Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflegung in der JVA Hünfeld Versorgung mit Lebensmitteln und Mahlzeiten in der JVA Hünfeld, Bemessung der Essensmengen, Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Insassen, Beschwerden von Insassen bezüglich der Verpflegung, Anzahl der Beschwerden in anderen Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten 24.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/52 - Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD 05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 - Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen Anzahl Beschuldigter in Untersuchungshaft in den Jahren 2016 bis 2018, Auflistung der Delikte, durchschnittliche Haftdauer Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/567 - Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.05.2019 Drucksache 20/705 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/8 19.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/2 (nicht öffentlich) 29.07.2019 - Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer, Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten, Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen, Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche, Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium; Anlage Große Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.06.2019 Drucksache 20/773 Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2108-2117 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111) als Abgeordneter Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117) als Minister des Innern und für Sport - Kontakte Inhaftierter mit Medienvertreterinnen und -vertretern Kontakt zwischen Medienvertretern und Inhaftierten, Zulässigkeit der Beiträge, Gründe für verhinderte Pressekontakte seit 2017 Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 24.06.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/866 - Suchtmedizinische Versorgung in Gefängnissen Anzahl der Inhaftierten in Substitutionsbehandlung, medizinischer Fortschritt in der Suchtmedizin, Weiterbehandlungsmaßnahmen nach Entlassung, Prävention zur Vermeidung von Neuinfektionen mit HIV und HCV, Versorgungsanspruch in Haft, Fortbildung des Fachpersonals Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.07.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/914 - Videoüberwachung in hessischen Justizvollzugsanstalten Beteiligung der Personalvertretung bei der Einrichtung überwachter Bereiche, Einsatz von Videoüberwachung im Bereich der Außen- und Innensicherung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 12.07.2019 und Antwort 28.08.2019 Drucksache 20/939 - Sanierung hessischer Justizvollzugsanstalten Sanierungsbedarf und Kosten baulicher Maßnahmen aufgelistet nach Vollzugsanstalt, Maßnahme, Gesamtkosten und Haushaltsansatz 2019 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 12.07.2019 und Antwort 02.09.2019 Drucksache 20/940 - Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen I Ausbildungsberufe in Justizvollzugsanstalten, Anzahl begonnener, abgebrochener und abgeschlossener Ausbildungen zwischen 2014 und 2019 aufgelistet nach Einrichtung; Gründe für Ausbildungsabbrüche Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1255 - Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen II Höhe der Fördermittel für berufliche Bildungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots, Anbieter von Ausbildungsmaßnahmen aufgelistet nach Einrichtung Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1256 - Radikalisierung in hessischen Gefängnissen Gefangene mit rechts- oder linksextremistischen sowie mit islamistischem Hintergrund, Präventionsmaßnahmen und Bekämpfung von Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten, Zeitpunkt der Entlassungen von Gefangenen mit extremistischem Hintergrund Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1360 - Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung, Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361 - Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt Freiheitsentziehung bei Rückführungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen und Justizvollzugsanstalten, Entscheidungsgewalt über den Ort der Inhaftierung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 31.10.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1480 - Beratungsleistungen Justizvollzug Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491 - Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten, Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum Internet; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492 - Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie, Teil I Anzahl psychisch Kranker sowie Suchtkranker Straftäter im Maßregelvollzug aufgelistet nach Nationalität und Straftat zwischen 2013 und 2018, Anzahl Suchtkranker Straftäter in Justizvollzugsanstalten aufgelistet nach Geschlecht zwischen 2016 und 2019; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.11.2019 und Antwort 13.01.2020 Drucksache 20/1505 - Untersuchungshaft Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.12.2019 Drucksache 20/1713 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/12 13.