, Einschätzung der
  Auswirkungen der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr
  sowie die elektronische Aktenführung auf die Arbeitsbelastung und die
  Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, Angaben zu Systemausfällen und
  Sicherheitsvorfällen in der Justiz von 2016 bis 2021, Mitwirkung des
  Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.03.2022 Drucksache 20/8161
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/35  08.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Totalversagen - Umsetzung der E-Akte in Hessen muss
  schnellstmöglich professionell angegangen werden
  Sorge über die rechtzeitige vom Bund vorgegebenen Fristeinhaltung zur
  Implementierung der E-Akte in Hessen bis 01.01.2026, Feststellungen:
  Kostenexplosion durch zeitliche Verzögerung des eJustice-Programms,
  Vorteile der Digitalisierung in der Justiz (Reduzierung von
  Postlaufzeiten, aktuelle Verfügbarkeit der E-Akte, Schaffung von
  Arbeitsplätzen), Forderungen: Sicherstellung des professionellen
  Projektmanagements in einer Stabsstelle im Justizministerium durch
  Einhaltung des Handbuches des Landes, Einbindung der Praxis und des
  IT-Beirates sowie Austausch mit anderen Bundesländern, Prüfung einer
  alternativen Umsetzungsplanung (Stand Alone-Lösung)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2022 Drucksache 20/8401
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8734 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104
            S.8411-8412)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416)


            
            
- Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und
  sicher
  Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in von Bund vorgegebener
  Frist erreicht, fristgerechte Einführung der elektronischen
  Aktenführung seitens der Bundesländer bis 2026 nicht vollständig
  erreichbar, e2-Verbund mit NRW, Niedersachsen, Saarland, Bremen und
  Sachsen-Anhalt zur Einführung der E-Akte, weitere Maßnahmen zur
  Digitalisierung der Justiz
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2022 Drucksache 20/8453
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8735 30.06.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104
            S.8411-8412)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416)


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  25.05.2022 Drucksache 20/8551
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2020) - Drs 20/7796 -
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/55  12.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11375 12.07.2023
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/22  14.09.2022    
      20/24  30.11.2022    
      20/25  08.02.2023    
      20/26  15.03.2023    
      20/27  10.05.2023    
      20/28  21.06.2023    
      Annahme Ausschussfassung
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023
  UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023
  UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023
  UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023
  UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023
  UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023
  UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023
  UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023
  UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023
  UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023
  UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023
            


            
            
- Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in
  Hessen
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen,
  Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe,
  Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von
  Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer
  insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und
  Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des
  Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von
  Rückständen an Gerichten; Anlage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.07.2022 Drucksache 20/8750
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/38  08.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat -
  mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen
  Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte
  Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der
  Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.07.2022 Drucksache 20/8822
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8858-8859)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864)


            
            
- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2
  Informationen zur Nachvollziehbarkeit der Fehlerfreiheit von
  Veröffentlichungen von Gesetzestexten für Rechtsanwender, Anzahl der
  Gesetze mit fehlerhaft verkündetem Gesetzeswortlaut, Kenntnisse von
  Fällen aus dem Bund oder anderen Bundesländern und Verfahren der
  Fehlerkorrektur
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8892
            
            


            
            
            
            
- Bedrohung von Mitarbeitern der Justizbehörden
  Kenntnisse der Landesregierung über die Bedrohung von Richtern,
  Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, JVA-Vollstreckungsbeamten und
  anderem Personal in der Justiz sowie deren Familienangehörigen,
  Auskunft über die Anwendung von Schutzmaßnahmen für betroffene
  Personen, Informationen zu den Tätern, Ermittlungsverfahren, Anklagen
  und Verurteilungen im Vorgangsverwaltungssystem MESTA
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.09.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9079
            
            


            
            
- Umsetzung des hessischen eJustice Programms
  Angaben zum Nutzungsgrad der elektronischen Akte bei Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Informationen zur Besetzung der Stelle eines
  zentralen Koordinators, Einschätzung zum Verbleib im bisherigen
  Verbund
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  08.09.2022 Drucksache 20/9105
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/41  15.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere
  Justiz zukunftsfest
  Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
  Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle
  Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung
  und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und
  Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen
  Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts
  und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung,
  Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Minister der Justiz
            
  Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115
            S.9243-9245)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255)


            
            
- Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation
  im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens
  der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der
  Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen
  zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung,
  Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in
  anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  05.10.2022 Drucksache 20/9315
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/23 17.11.2022
            