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/4 (nicht öffentlich) 04.02.2020 - Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von Mobiltelefonen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778 - Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil I Vorschriften für den schulischen und berufsschulischen Unterricht Inhaftierter, Qualifikation der Lehrkräfte, Anzahl der beschulten Gefangenen im Haupt- oder Realschulkurs sowie im Bereich der Vollausbildung oder Umschulung aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt, Einsatz von digitalen Medien Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1793 - Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil II Umfang der Unterrichtseinheiten pro Woche aufgelistet nach Anstalt, Übersicht der Schülerzahlen von 2015 bis 2019, Vorgaben für die Durchführung von Prüfungen, Voraussetzungen für die Teilnahme an Berufsausbildungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 17.03.2020 Drucksache 20/1794 - Mütter und Kinder im Justizvollzug Zahl der Haftplätze in der Jugendvollzugsanstalt Frankfurt, Ziele und Ausstattung des Mutter-Kind-Heims, Betreuung und Förderung, Möglichkeit der Einrichtung von Vater-Kind-Plätzen, Aufnahmevoraussetzungen, Verfahren mit suchtmittelabhängigen Frauen, mögliche Ausweitung des Eltern-Kind-Angebotes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 02.03.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2496 - Frauen im Justizvollzug Anzahl weiblicher Inhaftierter aufgelistet nach Straftaten und Haftarten, Besonderheiten des Frauenvollzugs im Vergleich zum Männervollzug, Maßnahmen bezüglich der Frauengesundheit und Sexualhygiene, Beratung in Bereichen Verhütung und Schwangerschaft, Anzahl suchtmittelabhängiger weiblicher Gefangener zwischen 2016 und 2019, Anzahl der Fälle sexueller Belästigung und Vorgehensweise bei entsprechendem Verdacht, Hilfen für Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 02.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2497 - Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug Unterstützung der Tätigkeitsausübung im Gerichtsvollzieher und Justizvollzugsdienst, Verteilung von Schutzkleidung, Übersicht der Vollstreckungsunterbrechungen für Strafgefangene, Entlastung des Justizvollzuges hinsichtlich der Zurückstellung von Haftantritten, Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2604 - Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706 - Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus in Hessischen Justizvollzugsanstalten Dringlicher Berichtsantrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 12.05.2020 Drucksache 20/2735 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/13 10.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zwei Milliarden Euro Hilfen, damit Hessen auch in der Krise stark und handlungsfähig bleibt Debatte über die Verwendung der 2 Milliarden Euro des Nachtragshaushalts zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie Antrag Fraktion der CDU 25.05.2020 Drucksache 20/2822 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3202-3210 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Reul, Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3202-3204) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3204) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/42 S.3205-3206) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3206-3207) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/42 S.3207-3208) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3208) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3209-3210) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Corona-Pandemie - Haftverschonung bzw. Haftaussetzung Maßnahmen zur Entlastung des Justizvollzuges im Zuge der Corona-Pandemie, Übersicht der Entlassungen aus den einzelnen Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2838 - Kontakte der Landesregierung zum Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) Kommunikation mit dem Zentralrat und seinen Mitgliedern insbesondere auf Arbeitsebene, Entlohnung der in Justizvollzugsanstalten tätigen Imame durch die jeweilige Anstalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.06.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3110 - Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325 - Psychische Erkrankungen im Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.09.2020 Drucksache 20/3767 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/20 28.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/6 (nicht öffentlich) 03.12.2020 - Situation in hessischen Justizvollzugsanstalten zu Pandemiezeit Pandemiebedingte Einschränkungen in Haftanstalten, Umgang mit Besucherinnen und Besuchern, Anzahl der aus Infektionsschutzgründen isolierten Gefangengen seit März 2020, Entwicklung der Vollzugszahlen von 2015 bis 2019 insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen durch die Pandemie Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3769 - Suizide im Justizvollzug Anzahl der Freitode und Selbstverletzungen von 2016 bis 2020 insbesondere mit Hinweis auf Drogenumgang und psychischen Erkrankungen, Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen, Zahl der Fälle mit Verdacht auf Brandlegung, Aus- und Fortbildung für Strafvollzugsbedienstete, Betreuungsangebote für Mitgefangene und Bedienstete Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3770 - Unternehmerbetriebe in hessischen Justizvollzugsanstalten Übersicht der durchschnittlichen Beschäftigung in Unternehmen, Vergütung der Gefangenen, Umsätze und Kosten für die Betriebe, Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungsauftrags Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3771 - Corona-Pandemie - Infektionen in Justizvollzugsanstalten Maßnahmen zur Verhinderung einer Übertragung von Bediensteten und Besuchern auf Inhaftierte, Maßnahmen bei Gerichts- und externen Arztterminen, anlassunabhängige und anlassbezogene Durchführung von Testungen, Unterbringung positiv getesteter Inhaftierter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.11.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/4026 - Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen übergreifende Aspekte und statistische Erfassung (u.a. besonders vulnerable Gruppen), Zusammenarbeit mit Bundesebene, Landesaktionspläne, Landespräventionsrat und Landeskoordinierungsstelle, Barrierefreiheit von Beratungs- und Schutzeinrichtungen, Schutz vor Gewalt in Pflegeeinrichtungen, Umsetzung des 3-Regionen-Modells "Hessen gegen Ehrgewalt", Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Koordination und Monitoring (u.a. Zusammenarbeit mit Kommunen), Prävention (Projekte und Kooperationen, Landeszentrale für politische Bildung, Antifeminismus, Incels), präventive Bildungsarbeit (u.a. Lehrplan Sexualerziehung, Schulung der Erzieher und Lehrkräfte, schulische Programme), Bewusstseinsbildung bei Polizei und Justiz sowie im medizinischen Bereich, Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt, Schutz und Unterstützung (Interventionsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und Schutzwohnungen), Medizinische Versorgung, Materielles Recht, Strafverfolgung und Opferschutzmaßnahmen, Migration und Asyl, Internationale Kooperationen; Anlagen: verschiedene Statistiken und Auflistungen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.11.2020 Drucksache 20/4090 Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635 Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - "Diskriminierende Haftbedingungen" in hessischen Justizvollzugsanstalten Erkenntnisse zu dem Vorwurf "diskriminierender Haftbedingungen" einer Inhaftierten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4121 - Einkaufsmöglichkeit in JVAs Auflistung von Unternehmen für Einkaufsmöglichkeiten von Lebensmitteln und Technik für Häftlinge, Kündigungsfristen der Verträge, kein Erwerb von gebrauchten Geräten, Preisgestaltung der Unternehmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.11.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4144 - Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit Verteidigerinnen und Verteidigern Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4177 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/19 03.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vorzeitige Entlassungen aus Justizvollzugsanstalten für Straftäter mit Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten in Hessen Gesamtanzahl der Entlassungen von 2016 bis 2020 Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Waschke, Sabine, SPD 12.01.2021 und Antwort 24.02.2021 Drucksache 20/4387 - Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht) Antrag Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4959 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5240-5246 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246) als Minister des Innern und für Sport - Arbeitsbedingungen im hessischen Justizvollzug in der Pandemie Übersicht der Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und Inhaftierten sowie individuelle Konzepte der Justizvollzugsbehörden, Möglichkeit der Nutzung von Telearbeit Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 18.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5344 - Interessenvertretungen der Gefangenen im hessischen Justizvollzug Informationen über die Regelungen zur Bildung der Vertretungen sowie jetzige und zukünftige Unterstützungsmaßnahmen von Anstaltsleitung und Landesregierung, Nennung der Justizvollzugsanstalten mit und ohne Interessenvertretungen, Angaben über die Themen der eingebrachten Vorschläge und Anregungen, Bewertung des Instituts sowie Auskunft zu positiven und negativen Erfahrungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8211 - Personalsituation in den Frankfurter Justizvollzugsanstalten I + III - Teil 1 Übersicht der Stellenbesetzung in den Justizvollzugsanstalten, freie Stellen aufgrund von Personalfluktuation, Auflistung der Mehrarbeit und Überstunden, Anteil der Krankenausfallquote in 2019 und 2020; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.04.