            
            
- Digitalisierung in der hessischen Justiz
  Stand der Nutzung elektronischer Kommunikation bei Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Darstellung der Landesrechtssprechungsdatenbank
  auf der Website des Bürgerservices Hessenrecht, Ausstattung und
  Abdeckung mit WLAN in Gerichtsbarkeiten, Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9404
            
            


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden
  Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011
  aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417
            
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Hofmann (Weiterstadt) zur Rede des Abg.
  Heinz betreffend dem Pakt für den Rechtsstaat - hier:
  Regierungserklärung Hessischer Minister der Justiz - Mit dem
  hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz
  zukunftsfest
            
  Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9254
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/115 S.9254)
            als Abgeordneter


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
  Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und
  Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023,
  Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl
  Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen
  Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich,
  Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Tag des Rechtsstaates 2023 - Hessen steht für einen starken
  Rechtsstaat!
  Debatte über die Notwendigkeit eines effizienten Rechtsstaats und
  Maßnahmen zur Stärkung
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  13.02.2023 Drucksache 20/10552
            
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10557-10563 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/129 S.10557)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/129 S.10558)
  Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/129 S.10559)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10559-10560)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10560-10561)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129
            S.10561-10562)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/129 S.10562-10563)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)


            
            
- Informationsfluss verbessern - Rechtsstaat stärken
  Feststellungen: umfassender Informationsaustausch zwischen
  Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden als Grundlage einer
  effizienten Durchführung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen,
  Ergänzungsbedarf bei den durch die Justizministerkonferenz
  vorgenommenen Erweiterungen der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 der
  Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen hinsichtlich
  Untersuchungshaftzeiten, Forderung nach entsprechender Ergänzung der
  Anordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  15.02.2023 Drucksache 20/10568
  Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/46  09.03.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10728 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Belastung der hessischen Justiz
  Anzahl der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften und der
  Generalstaatsanwaltschaft aufgelistet nach Standort in den Jahren
  2021 und 2022, Übersicht der durchschnittlichen und
  bundesdurchschnittlichen Verfahrens- und Erledigungsdauer vom Tag des
  Einganges der Sache bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft
  in absoluten und prozentualen Zahlen, Entwicklung der Eingangs- und
  Erledigungszahlen insbesondere bei Richterinnen und Richtern von 2021
  bis 2022, Darstellung der Belastungsquoten bei Staatsanwältinnen und
  -anwälten, Amtsanwältinnen und -anwälten, im gehobenen und höheren
  Dienst, im mittleren- und Schreibdienst sowie an den einzelnen
  Gerichten, Verteilung der unbesetzten Planstellen, Angaben zur
  durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Dauer von
  Gerichtsverfahren, Zahl der Verzögerungsrügen aufgelistet nach
  Gericht, Maßnahmen zum Rückgang der Zahl der Aufhebung von
  Haftbefehlen; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  02.03.2023 Drucksache 20/10662
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/48  15.06.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/27 07.06.2023
            


            
            
- Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
  hessischen  Justiz Teil I
  Ziel der zweijährigen Kooperation mit der EGYM Wellpass GmbH, Grund
  für die Kündigung der Kooperation durch das Unternehmen, Maßnahmen
  zur Informierung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10894
            
            


            
            
- Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
  hessischen  Justiz Teil II
  Anzahl der teilnehmenden Bediensteten an den Angeboten der EGYM
  Wellpass GmbH zum Zeitpunkt der Kooperation, Maßnahmen zur Ermittlung
  und Deckung des Bedarfes an gesundheitsfördernden Angeboten in der
  Justiz, Angaben zu ähnlichen Kooperationen und Programmen in den
  Ministerien und Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10895
            


            
            
- Hessische Gerichtsbarkeit - Bearbeitungszeit in
  Erbscheinsverfahren
  Anzahl der Anträge auf Erteilung eines Erbscheins seit Einführung des
  elektronischen Erbscheinverfahrens, Anteil der Anfragen zu
  Nachlasssachen über den digitalen Servicepoint von 2018 bis 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  27.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10972
            
            


            
            
- Situation der Berufsbetreuer in Stadt und Kreis Offenbach
  Maßnahmen zur Beschleunigung der Vorgangsbearbeitung und der
  Aufarbeitung von Rückständen im Zusammenhang mit Vergütungsanträgen
  aus der Berufsbetreuung, regelmäßige Austausche mit den Akteuren im
  Betreuungswesen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.05.2023 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/10996
            