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/5459 - Personalsituation in den Frankfurter Justizvollzugsanstalten I + III - Teil 2 Anzahl der Überlastungsanzeigen im Jahr 2020, Übersicht der Personalabgänge mit Nennung der Gründe in den Jahren 2019 und 2020, Erklärung für Wegbewerbungen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.04.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/5460 - Verringerung von Infektionsrisiken - Präventionsprogramme in hessischen Justizvollzugsanstalten - Teil I Aufklärung der Gefangenen über Risiken einer Hepatitis- und HIV-Infektion im Rahmen der Zugangsuntersuchung, Anzahl meldepflichtiger Infektionen von 2016 bis 2020, Angebot der Blutuntersuchung, Behandlungsangebote in ärztlicher Abstimmung, Zahl der aufgrund einer Hepatitis-C oder HIV-Infektion behandelten Gefangenen aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt von 2019 bis 2020, Bewertung der Zusammenarbeit mit externen Partnern Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5864 - Verringerung von Infektionsrisiken - Präventionsprogramme in hessischen Justizvollzugsanstalten - Teil II Planungen hinsichtlich Safer-Use-Programme, Aufklärungsarbeit zu Infektionskrankheiten und Ansteckungsrisiken, Anzahl der dogenabhängigen Gefangenen, Anteil der Opioidabhängigen, Zahl der Anträge für eine Substitutionsbehandlung, Angaben zur medikamentösen Behandlung Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5865 - Pressebesuche in hessischen Justizvollzugsanstalten gesetzliche Grundlagen für den Besuch von Strafgefangenen von Journalistinnen und Journalisten, Rechtsmittel für den Fall einer negativen Entscheidung zum Besuch oder gegen Auflagen bezüglich eines Besuches, Sicherstellung der Pressefreiheit Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 07.09.2021 Drucksache 20/6191 - Haftbedingungen für Aktivistin "Ella" - Teil I Anzahl nicht identifizierbarer Personen in hessischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2018 - 2021, Art der Erfahrungen während der Haftvollstreckung, Unterschiede in der Behandlung der Inhaftierten ohne festgestellte Identität im Vergleich zu anderen Gefangenen und angewandte Rechtsgrundlage Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6193 - Haftbedingungen für Aktivistin "Ella" - Teil II Gleiche Haftbedingungen wie andere Häftlinge, Untersuchungshaft als derzeitiger Status der Umweltaktivistin, Besuchsregelungen, Möglichkeit von überwachten Telefonaten aufgrund gerichtlicher Anordnung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 23.07.2021 und Antwort 14.09.2021 Drucksache 20/6194 - Muslimische Seelsorger in hessischen Haftanstalten Anzahl der muslimischen Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten zum 5. Oktober 2021, Anzahl der Haftanstalten in denen muslimische Seelsorger eingesetzt sind, Anzahl der Seelsorger und Verhältnis zu Inhaftierten, Voraussetzung für die Beauftragung, Art der Fachkenntnisse, Erfahrungsaustausch mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug, angesiedelt im Hessischen Ministerium der Justiz, Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen nach den Parallelvorschriften der anderen Justizvollzugsgesetze mit polizeilicher Überprüfung vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Ausschluss des Einsatzes von Salafisten oder anderen Personen mit radikalem Islamverständnis als Seelsorger an hessischen Haftanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 17.09.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6398 - Deutschunterricht an hessischen Justizvollzugsanstalten Schätzung des Anteils an Inhaftierten mit unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache, Übersicht des Unterrichtsangebotes aufgelistet nach Vollzugsanstalt, Teilnehmerzahlen am Unterricht mit Berücksichtigung der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, jährliche Kosten von 2016 bis 2020, Kriterien für die Bewertung der Auslastung und Effizienz des Unterrichts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6542 - Häftlinge mit unbekannter Identität in hessischen Justizvollzugsanstalten Maßnahmen zur Feststellung der Identität unbekannter inhaftierter Personen, Strafverfahren gegen die Angeklagte "Ella", Art der Eintragungen der erforderlichen Personalien im Bundeszentralregister, Methoden der Altersfeststellung als Grundlage zur Anwendung des Jugendstrafrechts, Urteile und Strafdelikte der nicht identifizierten Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 20.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6562 - Kosten der medizinischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten Höhe der Personalkosten für ärztliche Behandlungen insbesondere durch Fachärztinnen und -ärzte im Jahr 2020, Beurteilung der Implementierung eines Ärztepools für einen möglichen Ausgleich vakanter Stellen Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6967 - Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz Angebote anonymer Präventionsmaßnahmen, Projekt "Kein Täter werden", Therapieangebote im Strafvollzug und für Entlassene mit schlechter Sozialprognose, Anzahl von Bewährungshelfern Große Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 23.12.2021 Drucksache 20/7015 Antw 26.04.2022 Drucksache 20/8341 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 (ö) Antwort besprochen - Videotelefonie im Justizvollzug Informationen über die Bedingungen für das Zulassungsverfahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeit der internationalen Datenverbindung, Einschätzung der Auswirkungen auf die Besucherzahlen und die daraus entstehende Personalbindung, Angaben zur technischen Ausstattung und zu den verfügbaren Bandbreiten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, Voraussetzungen für die Gewährleistung des Datenschutzes der Teilnehmenden Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.01.2022 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7034 - Munitionsfund in einer hessischen Haftanstalt Kenntnisse der Landesregierung über Funde von Munition, Schusswaffen bzw. deren Bestandteilen in Justizvollzugsanstalten, Art der getroffenen Maßnahmen gegen das Einbringen verbotener Gegenstände, Angaben zu weiteren Vorkommnissen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.01.2022 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/7042 - Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 1 Auskunft zu Maßnahmen der Kontrolle des Schrift- und Sendungsverkehrs durch die Anstalten in Straf- oder Untersuchungshaft, in Jugend- oder Jugenduntersuchungshaft sowie ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen, Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Entscheidung, ihrer Begründung und der Art der Information des Gegangenen, Angaben zum Aufkommen des Posteingangs extremistischer Organisationen Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7297 - Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 2 Informationen zu Herkunft und Inhalt von Listen zu prüfender Absender, Benennung der zurückgewiesenen Publikationen, Zeitungen und Zeitschriften, Anlage Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7298 - Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 1 Regelungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln insbesondere Eigengeld oder von Dritten eingebrachte Gelder der Gefangengen in Vollzugsanstalten, Entscheidungsbefugnis über die Verweigerung der Auszahlung von Geldern Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7299 - Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 2 Umgang mit Geldzuwendungen in Abschiebungshafteinrichtungen, Prüfung der Geldzahlungen von Organisationen oder Personen insbesondere beim Verdacht einer extremistischen Gesinnung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7300 - Elektronischer Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten Informationen der Landesregierung zur Einrichtung des digitalen Nachrichtenverkehrs für Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten des Landes als weiteren Kommunikationsweg, Möglichkeiten der Ausgestaltung der Kontaktaufnahme via E-Mail für Angehörige und Familie wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Einschätzung des personellem Mehraufwands, Beurteilung der datenschutzrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Situation Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 25.03.2022 Drucksache 20/7834 - Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten, Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten Besuchseinschränkungen in Haftanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895 - Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit, Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs, Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036 - Einkauf im hessischen Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 31.03.2022 Drucksache 20/8207 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/34 30.06.2022 20/35 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/7 (nicht öffentlich) 30.05.2022 - Deutschsprachige Imamausbildung und Strukturen muslimischer Seelsorge in Hessen Einschätzung der Notwendigkeit eines stetigen Ausbaus der religiösen Betreuung, Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr, Auskunft über die Verbände mit ständigen Mitgliedern im Dialog Forum Islam Hessen sowie Auswahlverfahren, Konstituierung, Sitzungen und Themen, Bewertung einer deutschsprachigen Imamausbildung und Austausch mit den Hochschulen, Auswahl und Tätigkeiten von muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern in hessischen Justizvollzugs- und Jugendanstalten, Qualifikationen für eine Beauftragung, Auskunft über die Betreuung von Inhaftierten in den Jahren 2017 bis 2022 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.04.2022 Drucksache 20/8221 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/81 29.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/73 02.08.2022 - Studieren im Justizvollzug - Teil 1 Anzahl der bewilligten Anträge zur Aufnahme einer Studiums seit 2017, Anteil der abgelehnten Anträge sowie Gründe für die Ablehnung, Angaben zur Möglichkeit des Fernstudiums in Justizvollzugsanstalten, technische Ausstattung der Anstalten Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8238 - Studieren im Justizvollzug - Teil 2 Sachstand der Teilnahme an Videoseminaren und -vorlesungen für Studierende, Kommunikationsmöglichkeiten mit der Fernuniversität Hagen, Einsatz der Lernplattform elis für digitales Lernen, Zugang zu Studienmaterialien sowie Fachliteratur, Feststellung von Bildungsbedarfen durch die Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8239 - Impfungen im Bereich Justizvollzug Anzahl der zwei- und dreifach geimpften Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Gefangenen, Auswirkungen der Impfquote auf die Arbeit innerhalb des Justizvollzuges, Angaben zu Impfaktionen in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern, Anteil der Coronainfektionen seit März 2021 Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8244 - Nutzung der ehemaligen JAA Friedberg IV Informationen zur Prüfung einer landesinternen Nachnutzung der Liegenschaft, Planungen zur Überlassung der Liegenschaft an das Studierendenwerk Gießen zur Schaffung von studentischem Wohnraum, Ergebnisse aus Gesprächen über die Nutzung des Grundstücks mit dem Kreis, der Stadt und dem Landeswohlfahrtsverband Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.05.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8541 - Hafträume und Anstaltskleidung in hessischen Justizvollzugsanstalten Auflistung der Standardausstattung beim Mobiliar und der Kleidung, sowie Angaben zur durchschnittlichen Nutzungsdauer und Erneuerung, Auskunft zur Praxis bei Renovierungen der Räumlichkeiten Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 25.05.2022 und Antwort 23.06.2022 Drucksache 20/8552 - Brandschutz im Justizvollzug Auskunft über Brände in Justizvollzugsanstalten des Landes in den Jahren 2020, 2021 und 2022, Informationen zum Brandschutz und zur Ausstattung der Hafträume mit Rauchmeldern Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 01.06.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8586 - Arbeitspflicht und Entlohnung der Strafgefangenen in Hessen Berichtsantrag Fraktion der SPD 09.06.2022 Drucksache 20/8629 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/35 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/8 (nicht öffentlich) 28.07.2022 - Vertrieb von Produkten aus Justizvollzugsanstalten Bestellmöglichkeiten für die Produkte aus den Vollzugsanstalten, Anzahl der Verkäufe über den Online-Shop Haftwerk im Jahr 2021, Beurteilung der Verkaufszahlen, Zuständigkeit für die Pflege und Verwaltung des Online-Shops, kein weiterer Verkauf aufgrund der Änderung der Zahlungsbedingungen von eBay Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 19.07.2022 und Antwort 17.08.2022 Drucksache 20/8889 - Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Beiräte in den Vollzugsanstalten, Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen der Beiräte sowie Teilnahme der Anstaltsleitungen, Ziel der Unterstützung des Vollzugs bei der Gestaltungen und Betreuung von Gefangenen, Aufgabe der Beiräte insbesondere bei der Eingliederungshilfe, Auflistung von Verbesserungsvorschlägen seit 2019, Austausche mit den Gefangenenbeiräten und den Mitarbeitervertretungen, Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Darstellung der Resozialisierung im Strafvollzug Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 22.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8905 - Anwendung des geplanten "Selbstbestimmungsgesetzes" bei Inhaftierten Daten zur Geschlechterverteilung in Justizvollzugsanstalten und Maßnahmen bei Veränderungen hinsichtlich der Angaben, etwa durch Selbsterklärung gegenüber dem Standesamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8913 - Personalsituation in hessischen Justizvollzugsanstalten Anzahl der Stellen insgesamt sowie Stellen für Psychologinnen und Psychologen, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte im Justizvollzug, Anteil der Haftplätze, Angaben zur Stellenbesetzungsquote aufgelistet nach Laufbahn bzw. Laufbahnzweig, Bewerberzahlen für den allgemeinen und gehobenen Justizdienst seit 2017, Anteil der nicht eingestellten Bewerberinnen und Bewerber aufgrund fehlender formeller Eignung, Änderungen bei den Mindestanforderungen für die Einstellung im Justizdienst, Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach der Einstellung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.08.2022 und Antwort 05.09.2022 Drucksache 20/8963 - Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983 - Strafverfahren und Inhaftierungen in Hessen Anzahl der Verurteilungen seit 2012, Anteil der verhängten Geldstrafen, Freiheitsstrafen über 2 Jahre, Freiheitsstrafen mit und ohne Strafaussetzung sowie Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung mit zusätzlich angeordneter Sicherungsverwahrung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/9230 - Abschiebehaft in Hessen Informationen zu Besuchsregelungen und Information von Häftlingen und Besuchern sowie zur Übersetzung von Informationen und Kommunikation, Einsatz von Hilfsmitteln und Dolmetschern, Einschränkungen allgemein und während der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Rechtsberatung, Erstellung und Weiterleitung von Fotos und Dokumenten, durchschnittliche Aufenthaltsdauer und Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen sowie vorzeitigen Haftentlassungen, Aufgaben von unabhängiger Haftberatung und Sozialdienst, Nutzung des Sportraums und Hofgang, Unterbringung im Schlichthaftraum, Informationen zu finanziellen Angelegenheiten wie Taschengeld, Tageshaftkostensatz und Kostenhaftung, Unterschiede zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft, Angaben zu Ausbildung und Umfang des Wachpersonals, zur Geschlechterverteilung bei den Insassen, zum Tätigkeitsbericht und einer angestrebten Erweiterung des Haftbeirats Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.11.2022 Drucksache 20/9424 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/67, SIA 20/83 10.01.2023 - Suizide von Inhaftieren in hessischen Haftanstalten Anzahl der Freitode von 2012 bis 2021 sowie Art und Weise der Selbsttötung, Angabe der jeweiligen Art der Haft, Prüfung der Umstände der Einzelfälle im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9442 - Straftaten in hessischen Justizvollzugsanstalten Kenntnisse der Landesregierung von Verdachtsfällen gegen Insassen oder Bedienstete und Strafverfolgung, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9546 - Urinkontrollen im Vollzug Gründe für die Kontrollen des Urins insbesondere bei Suchtmittelmissbrauch, der Gesundheitsfürsorge, der Vermeidung von Straftaten und der Resozialisierung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 05.12.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9658 - Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug Übersicht des Angebotes an Kunst- und Kulturveranstaltungen aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt, Angaben zu Kunstprojekten von Gefangenen sowie Gefangenenzeitschriften, Möglichkeit der Kritikäußerung in satirischer Form Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 05.12.2022 und Antwort 09.01.2023 Drucksache 20/9659 - Stromausfälle in hessischen Haftanstalten Angaben über Systeme und Anlagen für Notstromversorgung und Wärmeerzeugung in Gefängnissen, Einschätzung der Bevorratung von Lebensmitteln und Trinkwasser sowie der Sicherstellung medizinischer Versorgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.12.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9717 - Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in 2022 und 2023 Selbstverletzungen, Suizide und Suizidversuche von 2022 bis Mai 2023 in Erstaufnahmeeinrichtungen, während eines Abschiebe- oder Überstellungsversuchs, in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt, Präventivmaßnahmen, Schulung des Personals, polizeiliche Untersuchungen, Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.02.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10627 - Deutschkenntnisse in hessischen Justizvollzugsanstalten Anzahl der Gefangenen in Vollzugsanstalten aufgelistet nach Alter und Geschlecht, Übersicht der Angebote zur Verbesserung von Sprachkenntnissen der Deutschen Sprache, Verpflichtung zur Teilnahme an Deutschkursen zur Vorbereitung und Durchführung der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kosten für die Durchführung der Deutschunterrichte; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gaw, Dirk, AfD 03.04.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10882 - Situation betreffend der JVA-Kassel II Bewertung des Entlassungsmanagements der Vollzugsanstalt, Betreuung der Gefangenen durch Mitarbeitende der Fachdienste insbesondere bei der frühzeitigen Antragstellung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Hinblick auf Haftentlassungen, keine Anhaltspunkte für Mobbing innerhalb der Vollzugsanstalt, Einschätzung der hygienischen Umstände Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 04.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10890 - Gefangenentelefonie Übersicht der Telefonkosten für Inhaftierte sowie Laufzeiten der Telekommunikationsverträge, Beurteilung des Kostenumfangs und Preisstaffelungen, Möglichkeit der Videotelefonie mit Skype; Anlage Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.05.2023 und Antwort 27.06.2023 Drucksache 20/11028 - Psychische Störungen bei Inhaftierten in hessischen Justizvollzugsanstalten Maßnahmen zur Fortführung, Intensivierung und Weiterentwicklung der Behandlungsmöglichkeiten für psychisch auffällige und psychisch kranke Gefangene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/11217 - Unternehmerbetriebe in den JVAs Übersicht der Beschäftigungszahlen in Unternehmerbetrieben aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt, Höhe der Stundenvergütung insbesondere in der Sicherungsverwahrung, Angaben zu vertraglichen Vereinbarungen sowie der Finanzkalkulation, Auflistung der erwirtschafteten Umsätze, Kosten und Überschüsse in Unternehmerbetrieben im Jahr 2022; Anlage Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 18.09.2023 und Antwort 20.10.2023 Drucksache 20/11582 - Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 3 Sachstand der Gesetzgebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11757