            


            
            
- Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B.
  Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und Verbesserungen in der
  Organisation sowie der internen Überwachung in der Justizverwaltung
  des Landes, Kenntnisse der Landesregierung zum Umfang der
  Gutachtenvergabe an die m. GmbH oder die C. GmbH, Erhebung von
  Regressansprüchen auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes,
  Forderungen von seinerzeit Beschuldigten im Zusammenhang mit
  Gutachten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/11060
            
            


            
            
            
            
- Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten
  Ausbau und Stärkung der Berufsausbildung am Studienzentrum der
  Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda, Empfehlung zur
  Angliederung eines Gerichtsvollzieher Bachelor of Laws (FH-Niveau),
  Erforderlichkeit der Aufstockung der Anzahl an Rechtspflegeanwärtern,
  Gewinnung von Dozenten für das Studienzentrum, Anpassung der
  Justizausbildung hinsichtlich digitalen Anforderungen (E-Akte),
  regelmäßige Fortbildungsangebote im Bereich der digitalen
  Entwicklung, Einführung des elektronischen Examens der zweiten
  juristischen Staatsprüfung u.a. am Studienzentrum,
  Öffentlichkeitskampagne zu Justizberufen zur Personalgewinnung,
  Bundesinitiative zur Erweiterung der Aufgabenfelder der
  Gerichtsvollzieher bzgl. des Erlasses des Pfändungs- und
  Überweisungsbeschlusses, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.06.2023 Drucksache 20/11159
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11388 13.07.2023
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            


            
            
- Projektmanagement des eJustice Programms
  Höhe der Plankosten für das Programm sowie Gründe für
  Kostensteigerungen, Kostenregelungen für das Projekt zur Ablösung der
  sogenannten Fachverfahren unter Beteiligung aller 16 Bundesländer,
  Höhe der Plankosten für die Entwicklung des Gemeinsamen
  Fachverfahrens (GeFa), Angaben zum Programmstatus sowie der
  Zeitplanung, Prognose für die Einführung des GeFa, Ergebnisse der
  Analyse der Projektmanagementprozesse des E-Justice-Projektes,
  Informationen zur Projektplanung sowie Meilensteinen bei der
  Realisierung des Projektes, Kriterien für die Pilotierung, Auflistung
  der Pilotprojekte nach Standorten und Sachständen, Schaffung einer
  vernetzten Zeit- und Kostenplanung, Einführung eines systematischen
  und standardisierten Anforderungsmanagement, Anzahl der jährlichen
  Programmberichte, Gründe für das Bestehen von drei E-Akte-Verbünden,
  Gewährleistung des länderübergreifenden Austausches und die
  länderübergreifende Bearbeitung elektronischer Dokumente, Stellenwert
  der IT-Stelle und der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung im
  E-Justice-Programm, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  04.07.2023 Drucksache 20/11311
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen - gehalten!
  Debatte über die Bilanz der erfolgten Ausgestaltung des Pakts für den
  Rechtsstaat (aktuelle Personalsituation in der Justiz,
  Verfahrensverzögerungen, Erhöhung der Richterstellen und Besoldung,
  Schaffung von Karrieremöglichkeiten, Einführung der E-Akte und
  Digitalisierung der Justiz, Einsatz von elektronischen Fußfesseln,
  rassistische und homophobe Straftaten und Hass und Hetze im Internet,
  Schutz vor Kindesmissbrauch und Speicherfrist von IP-Adressen,
  Opferhilfe, u.a.m.)
            
  Regierungserklärung                            Minister der Justiz
  Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11483-11503 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11483-11487)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/139 S.11487-11490)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139
            S.11490-11493)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/139 S.11493-11496)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11496-11498)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11499-11501)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/139 S.11501-11503)


            
            
- Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Rechtsbeugung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Übersicht der Anzahl der Verfahren führender Delikte nach § 339 StGB,
  Einstellungen von Verfahren nach § 153 Abs. 1 und § 170 Abs. 2 StPO
  sowie Anklagen, Verurteilungen und Freisprüche; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.08.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11491
            
            


            
            
- Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es
  weiter?
  Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie
  personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der
  Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und
  Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation,
  Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den
  Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende,
  Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in
  der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der
  Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen,
  Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.08.2023 Drucksache 20/11511
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/50  07.09.2023 (ö)
      20/51  23.11.2023    
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht